Lehrte. 8. Juni 2014 Der Bund \u00fcbernimmt ab 2015 die kompletten Kosten f\u00fcr das Baf\u00f6g. Au\u00dfer diesen Kosten in H\u00f6he von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden f\u00fcr die geplante Baf\u00f6greform zum Wintersemester 2016\/2017 bereitgestellt werden. Dass die L\u00e4nder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen ist allgemein bekannt. Mit der \u00dcbernahme der 1,17 Milliarden Euro werden die L\u00e4nder um \u201esage und schreibe\u201c 0,2 Prozent entlastet. <\/p>\n
Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsf\u00e4higen Alter k\u00f6nnen nach einer Studie der Universit\u00e4t Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgr\u00f6\u00dften und \u2013reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles f\u00fcr Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Baf\u00f6g-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in H\u00f6he von (nach Abzug der Nachlassbetr\u00e4ge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zur\u00fcck. Die nachgelassenen R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge summierten sich im Berichtszeitraum auf insgesamt rund. 193 Mio. Euro.<\/p>\n
Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und \u00fcberdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gew\u00e4hrt. Das sind Nachl\u00e4sse von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck von Baf\u00f6g sein, Studierenden einen Bildungsvorsprung und eine gesellschaftliche Besserstellung zu finanzieren, um ihnen nach erfolgreichem Abschluss rund 300 Millionen Euro zu schenken \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr. <\/p>\n
Annette Schavan begr\u00fcndet gegen\u00fcber Agenda 2011 \u2013 2012 die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit des Staates wie folgt: \u201eEs ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der \u00f6ffentlichen Haushalte daher immer noch g\u00fcnstiger, mit \u00fcberproportional hohen Nachl\u00e4ssen besonders hohe R\u00fcckzahlungssummen sehr viel fr\u00fcher vereinnahmen zu k\u00f6nnen, als f\u00fcr den gesamten R\u00fcckzahlungszeitraum auf die ungek\u00fcrzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schlie\u00dflich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtr\u00fcckzahlungssumme zu warten.<\/p>\n
Die Teilerlasse sollten abgeschafft und das Geld den Hochschulen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es w\u00e4re Schavan, Johanna Wanka, Merkel, Sch\u00e4uble und Gabriel kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie diese Privilegien der Studienelite abgeschafft h\u00e4tten. Es w\u00e4re ein Zeichen gegen\u00fcber den Unterprivilegierten, Armen und Schwachen, dass soziale Gerechtigkeit keine Luftblase ist. Man kann au\u00dferdem nur hoffen, dass die Begr\u00fcndung von Schavan in der Koalition nicht Schule macht und nicht \u201e\u00fcberproportional hohe Nachl\u00e4sse\u201c auf Staatsanleihen, Export\u00fcbersch\u00fcsse, Schulden der Nehmerl\u00e4nder und faulen Krediten bei den Banken gew\u00e4hrt werden, nur um eine schnellere, niedrigere R\u00fcckzahlung zu erlangen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 steht f\u00fcr mehr Bildung und Ausbildung. Sie weist auf Missst\u00e4nde hin und kritisiert, dass bei Staatsschulden in H\u00f6he von 2.068 Milliarden Euro (Destatis) die Bundesregierung mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist (Referenzwert 60 Prozent). Bis heute haben Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler. \u00d6konomen und Wirtschaftsweise keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Die EZB \u00fcberschwemmte die M\u00e4rkte mit Billionen an frischem Geld und sorgte f\u00fcr die niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Das Resultat: Immer mehr Schulden.<\/p>\n
Dieser Entwicklung wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept entgegen gestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte. 8. Juni 2014 Der Bund \u00fcbernimmt ab 2015 die kompletten Kosten f\u00fcr das Baf\u00f6g. Au\u00dfer diesen Kosten in H\u00f6he von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden f\u00fcr die geplante Baf\u00f6greform zum Wintersemester 2016\/2017 bereitgestellt werden. Dass die L\u00e4nder … Weiterlesen