Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Werk-Vertr\u00e4ge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild f\u00fcr \u201enur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c. Der Tag der Arbeit wird gew\u00fcrdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen.<\/p>\n
41,6 Millionen Besch\u00e4ftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen \u201enur\u201c 12,9 Prozent Lohn-\/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf einen Umsatz von rund 5.450 Milliarden Euro entfielen 2012 rund 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 Prozent) an. Wer wei\u00df schon, dass davon 3,5 % in die Staatskasse flossen, wogegen Unternehmen einen Nachlass von 740 Milliarden Euro erhielten? Bei den Lohnnebenkosten sieht es \u00e4hnlich aus. Der Anteil an Sozialleistungen der Unternehmen lag 2009 bei 28 Prozent, 2013 sind es nur noch 21 Prozent. <\/p>\n
Nun haben wir \u201eteilweise\u201c den Mindestlohn von 8.50 Euro, dem ein statistischer Mindestlohn von 9.30 Euro gegen\u00fcber steht. Mindestl\u00f6hne sind nunmehr in 23 EU-L\u00e4ndern gang und g\u00e4be, wobei es L\u00e4nder gibt die seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Kalte Progression werden Arbeitnehmer mit rund 3,2 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich belastet. Bei dem Soli entf\u00e4llt der Gro\u00dfteil der 13,6 Milliarden Einnahmen auf die Besch\u00e4ftigten, der au\u00dferdem Zweck entfremdend eingesetzt wird. Der parit\u00e4tische Beitrag zum Gesundheitsfonds lag bei 15,5 Prozent und belastete Arbeitnehmer mit 8,2 und Unternehmen mit 7,3 Prozent. Eine Mehrbelastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von 12 Milliarden Euro pro Jahr. <\/p>\n
Die Absenkung auf 14,6 Prozent stellt beide Seiten mit 7,3 Prozent gleich, wobei die Besch\u00e4ftigten mit Zuzahlungen ab 0,9 Prozent erneut rund 12 Milliarden Euro mehr zahlen. Haushalte werden mit den 5,1 Milliarden Euro belastet, die 2.100 Unternehmen als Strom-Rabatte gew\u00e4hrt werden. Die Besch\u00e4ftigten leiden unter steigenden Mieten und Mietnebenkosten, steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, sinkenden Arbeitnehmeranteilen bei den Sozialkosten und stagnierenden L\u00f6hne. Der Armenbericht der Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Bild. Menschen erhalten f\u00fcr ihr Lebenswerk Renten, die heute, besonders f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen, keine guten Perspektiven haben.<\/p>\n
Der Staat nimmt seit rund 40 Jahren weniger ein als er ausgibt. Sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (Inklusiv Sozialkassen) werden dadurch kompensiert, dass man Haushaltsl\u00f6cher stopft. Die Gewerkschaften sind heute ein Schatten fr\u00fcherer Zeiten. Es waren keine Geringeren als die Bundeskanzlerin und Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt, die f\u00fcr 2013 Lohnerh\u00f6hungen jenseits einer 4 Prozent Marge ank\u00fcndigten (ARD\/ZDF). Endlich sollten die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr die moderaten Lohnerh\u00f6hungen der letzten Jahre entsch\u00e4digt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen gesch\u00fcttelten Jahren weitgehend auf ihr 13.\/14. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.<\/p>\n
Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie – nur moderate L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb – haben sie sich immer mehr den konservativen Kr\u00e4ften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, gen\u00e4hert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Str\u00f6mungen der USA ein, die keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Verm\u00f6gende und keine Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte wollen. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie d\u00fcrfen aber nicht zu Lasten ihrer Ertr\u00e4ge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der B\u00fcrger bezahlen.<\/p>\n
Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Ein Versto\u00df gegen die Menschenrechte wird einfach akzeptiert. Wie die heutigen Renten f\u00fcr die Frauen, die deutlich unter dem Regelsatz liegen: Durchschnittliche Rentenh\u00f6he nach Rentenart f\u00fcr Frauen 2011, neue und alte Bundesl\u00e4nder, Bruttorente in Euro:<\/p>\n
Altersrenten f\u00fcr Frauen insgesamt 743\/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbst\u00e4tigkeit 684\/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit\/Altersteilzeit 735\/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung 777\/752 Euro, Altersrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte 633\/541 Euro und Regelaltersrente 653\/353 Euro. Die Brutto-Betr\u00e4ge werden durch Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung geschm\u00e4lert! Im Gegensatz zu uns erh\u00e4lt jeder Rentner in den Niederlanden, ob er gearbeitet hat oder nicht eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro. <\/p>\n
Die Strategie der Gewerkschaften ist, 6 Prozent mehr fordern, die Arbeitgeberseite bietet 1,9 Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Besch\u00e4ftigten erhalten Pauschalverg\u00fctungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW \u00fcber 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im \u00f6ffentlichen Dienst spitzte sich zu, da Verdi f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne um 30 Prozent k\u00e4mpfen wollte. Welch ein Unsinn! Die Gewerkschaften springen auf einen Zug der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit f\u00e4hrt. Die Fahrg\u00e4ste SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverb\u00e4nde \u2013 man h\u00f6re und staune \u2013 selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gep\u00e4ck:<\/p>\n
Es sind \u201egemeinsame\u201c Forderungen nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert au\u00dferdem eine R\u00fcckkehr zur parit\u00e4tischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zur\u00fcck zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gek\u00fcrzt haben. 210 Tage vor der Bundestagswahl waren das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden.<\/p>\n
Die christlichen Kirchen haben Millionen Mitglieder verloren, da sie in alten Dogmen verharren. Papst Franziskus k\u00f6nnte der gro\u00dfe Reformator werden, er ist glaubw\u00fcrdig, die Kircheneintritte steigen. Die Gewerkschaften sind zu Fl\u00fcgeln von Unternehmen und Regierung geworden, sie sprechen zu sehr ihre Sprache und nehmen deren Interessen wahr. Nach eigenen Angaben sind acht Gewerkschaften unter dem Dach des DGB versammelt. Sie vereinigten 2013 insgesamt 7.142.700 Mitglieder, davon 4.117.741 m\u00e4nnlich und 2.024.975 weiblich. Von J\u00fcngeren bis zu 40-J\u00e4hrigen betr\u00e4gt der Mitgliederanteil 31,3 Prozent, ein Zeichen der \u00dcberalterung, die bei 68,7 Prozent liegt(Inklusiv Rentner).<\/p>\n
Bei 41,6 Millionen Besch\u00e4ftigten betr\u00e4gt der Anteil von DBG-Mitgliedern 17,21 Prozent, kein erfreuliches Ergebnis f\u00fcr den DGB. Sie streiten heute f\u00fcr Mindestrenten, die sie bisher aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedrigl\u00f6hnen verhindert haben. Gewerkschaften, Regierungen, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Medien sind sprachlos, wenn sie danach gefragt werden (w\u00fcrden) wie sie die Krise \u00fcberwinden wollen. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Es w\u00e4ren 800 Milliarden, wenn es nach Meinung von Experten nicht zu einem Subventionsstau von 300 Milliarden Euro gekommen w\u00e4re. <\/p>\n
Ein Staat f\u00e4hrt auf Verschlei\u00df, um die Einzelhaushalt zu sanieren, die weiterhin mehr Ausgaben produzieren als sie Einnahmen haben. Wie ein Weg aus der Schuldenkrise aussehen k\u00f6nnte hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Das Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Es liegt den genannte Gruppen und Pers\u00f6nlichkeiten schriftlich vor. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Werk-Vertr\u00e4ge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild f\u00fcr \u201enur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c. Der … Weiterlesen