{"id":888,"date":"2014-06-16T12:05:10","date_gmt":"2014-06-16T10:05:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=888"},"modified":"2014-06-16T12:10:01","modified_gmt":"2014-06-16T10:10:01","slug":"die-luft-wird-dunn-fur-angela-merkel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=888","title":{"rendered":"Die Luft wird d\u00fcnn f\u00fcr Angela Merkel"},"content":{"rendered":"

Lehrte, 16. 6. 2014 \u00a0<\/span>10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): \u201eIch sch\u00e4me mich daf\u00fcr, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat \u00fcber so viele Jahre, daf\u00fcr zu sorgen, dass unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser gesch\u00fctzt wurden“. Man kann sich auch daf\u00fcr sch\u00e4men, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten \u00a0<\/span>schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der f\u00fchrenden Wirtschaftsnationen der Erde?<\/p>\n

Warum beschwert sich Angela Merkel, die m\u00e4chtigste Frau der Welt, \u00f6ffentlich \u00fcber die eigene Partei? Sie sieht laut Zeitungsberichten ihren Regierungserfolg durch Querelen in der Partei und schwache Minister gef\u00e4hrdet. Das Thema Rente und Mindestlohn, die sie so nicht wollten, liegt ihnen schwer im Magen. Das ist auch der Zankapfel bei ihren Wirtschaftspartnern, den Lobbys und einigen Parteifreunden. Erst der Aderlass durch Friedrich M\u00e4rz, K\u00f6hler, zu Guttenberg, Jung, Schavan, Mc Alister und nun Streit mit der zweiten Garde?<\/p>\n

Kritisch bewertet sie die Arbeit f\u00fchrender Unionspolitiker wie Volker Kauder, bei dem sich immer Peter Altmeier einschalten muss.\u00a0 <\/span>Bei Forschungsministerin Johanna Wanka wird beanstandet, dass sie zu wenig aus der Bildungspolitik macht und bei Kerstin Schmidt, weil sie zu wenig von sich h\u00f6ren l\u00e4sst. Dazu kommt Chaosminister de Maiziere, der mit seinem \u201eKasernenhofton\u201c von sich Reden macht, statt nach Hans Peter Friedrich die erforderlichen neuen F\u00fchrungsstrukturen im Innenministerium einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Zu von der Leyen meint der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans Kujat: Sie hat keine Ahnung vom Milit\u00e4r und komme ihm vor wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt. F\u00fcr ihre \u201eWohlf\u00fchl-Armee\u201c in \u201eKuschelkasernen\u201c stehen auch ihre aus dem Arbeitsministerium \u00fcbernommenen Begriffe: Intensivcoachung, Call Center Talentpool und E-Recruiting.<\/p>\n

Merkels Juniorpartner schw\u00e4chelt. Seehofer befand sich bei der Europawahl auf einem gef\u00e4hrlichen Schlidderkurs, da musste er korrigieren. Ihm verdanken Hoteliers ein j\u00e4hrliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Auch das Betreuungsgeld war ein erschummelter Fehltritt. Nach dpa Informationen sollen sich Dobrindt und Seehofer \u00fcber die von Anfang an strittige PKW-Maut uneinig sein. Zweifel gibt es vor allen Dingen bei der Rentabilit\u00e4t.<\/p>\n

Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage \u00fcber die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gef\u00e4hrliche N\u00e4he zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der\u00a0 <\/span>AFD. Zum hausgemachten Sozialabbau: Sch\u00e4uble hat in seiner Haushaltsplanung der n\u00e4chsten 4 Jahre Sozialausgaben um 20\u00a0 <\/span>Milliarden Euro gek\u00fcrzt – \u00a0<\/span>dazu kein Wort. G\u00e4nzliche Stille herrscht in anderen Ressorts. Nach dem angeblichen Minister R\u00fcffel erhielt die Kanzlerin nach einer T-Online Umfrage je 15 Prozent bei den Noten 1 \u2013 5 und f\u00fcr die Note 6\u00a0 <\/span>rund 25 Prozent der Stimmen (von 3.643).<\/p>\n

Die vielen Kehrtwenden der Kanzlerin und der offene Streit um Junkers haben ihr mehr geschadet als geholfen. Noch nie zuvor gab es so viele offene Baustellen. Au\u00dferdem hat man das Gef\u00fchl, dass die Arbeit der Regierungskoalitionen von der SPD gemacht wird. Was Merkel, \u00fcbrigens auch alle anderen Staats- und Regierungschefs, immer st\u00e4rker zu sp\u00fcren bekommen ist die zunehmende Macht der Wirtschaftsverb\u00e4nde. In Br\u00fcssel nehmen 32.000 Unternehmer mit ihren Verb\u00e4nden ihre Interessen wahr. Dem stehen rund 1.200 Interessenvertretungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen (inklusiv anderer Formen) gegen\u00fcber und jede Menge hilflose Politiker.<\/p>\n

Kongresse, Veranstaltungen, Vortr\u00e4ge und Seminare stehen unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsver-einigungen und finden meistens ohne Beteiligung dieser Organisationen statt. In Deutschland ist das nicht anders, die Wirtschaft hat mobil gemacht.<\/p>\n

Dazu ein Kommentar von K. P. Lewohn.\u00a0 <\/span>Die Wirtschaftslobby hat mobil gemacht: In jeder Talkshow werden mindestens einer, zumeist aber gleich mehrere Vertreter von Wirtschaftsverb\u00e4nden eingeladen. Diese Diskutanten vertreten nicht etwa einen mit ihrer Pr\u00e4senz korrespondierenden Anteil an der Bev\u00f6lkerung. Nein, sie vertreten einzig und allein die Interessen ihrer Auftraggeber.<\/p>\n

Oft und gern nehmen an diesen Runden auch Politiker teil, regelm\u00e4\u00dfig von einer C-Partei oder der FDP, die in das gleiche Horn blasen. Der Ton, der herauskommt, ist immer der gleiche: Die Rente mit 63 ist nicht bezahlbar, weil die demografische Entwicklung die k\u00fcnftigen\u00a0 <\/span>Lasten f\u00fcr die Alten auf immer weniger junge Schultern verteilt wird.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein Humbug das ist, kommt leider in den g\u00e4ngigen Sendungen, ganz gleich, ob mit Illner, Maischberger, Beckmann\u00a0 <\/span>oder wem auch immer, nie zur Sprache. Die Fachleute, die etwas von der Sache verstehen und keine eigenen Interessen verfolgen, kommen kaum zu Wort (Zitat Ende). Oder nur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb und eine Streichung der 5,1 Millionen Rabatte an die Industrie kostet hunderttausend Arbeitspl\u00e4tze. Eine Steigerung ist nur noch die Forderung nach ausl\u00e4ndischen Facharbeitern da man vers\u00e4umt hat Lehrstellen in Deutschland anzubieten.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei den Medien. Sie warten den mittern\u00e4chtlichen Vorabdruck von Bild ab und verk\u00fcnden dann fast zeilengenau deren Nachrichten. Nat\u00fcrlich sind sie ihren Verlegern h\u00f6rig und verk\u00fcnden deren vorgefertigte Meinungen von der \u201eheilen Welt\u201c und \u201euns geht es doch relativ gut\u201c. Von Armen und Unterprivilegierten erfahren sie erst, wenn die Angeh\u00f6rigen bei ihnen eine Todesanzeige platzieren. Ihr t\u00e4gliches Brot sind Inserate. Dabei ist es egal ob sie in ihr Klischee passen\u00a0 <\/span>oder nicht, Hauptsache die Kasse stimmt und keine Kritik – auch nicht die geringste – \u00a0<\/span>an ihre Auftraggeber.<\/p>\n

Der Erfolg deutscher Unternehmer liegt im billigen Arbeitsmarkt, sie kaufen 95 Prozent bei Zulieferanten, vorzugsweise im Ausland wo Mindestl\u00f6hne zwischen 2 und 5 Euro liegen. Mit ihrem System, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Rationalisierung und Synergieeffekte\u00a0 <\/span>sind sie topp aufgestellt.\u00a0 <\/span>Deutsche Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 5,5 Billionen Euro. Von ihren Gewinnen und Tantiemen kann man nur tr\u00e4umen. Die Beteiligungen der Belegschaften daran ein Flop. Deutsche Politiker verwalten 2,1 Milliarden Euro Schulden, das Land ist mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Damit ist die Frage nach Macht und Ohnmacht eindeutig beantwortet. Die DAX- notierten Unternehmen sch\u00fctten\u00a0 <\/span>Abermilliarden an Gewinne aus, die Besch\u00e4ftigten die sie erst erm\u00f6glichen gucken in die R\u00f6hre.<\/p>\n

Die Initiative 2011 \u2013 2012 hat sich vorgenommen daran etwas zu \u00e4ndern. Als Teil einer au\u00dferparlamentarischen Opposition stellte sie der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das f\u00fcr schuldenfreie Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden \u00a0<\/span>steht. Es steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit – f\u00fcr soziale Sicherheit.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012<\/p>\n

Agenda News<\/p>\n

31275 Lehrte<\/p>\n

Wintershall Allee 7<\/p>\n

Telefon\/Fax 05132-52919<\/p>\n

Wirtschaft und Politik<\/span><\/em><\/p>\n

www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

info@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Online-Zeitung<\/span><\/em><\/p>\n

www.agenda-news.de<\/p>\n

info@agenda-news.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das\u00a0 <\/span>mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro,\u00a0 <\/span>f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der\u00a0 <\/span>Binnennachfrage und\u00a0 <\/span>eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Ums\u00e4tzen und Renditen. Wir bieten Interessenten\u00a0 <\/span>preiswerte\u00a0 <\/span>Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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