Agenda 2011 \u2013 2012 Eigentlich k\u00f6nnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineral\u00f6lsteuer, der Kraftfahrzeug-Steuer und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Sch\u00e4uble an der langen Leine laufen l\u00e4sst und ihm zu wenig Geld zur Verf\u00fcgung stellt. Der Grund ist, dass Sch\u00e4uble das Geld f\u00fcr andere Finanzl\u00fccken dringender ben\u00f6tigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange Bank geschoben werden. Neues Ungemach droht durch die EU.<\/p>\n
Nach der EU-Richtlinie sind Infrastrukturgeb\u00fchren wie die Maut an den Kosten f\u00fcr Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Stra\u00dfennetzes gebunden. Es ergeben sich geringere Mauts\u00e4tze als bisher, weil Deutschland diese Kriterien nicht eingehalten hat. Die Sparsamkeit der Regierung bei Br\u00fccken und Stra\u00dfen wird nun von der EU bestraft. Dobrindt hatte mit seinem Gutachten vom M\u00e4rz vorgebeugt: \u201eAufgrund des neuen Wegekostengutachtens m\u00fcssen die Mauts\u00e4tze gesenkt werden\u201c. Erst zu wenig investiert und nun die Maut-Senkung!<\/p>\n
PKW-Fahrer sollen ab 2016 auf deutschen Stra\u00dfen Maut zahlen. Die PKW-Maut ist h\u00f6chst umstritten. Noch ist sie von der EU nicht genehmigt und schon mehren sich bei der CSU und SPD Stimmen f\u00fcr grenznahe Gebiete Ausnahmen zu machen. Der Zoll kontrolliert, dass der Mindestlohn von den Betrieben eingehalten wird, Schwarzarbeit (1.600 fehlende Beamte) und soll nun zus\u00e4tzlich bei der PKW-Maut Personenkraftwagen auf Vignetten \u00fcberpr\u00fcfen. Die Stra\u00dfenabgabe ist so kompliziert, dass Verwaltung und Kontrolle wohl einen Gro\u00dfteil der Einnahmen schlucken werden. <\/p>\n
Leere Staatskassen rufen nicht nur nach Mehreinnahmen durch zweifelhafte Stra\u00dfengeb\u00fchren. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag ist ein weiteres Beispiel, dass Einnahmen daraus zweckentfremdend verwandt werden. Ebenfalls versickern die Bundeszusch\u00fcsse f\u00fcr den Sozialen Wohnungsbau bei den Bundesl\u00e4ndern in dunkle Kan\u00e4le, was dazu beitr\u00e4gt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Bei leeren Staatskassen erlaubt sich Seehofer ein umstrittenes Betreuungsgeld und schenkt Hoteliers j\u00e4hrlich Steuervorteile von einer Milliarde Euro. <\/p>\n
Die CDU, CSU, SPD, Die FDP und die AfD haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien gemausert. Sie verwalten (ohne AfD) rund 2.100 Milliarden Euro Schulden und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Dem stehen m\u00e4chtige deutsche Unternehmen mit einem Umsatz von rund 5.550 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Die Politik beugt sich dem Druck des Kapitals. Mit ihnen die Gewerkschaften, die ihren Teil dazu beigetragen beziehungsweise nicht verhindert haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist und die Mindestl\u00f6hne nicht f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten eingef\u00fchrte wurde.<\/p>\n
Wann hat es das zuletzt gegeben, dass die Wirtschaft gemeinsam mit der SPD die Kanzlerin auffordert die Kalte Progression abzuschaffen. Merkel und Seehofer meinen, dass sie f\u00fcr den Abbau der Kalten Progression keinen Spielraum sehen und die Milliarden-Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant seien. Ihr Denkmal – die Schwarze Null – soll um jeden Preis gebaut werden. <\/p>\n
Sie haben nicht verhindert, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Die Besch\u00e4ftigten haben nicht die Verm\u00f6gensteuer abgeschafft, sie sind nicht daran schuld, dass 2013 rund 300 Milliarden Euro vererbt wurden wovon \u201enur\u201c 4,3 Milliarden Euro in die Staatskasse flossen (1,5 Prozent). Die Besch\u00e4ftigten haben nicht dazu beigetragen, dass sie die niedrigsten L\u00f6hne und niedrigsten Renten in Europa erhalten.<\/p>\n
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Das Ergebnis ist ein Anstieg von Armut. Besonders betroffen sind 7,6 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, Aufstocker, 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner die eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen und weitere 3 Millionen Rentner die unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegen. <\/p>\n
Das zu \u00e4ndern, daf\u00fcr steht die Initiative 2011 \u2013 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestl\u00f6hne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erh\u00f6hung der staatlichen Investitionen und eine sp\u00fcrbare Verbesserung f\u00fcr Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu geh\u00f6ren heute auch Randgruppen des Mittelstandes.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestl\u00f6hne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erh\u00f6hung der staatlichen Investitionen und eine sp\u00fcrbare Verbesserung f\u00fcr Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu geh\u00f6ren heute auch Randgruppen des Mittelstandes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda 2011 \u2013 2012 Eigentlich k\u00f6nnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineral\u00f6lsteuer, der Kraftfahrzeug-Steuer und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Sch\u00e4uble an der langen Leine … Weiterlesen