Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererh\u00f6hungen noch nie zum Abbau von Schulden gef\u00fchrt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Besch\u00e4ftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-\/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer st\u00e4rker zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben herangezogen. F\u00fcr Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.<\/p>\n
Die wesentlichen Gr\u00fcnde sind: Besch\u00e4ftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidarit\u00e4tsbeitrag in H\u00f6he von 13,6 Mrd. Euro sind sie ma\u00dfgebend beteiligt. <\/p>\n
Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerh\u00f6hung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro betr\u00e4gt 800 Euro. Daf\u00fcr zahlt der Besch\u00e4ftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen um 0,1 Prozent.<\/p>\n
2009 zahlten Unternehmen ihren Besch\u00e4ftigten 28 Prozent an Lohnnebenkosten, 2013 waren das nur noch 21,1 Prozent. Die Besch\u00e4ftigten werden mit den 5,1 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich belastet, die rund 2.100 Unternehmen an Stromrabatten erhalten. Sie bezahlen das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde an Hoteliers.<\/p>\n
Dies sind die wesentlichen Gr\u00fcnde, dass deutsche Besch\u00e4ftigte die Nummer Eins bei Niedrigl\u00f6hnen in Europa sind. Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge dr\u00fccken au\u00dferdem das Lohnniveau nach unten. Sch\u00e4uble hat in seinem Haushaltsplan f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre insgesamt 20 Mrd. Euro bei den Sozialabgaben gek\u00fcrzt, auch das werden die Besch\u00e4ftigten zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht f\u00fcr alle Arbeitgeber eingef\u00fchrt, ein Novum in Europa, das Mindestl\u00f6hne in einigen Staaten seit 50 Jahren kennt. Statistisch liegt der Mindestlohn bei 9,53. Das bedeutet, dass den Arbeitnehmern 1,03 Euro vorenthalten werden. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ist man von allen guten Geistern verlassen. Die demografische Entwicklung zeigt ein anderes Bild. Die Menschen werden immer \u00e4lter und ihre Pflege immer teurer. Von einem Standard bei Pflegepersonal sind wir noch weit entfernt.<\/p>\n
Bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsreform\/Krankenversicherung, werden die Beitr\u00e4ge auf 14.6 Prozent gesenkt, wohl wissend, das die Besch\u00e4ftigten die Zeche alleine bezahlen m\u00fcssen. Man k\u00f6nnte meinen, genug ist genug. Es verst\u00f6\u00dft gegen Grundrechte, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Es bedeutet f\u00fcr sie auch niedrigere Renten. <\/p>\n
Diese Situation haben die Besch\u00e4ftigten den letzten Bundesregierungen und in besonderem Ma\u00dfe den Gewerkschaften zu verdanken. Es ist leider kein Konzept bei den Regierenden zu erkennen, dass die Besch\u00e4ftigten von ihrem hohen sozialen Engagement entlastet werden.<\/p>\n
Die Freude ist gro\u00df, die Steuereinnahmen sprudeln. Zu bedauern ist, dass die 50 oder 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen nicht reichen, die Defizite der Einzelhaushalte auszugleichen. Die politische und wissenschaftliche Elite freut sich \u00fcber Steuermehreinnahmen, die nicht ausreichen um einen Euro Schulden abzubauen.<\/p>\n
Schulden gibt es genug: Deutschlands Staatsschulden betragen 2012 rund 2.164 Milliarden Euro (Deutsche Bundesbank). Bei einem BIP von 2.664 Mrd. Euro liegt die Schulden-Obergrenze bei 1.598 Mrd. Euro (Referenzwert 60%). Demnach ist Deutschland mit rund 566 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Hat man das je aus dem Munde von Politikern, \u00d6konomen, Wissenschaftlern oder Medien erfahren?<\/p>\n
Ganz im Gegenteil, sie berichten alle, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auf dem Wege der Besserung sind, erw\u00e4hnen aber nicht, dass deren Staatsschulden weiter steigen. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.700 Milliarden Euro \u00fcberschuldet, auch das ist kein Thema. Die Staaten werden nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Das bedeutet Umverteilung in Form von Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sie \u2013 nur f\u00fcr sie!<\/p>\n
Es ist nicht zu erkennen, dass Staats- und Regierungschefs auf die Schuldenkrise und \u00dcberschuldung Antworten finden. Erschwert wird die Situation bei allen Beteiligten durch einen enormen Stau bei Infrastruktur, Umweltschutz, in Bildung und Ausbildung, Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer- und Steuerreformen. Hier wurde gespart, um den ausufernden Staatsschulden zu begegnen. Mit wachsender Armut w\u00e4chst die Gefahr sozialer Unruhen. Davon sind Europa und islamische L\u00e4nder in gleichem Ma\u00dfe betroffen. Die Folge sind ausufernde Demonstrationen und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde.<\/p>\n
Diese Gr\u00fcnde, um nicht zu sagen Missst\u00e4nde, f\u00fchrten zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 f\u00fchrten. Bereits im Mai 2010 wurden der \u00d6ffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden stehen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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