Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidarit\u00e4tszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Besch\u00e4ftigten – f\u00fcr die, die nicht ausgegrenzt wurden.<\/p>\n
Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zur\u00fcckgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegen\u00fcber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Besch\u00e4ftigten mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht, sondern auch auf die damit verbundene Belebung der Binnennachfrage und h\u00f6here Einnahmen. Zuviel Lob k\u00f6nnte Begehrlichkeiten bei den Einzelhaushalten wecken, die den Gro\u00dfteil der 60.000 bzw.80.000 Euro Mehreinnahmen der letzten 2 Jahre verschlungen haben.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich entfallen millionenfach Regelsatzleistungen und Zahlungen f\u00fcr Aufstocker, ein Gewinn auf breiter Basis. Wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro an alle Besch\u00e4ftigte gezahlt worden w\u00e4re, man nicht rund 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigte ausgegrenzt h\u00e4tte, w\u00e4re es eine \u201eechte\u201c Erfolgsgeschichte geworden. Nun haben wir als dreiundzwanzigster Staat in Europa endlich auch den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr einen Teil der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Die Sache hat zwei weitere Sch\u00f6nheitsfehler. Mit 8,50 Euro liegt der Satz deutlich unter dem statistischen Mindestlohn von 9,53 Euro, zeitgem\u00e4\u00df w\u00e4ren es 10,50 Euro. Der andere Sch\u00f6nheitsfehler wiegt viel schwerer und betrifft soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit. Warum hatten wir nicht wie andere Staaten seit 20 oder 40 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn? Die Antwort ist lapidar: Politik, Gewerkschaften und Unternehmen haben ihn erfolgreich verhindert. <\/p>\n
Es sind aber auch Verwerfungen und Ersch\u00fctterungen entstanden. Die CDU, CSU, FDP nennen sich christlich-demokratisch oder liberal und haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Ihre Mitglieder, Besserverdiener, der Mittelstand, Unternehmer, Pension\u00e4re, Rentner die sich einen sicheren Rentenbestand erhoffen, sehen lieber jeden Euro in der eigenen Tasche als bei rund 20 Millionen Armen in unserer Gesellschaft, Familien, Bildung und Infrastruktur.<\/p>\n
Sie sind mit US-Republikanern zu vergleichen die Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sich und Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte ausschlie\u00dfen. Sie wollen keine parit\u00e4tische Krankenversicherung\/Gesundheitswesen und kein parit\u00e4tisches Rentensystem. In den letzen Jahrzehnten haben zehntausende Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater das l\u00f6cherige amerikanische Recht genutzt, um f\u00fcr ihr reiches Klientel Steuervorteile abzusch\u00f6pfen. Das f\u00fchrte dazu, dass die gro\u00dfen US-amerikanischen Unternehmen ihre Ums\u00e4tze in Steueroasen mit 8 bis 10 Prozent versteuern. Obamas Problem ist, dass viele seiner reichen Demokraten das auch so sehen.<\/p>\n
In Deutschland wurden die Krankenkassenbeitr\u00e4ge von Besch\u00e4ftigten und Arbeitgebern mit je 50 Prozent getragen. Die Unternehmen haben ihren Anteil einseitig gek\u00fcrzt und dadurch die Besch\u00e4ftigten pro Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich belastet. Sie m\u00f6chten auch den Beitrag zur Rentenversicherung k\u00fcrzen. Zur Begr\u00fcndung wird auf die vollen Rentenkassen hingewiesen und darauf, dass nur R\u00fccklagen von 1,5 Monatsrenten gesetzlich zul\u00e4ssig sind. Die \u00dcbersch\u00fcsse werden jedoch zur Finanzierung der abschlagsfreien Rente und M\u00fctterrente ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa degradiert. Es ist ein Riss im Verh\u00e4ltnis von Politik. Gewerkschaften und Unternehmen entstanden. Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte wurden Unternehmen um den Betrag enteignetet, den sie f\u00fcr den teilweisen gesetzlichen Mindestlohn gezahlt haben. Ein Novum das von den W\u00e4hlern mehrheitlich gefordert wurde. Vor der Wahl stimmten sie f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden allgemein verbindlichen Mindestlohn. <\/p>\n
Sie sprachen sich mehrheitlich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer aus. Ihre Grundforderung nach Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Besserverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, mitgetragen von der SPD, Den Linken, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Kirchen wurden nicht geh\u00f6rt. Die SPD lie\u00df ihre Forderung nach h\u00f6heren Steuern sang- und klanglos fallen. <\/p>\n
Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern d\u00fcrfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen f\u00fcr eine \u00dcberschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte dem im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro gegen\u00fcber, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht \u2013 f\u00fcr alle Staaten. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestl\u00f6hnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erh\u00f6hung der staatlichen Investitionen und eine sp\u00fcrbare Verbesserung f\u00fcr Menschen in Armut. und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu geh\u00f6ren heute auch Randgruppen des Mittelstandes. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidarit\u00e4tszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Besch\u00e4ftigten – f\u00fcr die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar … Weiterlesen