Lehrte, 28. M\u00e4rz 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-L\u00e4ndern l\u00e4ngst eingef\u00fchrt, Realit\u00e4t. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Stra\u00dfe nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In h\u00f6heren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Motto: Nur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb.<\/p>\n
Wer \u00fcber Jahrzehnte 23 Prozent weniger verdient, erh\u00e4lt f\u00fcr sein Lebenswerk eine entsprechend niedrigere Rente. In den Niederlanden erh\u00e4lt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 746 Euro. Ob sie gearbeitet haben oder nicht, sie m\u00fcssen 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben. Die L\u00f6sung w\u00e4re ganz einfach: Im Deutschen Parlament gibt es eine Mehrheit von Parlamentariern, wie bei der gro\u00dfen Mehrheit der Deutschen, die Frauen gleichstellen wollen. Die Politiker m\u00fcssen einfach dar\u00fcber abstimmen, dann haben wir gleiche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Arbeit, auch gegen den Willen der Lobbyisten!<\/p>\n
Vor der Wahl waren die Ziele der Opposition, in \u00dcbereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, klar definiert: Mindestlohn, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, mehr Investitionen in Ausbildung, Bildung und Infrastruktur. Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von j\u00e4hrlich einer Milliarden Euro an Hoteliers. Ein zentrales Thema waren Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener, Reiche, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re. Au\u00dfer der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Einf\u00fchrung des Mindestlohnes wurden alle anderen Forderungen von der Union und den Arbeitgebern abgelehnt.<\/p>\n
Das Problem ist, dass 3,6 Millionen Unternehmen in Arbeitgeberorganisationen straff organisiert sind und gleiche L\u00f6hne verhindern, koste es was es wolle. Deutschland ist das Niedriglohnland \u201eNummer Eins\u201c in Europa. Niedrigl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge sind an der Tagesordnung und werden von allen Beteiligten so akzeptiert, wie sie sind. Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an der letzten Stelle. 2012 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Volksverm\u00f6gen) bei 1.377,26 Milliarden Euro. Davon flossen an Lohn-\/Einkommenssteuern 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse (destatis). Damit liegen die Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent.<\/p>\n
Die Unternehmen sind in einer komfortablen Lage. Sie sind die M\u00e4chtigen im Lande, sie produzierten 2012 Waren und Dienstleistungen (Bruttoinlandprodukt) mit einem Verkaufswert von 5.450 Milliarden Euro. Darauf entfielen 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Davon flossen 131 Milliarden Euro (3,5 %) in die Staatskasse. den Unternehmen wurden 706 Milliarden Euro erstattet (destatis). Man mag das als gerecht oder ungerecht empfinden, mit diesen Einnahmen kann man keinen \u201eStaat\u201c machen oder Eindruck schinden. Keiner legt Wert darauf, dass diese Zahlen in die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Es w\u00e4re sozial gerecht, Unternehmern in Zukunft statt 7 % nur 6 % und statt 19 % nur noch 18 % zu erstatten. Diese w\u00fcrde 37,5 Milliarden Euro mehr in die leere Staatskasse bringen.<\/p>\n
Die Politik befindet sich in einer wesentlich schlechteren Position, sie verwaltet 2.121 Milliarden Euro Schulden. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze, gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 2.666,4 bei 1.593 Mrd. Euro. Damit ist Deutschland mit 528 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, tr\u00e4gt eine Schuldenlast von 26.500 Euro. Jeder B\u00fcrger hat au\u00dferdem 9.750 Euro private Schulden. Rechnet man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre heraus, betragen die pro Kop Schulden 47.500 Euro.<\/p>\n
Zur Propaganda und zum Leistungsprofil der Kanzlerin, von Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und den Medien geh\u00f6rt die pauschale Aussage, dass es uns doch relativ gut geht. Dem kann man zustimmen, wenn man hinzuf\u00fcgt, dass 20 Millionen B\u00fcrger in Armut und an der Armutsgrenze leben. Es sind die Menschen, die im Alter von Bruttorenten zwischen 400 und 700 Euro leben m\u00fcssen, wovon noch Krankenkassen-Beitr\u00e4ge zu zahlen sind.<\/p>\n
Die Initiative 2011 \u2013 2012 informiert ausf\u00fchrlich \u00fcber \u00d6ffentliche Haushalte von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden, Einzelhaushalte, Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zentrale Themen sind: Bruttoinlandsprodukt, Staatsschulden, Volksverm\u00f6gen, Binnennachfrage, Export und der Sozialstaat. Das Statistische Bundesamt, Eurostat, Wikipedia, Statista und eigene Recherchen liefert das Zahlenmaterial f\u00fcr die Pressearbeit, hinterlegt durch die Auswertung von internationalen und nationalen Medienberichten.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 geht eigene Wege. Wie eine L\u00f6sung der Krise aussehen kann wurde der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Unsere kostenlosen Newsletter bieten umfassende und politisch unabh\u00e4ngige Informationen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda-news.de
\ninfo@agenda-news.de<\/p>\n
Im Mai 2010 wurde die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 gegr\u00fcndet. Gegenstand der Arbeit sind die Staatseinnahmen, die seit den 1970er Jahren niedriger sind als die Staatsausgaben. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen steht. Wer f\u00fcr eine gute Sache werben und uns finanziell unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 28. M\u00e4rz 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-L\u00e4ndern l\u00e4ngst eingef\u00fchrt, Realit\u00e4t. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Stra\u00dfe nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, … Weiterlesen