Lehrte, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zust\u00e4nde hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, M\u00f6glichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Gleichheit, oder auch gr\u00f6\u00dferer Ungleichheit.<\/p>\n
Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und \u00f6konomisch \u00f6kologisch. Sie stimmen f\u00fcr Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Besch\u00e4ftigungs-, Familien- und Sozialpolitik.<\/p>\n
Sie wollen die Finanzm\u00e4rkte regulieren, sparen, konsolidieren, die Energiewende, Vollbesch\u00e4ftigung, stehen f\u00fcr Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt. Das wollen wir auch, jedoch mit einem Unterschied: Sie haben ihre Philosophien, wir haben ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht.<\/p>\n
1969 hatten wir zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt – ohne neue Kredite finanziert. Seit dieser Zeit sind die Kapitalmarktschulden auf rund 2.100 Milliarden Euro gestiegen. Was sind die Ursachen, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist?<\/p>\n
In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 wurde die 1948 eingef\u00fchrte B\u00f6rsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner B\u00f6rse. Durch eine Besteuerung der Kapitalstr\u00f6me soll die Spekulation mit Devisen eingeschr\u00e4nkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern au\u00dferdem Belgien, Finnland, Griechenland und Italien Finanzgesch\u00e4fte. Frankreich wollte im Alleingang ab August 2012 die Transaktionssteuer einf\u00fchren und ist gescheitert.<\/p>\n
1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % f\u00fcr Gewinnanteile (Dividenden), 30 % f\u00fcr Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % f\u00fcr Tafelgesch\u00e4fte.<\/p>\n
1997 Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer gebe. Trotzdem wurde die Verm\u00f6genssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie h\u00e4tten dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund 22 Milliarden Euro erbracht.<\/p>\n
1998 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent \u2013 heute 42 %. Erh\u00f6ht wurde au\u00dferdem der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro, gesenkt der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 14 % und die Progression von 61.376 Euro auf 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro f\u00fchrte.<\/p>\n
2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber k\u00fcrzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und b\u00fcrdeten den Besch\u00e4ftigten zus\u00e4tzlich \u00fcber 12 Milliarden Euro pro Jahr auf.<\/p>\n
Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer f\u00fcr Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespr\u00e4sident Norbert Lammert gr\u00f6\u00dfere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro j\u00e4hrlich als \u201enicht vertretbar\u201c. Minister Bahr beklagt Milliarden-Sch\u00e4den die durch \u201eFalschabrechnungen\u201c bei den Krankenkassen entstanden sind.<\/p>\n
2010 fehlten bei den Finanz\u00e4mtern 50.000 Sachbearbeiter, ein Trend der sich fortgesetzt hat. Die Steuerausf\u00e4lle werden von Leutheusser-Schnarrenberger mit 30 Milliarden Euro pro Jahr angegeben und beklagt. Wolfgang Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Der Gesamtschaden wird auf 300 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren.<\/p>\n
Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldw\u00e4sche einen gro\u00dfen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das d\u00fcrften f\u00fcr Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr f\u00fcr Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen d\u00fcrften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.<\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gew\u00fcnscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackpr\u00e4mien, Fahrradwege, Solar- und Windanlagen, 4.500 km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW M\u00fcnchen stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres k\u00fcrzbar w\u00e4ren.<\/p>\n
Mit welchem Recht erhalten Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn? Und, wer rechtfertigt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch die Kalte Progression? 1992 waren 19,27 Millionen Rentner gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. Fast jeder zweite Rentner kam auf weniger als 700 Euro. Damit lag die Rente von rund 12 Millionen Berechtigten unter dem Niveau der Grundsicherung. Das ist sozial verwerflich! Die Sparguthaben werden aufgrund der Niedrigzins-Politik von den Konten getrieben.<\/p>\n
Soziale Sicherheit bedeutet, die Einkommen der Besch\u00e4ftigten und Rentner so zu gestalten, dass sie an den Errungenschaften einer modernen Gesellschaft gleichberechtigt beteiligt werden und \u00fcber ein angemessenes, ausk\u00f6mmliches Einkommen verf\u00fcgen. Die wechselseitigen Regierungen wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturen reformieren. Sie haben diese Ziele nicht erreicht und die \u00dcberschuldung des Staates nicht verhindert.<\/p>\n
Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Sie werden die Krise nicht mit einer Schuldenbegrenzung von 3 Prozent, die einige Staaten aufweichen wollen, \u00fcberwinden. Durch eine Umverteilung von Verm\u00f6gen, wie nach dem zweiten Weltkrieg, mit einer st\u00e4rkeren Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates – der Staaten – wird mehr \u201eSoziale Sicherheit\u201c erreicht.<\/p>\n
Die Initiative 2011 \u2013 2012 bietet ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro an, das Wege aus der Krise aufzeigt. Mit der Gr\u00fcndung der -Union f\u00fcr Soziale Sicherheit – (UfSS) will sie dieses Ziel politisch umsetzen.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nWirtschaft und Politik
\nwww.agenda2011-2012.de
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nOnline-Zeitung
\nwww.agenda-news.de
\ninfo@agenda-news.de
\nUnion f\u00fcr Soziale Sichrheit
\nwww.ufss.de
\ninfo@ufss.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c gegr\u00fcndet. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zuk\u00fcnftigen UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zust\u00e4nde hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, M\u00f6glichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Gleichheit, oder auch gr\u00f6\u00dferer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, … Weiterlesen