21. M\u00e4rz 2014 Man kann die Krise sch\u00f6nreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und w\u00e4hrend der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-B\u00fcrger nach dem \u201cSupplementat Nutrition Assistance Program\u201c Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen B\u00fcrger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empf\u00e4nger geringf\u00fcgig auf 43,3 Millionen B\u00fcrger sinken wird. Vor dem Hintergrund, dass unz\u00e4hlige Menschen ihre Ersparnisse, den Job und Unternehmen verloren haben, spielen die hohen Staatsschulden eine besondere Rolle.<\/p>\n
Die USA sind mit rund 5,8 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Jahrzehntelang haben 10.000de Anw\u00e4lte und Steuerberater die l\u00f6chrigen amerikanischen Gesetze genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile zu verschaffen. Spitzenverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re zahlen rund 15 Prozent Steuern. Unternehmen mit 30 Milliarden Umsatz zahlen 8 Prozent Steuern in Steueroasen. Das private Geldverm\u00f6gen der US-B\u00fcrger liegt bei 42,169 Billionen Euro. Die USA, Europa und Japan sind mit 15,3 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Gemeinsam werden sie die Krise nur meistern, wenn die Finanzelite st\u00e4rker an den Kosten ihrer L\u00e4nder beteiligt wird. <\/p>\n
Au\u00dferordentliche Umst\u00e4nde, die \u00dcberschuldung Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro, werden auch au\u00dferordentliche Korrekturen hervorrufen. Es ist nicht der Ruf nach Essensmarken, sondern nach Korrekturen bei den niedrigen Grundeinkommen f\u00fcr Rentner und Kinder. Derzeit leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut. Darunter fallen 1,7 Millionen Unter-15-J\u00e4hrige in Hartz-IV Haushalten. Als 23. EU-Land wird Deutschland – Dank der SPD – ab 1.1.2015 endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingef\u00fchrt. Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Besch\u00e4ftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zus\u00e4tzlich mindestens einem Minijob nach (Brigitte Pothmer).<\/p>\n
41 Prozent oder etwa 740.000 alleinstehende Hartz-IV-Empf\u00e4nger brauchen selbst bei Vollbesch\u00e4ftigung erg\u00e4nzende Grundsicherungsleistungen weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro betragen. Die Zahl der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten (Minijobber) liegt bei 2,548 Millionen Personen – 7 Prozent aller Besch\u00e4ftigten sind Minijobber. 2,5 Millionen Menschen haben ein Recht auf Grundsicherungsleistungen, nehmen sie aber aus Unkenntnis oder Scham nicht wahr. In den Haushaltsplanungen f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre sind K\u00fcrzungen in den Sozialbereichen von 20 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n
Der Spitzensteuersatz wurde 1999 stufenweise von 53 Prozent auf heute 42 Prozent reduziert. Das Arbeitsentgelt der Besch\u00e4ftigten (Volksverm\u00f6gen) lag 2012 bei 1.325 Milliarden Euro, wovon 178 Mrd. Euro Lohn-\/Einkommensteuer in die Staatskasse flossen (13,4 Prozent). Zum Vergleich: Der Eingangssteuersatz liegt bei 14 Prozent! Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel. Deutschland ist Niedriglohnland Nr. Eins. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei der zweitgr\u00f6\u00dften Gruppe, den Rentnern. <\/p>\n
Mitte 2012 gab es in Deutschland rund 20,6 Millionen Rentner und etwa 35,4 Millionen Beitragszahler. Gemessen an rund 41,5 Millionen Erwerbst\u00e4tigen waren das 6 Millionen Erwerbst\u00e4tige, die keinen Rentenbeitrag zahlten, eine erschreckend hohe Zahl. 2011 bekamen laut Deutscher Rentenversicherung M\u00e4nner in den alten Bundesl\u00e4ndern eine durchschnittlich gesetzliche Rente von 987 Euro, Frauen 495 Euro. In den neuen Bundesl\u00e4ndern erhielten M\u00e4nner 1.058 Euro, Frauen 711 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz lag bei 364 Euro plus 391 Euro Wohngeld inklusiv Heizung, Die Zahlen weisen darauf hin, dass ein erheblicher Anteil von Rentnern unter dem Regelsatz von 755 Euro und an der Armutsgrenze lag. Wirtschaftswachstum erreichen wir nur, wenn die Unterprivilegierten und Armen eine bessere finanzielle Basis erhalten.<\/p>\n
W\u00e4hrend die privaten Verm\u00f6gen und Unternehmereink\u00fcnfte kontinuierlich steigen nimmt die Armut st\u00e4ndig zu. Rezession, hohe und steigende Arbeitslosigkeit, steigende Verbraucherpreise, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Einkommen pr\u00e4gen das Bild der Menschen in Europa. Eine stagnierende und r\u00fcckl\u00e4ufige Binnennachfrage und Einbr\u00fcche im Export sind die Folge. Um das zu \u00e4ndern muss es gerechter zugehen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn sich breite Schichten, Mittelstand und Konzerne, Besserverdiener und Reiche st\u00e4rker in der Gesellschaft engagieren. Von ihnen darf erwartet werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Ohne Steuererh\u00f6hungen kommen wir nicht aus der Krise.<\/p>\n
Wie eine L\u00f6sung der Krise aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit m Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Gegenstand der Arbeit sind die Staatseinnahmen, die seit den 1970er Jahren niedriger sind als die Staatsausgaben. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Sponsoren k\u00f6nnen kostenlos auf unseren Webseiten werben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
21. M\u00e4rz 2014 Man kann die Krise sch\u00f6nreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und w\u00e4hrend der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-B\u00fcrger nach dem \u201cSupplementat Nutrition Assistance Program\u201c Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 … Weiterlesen