Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterst\u00fctzen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das w\u00fcrde helfen, den Abstand zwischen Politik und B\u00fcrgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den B\u00fcrger nur alle vier Jahre w\u00e4hlen zu lassen. Was f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert.<\/p>\n
Die Angst der Politik, dass B\u00fcrger somit in entscheidende Prozesse eingreifen w\u00fcrden, ist nicht gerechtfertigt. In den Bundesl\u00e4ndern sind Volksentscheide usus. Au\u00dfer Hamburg und Hessen k\u00f6nnen in den anderen Bundesl\u00e4ndern 13 bis 33 Prozent der Wahlberechtigten einfache Gesetze \u00e4ndern. Verfassungs\u00e4nderungen sind mit Abstimmungsquote zwischen 25 und 50 % Prozent m\u00f6glich, in Hamburg mit 2\/3 Mehrheit, wogegen sie in Hessen nicht vorgesehen ist. Die Berliner stimmen gegen Bebauung von Tempelhof und haben ihrem Senat einen Denkzettel verpasst: Eine deutliche Mehrheit stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die Politik muss sich an das Votum halten.<\/p>\n
Volksentscheide\/Volksabstimmungen sind eine von der Bev\u00f6lkerung initiierte Entscheidung \u00fcber eine aus der Bev\u00f6lkerung stammenden Vorlage. In der Schweiz haben sich die B\u00fcrger nach jahrelangen Debatten und einer Serie von Volksabstimmungen f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung des Schienenverkehrs mit Verfassungsrang durchgesetzt. Entsprechend gewichten Bund und Kantone ihre Verkehrsinvestitionen. Heute fahren in der Schweiz die Z\u00fcge im Halbstundentakt, kaum ein Dorf ist ohne Bahnhof. Und bei uns?<\/p>\n
Die Regierung will vermeiden, dass solche Volksentscheide auch in Deutschland m\u00f6glich sind. Man ist hierzulande schon zufrieden, wenn man Investitionen von rund 300 Milliarden Euro \u00fcber Jahrzehnte \u201enicht\u201c t\u00e4tigt und in die Zukunft schiebt. Hauptsache es wird die Schwarze Null erreicht, ein schuldenfreier Haushalt 2015. Da spielt es keine Rolle, dass Bahnh\u00f6fe, Schienen, Schleusen, Wasserwege, Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Kinderg\u00e4rten, Schulen und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude teilweise in einem beklagenswerten Zustand sind, bei Bildung und Ausbildung, den Hochschulen und Baf\u00f6g sieht es \u00e4hnlich aus.<\/p>\n
Die Staatskassen sind leer, Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent \u2013 \u00fcberschuldet. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept steht f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden.<\/p>\n
Es steht aber auch f\u00fcr Volksentscheide zu folgenden Themen: Jeder Rentner sollte ab 2016 eine gesetzliche Mindestrente von 950 Euro erhalten, Eheleute je 650 Euro. Ab 2018 eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 750 Euro. Wer mehr erh\u00e4lt, dem bleibt die h\u00f6here Rente.<\/p>\n
Gesetzlicher Mindestlohn: Es wird angestrebt, die ausgegrenzten rund 3 Millionen Besch\u00e4ftigten, die keinen Mindestlohn erhalten, umgehend anzupassen. Da der statistische Mindestlohn bereits bei 9,53 Euro liegt, wird vorgeschlagen, den Mindestlohn ab 2016 f\u00fcr alle Beteiligte auf 950 Euro und ab 2018 auf 1.050 Euro zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Regelsatz-Empf\u00e4nger und Studierende sollten dem Rentenniveau angepasst werden – um ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu erm\u00f6glichen und Studenten besser zu unterst\u00fctzen, sondern auch, um ihre Rentenanspr\u00fcche zu verbessern. Die Koalition beabsichtigt ab 2016 eine 7-prozentige Erh\u00f6hung des Baf\u00f6gs und des Elterfreibetrages. Nach 6 Jahren Stillstand w\u00e4re die Erh\u00f6hung f\u00fcr 2015 dringend geboten \u2013 doch Sch\u00e4uble und Co wollen lieber die Schwarze Null.<\/p>\n
Lohnsteuerreform: 2013 erhielten 41,6 Millionen Besch\u00e4ftigte Bruttol\u00f6hne und -geh\u00e4lter in H\u00f6he von 1.160 Milliarden Euro (Volksverm\u00f6gen) und zahlten darauf 187 Milliarden Lohn- \/Einkommensteuer. Das bedeutet, dass \u201enur\u201c 16,1 Prozent in die Staatskasse flossen (Destatis). Im Hinblick auf den Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einen H\u00f6chststeuersatz von 47 Prozent – sind das Peanuts. <\/p>\n
Es wird f\u00fcr folgende \u00c4nderung bei Ledigen gestimmt: Lohnsteuern in H\u00f6he von 10 und 15 Prozent gestaffelt bis zu Ende der Progression von 52.183 Euro. Ab 52.152 Euro 25 Prozent Steuern, ab 250.000 Euro 35 Prozent Steuern und ab 500.000 Euro 45 Prozent inklusiv der 5 Prozent Reichensteuer. Die Steuers\u00e4tze sind verbindlich und k\u00f6nnen nicht durch Steuerverg\u00fcnstigungen geschm\u00e4lert werden. Eine Lohnsteuertabelle nach Steuergruppen ist in Arbeit.<\/p>\n
Das Heft des Handelns liegt nicht in der Politik die 2.100 Milliarden Euro Schulden verwalten und keine Antwort hat wie sie die 500-Milliarden-Euro-\u00dcberschuldung abbauen kann. Es liegt auch nicht bei den Unternehmen die f\u00fcr rund 5.5 Billionen Euro Umsatz stehen und immer weniger Steuern zahlen. Es liegt bei den B\u00fcrgern, die mit Druck f\u00fcr eine Umverteilung von Verm\u00f6gen sorgen k\u00f6nnen. Sie stehen daf\u00fcr, dass mit dem Lastenausgleichsgesetz von1948 die enteignet wurden, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n
Sie zahlten 50 Prozent ihrer gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen an die, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich werden die schwachen L\u00e4nder finanziell von den reichen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Mit dem Solidarit\u00e4tsgesetz wird ein Teil der Kosten \u00fcbernommen die durch die Wiedervereinigung entstanden sind \u2013 und das ist gut so. Erst wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates \u2013 der Staaten \u2013 beteiligt wird, werden wir die Krise \u00fcberwinden. Wenn der Finanzadel sich verweigert sind Volksentscheide notwendig, um dem Staat ausreichende Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Die Politik muss die Probleme im Bundestag l\u00f6sen und entsprechende Gesetze verabschieden. Doch dazu fehlt ihr offensichtlich der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Lobbyisten durchzusetzen. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 will diese Ziele politisch umsetzen und ist dabei die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c zu gr\u00fcnden. \u00dcber 3 Millionen Mal wurden unsere Presseberichte und unsere Homepages aufgerufen. Wir haben gute Gr\u00fcnde: Ein entsprechendes Programm und ein Sanierungskonzept von 275 Milliarden Euro. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c gegr\u00fcndet. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zuk\u00fcnftigen UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterst\u00fctzen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das w\u00fcrde helfen, den Abstand zwischen Politik und B\u00fcrgern zu verringern. Es entspricht nicht dem … Weiterlesen