Lehrte, 1. Juli 2014 \u00a0\u00a0Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug h\u00e4lt. In der Not – in finanzieller Not \u2013 hielten die Menschen nach dem\u00a0 Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente f\u00fcr Umverteilung von Verm\u00f6gen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder erm\u00f6glichten. \u201eUmverteilung\u201c steht f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Gleichheit, oder auch gr\u00f6\u00dferer Ungleichheit.<\/p>\n
Die\u00a0 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Lastenausgleichsgesetz (Die gering oder nicht Gesch\u00e4digten mussten gesetzlich verordnete Abgaben f\u00fcr den Lastenausgleich an die schwer oder total Gesch\u00e4digten zahlen) und der Marshallplan (1948). Es folgten\u00a0 im Februar 1953 das Londoner Schuldenabkommen das die Reparationen regelte, 1961 das Gesetz zum L\u00e4nderfinanzausgleich und 1991 das Solidarit\u00e4tsgesetz. Hunderte von Milliarden DM\/Euro wurden umverteilt, die Menschen haben es als einen Akt der Hilfe –\u00a0 als Gerechtigkeit empfunden.<\/p>\n
Wenn Die Linke heute von Umverteilung spricht geht ein Aufschrei durchs Land, eine\u00a0 Welle des Protests aus Politik und Wirtschaft, bis hin zu pers\u00f6nlichen Beleidigungen und Bedrohungen sind die Folge. Ihre Argumente: Bei Steuererh\u00f6hungen ginge das Land unter und hunderttausende Jobs baden, andere sprechen von Millionen mehr Arbeitslosen. In der politischen Diskussion geht es\u00a0 zwischen der Politik und Wirtschaft haupts\u00e4chlich um Subventionen und Transferleistungen, um \u00fcberzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist.<\/p>\n
Vor der Bundestagswahl war die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. Gemeinsam forderten sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro f\u00fcr alle Berufszweige. 3 Millionen Besch\u00e4ftigte werden nun ausgegrenzt.<\/p>\n
Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Befragten f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen eintreten. Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener ab 120.000 Euro, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re. Das war nach der Wahl mit der Union, dem\u00a0 Handel und der Wirtschaft nicht machbar. Die\u00a0 SPD trat sang- und klanglos von\u00a0 ihrer Kernforderung nach h\u00f6heren Steuern zur\u00fcck. Deutsche Unternehmen zahlen in Europa die niedrigsten\u00a0 L\u00f6hne. Ihre Lohnnebenkosten lagen 2009\u00a0 bei 29 Prozent, heute sind es nur noch 21\u00a0 Prozent.<\/p>\n
Ob CDU, CSU, SPD, AfD (Wirtschafts- und Politprominenz in Ihrer F\u00fchrung) oder FDP, sie werden\u00a0 immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Mit den Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern vertreten sie 2.100 Milliarden Euro Schulden. Die Macht im Staat geht von Unternehmen aus, die f\u00fcr einen Umsatz von rund 4,6 Billionen Euro stehen. Sie dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen –\u00a0 zu ihren Gunsten. Das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers oder die Stromrabatte die ihnen in H\u00f6he von 5,1 Mrd. Euro gew\u00e4hrt werden sind Negativ-Beispiele<\/p>\n
In der Wirtschaftkrise profitierten\u00a0 Lobbyisten\u00a0 von der Abwrackpr\u00e4mie, wobei die Besch\u00e4ftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf das 13.\/14. Gehalt verzichtet haben und Lohnverzicht hinnehmen mussten. Die Atomlobby will die Kosten f\u00fcr Atomm\u00fcll und Stromstra\u00dfen genau so wenig bezahlen wie den R\u00fcckbau von Atommeiler. Wenn die EU mitspielt, werden sie ihr Ziel erreichen zumal die Regierung keine Vorbehalte signalisiert.<\/p>\n
Es werden Billionen frische Euro in die M\u00e4rkte gepumpt, wo sie aus allen Ritzen quellen. Dann werden mit Null-Zinsen die Sparguthaben von den Konten getrieben. B\u00f6rsen- und Immobilienblasen werden ignoriert. W\u00e4hrend die Nehmerl\u00e4nder an die Kandare genommen werden, wachsen die Schulden unaufh\u00f6rlich weiter. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende L\u00f6hne tragen ihren Teil dazu bei.<\/p>\n
Ob Staats- und Regierungschefs, die Menge ihrer wissenschaftlichen Berater, die Literatur und das Internet, haben keine Antworten die aus der Krise f\u00fchren. H\u00e4tten\u00a0 sie eine Antwort, g\u00e4be es keine Krise. Die EZB h\u00e4lt seit Mitte 2013 Pl\u00e4ne bereit, die eine 10-prozentige Geldabwertung beinhalten. Es l\u00e4uft\u00a0 wohl darauf hinaus. Die Wende w\u00e4re\u00a0 eine Umverteilung bei der die Finanzelite \u00fcber h\u00f6here Steuern angemessen an den Kosten des Staates \u2013 der Staaten \u2013 beteiligt wird.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept entgegen, das f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Mit der Gr\u00fcndung der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c tritt sie aktiv in die Politik ein, um ihr Konzept f\u00fcr \u201eSoziale Sicherheit\u201c politisch umzusetzen. Wir wollen eine\u00a0 Atmosph\u00e4re die mit der Aufbruchstimmung nach dem Krieg\u00a0 vergleichbar ist und ein neues Wirtschaftswunder.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Wirtschaft und Politik Online-Zeitung www.ufss.de Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c gegr\u00fcndet. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als\u00a0 Sachbuch erschienen und das Handbuch der zuk\u00fcnftigen UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lehrte, 1. Juli 2014 \u00a0\u00a0Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug h\u00e4lt. In der Not – in finanzieller Not \u2013 hielten die Menschen nach dem\u00a0 Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht … Weiterlesen
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