Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen f\u00fcr seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen w\u00fcrde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu m\u00fcssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen H\u00f6henflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit f\u00fchrte? Und dann 2008 pl\u00f6tzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag.<\/p>\n
Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der gro\u00dfe Privatisierer: 2006 setzte er durch, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Universit\u00e4ten privatisiert wurde, die Unikliniken Gie\u00dfen und Marburg wurden an das Unternehmen \u201eRh\u00f6n Klinikum AG\u201c verkauft, seine Nachfolger mussten die Scherben wegfegen.<\/p>\n
Er hat die Energiewende politisch ausgebremst und lange f\u00fcr Atomkraft geworben und die Folgen des Ausstiegs untersch\u00e4tzt, wie seine politische Arbeit und seine T\u00e4tigkeit in der Industrie. Koch muss nach zwei Gewinnwarnungen seinen Posten aufgeben. Seine Umbau-Strategie, weg vom Bauwesen hin zum Immobilien-Management und technischer Beratung fand nicht das Vertrauen der Anleger. K\u00f6nnen Spitzenpolitiker zu Wirtschaftsbossen werden?<\/p>\n
Es sei daran erinnert, dass die Bundesrepublik zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 die erste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen erlebte. Die Ursachen lagen darin, dass mehr produziert als verkauft wurde und die Lagerbest\u00e4nde wuchsen. Kapazit\u00e4ten wurden stillgelegt und Arbeiter entlassen. Der Grundstein f\u00fcr moderate Lohnpolitik war gelegt und das Motto \u201eNur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c geboren.<\/p>\n
1965 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegen\u00fcber dem Vorjahr noch um 5,7 Prozent gestiegen. 1966 betrug die Steigerung noch 2,7 Prozent. 1967 fiel das BIP erstmals in der Nachkriegsgeschichte um 0,2 Prozent. Die Folge war, dass Deutschland zuletzt 1969 einen ausgeglichenen, schuldenfreien Bundeshaushalt vorweisen konnte. Danach waren die Ausgaben des Staates bis heute h\u00f6her als die Einnahmen. Das f\u00fchrte letztlich dazu, dass die EU mit ihren Maastricht Referenzwerten von 3 beziehungsweise 60 Prozent – gemessen am BIP – Schuldenobergrenzen festlegte.<\/p>\n
Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Ob Koch, Kohl, Brandt, Schmidt, Schr\u00f6der oder Merkel, sie sind daf\u00fcr verantwortlich, weil sie diese Entwicklung nicht verhindert haben. Sie und die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort parat, wie die Schuldenkrise \u00fcberwunden werden kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Alle Staaten f\u00fcr sich verwalten die Schulden ihrer B\u00fcrger. Jeder Deutsche ob Baby oder Greis tr\u00e4gt eine Schuldenlast von 26.500 Euro.<\/p>\n
Die Unternehmen haben aus der Wirtschaftskrise ihre Schl\u00fcsse gezogen. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, rationalisiert, Synergieeffekte genutzt und ein starkes Controlling eingef\u00fchrt. Sie haben \u00fcber Marktanalysen ihre Angebotspailletten ausgeweitet oder begrenzt. Diese Tugenden sind der Politik fremd. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Sie dr\u00fccken mit dieser Macht auf die Politik und Gewerkschaften. Das Ergebnis: Deutschland ist Niedriglohn-Land Nummer Eins in Europa. Platz Eins bei den niedrigsten Renten. Rang Eins bei einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro.<\/p>\n
W\u00e4hrend in den USA, Japan und Europa die Schulden weiter steigen, sich enorme Luftblasen bei Immobilien, Banken, B\u00f6rsen, Fonds und Versicherungen bilden, meinen Koch, Schr\u00f6der und Kollegen der Industrie etwas beibringen zu k\u00f6nnen. Unter diesen Gesichtspunkten haben sich CDU\/CSU und FDP zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt, die am Nabel der Lobbys h\u00e4ngen. Bei 42 Millionen Besch\u00e4ftigten und rund 20 Millionen Rentnern hat die SPD ihr Gesicht als Arbeiterpartei jahrzehntelang gewahrt. Nun lichtet sich der Schleier und die Konturen einer weiteren Wirtschaftspartei werden immer deutlicher. <\/p>\n
Die B\u00fcrger in den Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen \u00fcber Volksentscheide Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren. Das ist im Grundgesetz bei Entscheidungen f\u00fcr oder gegen Gesetzesvorhaben der Regierung nicht m\u00f6glich. Die Mehrheit der B\u00fcrger in Deutschland wollten vor der letzen Wahl die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re und fl\u00e4chendeckende gesetzliche Mindestl\u00f6hne. Sie wollten eine seit Jahren \u00fcberf\u00e4llige Rentenreform. Ein halbherziger Mindestlohn und eine Rentenreform die diesen Namen nicht verdient hat sind das Ergebnis.<\/p>\n
Erst wenn sich die Finanzelite und der Finanzadel angemessen an den Kosten des Staates \u2013 der Staaten \u2013 beteiligt werden wir die Krise \u00fcberwinden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011-2012<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestl\u00f6hnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erh\u00f6hung der staatlichen Investitionen und eine sp\u00fcrbare Verbesserung f\u00fcr Menschen in Armut. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen f\u00fcr seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen w\u00fcrde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie … Weiterlesen