(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bu\u00dfgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verh\u00e4ngt – Grund illegale Preisabsprachen. Zu den S\u00fcndern geh\u00f6ren 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zur\u00fcck. Dazu geh\u00f6rten Wiesenhof, R\u00fcgenwalder, die Clemens-T\u00f6nnies-Gruppe, die Zur-M\u00fchlen-Gruppe (B\u00f6klunder), Nestl\u00e9 (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetr\u00e4nke in Deutschland: dem Bier. Elf Brauereien sollen jetzt Strafen von fast 340 Millionen Euro zahlen. Dabei steht die Branche bereits massiv unter Druck.<\/p>\n
Es setzt hohe Strafen f\u00fcr ein Zuckerkartell. Allein auf Europas gr\u00f6\u00dften Zuckerhersteller, den Agrana-Kernaktion\u00e4r S\u00fcdzucker, entfallen 195 Millionen Euro. Insgesamt wurden Geldbu\u00dfen von 280 Millionen Euro verh\u00e4ngt, darunter gegen Nordzucker und Pfeifer & Langen sowie gegen sieben Einzelpersonen. Wegen Rechtsh\u00e4ngigkeit bei Gericht sind noch nicht alle Geldbu\u00dfen rechtskr\u00e4ftig. Das Bu\u00dfgeld im Zementverfahren ist durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf auf rund 400 Millionen Euro reduziert worden.<\/p>\n
Seit 2003 wurden Strafen von insgesamt 3.2 Milliarden Euro verf\u00fcgt. Die Selbstbedienungs-Mentalit\u00e4t nimmt ungeahnte Dimensionen an. Durch Preisabsprachen findet kein Wettbewerb statt und alle B\u00fcrger zahlen zu hohe Preise. Die Gier nach Gewinnen und Ertr\u00e4gen kennt keine Grenzen. Die Besch\u00e4ftigten werden immer \u00e4rmer und die Finanzelite immer reicher.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich von Parteispendenaff\u00e4ren und der Berichterstattung \u00fcber die Flick-Aff\u00e4re wurde Bananenrepublik derart h\u00e4ufig verwendet, dass \u201eBananenrepublik\u201c f\u00fcr Deutschland stehend zum Wort des Jahres gek\u00fcrt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffi\u00f6se Strukturen, Vetternwirtschaft, pers\u00f6nliche Bereicherung, Willk\u00fcr, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Bei uns sieht es nicht viel besser aus.<\/p>\n
Skandale und Aff\u00e4ren beherrschen Woche f\u00fcr Woche die Schlagzeilen der Medien. Seit Jahren werden B\u00fcrger mit rei\u00dferischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaff\u00e4ren, Diebstahl, Prostitution, Menschenhandel, Geldw\u00e4sche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen, Stiftungen, \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user die Krankenkassen betr\u00fcgen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.<\/p>\n
Die ADAC- und die Edathy-Aff\u00e4re stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und l\u00f6sten ein Hauen und Stechen in der Gro\u00dfen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und m\u00f6glicher Strafe sch\u00fctzen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass nationale und internationale Unternehmen und Konzerne auf ihre zweistelligen Milliarden-Ums\u00e4tzen in Steueroasen nur 8 \u2013 10 Prozent Steuern zahlen.<\/p>\n
Die Zeche zahlen 9,35 Millionen Rentner deren Rente unter 500 Euro und 3 Millionen Rentner deren Rente bei 700 Euro liegt, 1.5 Millionen arme Kinder, 7,6 Millionen Regelsatz Empf\u00e4nger und Aufstocker und die restlichen 60 Millionen B\u00fcrger. Die tragen eine Schuldenlast von 26.500 Euro Staatsschulden und durchschnittlich 9.750 Euro private Schulden. Zieht man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 19 Jahre ab, hat jeder B\u00fcrger \u00fcber 19 Jahre Schulden von rund 47.500 Euro.<\/p>\n
Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa: Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge dr\u00fccken weiter auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegen\u00fcber den Lobbys ist die Politik gro\u00dfz\u00fcgiger: Hoteliers erhalten ein j\u00e4hrliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte.<\/p>\n
2015 will Sch\u00e4uble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen ohne neue Schulden finanzierten Haushalt ausweisen. Daf\u00fcr hat der Schelm nach Experten Berichten rund 300 Milliarden dringend erforderliche Subventionen geopfert. Dass Deutschland mit 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist, wissen alle, keiner kann und will das \u00e4ndern. Die Krise wird verdr\u00e4ngt. H\u00e4tte ein Staats- oder Regierungschef, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise oder die Wirtschaft eine Antwort, h\u00e4tte wir keine Krise.<\/p>\n
Der Wirtschaftsfl\u00fcgel der EU, vertreten durch Mario Draghi, pumpt Billionen in die M\u00e4rkte, stellt sie ruhig und treibt mit der Null-Zinsen-Politik die Gelder von den Konten der Sparer. Die Schulden der 28 EU Staaten steigen weiter. Junkers ist f\u00fcr soziale Gerechtigkeit zust\u00e4ndig – und erzkonservativ. Man darf gespannt sein, wie er bei einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit, anhaltender Rezession, sinkenden Sozial-Ausgaben, sinkenden L\u00f6hnen und steigenden Lebenshaltungskosten in der EU-Zone, das erreichen will.<\/p>\n
Die USA, Japan und Eu-Staaten sind mit 15,3 Billionen Euro – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – \u00fcberschuldet. Unter seiner F\u00fchrung scheint es m\u00f6glich, dass die EZB ihre Pl\u00e4ne von Mitte 2013 aus der Schublade holt und eine zehnprozentige Geldabwertung vornimmt. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stemmt sich dagegen. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c gegr\u00fcndet. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zuk\u00fcnftigen UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bu\u00dfgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verh\u00e4ngt – Grund illegale Preisabsprachen. Zu den S\u00fcndern geh\u00f6ren 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die … Weiterlesen