Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der B\u00fcrger und W\u00e4hler, vielen Politikern d\u00fcrften diese Zahlen ebenfalls nicht gel\u00e4ufig sein. Aus der Lohnsteuer flie\u00dfen 16 Prozent und aus den Unternehmereink\u00fcnften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen verg\u00fctet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. W\u00e4hrend Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden f\u00fcr das vererbte – nicht selbst erarbeitete Verm\u00f6gen \u2013 nur 1,5 Prozent Steuern f\u00e4llig (4,3 Milliarden Euro).<\/p>\n
Die Einnahmen aus der Mineral\u00f6l-, Kraftfahrzeugsteuer und Maut betragen rund 50 Milliarden Euro. Das ist der CDU nicht genug. Sie will die PKW-Maut, um Stra\u00dfen und Br\u00fccken vor weiterem Verfall zu bewahren. 2009 lagen die Lohnnebenkosten der Unternehmen (Lohnersatzleistungen) bei 29 Prozent, heute sind es gerade einmal 21,2 Prozent. Die Krankenkassenbeitr\u00e4ge wurden auf 14,6 Prozent gesenkt. F\u00fcr Unternehmen ein Netto-Ertrag, f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bedeutet das weitere Einschnitte und Zuzahlungen.<\/p>\n
Wegen der hohen \u00dcbersch\u00fcsse in den Rentenkassen dr\u00e4ngen Lobbyisten darauf auch diese Beitr\u00e4ge zu senken, obwohl die \u00dcberalterung der Menschen das nicht zul\u00e4sst. Die Besch\u00e4ftigten erhalten die niedrigsten L\u00f6hne in Europa und beziehen die niedrigsten Renten. Bei 9,35 Millionen Rentnern liegt die monatliche Brutto-Rente unter 500 Euro, bei weiteren 3 Millionen unter dem Regelsatz. 1,5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger runden das negative Bild ab. Die Besch\u00e4ftigten werden mit der Kalten Progression bestraft.<\/p>\n
F\u00fcr diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerk-schaften und Unternehmer gleicherma\u00dfen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der B\u00fcrger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, R\u00fccknahme des Steuergeschenkes von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Politik, Gewerkschaften und Lobbyisten haben das nicht zugelassen und rund 2,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgeschlossen. Sie haben seit Brandt zugelassen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und entsprechend niedrigere Renten erhalten. Die Mehrheit der B\u00fcrger wollte h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re. Die Politik hat das nicht zur Kenntnis genommen und regiert an den Menschen vorbei. <\/p>\n
30 Prozent der erwachsenen Deutschen haben kein Verm\u00f6gen oder sind verschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, tr\u00e4gt eine Staatschulden-Last von 26.500 Euro. Jeder Deutsche ist mit 9.750 Euro privat verschuldet. Jeder Vollj\u00e4hrige steht demnach mit rund 47.500 Euro in der Kreide. In den letzen 40 Jahren kam es zu moderaten Lohnab-schl\u00fcssen. Es entstand der Begriff: Nur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb. Der Slogan f\u00fcr die Zukunft sollte hei\u00dfen: Nur wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten das Staates beteiligt werden wir die Krise \u00fcberwinden. <\/p>\n
Die Mehrheit der Nobel-Preistr\u00e4ger h\u00e4lt die europ\u00e4ischen Sparma\u00dfnahmen f\u00fcr falsch. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr Struktur-reformen, Sparma\u00dfnahmen, Schuldenabbau und Investitionen. Ma\u00dfnahmen die In Deutschland seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben werden. Politiker l\u00fcgen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit.<\/p>\n
Was national\/ international fehlt ist ein Lastenausgleichsgesetz, \u00e4hnlich dem von 1948. Diejenigen, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht zerst\u00f6rt wurde zahlten 50 Prozent ihres gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gens an die, die von den Folgen besonders betroffen waren. Das war die gr\u00f6\u00dfte Umverteilung aller Zeiten. Bei dem L\u00e4nder Finanzausgleich haben wir eine \u00e4hnliche Situation, reiche L\u00e4nder helfen den armen.<\/p>\n
Die Politik meint, dass es uns relativ gut geht und \u00fcbersieht dabei, dass es den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dreckig geht. Wo bleibt der Staat, der die Kluft zwischen Armen und Reichen abbaut? Noch fehlen den Politikern der Wille, die Macht und die Kraft f\u00fcr eine neue weitere Umverteilung. Ihnen hilft auch nicht ihre N\u00e4he zu Gewerkschaften und Unternehmen, die das bisher wirkungsvoll verhindern. Dabei haben sie es doch so leicht, sie brauchten nur Kraft ihres Mandats entsprechende Gesetze im Bundestag einbringen und zu verabschieden. Der Bundesrat w\u00fcrde mit Freude zustimmen.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestl\u00f6hnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erh\u00f6hung der staatlichen Investitionen und eine sp\u00fcrbare Verbesserung f\u00fcr Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu geh\u00f6ren heute auch Randgruppen des Mittelstandes. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der B\u00fcrger und W\u00e4hler, vielen Politikern d\u00fcrften diese Zahlen ebenfalls nicht gel\u00e4ufig sein. Aus der Lohnsteuer flie\u00dfen 16 Prozent und aus den Unternehmereink\u00fcnften 20 Prozent … Weiterlesen