Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir keine Krise.
Um die Probleme zu verstehen, bedarf es nur weniger öffentlicher, statistischer Zahlen. In den letzten 10 Jahren lagen die Einnahmen des Bundeshaushaltes bei 2.566,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 2.831,1 Milliarden gegenüber stehen. Ein wesentlicher Grund für die daraus entstandene Neuverschuldung in Höhe von 264,4 Milliarden Euro ist, dass die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten haben. Die sparen wollen, lassen Haushaltsdisziplin vermissen.
Das Bruttoinlandsprodukt, der Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres entstehen, lag 2013 bei 2.735,6 Milliarden Euro. Dem BIP stehen Schulden von 2.120 Milliarden Euro gegenüber. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze bei 1.640 Milliarden Euro. Demnach ist Deutschland mit 480 Milliarden Euro überschuldet.
Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) betragen in Milliarden Euro: 2011 – 1.325,9, 2012 – 1.377,6 und 2013 – 1.416.0. Daraus flossen an Lohn- und Einkommensteuern 2011 – 168,4 (12,7%), 2012 – 178,1 (13 %) und 2013 – 187,2 Milliarden Euro (14 %) in die Staatskasse. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die verbleibenden Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent liegen und die Steuersubstanz bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufgezehrt werden. Außerdem sind die Realeinkommen 2013 um 0,4 Prozent gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von „nur“ 0,4 Prozent.
Der Nettoumsatz in Deutschland betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf wurden 843 Milliarden Euro Mehrwertsteuer (7 und 9 Prozent) fällig. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Aus der MWST, die der Bürger alleine trägt, flossen 2013 rund 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse (destatis)). Es sollte überlegt werden, Unternehmen nur noch 6 und 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, käme man der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.
Dann gibt es noch die Öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzierungsdefizit liegt 2013 bei 22,1 Milliarden Euro, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991, boomender Wirtschaft und Steuermehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialkassen). Das Wahlziel von Angela Merkel bei den Europawahlen heißt -Reformen. Was haben die Reformen der Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in den letzten 40 Jahren gebracht? Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. 2010 erhielten Studierende Teilerlasse auf Bafög-Darlehen von 308 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Sechs Millionen Beschäftigte halten sich mit Zweitjobs über Wasser. Jeder vierte Beschäftigte ist armutsgefährdet (20 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Plus 10 Millionen Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Betrug der Anteil der Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau vor 30 Jahren noch 33 Prozent, sind es heute gerade einmal noch 7 Prozent.
Es waren die Gewerkschaften, die nicht verhindert haben, dass wir heute bei Niedriglöhnen führend in Europa sind. Die Rechte der Beschäftigten wurden erheblich beschnitten, Kündigungsschutz gibt es quasi nicht mehr. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger. In schlechten Zeiten haben die Beschäftigten auf Weihnachtsgeld, ein 13./14. Gehalt, Urlaubsgeld verzichtet und Kurzarbeit hingenommen. In besten Zeiten (2013) ist ihr Realeinkommen um 0,4 Prozent gesunken. Durch die Kalte Progression entgehen ihnen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro.
Die Niedrigzins-Politik zeigt ihre ersten Auswirkungen: Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.
Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso – 39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.
Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längst gescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die Staatsschulden zurückführen, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.
Wann wird es zu Korrektur dieser unsäglichen Reformen kommen? Wann wird die lange beschworene Große Steuerreform, die Renten-, Mehrwertsteuer-, Sozial-, Bundeswehr-, Schul-, Bildungs- und Investitionsreform kommen? Nach Expertenberichten ist es zu einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro gekommen. Dieses Geld wurde der Pflege, dem Erhalt und Bau von Bahnhöfen, Schienenwegen, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung vorenthalten.
Die Politik hat noch kein Problem gelöst, sich aber die Diäten 2012 um 418 Euro und 2013 um weitere 10 Prozent erhöht. Sie wird Reformen nicht zum Nulltarif erhalten, sie wird die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen müssen, um die Probleme zu lösen.
Wie geeignete Reformen zur Überwindung der Krise aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht.
Wie geeignete Reformen zur Überwindung der Krise aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
Lehrte, 24. 2.2014 Es hat 400 (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben tiefe Wunden hinterlassen. Die Folge war ein weiterer Ausbau der amerikanischen und englischen Geheimdienste und deren Spionagetätigkeit. Snowden war es, der durch Landesverrat ihre Methoden preisgab. Was sich die westliche Welt über Jahrhunderte erarbeitet und aufgebaut hat, Gleichberechtigung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Freiheit der Gedanken und Wohlstand wurde Leitgedanke in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt.
Die Menschen dort streben nach Lebensqualität: Besserer Schul- und Ausbildung, Arbeit, nach Löhnen mit denen sie ihre Familien ernähren können und alle anderen Vorzüge einer modernen Volkswirtschaft und Demokratie. Die Industrieländer wollen sie dabei unterstützen und ihre Wirtschaftsinteressen wahren. Das führte zwangsläufig dazu, dass der Kommunismus allmählich zurückgedrängt wurde und sich Länder von Russland trennten oder trennen wollen. Es ist verständlich, dass Putin das anders sieht. Vor seiner Haustür werden Raketenabwehr-Stellungen aufgebaut, gleichzeitig nimmt die militärische Präsenz der USA im Pazifik zu.
Es ist durchaus verständlich, dass Putin seine Hände schützend über seine Vasallen Ukraine, Syrien und Nordkorea hält, ob es uns passt oder nicht. Die Juden und ihre westlichen Freunde werden ja auch nicht zulassen, dass Israel angegriffen wird. Warum räumt man das nicht auch Russland ein? Nach den Olympischen Spielen könnte Putin versuchen seine ökonomischen, politischen und kulturellen Interessen mit noch mehr Druck durchzusetzen. Die Ukraine hat eine Übergangsregierung, man kann nur hoffen, dass Putin eine friedliche Lösung zulässt. Die USA, Japan und die Eurostaaten sind als Handels- und Gesprächspartner geschwächt, da sie nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind. Gemeinsam haben sie kein Konzept, wie die globale Krise überwunden werden kann.
Was sie gemeinsam anstreben ist Wirtschaftswachstum, den ihnen Russland, China und Indien bieten, nachdem die Schwellenländer zurzeit Währungsverluste zwischen 14,4 und 34 Prozent hinnehmen müssen, weil Billionen von Investoren abgezogen wurden. Der Westen hat Jahzehnte für die Demokratisierung, Industrialisierung und den Ausbau der Freundschaft mit den Partnerländern benötigt. Das alles will man möglichst in wenigen Jahren in den Krisenländern nachholen: Die Einen mit Gewalt und Krieg, der größere Teil mit Verhandlungen, beide versuchen islamistische Terrorgruppen – extrem religiöse Fanatiker – zu verhindern.
Die Macht dieser Staaten besteht darin, dass sie Handelspartner mit großen Ressourcen sind, ihre Machtposition durch Polizei, Schlägertrupps, Geheimdienste und Armeen stärken, und Dissidenten und Protestler einfach wegschließen. Dabei sind Schurkenstaaten, deren Machthaber in Saus und Braus leben, erhebliche Vormögen auf die Seite gelegt haben, ein besonderes Problem.
Das Dilemma der Politik ist, dass die Schulden weiter wachsen. Wenn man Billionen frisches Geld in die Märkte pumpt, entstehen daraus zum Teil neue billige Kredite und Anleihen – Schulden. Ein stetig größer werdender Teil der Menschen sieht das auch so. In Deutschland stimmte die Mehrheit der Bürger vor der Wahl für gesetzlich garantierte Mindestlöhne (in 20 EU-Länder üblich), Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung der Finanztransaktionssteuer, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Politik setzt auf Wirtschaftswachstum und schließt höhere Steuern kategorisch aus. Sie will nicht, dass sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Im Klartext , sie ist nicht in der Lage die Interessen des Volkes durchzusetzen. Die Linke wird überproportional an Stimmen gewinnen, da man ihr am ehesten die Lösung der Probleme zutraut. Als Partner stände die SPD zur Verfügung die im Moment in der Regierung die Akzente setzt, aber letztlich mit der CDU/CSU wahrscheinlich nicht durchregieren wird.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist zurzeit wohl die einzige Institution die glaubhaft und plausibel Lösungen anbietet. Was unter geeigneten Reformen zu verstehen ist, wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Zu Grunde liegt ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 zeichnet Wege aus der Krise auf. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
Lehrte, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind.
Skandale und Affären stehen Woche für Woche im Mittelpunkt der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen und Stiftungen. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.
Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack.
Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden.
Ungemach droht durch die EU-Kommission, weil Deutschland gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt. Es werden Unternehmen mit einer Förderungssumme von 5,1 Milliarden Euro von den EEG-Umlagen befreit, die „alle“ Stromkunden bezahlen, damit davon die Erzeugung erneuerbarer Energien gefördert werden kann. Deutschland fürchtet um seine so geschaffenen Wettbewerbsvorteile, was die EU jetzt kritisiert. Gefragt sind von der Politik Reformen und davon gibt es genug.
Es fehlen Investitionen in Bildung, 7,5 Millionen Erwachsene können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen sind Analphabeten. Der Jugendschutz wird unterlaufen, da immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen immer beliebter wird. Junge Menschen müssen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie an Renten bekommen.
Sechs Millionen Beschäftigte halten sich mit Zweitjobs über Wasser. Jeder vierte Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger.
Die Beschäftigten steuern jährlich den Großteil der 11 Milliarden Euro zum Soli bei und zahlten 0,9 Prozent mehr (11 Mrd. Euro) in die Gesundheitsfonds ein als ihre Arbeitgeber. Bis zum 10. Juli arbeiten sie für den Staat, was sie mit 53 % belastet. Ihr Arbeitsentgelt betrug 2012 rund 1.474 Mrd. Euro von denen 161 Milliarden Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen (durchschnittlicher Steuersatz 25 – 42 %). Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lagen bei 840 Milliarden Euro (7 und 19 %). Davon erhielt die Staatskasse 131 Mrd. Euro (3,5 Prozent), die restlichen 707 Mrd. Euro erhielten die Unternehmen als Vorsteuer zurück.
Die Bundeshaushalte wurden in den letzten Jahren frisiert, wie bei einem Jugendlichen der sein Mofa frisiert um mehr Geschwindigkeit herauszuholen. Nach Experten ist ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro aufgelaufen. Bahnhöfe, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude sind in bemitleidenswertem Zustand. Der Soziale Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen.
Einerseits fehlen den Hochschulen Milliarden, andererseits erhalten Studenten laut 19. Bafög-Bericht an Teilerlassen 300 Millionen Euro pro Jahr geschenkt, ein teures Geschenk. Die Große Koalition sollte sich endlich den Aufgaben stellen, die sie den Wählern angeboten haben. Die Bürger warten auf groß angekündigte Reformen: Die große Steuerreform, eine Renten- und Krankenkassenreform, Mehrwertsteuerreform, Energiereform, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um nur einige zu nennen.
Die Menschen erwarten, dass die Skandale aufhören und die Politik sich endlich um ihre Probleme kümmert: Mindestlöhne, etwas gegen steigende Mieten, steigende Heizkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und steigende Lebenshaltungskosten unternimmt. Seit Jahren finanzieren Steuerzahler die Lücken die sich zwischen niedrigen Einnahmen und hohen Ausgaben der Einzelhaushalte ergeben. Die Forderungen zu sparen, konsolidieren und Reformen zerrinnen im Sande. Trotz boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuermehreinnahmen und anders lautenden Prophezeiungen beträgt die Verschuldung 2013 rund 22,1 Milliarden Euro.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 zeigt Wege aus der Krise auf. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 zeigt Wege aus der Krise auf. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu glänzen.
Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Reformen: Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stimmten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit. Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen, in 20 EU-Ländern gang und gäbe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, höhere Grundrenten und eine Grundsicherung für Kinder. Abschaffung des Betreuungsgeldes und Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Das haben Merkel, Seehofer, die Wirtschaftsflügel beider Parteien, und Arbeitgebervereinigungen (Lobbys,), rigeros abgelehnt, man sprach vom Niedergand der Republik.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordert Merkel Reformen in den Schwellenländern, die mit Währungsverlusten von 14,9 bis 34,5 Prozent kämpfen, von Geber- und Nehmerländern die unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, steigenden Strompreisen und Mieten leiden. Sie fordert Reformen bei der Weltbank, der EZB und den nationalen Banken. Stattdessen werden Staaten finanziert indem man für hunderte von Milliarden marode Darlehen und Schrottpapiere der Banken aufkauft. Die USA, Japan und die EU sind mit 14 Billionen Euro überschuldet, Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro. Die Geldschwemme der Notenbanken hat die Märkte beruhigt aber auch höher verschuldet.
Was man hierzulande unter Reformen versteht ist, dass die Diäten der Parlamentarier 2013 um 548 Euro gestiegen sind und 2014 in 2 Raten um 830 Euro erhöht werden, was dem doppelten Regelsatz entspricht. Seit Jahren wird eine große Steuerreform, Rentenreform und Reform der Mehrwertsteuer von denen gefordert, die sich nicht darum kümmern. Es hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro aufgebaut. Hunderte Kleinbahnhöfe sind in einem baulich bedenklichem Zustand und 30 Prozent davon nicht barrierefrei (ARD). Bei Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Brücken und Straßen sieht es ähnlich aus. Warum ist das so in einem der reichsten und größten Industrienation der Welt? Es gibt einige wesentliche Gründe:
Die Einzelhaushalte haben seit Jahrzehnten ihre Ausgaben nicht im Griff und schöpfen die sprudelnden Steuermehreinnahmen ab. Seit den 70er Jahren sind die Einnahmen niedriger als die Ausgaben, was daran liegt, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Hinzu kommt, dass sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Fünfzehn Prozent der Deutschen besitzen rund 90 Prozent am Bar- und Immobilenvermögen von rund 12 Billionen Euro. Die Unternehmen stehen für rund 5,6 Billionen Euro Umsatz. Sie profilieren sich durch Marktkenntnis, unternehmerischen Zielen, Risikominimierung, Gewinnmaximierung und straffem Controlling. Niedrige Löhne und Lohnnebenkosten sind ihre Maxime.
Davon kann die Regierung nur träumen. Sie steht für 2.100 Milliarden Euro Schulden, bei einer Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro. Sie zeichnet dafür, dass im boomenden Wirtschaftsjahr 2013 wieder 21 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden. Auf der einen Seite straff organisierte, sehr erfolgreiche Unternehmen, auf der anderen Seite eine Regierung, die die pro Kopf Schulden der Bevölkerung von rund 25.600 Euro verwaltet. Stabilisiert wird das Ergebnis durch 41 Prozent Wähler der CDU und CSU, die an diesem System nichts oder nur wenig ändern wollen. Sie wollen auch nichts ändern, da sie selbst Spitzenverdiener sind und zur Finanzelite gehören.
Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie auf die Mitarbeit der SPD angewiesen ist, um soziale Reformen gegen die eigenen Wähler und Unternehmen durchzusetzen. Eine Alleinregierung der CDU/CSU hätte unter diesen Umständen weiteren Stillstand und Begünstigung der Lobbys bedeutet. Was dem Gemeinwohl fehlt ist eine starke Allianz für Reformen und eine stärkere Beteiligung des Finanzadels, Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre an den Kosten des Staates.
Wie geeignete Reformen aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
Wie geeignete Reformen zur Überwindung der Krise aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
Lehrte, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben.“ Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMediaTurm bezog. Das ist schon eine gewisse Doppelmoral, wenn man einerseits Steuern hinterzieht und andererseits Steuermittel einfordert (Quelle Fika)“.
Banken zahlen Milliarden-Strafen weil sie betrogen und ihre Eugeninteressen über das Gesetz gestellt haben. Das war das Motiv von zehntausenden Steuerhinterziehern die ihre Vermögen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu sparen. Hoeneß, Rummenigge, Schwarzer, Freddy Quinn, Patrick Lindner, Verena Pooth, Paul Schockemöhle, Peter Graf, Boris Becker, Klaus Zumwinkel, Karlheinz Schreiber, die Beteiligten an der Flick-Affäre, und wie sie alle heißen, waren nur um Maximierung ihrer Eigeninteressen bemüht. Die Triebfeder ist bei allen gleich, Geldgier und Vorteilsnahme.
Über die Gründe der Manipulationen beim ADAC kann nur spekuliert werden. Hat man sich einfach nur geschämt schlechte Ergebnisse zu veröffentlichen, war ein gestörtes Selbstbewusstsein einiger Führungskräfte der Grund? Hat sich da etwas verselbständigt was aus dem Ruder gelaufen ist? Die Eigeninteressen und der Vertrauensverlust werden dem ADAC viel kosten, besonders Mitglieder. German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. German Radar ist pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein.
Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, Börsen und Banken scheinen besonders ausgeprägt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger, was gegen das Grundgesetz und Menscherechte verstößt. Der Staat nimmt zusätzlich, zu Lasten der Beschäftigten, durch die „Kalte Progression“ von 2014 bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Ein heute 13-Jähriger wird 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er herausbekommt, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Immer mehr Unternehmen kommen um die Ökostromumlage herum – vom Zeitungsverlag bis zum Salami-Hersteller. Waren es 2013 mehr als 1.550 Begünstigte, laufen für 2014 weitere 500 Anfragen.
Die Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 %) lagen 2012 bei rund 840 Mrd. Euro, wovon 131 Milliarden Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und rund 700 Mrd. Euro den Unternehmen an Vorsteuern vergütet wurden. Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2012 bei rund 1.465 Mrd. Euro, wovon 161 Mrd. Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen. Die Börsen zahlen keine Börsenumsatzsteuern und auf Billionen-Umsätze keine Finanztransaktionssteuern. Das alles sind Eigeninteressen der Politik. Bei den Banken ist es nicht anders, den Steuerzahlern kostet die Rettung der Hypo-Real-Estete bisher rund 19 Mrd. Euro plus rund 1,2 Mrd. Euro die Anleger zurückfordern weil sie sich betrogen fühlen. Von 2008 bis 2013 betrug die Gesamt-Belastung der Bayern LB für den Staat rund 10 Milliarden Euro.
Beim Jugendschutz haben Eigeninteressen der Lobbys dafür gesorgt, dass immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen zunimmt. Eigeninteressen führten dazu, dass die Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurden, Unternehmer die niedrigste Kapitalertragssteuer zahlen und Erbschaftssteuer so niedrig ist. Sie sorgen dafür, dass Deutschland den größten Niedriglohnbereich europaweit hat und bei den Lohnnebenkosten mit 28 Prozent im unteren Drittel liegt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben
beitragen.
Maastricht hat für die Höhe von Staatsschulden einen Referenzwert von 60 Prozent des BIP festgelegt. Demnach sind die USA, Japan und die EU mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Der Begriff Überschuldung taucht umgangssprachlich bisher kaum in Erscheinung. Die Politik und die Medien scheuen den Begriff, weil er das wesentliche Problem der Schuldenstaaten, ob Geber- oder Nehmerländer, umreißt. Es wird auch nicht kommentiert, dass Staatsführer, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und sogenannte Experten keine Antworten geben, wie die Überschuldung reduziert werden kann. Im Gegenteil, die Kapitalmarktschulden steigen weiter.
Wie die Krise überwunden werden könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Lehrte, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich – überall auf der Welt – nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle scheinen zufrieden zu sein.
Deutschland hat die Krise gut gemeistert, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991, eine boomende Wirtschaft, ist Export-Weltmeister und verweist auf sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen. Die Notenbanken der USA, Japans, der Europäischen Union und nationale Notenbanken haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie beruhigt. Geber- und Nehmerländer konnten damit auslaufende Anleihen billig erneuern, in großem Umfang marode Staatsanleihen und faule Bankpapier aufkaufen.
Allmählich schien Gras über die Krise gewachsen zu sein, nun kommen einige Kamele und fressen es wieder ab. Legt man den Daumen in die NSA-Affäre, sollte man erst vor der eigenen Haustür kehren. Es ist verwunderlich mit welchem Elan und Naivität die Menschen ihre persönlichen Daten im Internet preisgeben. Sie stellen fast alles aus ihrem privaten Bereich anderen Nutzern zur Einsicht – Verfügung. Groß in Mode gekommen ist die Überwachung der Kinder, Ihrer Handys und iPhones.
Dazu bietet die Industrie Programme ab 60 Euro an, mit denen Kinder, Freunde, Feinde und Arbeitgeber belauscht und Daten abgeschöpft werden können. Es ist kinderleicht und preiswert entsprechende Programme selbst zu erstellen. Seit dem Terrorangriff auf New York, der Stachel steckt noch tief in jedem US-Amerikaner, spioniert die USA in dem durch Snowden bekannt gewordenen Ausmaß. Mit ihnen England und alle Staaten die über Geheimdienste verfügen. Nur, wenn man so will, ist die USA auch hier Weltmeister. Die USA sind die reichste und stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, eine Auszeichnung die sich Putin gerne an die Weste heften möchte.
Putins Wirtschaftspartner und Trabanten zeigen ein erbärmliches Bild: In Nordkorea ein Führer der über Leichen geht, in Syrien ein Disput dessen Leichen kaum noch zu zählen sind, in Weißrussland, Aserbaidschan und Iran ein Ringen um mehr Einfluss. Auf der Sicherheitskonferenz in München prallen die Gegensätze der Ukrainischen Regierung und Opposition hart auf einander. Es ist durchaus möglich, dass sich die Verhandlungen ergebnislos bis nach den Olympischen Spielen in Sotschi hinziehen.
Nach Gerüchten von Geheimdiensten zieht Wiktor Janukowytsch große Aufgebote an Polizei, Geheimdienst und Militär zusammen, um die Interessen Moskaus durchzusetzen und an der Macht zu bleiben. Der Nahe Osten ist in einer prekären Lage. Putin und seine Freunde sorgen für Entsetzen, Angst und Schrecken. Hinzu kommt, dass China die Muskeln spielen lässt und für Unruhe im Pazifikraum sorgt. Man denkt unwillkürlich an Tibet, Taiwan und Japan, die im Zielbereich Chinas liegen. Die zunehmende Militärpräsenz der USA im Pazifikraum sorgt für weitere Spannungen.
Die USA, Japan und EU sind mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. In den ehemals boomenden Schwellenländern fallen die Währungen zwischen 34,6 und 14,9 Prozent, da Anleger Billionen abgezogen haben. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Inflation und Deflation sorgen dafür, dass sie wieder da sind – die Ängste der Menschen. Die Mehrheit fordert mehr Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern, Millionären und Milliardären an den Kosten des
Staates.
Wie eine Lösung der Krise aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann auf unseren Webseiten kostenlos werben.
Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld – keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann.
Gabriel verhandelt mit den Energieriesen, die ihm sagen, dass ohne eine Befreiung der Großunternehmen von der Öko-Steuer viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich dem Diktat der Lobbys nicht beugt. Die Abwehrhaltung gegenüber Steuererhöhungen lässt den Schluss zu, dass die Groko unter diesen Umständen nicht 4 Jahre durchhält. Wenn doch, wird die SPD wieder der große Verlierer sein. Bei den Diskussionen werden die großen internen und weltweiten Probleme vergessen, dass wir uns weiter mitten in der Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise befinden.
Die USA, Japan und EU Staaten sind jenseits des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Während bei uns über Peanuts gestritten wird ziehen am Horizont dunkle Wolken auf. Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.
Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso -39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.
Gefühlt hält etwa die Hälfte der Wirtschaftselite die Deflation und nicht die Inflation für das größere Risiko, darunter auch Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain. Japan leidet seit rund 15 Jahren unter Deflation und verharrt in Inflation. Es mehren sich die Stimmen, dass die Währungshüter – Weltbank, IWF, EZB und Zentralbanken – den Leitzins auf unter Null senken. Es läuft darauf hinaus den Banken noch günstigeres Geld zur Verfügung zu stellen, um die schrumpfende Kreditvergabe der Banken zu stoppen und faule Bankpapiere und Staatsanleihen aufzukaufen.
Das wiederum dürfte dazu führen, dass Weltbank, IWF und EZB auf eine 10 Prozent Schuldensteuer zurückgreifen könnten. Das Geld würde von den Konten getrieben, was einem Zwangskonsum gleich käme. Eine Schuldensteuer auf Sparbücher, Anleihen. Aktien, Immobilien und Rücklagen für Renten würde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine höhere Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Millionäre vor einer nur geringen Steuererhöhung.
Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillkürlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. „Das Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet.“
„Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt (Wikipedia).“ Die letzten Ausgleichszahlungen zum Lastenausgleichsfonds erfolgten 2004. Das Gesetz hat etwas mit Würde zu tun. Heute die Menschen für Schulden der Banken und Politiker in Beugehaft zu nehmen ist einfach schäbig. Unter diesen Umständen zu sagen, dass es uns sehr gut geht, wir vom Euro profitieren, eine boomende Wirtschaft, sprudelnden Steuereinnahmen haben und Exportweltmeister sind, ist eine Sache, zu behupten, dass es dabei gerecht zugeht ist infam.
Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde, damit sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter öffnet und die sozialen Gräben nicht unüberwindbar werden. Einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Krise bietet die Initiative 2011 -2012 an. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt.
Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann als Sponsor auf unseren Webseiten kostenlos werben.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann auf unseren Webseiten kostenlos werben.
Lehrte, 24.1.2014 Die Zentralbanken haben die Zinsen in nahezu allen Industrieländern auf fast Null gedrückt und trotzdem sind die Wachstumsraten der Wirtschaft bescheiden. Man wollte die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und gab sich der Hoffnung hin, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der Währungsstabilität, entwickeln sich 2 weitere Szenarien, um die Staatsschulden auf den Stand von 2007 zurückzuführen.
Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längstgescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die Staatsschulden zurückführen, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.
Ihr Plan beinhaltet Strafzinsen und Strafsteuern sowie die Teilenteignung von Sparern und Immobilienbesitzern. Man will die Bürger wieder einmal zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Das Ziel ist die Abschaffung des Bargeldes, das große Geschäft mit Negativ-Zinsen, das Geld von den Konten zu treiben. Sollte es weniger als Null Zinsen geben, besteht die Gefahr, dass die Menschen ihr Geld lieber horten als auf die Bank zu bringen. Wenn Geld nur noch elektronisch existiert, wird ein Ansammeln quasi unmöglich gemacht, die Menschen wären völlig abhängig vom System der Banken.
Mit großem Werbeaufwand werden Europas Bürger mit der Ausrufung eines „sozialen Grundrechts“ auf ein Bank-Konto geködert, auch jene 30 Millionen EU-Bürger sollen zu Vollkunden gemacht werden, die noch über kein solches verfügen. Der Vorteil für die EU liegt auf der Hand. Kontobewegungen sind viel leichter zu kontrollieren als Bargeld. Und außerdem lässt sich eine Beteiligung der Bürger an einer Bankensanierung leichter durchführen. Wenn die Konten prall gefüllt sind, weil kein Bargeld mehr existiert, kann durch eine eventuelle Zwangsabgabe mehr Geld abgezwackt werden.
Finanzinstitute argumentieren damit, die Abwicklung der Bankgeschäfte für die Kunden einfacher zu machen. Politiker wollen unter dem Vorwand „krimineller Strukturen“ den Zahlungsverkehr überwachen und aufdecken können. Es soll ein entsprechendes europäisches Kontrollsystem aufgebaut werden. Italien hat die Bargeldzahlungen von 2.500 auf 1.000 Euro gesenkt, Frankreich will 2014 von 3.000 auf 1.000 Euro nachziehen, nach Griechenland, Spanien, Bulgarien und Dänemark. Es läuft nach dem Willen der Weltbank, EZB, den Zentralbanken und der Vermögenselite darauf hin, Bargeld abzuschaffen.
Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt sein Volk über diese Maßnahmen informiert. Bemerkenswert ist, diese Maßnahmen sind nicht für die USA und Japan vorgesehen, die weit höher als die EU-Staaten überschuldet sind (rund 12 Billionen Euro). Deutsche Politiker sind derweilen mit Rentenerhöhungen, Strompreissenkungen, PKW-Maut für Ausländer, Frauenquoten und Mindestlöhnen beschäftigt, die Unternehmen rundweg ablehnen. Verzweifelt versuchen Arbeitgeber den Mindestlohn aufzuweichen, um Kosten zu sparen. Es interessiert sie nicht, dass in 21 EU-Ländern der Mindestlohn gang und gäbe ist.
Was Lobbys bewirken: Trotz Jugendschutz werden immer mehr Spielautomaten aufgestellt und Komasaufen nimmt zu. Die Autoindustrie hat Abwrackprämien erhalten, da sie nicht in der Lage war die Krise mit eigenen Mitteln unbeschadet zu überstehen. Die Politik findet keinen Weg aus der Krise, da sie nicht sparen kann oder will. Besserverdiener und Millionäre wollen keine – noch so geringe – Steuererhöhung und nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Von gleichberechtigten Partnern sind Beschäftigte, Gewerkschaften, Politiker und Lobbyisten weit entfernt.
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Das ist das gemeinsame Ziel der Politik, Ökonomen,Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Lobbyisten. Zu Niedrigzinsen, Schuldensteuer und Bargeldverbot kein Wort, keine Kommentare!
Gabriel, Maas, Nahles, Friedrich, Dobrindt, Gröhe, von der Leyen und Schäuble suchen gemeinsam mit den Lobbyisten (Wirtschaftsinteressen) die großen Probleme zu lösen. Es ist so als wolle man den Teufel mit Beelzebub austreiben. Die Bundesregierung wird zu Handlangern der Lobbys und driftet immer mehr in Richtung Wirtschaftsparteien ab. Eine Lösung mit der Basis ist nicht möglich, da deren Verbesserungsvorschläge nicht bei den Parteispitzen ankommen oder Gehör finden.
Eine unfassende Lösung der Probleme wurde der Öffentlichkeit und der Politik im Mai 2010 angeboten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungsprogramm entgegen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept beinhaltet ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro, ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.
Lehrte, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 stützt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene Überschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund 14 Billionen.
Der IWF und die Weltbank wollen die bereits in Griechenland und Zypern vollzogenen Maßnahmen, die Mitte 2012 bereits für EU-Staaten geplant wurde, umsetzen, um die Schulden der EU-Zone auf den Stand von 2007 zurückzuführen. Begleitet könnten diese Maßnahmen von umfassenden Kapital-Verkehrkontrollen sein. Sie greifen darauf zurück, was Schäuble vehement verhindern wollte, den Zugriff über CD`s auf Steuersünder. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BSI) und die Weltbank sind der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschaftssystem.
Betroffen mit 10 Prozent „Schulden-Steuer“ sind Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten. Die Banken haben sich „Kunstprodukte“ wie Derivate angelegt auf die Milliarden deponiert werden, die von der Enteignung gesetzlich geschützt und ausgeschlossen sind. Dieses Konzept wurde nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg (in Form des Lastenausgleichsgesetzes) praktiziert. Das Ausmaß der Enteignungen infolge der Banken-/Schuldenkrise knüpft an Enteignungen beider Kriege an. Christine Lagarde, Freundin von Angela Merkel, möchte die 500 Mrd. Euro, die sie in die EU steckte, zurück haben.
Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt sein Volk über diese Maßnahmen informiert. Bemerkenswert ist, diese Maßnahmen sind nicht für die USA und Japan vorgesehen, die weit höher als die EU-Staaten überschuldet sind. Für Europa würde das ein Kaufkraftverlust von rund 2,2 Billionen Euro bedeuten, der die Binnennachfrage und den Export erheblich belasten würde. Diese Wettbewerbsnachteile würden dem Wachstum in den USA und Japan zu Gute kommen.
Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Co werden jubeln. Sie werden sagen, dass nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF. Büßen für die Wirrungen und Irrungen der Banken und der Politik sind die Bürger und Steuerzahler, die Rücklagen fürs Alter angespart haben. Jahrelang wurde gesagt: Deutschland geht es gut, profitiert vom Export und vom Euro, die Wirtschaft boomt, hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und sprudelnde Steuereinnahmen.
Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor europaweit. Jeder Vierte ist arm und von Armut bedroht. Rund ein drittel der Bevölkerung wird Altersarmut erreichen. Nach Stand der Dinge müssen junge Menschen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie erhalten werden (Bertelsmann). Die Zahl steuerpflichtiger Rentner steigt immer weiter, schon ab 1.225 Euro kommt jetzt das Finanzamt. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Bei uns wird wieder die Rente mit 69 diskutiert. Die Rentenpläne der Union werden bis 2020 rund 62 Milliarden Euro verschlingen.
Sparer verlieren jährlich durch die Niedrigzins-Politik der EZB Milliarden, unsere Mittelschicht liegt im internationalen Vergleich auf Platz 21. Mit der Einführung des Mindestlohnes erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbständige Ein-Mann-Unternehmen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Aber auch 330 Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, sind davon betroffen (DIW). Die Autoindustrie hat 2013 ein Absatz-Plus von 0,4 Prozent zu verzeichnen und ist im Verbund mit den europäischen Autobauern noch nicht aus der Krise.
Deutschland hat nur noch 2 Geberländer (Hessen, Bayern) die restlichen nagen am Hungertuch. Das Wachstum liegt 2013 bei 0,4 Prozent (10 Mrd. Euro), bei einer gleichzeitigen Neuverschuldung von circa 22 Milliarden Euro. Nach Experten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von cirka 300 Mrd. Euro plus Kosten für die Energiewende von hunderten Milliarden.
Die Schuldenkrise/Rezession in Griechenland treibt die Arbeitslosigkeit auf neue Rekorde. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit auf 27,6 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 63 Prozent. Die Brutto-Außenverschuldung liegt 2012 bei rund 437 Milliarden Euro. Die Einfuhren betrugen von 2010 bis 2012 rund 148 Mrd. Euro, denen Ausfuhren von 73 Mrd. Euro gegenüber standen, ein Minus von 75 Mrd. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2012 bei 187 Mrd. Euro, gegenüber 330 Mrd. Euro Schulden. Das Land ist nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent mit 218 Mrd. Euro überschuldet.
Die Hilfsgelder, die Griechenland bekommt, gehen nicht in die griechische Wirtschaft, sondern Griechenland verwendet den Großteil des Geldes, um fällige Staatsanleihen bedienen zu können. Somit fließt das Geld, das Griechenland von EU und Währungsfonds bekommt, genau genommen wieder an die Geldgeber zurück. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der „European Financial Stability Facility“ (EFSF) sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden.
Das Loch im Haushalt summiert sich von 2011 bis 2013 auf fast 39 Mrd. Euro, und das trotz sechs Sparpakete die dem Staat seitens der Troika diktiert wurden. Griechenland wird seine Schulden nicht begleichen können und wird weiter durch die EU künstlich am Leben gehalten. Die Überschuldung der Geber- und Nehmerländer hat sich 2012 und 2013 fortgesetzt, was die Krise weiterhin unberechenbar macht. Mangels Masse fehlen Milliarden Investitionen im privaten, öffentlichen und unternehmerischen Bereichen.
Wie ernst es dem IWF ist zeigt der Vergleich mit den beiden Weltkriegen. Die Währungshüter holen sich das zurück, was ihnen durch Bankenpleiten verloren ging. An Besserverdiener, Reiche und die Finanzelite wagen sie sich mit Steuererhöhungen nicht heran. Ausbügeln sollen es die kleinen Leute, die Abermillionen die keine Lobbys haben und von der Politik im Stich gelassen werden.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungsprogramm entgegen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept beinhaltet ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro, ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.
Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 – 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten.
Diese Gründe und eine lange Reihe von europäischen Aufständen, führten zu kriegerischen Auseinandersetzungen bis ins 19. Jahrhundert. Martin Luther (1483 – 1546) wollte die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber wesentlich zur Dynamisierung der Entwicklung bei, die im Zusammenhang mit dem Dreißigjährigen Krieg (1618 – 1648) und der Französischen Revolution (1789 – 1799) zu sehen ist. Die Macht der Katholischen Kirche und Feudalherrschaft, wurde gebrochen. Was nicht erreicht wurde waren Toleranz, Humanität und Gleichberechtigung im Miteinander der Menschen.
Mit der um 1840 langsam einsetzenden Industrialisierung entstand nach Karl Marx ein Proletariat, wobei Menschen nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren überwiegenden Lebensunterhalt erzielen konnten. 1910 lebten im Ruhrgebiet drei Millionen Menschen. Eine halbe Million war polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft. Seit den 1950er Jahren kamen in die Bundesrepublik insgesamt ca. 2,5 Millionen Menschen aus Polen, vor allem Aussiedler, Arbeitsmigranten, aber auch politische Emigranten.
Seit dieser Zeit wanderten Millionen Italiener, Jugoslawen, Griechen, Franzosen, Portugiesen, Kroaten, Serben, Spanier, Amerikaner, Afrikaner, Asiaten und Türken nach Deutschland ein, um hier zu arbeiten und zu leben. Sie haben sich angepasst und sind gleichberechtigte Partner und Freunde geworden. Warum also die ganze diskriminierende Diskussion unserer Tage? Warum entstehen ständig neue Feindbilder gegen Minderheiten und wem ist damit geholfen? Dienen sie letztlich nur dazu von den eigenen Problemen abzulenken?
Seehofer bringt es auf den Punkt, er verbindet Arbeitsmigranten mit Armuts-migranten, schon spricht man von Sozialschmarotzern und „Wer betrügt, der fliegt“. Die EU-Kommission in Brüssel hat in einem juristischen Streit über deutsche Sozialleistungen für Ausländer Stellung bezogen und fordert, arbeitslosen Zuwanderern aus den EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen nicht per se zu verwehren, sondern vielmehr jeden Einzelfall zu prüfen. Die Debatte erhält eine neue Richtung.
Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erhält eine Geldleistung, die knapp unter dem Regelsatz liegt. Arbeiten dürfen Asylbewerber 9 Monate lang nicht. Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dadurch soll der sogenannte Sozialtourismus in Europa verhindert werden.
Die Debatten führen an dem eigentlichen Thema vorbei. Menschen mit ausländischen Wurzeln sind in Deutschland häufiger arbeitslos als die Gesamtbevölkerung. Ihr Anteil an Arbeitslosen beträgt 35 Prozent, wie aus einer Befragung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Unter den Hartz-IV-Empfängern sind es sogar etwa 40 Prozent. Diese etwa 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund umfassen seit 1950 nach Deutschland Eingewanderte und deren Nachkommen. Diese Gruppe ist nicht deckungsgleich mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Mehr als die Hälfte (8,8 Millionen) der Migranten hatte 2011 einen deutschen Pass.
Von den rund 2,9 Millionen Arbeitslosen hat mit 1,086 Millionen mehr als ein Drittel einen Migrationshintergrund. Ein schlechtes Ergebnis das Anlass zur Sorge gibt. 783.000 (27 Prozent) haben eigene Migrationserfahrung, was bedeutet, dass sie außerhalb Deutschlands geboren sin. Unterteilt man diese Personengruppe noch weiter, befanden sich darunter 338.000 (15 Prozent) Ausländer, 130.000 (6 Prozent) Spätaussiedler bzw. Aussiedler und 174.000 (6 Prozent) andere Deutsche mit einer Migrationserfahrung.167.000 (7 Prozent) der Arbeitslosen weisen einen Migrationshintergrund auf, sind aber in Deutschland geboren und haben dadurch keine eigene Migrationserfahrung.
Dies war bei 87.000 (3 Prozent) der Arbeitslosen der Fall, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Weitere 145.000 (5 Prozent) der Arbeitslosen hatten selbst keine Migrationserfahrung, galten jedoch als Arbeitslose mit Migrationshintergrund, da mindestens ein Elternteil zugewandert ist. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung lag im Jahr 2013 bei 20 Prozent. Somit sind Menschen mit Migrationshintergrund in derArbeitslosigkeit deutlich häufiger betroffen. Gründe sind schlechte Ausbildung und Sprachbarieren.
Es geht also nicht darum Armutsmigration zu fürchten und zu bekämpfen, sondern für eine bessere Ausbildung zu sorgen. Es müsste heißen, arbeitslose Migranten gegen berufsspezifisch besser ausgebildete Arbeitsmigranten auszutauschen, was in einem toleranten und humanen Staat nicht möglich ist. Bei der Eingliederung von 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien laufen wir Gefahr, dass sie schlecht bezahlt werden und weiteren Druck auf Löhne und Gehälter ausüben.
Die Regierenden suchen verzweifelt nach neuen Einnahmequellen und sind sich selbst im Weg. Nahles will Renten, Schwesig die 32-Stundenwoche für Eltern über Steuern fínanzieren. Aigner die Ökosteuer an Fixkosten koppeln und 72 Mrd. Euro aus „zukünftigen“ Steuern bezahlen. Dabei scheuen sie bewusst den Ausdruck „Über neue Schulden“. Sie sollten erst überlegen und dann reden, nachdem sie ihre Gedankenblitze mit der Parteiführung abgesprochen haben. Sie sind tolerant gegenüber Gewerkschaften und Unternehmer, die gesetzliche Mindestlöhne wie zähen Brei behandeln und von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ebenso wenig halten wie von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Sie wollen bei den Niedriglöhnen in Europa nicht die Silber-, sondern die Goldmedaille. Sie wollten den Soli, der die Beschäftigten jährlich rund 11 Millionen kostet und Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, weiterhin 23 Prozent weniger verdienen. Sie wollen keine Börsen- und Finanztransaktionssteuer die ihre Gewinne schmälern, schon gar nicht, dass das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurückgeben wird. Steuererhöhungen für Besserverdiener und Reiche halten sie für den Untergang der Republik.
70 Prozent der Beschäftigten in Nordrhein Westfalen sind in der untersten Lohnklasse und arbeiten für 7,43 Euro (ARD), das ist Arbeitgeber-Metier. Sie sind wie Geier, sie wechseln nicht ihr Nest, sondern die Äste auf denen sie sitzen. Luther wollte keine neue Kirche. Egward Snowden wollte nicht die Gesellschaft ändern, sondern ihr eine Chance geben das selbst herauszufinden. Martin Luther King und Mandela wollten eine tolerante, humane und gleichgestellte, gleichberechtigte Gesellschaft. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Sie stimmt dafür, dass sich die Vermögenselite den Herausforderungen des Staates stellt und sich stärker an seinen Kosten beteiligt.
Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Das Programm „Aktion Zukunft“ steht bei Agenda 2011 – 2012 für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.
Ach ja, dann outet sich noch ein Fußballstar, dass es schwul ist. Wenn man bedenkt, dass 1994, mit der Abschaffung des sogenannten „Schwulenparagraph 175“, die Weichen auf Akzeptanz gestellt wurden, leben wir doch in einem liberalen und toleranten Staat.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.
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