Lehrte, 26.5.2014 W\u00e4hler und Politiker wollen ein gerechtes Europa – die Mehrzahl der Menschen – eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich \u00fcber 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ern\u00fcchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU von 5,3 Prozent. Die Ursache d\u00fcrfte sein, dass die Union mit zwei unterschiedlichen Wahlprogrammen angetreten ist.<\/p>\n
Das Rennen um die Pr\u00e4sidentschaft d\u00fcrfte spannend werden, da Schulz die parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen k\u00f6nnte und das beste SPD-Ergebnis (27,5 %) erreichte. Wenn Junkers als zweiter Sieger, mit der st\u00e4rksten Partei (EVP) im R\u00fccken, dennoch von den Staatschefs gew\u00e4hlt w\u00fcrde, mit der Stimme der Kanzlerin, w\u00e4re das ein verheerendes Signal. F\u00fcr den Augenblick sind die Probleme in den Hintergrund geraten. Europa ist nach dem Maastricht Referenzwert (60 Prozent) mit rund 2.906 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Perspektiven dieses zu \u00e4ndern sind nicht vorhanden und ansatzweise nicht erkennbar. Dazu kein Wort!<\/p>\n
Die Arbeitslosigkeit hat sich bei 12 Prozent eingependelt und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 bis 56 Prozent. Stagnierende bis r\u00fcckl\u00e4ufige L\u00f6hne, ein niedriges Rentenniveau und steigende Preise bei Strom, Energie- und Lebenshaltungskosten sind die Folge. Die Altersarmut findet nicht nur bei unseren Nachbarn statt, sondern wird nach einem Bericht der OECD f\u00fcr Deutschland zum gro\u00dfen Problem. Unter anderem wird ein gerechteres Steuersystem gefordert, um Geringverdiener zu entlasten. Die Opfer: Das sind in der Regel die \u00c4rmsten der Gesellschaft. In vielen Volkswirtschaften sind junge Menschen mit schlechter Ausbildung und Langzeitarbeitslose betroffen.<\/p>\n
Das war in den letzen Jahrzehnten so und wird so bleiben beziehungsweise es wird sich verschlechtern. Hinzu kommt, dass in Geber- und Nehmerl\u00e4ndern gro\u00dfe Investitionsstaus entstanden sind, nach Experten Berichten in Deutschland von rund 300 Milliarden Euro. Die Staaten fahren auf Verschlei\u00df: Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Wasserwege, Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Bahnh\u00f6fe befinden sich in marodem Zustand. F\u00fcr mehr Bildung und Ausbildung fehlt Geld. In Deutschland k\u00f6nnen 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben – plus 1,5 Millionen Analphabeten.<\/p>\n
In fast allen Staaten sind die Einnahmen geringer als die Ausgaben. Deutschland ist zwar in der wirtschaftlichen Entwicklung auf Erfolgskurs, zahlt daf\u00fcr aber einen hohen Preis. Es ist Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Ihre Vollbesch\u00e4ftigung liegt bei nur 62,2 Prozent. Beides dr\u00fcckt auf ihre Rente. Niedrigl\u00f6hne, Billigl\u00f6hne, Minijobs, Teilzeitarbeit, Werkvertr\u00e4ge und die Kalte Progression schm\u00e4lern die Arbeitsentgelte der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Aus der Lohn- und Einkommensteuer flie\u00dfen 12,9 Prozent, aus der Mehrwertsteurer 3,5 Prozent und aus der Erbschaftssteuer 1,69 Prozent in die Staatskasse. Viele Zeitgenossen werden sich die Augen reiben weil sie meinen nicht richtig gelesen zu haben. Mit diesen Einnahmen m\u00fcssen wir auf erforderliche Investitionen verzichten und weiter, wie bisher, Sozialausgaben k\u00fcrzen. Merkel, Gabriel und die Wirtschaftsverb\u00e4nde haben ein gro\u00dfes Interesse an Europa. Die Exporte liegen bei 1.100 Milliarden Euro, davon gehen 670 Mrd. Euro in die EU. Wor\u00fcber nicht gesprochen wird – oder ungern und h\u00f6chst selten – sind Export\u00fcbersch\u00fcsse die seit 2000 auf 1.914 Milliarden Euro angestiegen sind.<\/p>\n
Die EU-Kommission r\u00fcgt gerade die enormen \u201eDeutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse\u201c mit dem Hinweis: \u201eZentrale politische Herausforderungen sind h\u00f6here Investitionen\u201c. Gabriel hat gezeigt was eine EU-Kommission wert ist, die hohe Stromrabatte f\u00fcr Deutschland ablehnt aber ihnen letztlich zustimmt. Dieser Deal kostet den Steuerzahlern weiterhin 5,1 Milliarden Euro. Mitte 2013 hat sich Merkel bei der Abstimmung \u00fcber genmanipulierte Erzeugnisse noch der Stimme enthalten, nunmehr wurden die Einfuhren f\u00fcr Europa verboten.<\/p>\n
Die EU ist keine Liebesheirat sondern ein Zweckb\u00fcndnis von dem jedes Mitglied in besonderem Ma\u00dfe profitieren m\u00f6chte. Ein Europa ja, wenn die niedrigen Strompreise an den Stromb\u00f6rsen f\u00fcr alle Mitglieder gelten. Sich nicht um krumme Gurken k\u00fcmmern sondern f\u00fcr die Probleme der Menschen einstehen, keine dumpfe Parolen, sondern wirkliche Probleml\u00f6sungen. Die Menschen, sagen wir 40 Prozent, haben andere Sorgen als Steigb\u00fcgel f\u00fcr eine 2. politische Ebene zu halten, bei denen Positionen, Di\u00e4ten und pers\u00f6nliche Machtanspr\u00fcche dominieren.<\/p>\n
Die USA, Japan und Euro sind mit 15.330 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. 2 bis 5 Prozent der Reichen besitzen 95 bis 98 Prozent des Weltverm\u00f6gens. Einige Regierungschefs fordern h\u00f6here Steuern von der Finanzelite, andere \u2013 wie in Deutschland – lehnen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re ab. Viele gro\u00dfe Unternehmen zahlen in Steueroasen oder Drittl\u00e4nder 8 bis 10 Prozent Steuern auf ihre Ums\u00e4tze. Reiche haben ihren Wohnsitz im Ausland, um Steuern zu sparen. Erst wenn hier Korrekturen zu Gunsten der Staatskassen erfolgen, werden wir die Krisen meistern.<\/p>\n
Populisten und Euro-Skeptiker von rechts und links haben den Sprung ins Parlament geschafft – und den etablierten Parteien eine wichtige Lektion erteilt. In Frankreich und Gro\u00dfbritannien haben die Rechten gesiegt, in Italien liegen sie deutlich an zweiter Stelle. Der Ruf nach Umverteilung\/Steuererh\u00f6hung durch Rechtspopulisten, Euro-Gegner, Linke, Gr\u00fcne und Sozialisten wird immer lauter.<\/p>\n
Diese Entwicklung f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 und zu einer unabh\u00e4ngigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der \u00d6ffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden stehen. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 26.5.2014 W\u00e4hler und Politiker wollen ein gerechtes Europa – die Mehrzahl der Menschen – eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung … Weiterlesen