Lehrte, 22.4.2014 Nach einer noch nicht ver\u00f6ffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studienergebnisse die Debatte \u00fcber Deutschlands Exportst\u00e4rke neu anheizen k\u00f6nnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeitspl\u00e4tze in Europa h\u00e4ngen, die Vorleistungsprodukte\/Zulieferer erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Export\u00fcbersch\u00fcsse in Deutschland \u2013 rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren \u2013 hohe Risiken f\u00fcr die deutsche Wirtschaft bedeuten.<\/p>\n
Folgende Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen von Vorleistungsprodukten ab, wobei der Mindestlohn eine wesentliche Rolle spielt: In Polen sind es rund 600.000 bei einem Mindestlohn (ML) von 2,21 Euro), in der Tschechischen Republik (ML 2,01 Euro), Niederlande (ML 9,07 Euro) und Italien (kein ML) jeweils rund 300.000 betroffen. In Frankreich sind es 250.000 (ML 9,43 Euro), Ungarn mehr als 200.000 (ML 1,97 Euro) und Spanien \u00fcber 100.000 (ML 3,91). In Bulgarien betr\u00e4gt der Mindestlohn 0,95 Euro, in Rum\u00e4nien 1,06 Euro, in Lettland 1,71 Euro, in Litauen 1,76 Euro und in Estland 1,97 Euro. Sie sind zwar nicht so bedeutungsvoll, machen aber gemeinsam den Braten f\u00fcr deutsche Unternehmen fett. <\/p>\n
Europ\u00e4ische Besch\u00e4ftigte sind die erste Stufe der deutschen Export-Rakete. Dann folgt der n\u00e4chste Treibsatz, die Besch\u00e4ftigten in Deutschland – dem Billiglohnland Nummer Eins in Europa. Die dritte Stufe sind Lohnnebenkosten – die 2009 bei 28 Prozent lagen und 2012 auf rund 21 Prozent gefallen sind. Das sind Wettbewerbsvorteile von denen unsere Nachbarn nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Damit nicht genug, 2.100 deutsche Unternehmen erhalten Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro. <\/p>\n
In der Kapsel sitzen die erfolgreichen Unternehmen, die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro gl\u00e4nzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in H\u00f6he von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Ungl\u00e4ubig h\u00f6ren B\u00fcrger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige L\u00f6hne im Wettbewerb halten. Zu den Besch\u00e4ftigten, die in schwachen Wirtschaftsjahren auf das 13.\/14. Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort. <\/p>\n
Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf genommen. Zur\u00fcckgegeben haben ihnen Unternehmer in boomenden Wirtschaftsjahren nichts. Die Besch\u00e4ftigten zahlen 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Gro\u00dfteil des Solidarit\u00e4tszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. F\u00fcr die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der Autoindustrie Abwrackpr\u00e4mien finanzierte scheint vergessen zu sein. Wer am meisten schreit bekommt den gr\u00f6\u00dften Happen, dabei hat es den Besch\u00e4ftigten die Stimme verschlagen.<\/p>\n
Mit ihrer Macht, ihrem Selbstverst\u00e4ndnis und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verm\u00f6gen sind Unternehmen, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re nicht bereit sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, geschweige denn h\u00f6here Steuern zu zahlen. Bei ihnen spielt die Musik, zu der sie gerne ihre Politiker-Freunde einladen. Dabei werden Misst\u00f6ne \u00fcberh\u00f6rt, etwa die Insolvenzen 2012 von denen 29.619 Firmen mit einem Verlust von 38,3 Milliarden Euro betroffen waren. Den h\u00f6chsten Anteil mit 40,6 Prozent haben Gewerbebetriebe. Ihnen fehlte die Unterst\u00fctzung von Banken, von denen sie keine Kredite oder Gelder f\u00fcr eine Zwischenfinanzierung erhielten.<\/p>\n
Da hat man kein Ohr f\u00fcr 20 Millionen arme Menschen und solche die an der Armutsgrenze leben. Es spiel auch keine Rolle, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist und eine Millionen Menschen ihre Miete, eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen k\u00f6nnen. Dass Unternehmen und Politiker keine Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung der Schuldenkrise vorlegen k\u00f6nnen, versteht sich von selbst. Die USA, EU-Staaten und Japan sind mit 15.700 Milliarden Euro \u00fcberschuldet, auch das scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Der Anteil der \u00dcberschuldung der Bundesregierung liegt bei rund 500 Milliarden Euro.<\/p>\n
Um ausgeglichene Bundeshaushalte und den Maastricht Referenzwert (Schuldenobergrenze) von 3 Prozent zu erreichen hat man jahrelang den Bundeshaushalt gesch\u00f6nt und dringend erforderliche Investitionen nach hinten geschoben. Davon sind betroffen: Bahnh\u00f6fe, Schienenanlagen, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Stra\u00dfen und Br\u00fccken, der Soziale Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung, das Rentensystem und die Energiewende. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Deutschland f\u00e4hrt auf Verschlei\u00df!<\/p>\n
Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Tortsen Albig setzt dem noch eine Krone auf und fordert von den Autofahrern eine Sonderabgabe die ausschlie\u00dflich in Reparaturen und Wartung von Stra\u00dfen und Infrastruktur flie\u00dft. So ist das Herr Albig, wenn man mit 35,4 Milliarden Euro Kraftstoff- und 7,8 Milliarden KFZ-Steuern alle m\u00f6glichen Haushaltsl\u00f6cher stopft und nicht f\u00fcr den eigentlichen Zweck ausgibt. <\/p>\n
Diese Umst\u00e4nde, um nicht zu sagen Missst\u00e4nde, haben zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 gef\u00fchrt. Bereits im Mai 2010 wurden der \u00d6ffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden stehen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 22.4.2014 Nach einer noch nicht ver\u00f6ffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studienergebnisse die Debatte \u00fcber Deutschlands Exportst\u00e4rke neu anheizen k\u00f6nnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen … Weiterlesen