Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen st\u00fctzt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele V\u00e4ter: \u00d6konomen, Koalition\u00e4re. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist l\u00e4ngst nicht gel\u00f6st, sie wird bestenfalls verdr\u00e4ngt. Die Droge frisches Geld \u2013 viele Billionen \u2013 haben die M\u00e4rkte beruhigt. L\u00e4sst ihre Wirkung nach beginnen zuerst Kopfschmerzen, denen tiefe Resination folgt.<\/p>\n
Man mag es nicht mehr h\u00f6ren, die vielen Misst\u00f6ne: Probleme in der Ukraine, \u00c4gypten, Nordkorea, Syrien, Libyen und Chinas Insel-Konflikt mit Japan. Das Versagen der Welt beim V\u00f6lkermord in Ruanda, das Massaker von Srebrenica und V\u00f6lkermord in Afrika. In Erinnerung sind viele Skandale und Aff\u00e4ren mit aufrei\u00dferischen Berichten in den Medien. Geriet eine Pers\u00f6nlichkeit in Schwierigkeiten, wurde sie erbarmungslos gehetzt bis sie auf der Strecke blieb. Steuerhinterziehung in ungeahntem Ausma\u00df die den Staat, Anstand und Moral mit F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n
Der DAX n\u00e4hert sich der 10.000er Marke, mit Billionen wurden M\u00e4rkte \u00fcberschwemmt und beruhigt \u2013 gef\u00e4hrliche Kartenh\u00e4user. Da ist es verst\u00e4ndlich, dass man den Menschen ein Schmankerl serviert \u2013 uns geht es besser als selten zuvor. Das sollen 80 Prozent der Deutschen nach Meinungsumfragen gesagt haben. Zieht man von 80 Millionen B\u00fcrgern 20 Millionen Kinder und Minderj\u00e4hrige ab, ist das nach Adam Riese die Meinung aller Erwachsenen in Deutschen. Welch ein Wahnsinn!<\/p>\n
Was man nicht im Griff hat ist die Schuldenkrise. Die USA, die EU-Staaten und Japan sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit 15.700 Milliarden Euro \u00fcberschuldet, Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro. Die Menschen freuen sich \u00fcber Bonuspunkte, jede Art von Preisnachl\u00e4ssen und 3 Prozent Rabatt, die auch auf Rechnungen bei einer festen Zahlungsweise gew\u00e4hrt werden. Der Finanzminister freut sich, wenn er in ein paar Jahren die Schulden-Obergrenze des Bundeshaushaltes, nach dem Maastricht Referenzwert von drei Prozent, einhalten kann.<\/p>\n
Dieses Kunstst\u00fcck hat er bis heute nicht geschafft, weil die Einzelhaushalte disziplinlos ihre Planzahlen \u00fcberschreiten. Macht nichts, dann werden j\u00e4hrlich Steuermehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialleistungen) daf\u00fcr eingesetzt, statt Schulden abzubauen. Nun st\u00f6rt ausgerechnet ein SPD Minister die Harmonie der Grossen Koalition. Er fordert eine Sonderabgabe von Autofahrern f\u00fcr den Stra\u00dfenbau und die Infrastruktur, weil die 34,8 Mrd. Euro Einnahmen aus der Kraftstoff- und die 7.4 Mrd. Euro aus der KFZ-Steuer nicht ausreichen. <\/p>\n
Es ist wie bei den 13,7 Mrd. Euro Einnahmen aus dem Soli der zweckentfremdet eingesetzt wird. Deutschland f\u00e4hrt auf Verschlei\u00df. Dass sieht man an maroden Bahnh\u00f6fen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und dem Sozialen Wohnungsbau, der praktisch zum Erliegen gekommen ist. Nach Experten Berichten hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro aufgebaut. In Vergessenheit geraten sind die Gro\u00dfe Steuer- und Rentenreform und der Plan einer Finanztransaktionssteuer einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Man wollte sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen schaffen. Davon ist wenig zu sehen bzw. \u00fcbrig geblieben. Seit 40 Jahren sind die Ausgaben h\u00f6her als die Einnahmen. Es ist ein ausgemachtes Einnahme-Problem. Die USA, EU-Staaten und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltverm\u00f6gens. Die Welt muss dabei zusehen, dass die Armut immer gr\u00f6\u00dfer wird. 20 Millionen Arme in Deutschland, das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Mieten und Heizkosten, Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren. 2009 zahlten Unternehmen 28 Prozent Lohnnebenkosten, 2012 sind es gerade einmal 21 Prozent.<\/p>\n
Einige sprechen von Umverteilung, was Reiche, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re als Angriff auf Ihre Verm\u00f6gen sehen. 1948 wurde das Gesetz zum Lastenausgleich eingef\u00fchrt, was in diesen Tagen aus l\u00e4uft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Menschen geholfen, die am st\u00e4rksten von den Folgen des Krieges betroffen waren. Wer eine Immobilie besa\u00df, zahlte 50 Prozent des gesch\u00e4tzten Wertes an die, die alles verloren hatten. Das k\u00f6nnte eine Basis sein, auf der eine Umverteilung rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Die Macht im Staat liegt in den H\u00e4nden von Reichen und Unternehmen. Sie stehen f\u00fcr rund 13 Billionen Verm\u00f6gen bzw. f\u00fcr einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Die Regierung steht f\u00fcr 2,1 Billionen Euro Schulden. Die Parteien bezeichnen sich als sozial, christlich oder liberal, in Wirklichkeit haben sie sich zu Wirtschaftsparteien entwickelt und h\u00e4ngen am Nabel der Interessensverb\u00e4nde, Wirtschaft und ihrer eigenen Wirtschaftsfl\u00fcgel.<\/p>\n
Im Vergleich zur Eurozone ist in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich am gr\u00f6\u00dften. Ab einen Besitz von rund 820.000 Euro geh\u00f6rt man zum \u201ereichsten Prozent\u201c der Deutschen. Insgesamt verf\u00fcgen Reiche \u00fcber 6,3 Billionen Euro Geld und Sachverm\u00f6gen. Hinzu kommen Immobilien von rund 6,7 Billionen. Nur wenn sich die Wohlhabenden in Deutschland angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden wir die Krise \u00fcberwinden.<\/p>\n
Angela Merkel wird nach eigenen Angaben nicht f\u00fcr eine vierte Legislaturperiode zur Verf\u00fcgung stehen. Dass sie in den n\u00e4chsten 3 Jahren den Willen, die Kraft und die Macht hat der wachsenden Armut zu begegnen ist fraglich. Die Linke ist die einzige Partei die sich f\u00fcr soziale Belange nachdr\u00fccklich einsetzt und daf\u00fcr bei Rentnern, Regelsatz-Empf\u00e4ngern und Besch\u00e4ftigten im Niedriglohn-Bereich besonders beliebt ist.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die Bundeskanzlerin wurde dar\u00fcber schriftlich informiert. Ein Konzept das in Europa einzigartig ist und zur Kritik berechtigt.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen st\u00fctzt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele V\u00e4ter: \u00d6konomen, Koalition\u00e4re. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die … Weiterlesen