Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den f\u00fcnfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten \u00fcber R\u00fccklagen von 3,39 Milliarden Euro verf\u00fcgt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich \u00fcber Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent f\u00fcr ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung sind f\u00fcr ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC, die Bosse sehen keinen Handlungsbedarf. Die Meinungen der Mitglieder z\u00e4hlen nicht, weil Macht und Wirtschaftsinteressen dominieren.<\/p>\n
Der ADAC hat eingestanden, dass bei der aktuellen Vergabe seines Preises \u201eGelbe Engel\u201c manipuliert worden ist. Bei der Wahl des VW Golf zum \u201eLieblingsauto der Deutschen 2014\u201c wurden statt der angeblich 34.299 Stimmen nur 3.409 abgegeben. Der Club ist zudem Versicherer, Reiseveranstalter und Autovermieter und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wenn er beim \u201eGelben Engel\u201c l\u00fcgt, kann man das f\u00fcr andere Bereiche nicht ausschlie\u00dfen. Von den Machenschaften wollen Pr\u00e4sident und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht gewusst haben.<\/p>\n
Die Bundesregierungen der letzen Jahre, Gewerkschaften, \u00d6konomen, Volkswirte, Experten, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise sind immer st\u00e4rker von Wirtschaftsinteressen abh\u00e4ngig. Auf der einen Seite Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 5.545 Milliarden Euro, dem eine Bundesregierung mit 2.166 Milliarden Schulden gegen\u00fcber steht. Man k\u00f6nnte auch sagen, Gro\u00dfkopferte gegen Habenichtse. Das neueste Beispiel: Atomstrom-Erzeuger wollen ihre stiften, in eine Stiftung einbringen und mit 30 Milliarden Euro aus ihren R\u00fccklagen ausstatten.<\/p>\n
Der R\u00fcckbau der Atommeiler d\u00fcrfte nach Experten cirka 45 bis 50 Milliarden Euro kosten. Eine Differenz von 15 bis 20 Milliarden Euro f\u00fcr den Steuerzahler, der au\u00dferdem zur Finanzierung der Stromstra\u00dfen in Anspruch genommen werden soll. Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, wie die Autoindustrie, zahlt der Steuerzahler halt eben die Abwrackpr\u00e4mien. Es ist so wie beim Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau. Reichen 2013 Energie- und KFZ\/Steuern in H\u00f6he von 47,7 Milliarden Euro nicht, da sie zweckentfremdend eingesetzt werden entstehen neue Maut-Forderungen, neue Steuerl\u00f6cher.<\/p>\n
Mit 13,6 Milliarden Einnahmen aus dem Soli, den Bundeszusch\u00fcssen zum Sozialen Wohnungsbau, der quasi zum Erliegen gekommen ist, werden Haushaltsl\u00f6cher gestopft. Oder man schenkt Hoteliers j\u00e4hrlich 1 Milliarde Euro und gibt Steuergelder f\u00fcr Betreuungsgeld aus, das von der Mehrheit abgelehnt wird. Politik, Gewerkschaften und Unternehmer haben zugelassen, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an der letzen Stelle liegen und Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins is. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen.<\/p>\n
Ihren Wirtschaftsinteressen ist zu verdanken, dass die Lohnnebenkosten, die sozialen Zusch\u00fcsse der Unternehmen zum Arbeitsentgelt, 2009 von 28 Prozent bis 2013 auf 21 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig werden sie mit den 5,1 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, die man Unternehmen an Stromrabatten gew\u00e4hrt, die Gabriel, der Boss der Bosse, bei der EU erwirkt hat. Vor der Wahl standen SPD, Gr\u00fcne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert.<\/p>\n
Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Scho\u00df f\u00e4llt 1,65 Prozent, nat\u00fcrlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die B\u00fcrger forderten mit gro\u00dfer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der SPD und B\u00fcndnis90, Die Gr\u00fcnen, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener, Reiche, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re. Das haben Lobbyisten mit ihren Wirtschaftsinteressen verhindert, und Politiker\/Gewerkschaften mit ihren Wirtschaftsinteressen einfach hingenommen.<\/p>\n
Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland mit rund 566 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Nach Experten-Berichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. Diesen abzubauen, der R\u00fcckbau von Atommeiler, die Rentenreform, der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Investition f\u00fcr eine Millionen Langzeitarbeitslose und der Soziale Wohnungsbau werden zus\u00e4tzlich Milliarden kosten. In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben k\u00f6nnen und 1,5 Millionen Analphabeten. F\u00fcr Bildung und Ausbildung fehlen Milliarden.<\/p>\n
Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.700 Milliarden Euro \u00fcberschuldet und die Schulden steigen weiter. Die Staaten werden die Krise nur meistern, wenn sie die Finanzelite st\u00e4rker an den Kosten des Staates beteiligen. Bei den Staats- und Regierungschefs herrscht dazu beredtes Schweigen. Sie sind mit ihrer Schuldenlast st\u00e4rker von der Wirtschaft abh\u00e4ngig als sie \u00f6ffentlich zugeben wollen. Ihnen stehen Medien zur Seite, allesamt Wirtschaftsunternehmen, die von ihrem Wohlwollen abh\u00e4ngig sind. Die Medien werden erst zu Helden, wenn sie ein angeschossenes Wild zur Strecke bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Entwicklung f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 und zu einer unabh\u00e4ngigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der \u00d6ffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden stehen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.Reaktoren<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den f\u00fcnfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten \u00fcber R\u00fccklagen von 3,39 Milliarden Euro verf\u00fcgt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der … Weiterlesen