Sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n
es ist erfreulich, dass die Gro\u00dfe Koalition die Handschrift der SPD tr\u00e4gt. Gef\u00fchlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU\/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Besch\u00e4ftigten ein gro\u00dfes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Die Partei sollte sich zu ihrem Arbeitnehmer- und Rentnerpotential bekennen, immerhin 60 Millionen B\u00fcrger, und sich an ihre Wahlversprechen vor der Bundestagswahl erinnern:<\/p>\n
Die SPD hat mit B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, den Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Kirchen f\u00fcr folgende Themen geworben: Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes, der in Europa l\u00e4ngst gang und g\u00e4be war, von 8,50 Euro, obwohl der statistische Mindestlohn mit 9,53 Euro ausgewiesen ist, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, den Willen alles daran zu setzen, dass die Finanztransaktionssteuer kommt, eine h\u00f6here Steuer f\u00fcr Besserverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re. Abschaffung des Betreuungsgeldes (CSU) und Abschaffung des Steuergeschenkes von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers (CSU).<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der Deutschen hat dem zugestimmt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmer entlastet wurden, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Sie zahlen j\u00e4hrlich den Gro\u00dfteil der 11 Milliarden Euro zum Solidarit\u00e4tsbeitrag. J\u00e4hrlich zahlen sie 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfons ein als Arbeitgeber und liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle. <\/p>\n
2012 verdienten 41,8 Millionen Besch\u00e4ftigte1.377 Milliarden Euro (Arbeitnehmerentgelte) und zahlten davon 178 Mrd. Euro Lohnsteuern. Das sind 12,9 Prozent, gemessen am Eingangssteuersatz von 14 Prozent, Peanuts. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei den Einnahmen aus den Mehrwertsteuern (7 und 19 %) von 840 Milliarden Euro. Davon flie\u00dfen 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse, Unternehmen werden 706 Mrd. Euro MWST verg\u00fctet. Die Krone wird dem ganzen aufgesetzt, indem man 2.100 Unternehmen Industrierabatte auf \u00d6kostrom in H\u00f6he von 5,1 Mrd. Euro gew\u00e4hrt \u2013 zu Lasten der Steuerzahler,<\/p>\n
Wenn man sich die Bilanz der Politik und Unternehmen ansieht, wei\u00df man von wem die Macht im Staat ausgeht. Die Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 5.500 Milliarden Euro, die Politik f\u00fcr 2.120 Mrd. Euro Schulden. Diesem Machtverh\u00e4ltnis ist es zu verdanken, dass die Wahlversprechen nicht eingehalten werden konnten. Die Politik hat es dabei selbst in der Hand welchen Weg sie geht. Der plausibelste w\u00e4re, dass sie im Bundesparlament mit ihrem Mandat Fakten schafft und entsprechende Gesetze beschlie\u00dft. Das lassen Lobbys nicht zu, sie dr\u00fccken lieber, im Verbund mit Gewerkschaften, mit ihrer Macht auf L\u00f6hne und Gehalter.<\/p>\n
Das gipfelt darin, dass sie gegen Menschenrechte versto\u00dfen und zulassen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Das wollte auch Schr\u00f6der so, der Bos der Bosse, der alles mit getragen hat. Das schm\u00e4lert seine Verdienste in den Augen vieler Zeitgenossen nicht, ist aber so. 20 Millionen Rentner warten seit Jahren auf eine l\u00e4ngst f\u00e4llige Rentenreform. Der Rentenspiegel bei Frauen im Ost-\/Westvergleich l\u00e4sst einem einen Schauer \u00fcber den R\u00fccken laufen, er liegt im Schwerpunkt zwischen 353 und 730 Euro und in der Spitze bei 1.166 Euro Brutto. Davon gehen alle Sozialabgaben ab, ohne Steuern, zu denen sie separat veranlagt werden.<\/p>\n
Betrachtet man die Staatsschulden in H\u00f6he von 2.120 Milliarden Euro, muss man die zugelassenen Schuldenobergrenze (Maastricht Referenzwert 60 % vom BIP) in H\u00f6he von 1.600 Mrd. Euro mit einbeziehen. Daraus ergibt sich, dass Deutschland mit 520 Mrd. Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c ist. Das steht in keinem Schulbuch, geschweige denn in den Parteiprogrammen. Die Medien nehmen davon keine Notiz, warum sollten sie die heile Welt – uns geht es doch relativ gut – damit belasten?<\/p>\n
Manchmal hat man das Gef\u00fchl, Deutschland ist eine Insel. Rundum sieht es bedeutend schlechter aus: Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. 47 Millionen US-B\u00fcrger leben von Suppenk\u00fcchen, 20 Millionen Deutsche und 40 Millionen Russen sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, niedrige L\u00f6hne und Renten, steigende Mieten und Heizkosten, steigende Lebenshaltungskosten in den Nehmer- und Geberl\u00e4ndern, dr\u00fccken auf die Binnennachfrage und auf Exporte. In den letzten 10 Jahren kam es zu einem Export\u00fcberschuss von rund 1.100 Milliarden Euro. Darunter leidet die Zahlungsf\u00e4higkeit der ausl\u00e4ndischen Kunden.<\/p>\n
Zu leeren Staatskassen kam es in den letzten 40 Jahren, weil die \u00f6ffentlichen Ausgaben h\u00f6her als die Einnahmen waren. Was H\u00e4nschen nicht gelernt hat, lernt Hans nimmermehr. Wie sollte ein Schwenk m\u00f6glich sein? Welche Wege f\u00fchren aus der Krise? Das wissen weder Staats- und Regierungschefs, noch \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler oder Wirtschaftweise. Man findet auch keine L\u00f6sungsans\u00e4tze in der Literatur und im Internet. Sie alle leben von der Weisheit, dass Wirtschaftswachstum das Ma\u00df aller Dinge sei. Nach einem tiefen Wirtschaftsabsturz ergeben sich erste Hinweise, dass mit einer leichten Belebung zu rechen ist. <\/p>\n
Wann werden die genannten Pers\u00f6nlichkeiten umdenken und die Staatskassen mit h\u00f6heren Steuereinnahmen ausstatten? Wie lange wird die Macht der Finanzelite daf\u00fcr sorgen, dass sie nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird? Mit der gleichen Geschwindigkeit mit der gigantische Verm\u00f6gen bei Reichen und Spekulanten wachsen, wird der Gro\u00dfteil der Menschen \u00e4rmer. Das alles sind Umst\u00e4nde die zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 im Mai 2010 f\u00fchrten.<\/p>\n
Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und f\u00fcr eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, ich w\u00fcrde mich freuen, wenn mein Beitrag in Ihre zuk\u00fcnftigen Diskussionen einflie\u00dfen und die SPD wieder etwas sozialer w\u00fcrde. Die Hoffnung von vielen Unterprivilegierten liegt in einer menschlichen, starken SPD, die nicht weiter in Richtung Wirtschaftspartei abdriftet.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df
\nDieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erfreulich, dass die Gro\u00dfe Koalition die Handschrift der SPD tr\u00e4gt. Gef\u00fchlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU\/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Besch\u00e4ftigten ein gro\u00dfes Unbehagen, dass ihre Interessen … Weiterlesen