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<\/a>Bild: Agenda2011-2012.de<\/p><\/div>Lehrte, 1.9.2014 Die n\u00e4chste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den St\u00e4dten zur\u00fcck, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bed\u00fcrftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die St\u00e4dte das zun\u00e4chst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, k\u00f6nnen sie es gar nicht mehr einfach zur\u00fcck \u00fcberweisen, ein Rechtsstreit um die R\u00fcckzahlung droht.<\/p>\n
Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend f\u00fcr Bochum und andere St\u00e4dte Klage gegen die R\u00fcckzahlungsforderung des Bundes erhoben. Worum wird gestritten? Die Stadt meint, sie h\u00e4tte die nicht ausgezahlten Gelder aus 2011 und 2012 auf die Folgejahre und andere Projekte \u00fcbertragen k\u00f6nnen, der Bund sieht das anders. Sollte die Klage verloren gehen, dann m\u00fcssten aus dem notorisch klammen Stadthaushalt 5,6 Mio. bereitgestellt werden, die dort weder bisher eingeplant noch sofort verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n
Das w\u00fcrde zwingend K\u00fcrzungen in anderen Bereichen z.B. bei Schwimmb\u00e4dern, Schulen oder der freien Kultur nach sich ziehen oder h\u00e4tte sogar eine erneute Haushaltssperre zur Folge, wobei aktuell nicht mal absehbar ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein l\u00fcckenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Kl\u00e4rung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen. <\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht wird immer h\u00e4ufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder l\u00fcckenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte besch\u00e4ftigen sich mit rund 800.000 F\u00e4llen in denen Regelsatz-Empf\u00e4nger um ihre Rechte k\u00e4mpfen. Das sorgt f\u00fcr Verdrossenheit und Unverst\u00e4ndnis bei den Menschen, sie stehen politischen Entscheidungen immer skeptischer gegen\u00fcber. <\/p>\n
Sie verstehen nicht, dass die j\u00e4hrlichen Einnahmen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag von rund 12 Milliarden Euro nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Es ist f\u00fcr sie unvorstellbar, dass die Einnahmen aus der PKW-Maut, Kraftfahrzeug- und Mineral\u00f6lsteuer in H\u00f6he von rund 50 Milliarden Euro nicht ausreichen, um Stra\u00dfen und Br\u00fccken in einem vertretbaren Zustand zu halten. Nur ein Bruchteil flie\u00dft in die Infrastruktur die auf Verschlei\u00df f\u00e4hrt. Der Soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen weil Zusch\u00fcsse des Bundes bei den L\u00e4ndern anderweitig ausgegeben werden.<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hren insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Der Gro\u00dfteil der Menschen versteht nicht, dass nur 16 Prozent der Lohnsteuer in der Staatskasse landet, wobei gef\u00fchlt doch zwischen 25 und 42 Prozent gezahlt werden. Es ist unbegreiflich, dass aus Mehrwertsteuereinnahmen in H\u00f6he von rund 846 Milliarden Euro (7 und 19 Prozent) gerade einmal 3,5 Prozent eingenommen (131 Milliarden Euro) und den Unternehmen 740 Milliarden Euro verg\u00fctet werden. <\/p>\n
Gleichzeitig werden Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarden Euro und Unternehmen Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro einger\u00e4umt. In 20 Gro\u00dfst\u00e4dten regiert die SPD weil die W\u00e4hler ihr zutrauen das politische Tagesgesch\u00e4ft am besten bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Das gilt auch unabh\u00e4ngig vor Parteien f\u00fcr die Arbeit in den Kommunen. Beim Bund sieht das anders aus. Dort verwalten Politiker rund 2,1 Billionen Euro Schulden. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein immer besser werdendes Verh\u00e4ltnis zu den Managern von Handel und Industrie die f\u00fcr einen Umsatz von rund 5,5 Billionen Umsatz stehen.<\/p>\n
Es ist diese N\u00e4he und ihre Macht, dass sie auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten dr\u00e4ngen. Sie lassen nur zu was Profit bringt: 42,9 Millionen Besch\u00e4ftigte erhalten die niedrigsten L\u00f6hne in Europa, woraus sich f\u00fcr 9,35 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und f\u00fcr 3 Millionen Rentner auf Regelsatz-Niveau ergeben. Sie achten darauf, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und haben die Lohnnebenkosten (Sozialer Lohnersatz) von 29 Prozent 2009 auf 21,2 Prozent 2013 gedr\u00fcckt. Die Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen wird immer gr\u00f6\u00dfer. <\/p>\n
Die Kalte Progression wird beklagt aber nicht abgeschafft. Das sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich die Zahl der Nichtw\u00e4hler seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht hat. Verweigerten 1973 nur knapp 10 Prozent der W\u00e4hler das Kreuz auf dem Wahlzettel waren es bei der Bundestagswahl 2009 schon fast 30 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lagen die Zahlen der Nichtw\u00e4hler zwischen 40 und 50 Prozent. So \u00fcberrascht auch nicht, dass in Sachen 52 Prozent nicht gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n
Die CDU verliert etwas und die AfD hat starke Zuw\u00e4chse zu Lasten der CDU, der Linken, der Gr\u00fcnen und der FDP. Es ist bedauerlich, dass beide Wirtschafts-Parteien nicht koalieren. Als un\u00fcberwindbar gilt das Anti-Europa-Programm der AfD wobei die CDU nicht auf ehemalige, abtr\u00fcnnige Kollegen scharf ist. So bleibt letztlich alles wie es ist, egal mit wem Tillich regiert. Weiterhin bestimmen Wirtschaftsinteressen und Wirtschaftsunternehmen die Richtlinien der Politik – zu Lasten der sozial Schwachen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 1.9.2014 Die n\u00e4chste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den St\u00e4dten zur\u00fcck, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bed\u00fcrftigen Bochumer … Weiterlesen