Agenda 2011-2012: Weltneuheit – emissionsfreier Verbrennungskraftstoff

Pressebericht Nr. 691

Die Automobilbranche steht vor einer neuen revolutionären Entwicklung. Dank deutscher Forschung und Produktion.. Dem neuen Verbrennungskraftstoff könnte weiterhin die Zukunft gehören.

Lehrte, 17.01.2020. Die Autoindustrie und die Politik haben die Bedeutung eines neuen vorhandenen Autokraftstoffes für die Zukunft nicht erkannt. Eine Revolution für Verbrennungsmotoren! Dieser Kraftstoff wurde von der Firma Sunfire, Dresden, entwickelt und in kleinem Umfang produziert. Erkannt hat diesen neuen Markt das Unternehmen Nordic Blue Crude.

Nach Medienberichten wetten, trotz Klimawandel und fortschreitendem Trend zum Elektroauto, manche Fachleute bereits auf den Abgesang der traditionsreichen Verbrennungsmotoren. Zuletzt verkündete Volvo den langfristigen Ausstieg aus der Technik.

„Doch ausgerechnet im Elektroauto-Dorado Norwegen schicken sich jetzt Investoren an, den Trend zu brechen. Das Unternehmen Nordic Blue Crude plant zehn gigantische Fabriken, die eine Art sauberen Wunder-Diesel für Hunderttausende Autos aus Kohlendioxid, Wasserstoff und elektrischem Strom aus Wasserkraft produzieren soll“.

„Die Technik ist potenziell geeignet, die Autoindustrie von mehreren ihrer drängendsten Probleme gleichzeitig zu befreien. Der Treib-stoff kann nahezu klimaneutral hergestellt werden und bei seiner Verbrennung entstehen weniger Abgase. Er ist zudem unbegrenzt verfügbar“.

„Eine Fertigung im großen Stil ist geeignet, die bisher hohen Produktionskosten drastisch zu senken. Aus diesem Grund setzen Unterneh-men wie Audi , die Lufthansa Börsen-Chart zeigen, aber auch der Mineralölkonzern Total Börsen-Chart zeigen auf die Entwicklung derartiger Kraftstoffe (E.M.Sorge)“.

Die Entwicklung wird den Verbrennungsmotoren neue Flügel verleihen und gleichzeitig die weltweiten Milliardenschweren Investitionen für E-Autos in Frage stellen. Es hätte der Autoindustrie und der Politik gut getan, sich mit dieser Entwicklung zu beschäftigen. Viele Arbeitsplätze bei den Zulieferern und in der Autoindustrie stehen auf dem Spiel. Mit enormen Subventionen werden Verkaufspreise gesenkt, um den Kauf von E-Autos zu ermöglichen.

Viele Millionen Pkw liegen derzeit unter 20.000 Euro in der Anschaffung. Für diesen Personenkreis sind E-Autos unerschwinglich. Die Entsorgung von E-Batterien wird sich ähnlich der Entsorgung und Endlagerung von Atommüll vollziehen. Agenda 2011-2012 ruft zu mehr Aufmerksamkeit zu dieserEntwicklung auf und bittet soziale Netzwerke um Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Eine Finanzierung könnten Sparer leisten, indem sie einen Teil der zinslosen Sparguthaben in diese neue Technik investieren. Es wird ein Zinssatz von 2,75 % vorgeschlagen (1,5 % Zinsen, 1 % Inflationsrate und 0,25 % Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen), die der Staat übernimmt. Der Sparbeitrag könne auf 5.000 Euro pro Jahr und 2,75 % Zinsen begrenzt werden und über 4 Jahre laufen. Wie soll das alles finanziert werden können?

Agenda 2011-2012 verweist darauf, dass die Staatsschulden 2019 auf 2.063 Mrd. Euro gestiegen sind. Mit 550 Mrd. Euro wird der Investitionsbedarf angegeben. In den nächsten 10 Jahren erhöhen sich die Ausgaben für die Bundeswehr um 1,5 auf 2% vom Bruttoinlands-produkt. Der Finanzbedarf für Lehrer, Polizei, Pflegepersonal, Erzieher, Altenpflege und die Erhöhung des Mindestlohnes und Grundrente, sowie Bahn wird eitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Es wird höchste Zeit dass die Regierung erklärt, wie das alles finanziert werden soll.

Die Initiative Agenda2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Dieter Neumann

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info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News: „Die Schwarze Null“ – eine Schuldenlüge

Pressebericht Nr. 690

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegenüber der Europäischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. Überschuldung 67 Mrd. Euro.

Lehrte, 18.12.2019. „Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen – das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die „schwarze Null“ ein Jahr früher erreicht als geplant .Ei entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ wurde in Koalitionskreisen bestätigt (Spiegel online). Bei einer Schuldenobergrenze von 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen die Schuldenquote seit 2014 bei 74,9 %, 2015 bei 71,2 %, 2016 bei 68,3 %, 2017 bei 63 % und 2018 bei 60,9%.

Das heißt, dass Deutschland 2018 mit 67 Mrd. Euro überschuldet ist und sich in den ersten Quartalen 2019 um weitere 6,35 Mrd. Euro verschuldet hat. Es ist mehr als peinlich, dass Angela Merkel und die Mitglieder des Bundestages dies anders sehen und an das Schuldenmärchen „Schwarze Null“ glauben. Diese Entwicklung steht für die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt..

Die nachfolgend genannten Regierungsbeschlüsse haben zu den größten – Einnahmeverlusten aller Zeiten geführt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % au f den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis).

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickte er einen großen Teil von Niedriglohn-Beziehern und zukünftige Rentner,mit fallenden Bemessungsgrenzen bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 % (1993) auf 19 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 bis 20 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmeverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmeverluste nicht finanziert werden können. Damit nicht genug: Nach Medienberichten liegt der voraussichtliche Investitionsbedarf in den nächsten 10 Jahren bei 500 Mrd. Euro. Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmeverluste nicht finanziert werden können. Die 2 %-Forderung der NATO/EU an die Bundeswehr kostet im gleichen Zeitraum 300 Euro mehr als geplant.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt.

Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt.

Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei den letzten Landtagswahlen haben die geschilderten Verhältnisse dazu beigetragen, dass viele Menschen das Vertrauen in die CDU/SPD verloren haben.

Diese Negativentwicklung hat 2010 zur Gründung der Initiative Agenda 2011-2012 geführt. Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsfähig Mehrheiten zu erringen.

Dazu würde beitragen, dass sie den Bürgern neue zukunftsweisende Programme vorstellen und die Falschaussagen zur „Schwarzen Null“ korrigieren.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News – Tierrecht vor Menschenrecht

Pressebericht Nr. 689

2018 unterhielten die Deutschen rund 34,4 Mio. Haustiere. Darunter 14,8 Mio. Katzen, 9,4 Mio. Hunde, 5,4 Mio. Kleintiere und 4,8 Mio. Ziervögel (Quelle Statista).

Lehrte, 30.10.2019. Leider schlafen nicht alle Tiere am Ende ihres Lebens friedlich von selbst ein. Wenn das Haustier so krank ist, dass es sich nur noch quält, sollte es vom Tierarzt erlöst werden. Für das Haustier ist ein humanes Sterben im Kreise seiner Lieben empfehlenswert. Als Einschläferung bezeichnet man die Tötung von Tieren mit Hilfe eines Schlafmittels. Sie erfolgt durch die Injektion einer tödlichen Dosis eines Narkotikums, das in speziell dafür zugelassenen Arzneimitteln enthalten ist. In der Regel schlägt der Tierarzt das Einschläfern des Tieres vor.

In Deutschland haben sich 2018 rund 10.000 Menschen das Leben genommen. Die Gründe, warum sich Menschen das Leben nehmen, sind sehr unterschiedlich. Unbestritten ist, dass fast immer eine schwere psychische Krise vorausgeht, die aber häufig nicht in ihrem lebensgefährlichen Ausmaß wahrnehmbar ist. Nicht alle Menschen, die sich das Leben nehmen, leiden an einer psychischen Erkrankung! Nach Medienberichten starben 2006 noch deutlich mehr Menschen durch Suizid. Danach sank die Zahl erstmals unter 10.000.

Wie groß muss die Lebensangst sein, wenn die Betroffenen sich die Risiken durch Erhängen, Strangulieren, Sturz in die Tiefe, Arzneimittel, Überfahren, Feuerwaffe, Erschießen, Dämpfe, scharfe Gegenstände, Gifte, Chemikalien, Ertrinken, Alkohol, Autounfall, vor Augen führen. Für sie gibt es kein Rezept auf Einschläferung. In den Niederlanden, Belgien, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Norwegen genehmigen die Regierungen Straffreiheit bei Sterbehilfe. Warum ist die Bundesregierung nicht ebenfalls zur straffreien Sterbehilfe bereit?

Die Internetseiten http://schmerzloseapotheke.com und http://gutewilleseite.de bieten rezeptfreie Sterbemittel zum freien Kauf an. Falls in Ausnahmefällen ein Rezept benötigt wird, kann dieses unproblematisch durch einen Online Arzt erstellt werden. Es wird auf die Pressemitteilungen Nr.678 und 679 von agenda-news.de und agenda2011-2012.de verwiesen, die sich mit Sterbehilfe auseinander setzen. In einer Forsa-Umfrage sagten 70 Prozent der Befragten, sie wollen selbst die Möglichkeit haben, auf ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung zurück zu greifen.

Bereits im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 30 Thesen – mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro – kann Jedermann die Begründungen nachvollziehen.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

Pressebericht Nr. 688

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro.

Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis).

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenaus-gleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 bis 20 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmenverluste nicht finanziert werden können. Nach Medienberichten (Pistorius SPD) liegt der voraussichtliche Investitions-bedarf bei 450 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen (762 Mrd. Euro 2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt.

Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die geschilderten Verhältnisse dazu beigetragen, dass viele Menschen in den letzten 30 Jahren das Vertrauen in die CDU/SPD verloren haben. Die meisten Deutschen haben das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Koalitionspartner verloren.

Diese Negativentwicklung hat 2010 zur Gründung der Initiative Agenda 2011-2012 geführt. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsfähig Mehrheiten zu erringen.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda 2011-2012: Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern

Pressebericht Nr. 687

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019.

Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 434 Mr. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

In den letzten 50 Jahren haben sich viele Probleme aufgestaut, die nicht finanziert werden können. Eine hohe Wahlbeteiligung spricht dafür, dass es zu einer Regierung von CDU/CSU/Grünen und FDP kommt. Eine konservative Konstellation, die dann in gewohnter Weise regieren kann. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es werden bis dahin 782 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen fehlen, Von den Arbeitgebern 299 Mrd. Euro und Sozialbeiträge 238 Mrd. und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsfähig Mehrheiten zu erringen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn Kategorien: Uncategorized

Pressebericht Nr. 686

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).

Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 – (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 15 – Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Art 20. Das hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista).

Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausgehend von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. .Die Armutsgrenze liegt seit 2017 bei 1.133,80 Euro. Gemessen daran bedeutet das für einen Ledigen, bei 180 Arbeitsstunden monatlich inklusiv Kirchensteuern, ein Bruttolohn von 1.900 Euro oder 10,55 Euro Netto-Stundenlohn.

Warum zahlt der Staat im Niedriglohnsektor den Beschäftigten nicht den Mindestlohn, der gemäß der Armutsgrenze bei 10,55 Euroliegen müsste? Ab 2010 erhalten 7,8 Millionen Menschen ohne Job den Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende nach Hartz IV von 424 Euro plus 400 Euro Mietzulage (824 Euro) und nicht nach der Armutsgrenze von 1.138,80 Euro. Betroffen sind auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind rund 17,25 Mio. Personen plus 2,5 Mio. arme Kinder, die darunter leiden, dass Verfassungstheorie und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Das ist sozial verwerflich! Zwischenzeitlich haben sich Mieten In Deutschland drastisch erhöht, ebenso die Mietnebenkosten. Die Kraftstoffpreise und Lebensmittelpreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen am 26.Mai 2019 auf und werben für ihre unterschiedlichen Ziele. Sie sollten sich die Verfassungstheorien der letzten 50 Jahre einmal vor Augen führen:

Dazu gehört, dass Gerhard Schröder mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit eingeführt hat. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Kluft zwischen Mindestlöhnen und Reallöhnen wird immer größer. Um das zu vermeiden schlägt Agenda2011-2012 folgende Änderung vor. Die Regierung plant jährlich eine prozentuale Veränderung der Wirtschaftsleistung (BIP) ein und plant danach die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts. Sie sollte gleichzeitig einen Prozentsatz für die Inflation festlegen. Dieser Prozentsatz sollte bei den Tarifverhandlungen zugrunde gelegt werden, ohne dass die Regierung in die Lohnpolitik eingreift. Das würde bedeuten, dass die Regierung für 2020 eine Inflationsrate von ggf. 1,5 % festlegt und dass der Sockelbetrag für Lohnverhandlungen ist. Würden sich die Tarifpartner z.B. auf 2 % Lohnerhöhung einigen, wären das effektiv 3,5 % mehr Lohn.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda 2011-2012 – Finanzkonzept für heute und die Zukunft

Pressebericht Nr. 685

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an.

Lehrte, 16.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Die Vermögen sollten mit 0,33 % (oder mehr)versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MWSt zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 1.133,80 Euro (Stand 1997)anzupassen und diese stufenweise auf 1.150 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 48 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % Lst./Est.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

Pressebericht Nr. 684

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).

Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen.

Mehr als 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 unter 2.000 Euro brutto. Millionen Arbeitnehmern wird der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt. Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf rund 860.000 Menschen schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Zahl für das Jahr 2016. Diese Zahl dürfte sich nach Schätzung von Agenda 2011-2012 Ende 2019 auf rund 1,0 Mio. Personen erhöht haben. Von Armut betroffen sind fast 2,5 Mio. Kinder.

Wohnungslosigkeit ist nicht dasselbe wie Obdachlosigkeit. Wohnungslos zu sein bedeutet, keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum zu haben – aber nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Lediglich 14 Prozent der Befragten leben dort, in Zelten oder Abrisshäusern. Über Obdachlosigkeit gibt es keine Statistiken, was allgemein kritisiert wird. Die Schätzungen liegen bei 20.000 Personen. Und nun bahnt sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sie monatlich einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen von 824 Euro, bzw. auf Grundsicherung haben. Wann wird man Arme und Unterprivilegierte die Armutsgrenze von 1.133,80 Euro gewähren? Der betroffene Personenkreis von rund 20 Millionen Menschen, fast 25 % der Bevölkerung, leiden insbesondere unter steigenden Mieten, Mietnebenkosten und steigenden Lebensmittelpreisen. Einmal arm, immer arm, sind ihre Zukunftsaussichten. Die Bundesregierung hat die Europäische Krankheit der leeren Kassen. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda 2011-2012 klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job – 20 Mio. in der Warteschleife

Presebericht Nr. 683

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia)

Lehrte, 19.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück.

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG.

Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf rund 860.000 schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ihre Zahl in der bislang aktuellsten Schätzung für das Jahr 2016. Diese Zahl dürfte sich nach Schätzung von Agenda 2011-2012 Ende 2019 auf rund 1,0 Mio. Personen erhöht haben.

Wohnungslosigkeit ist nicht dasselbe wie Obdachlosigkeit. Wohnungslos zu sein bedeutet, keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum zu haben – aber nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Lediglich 14 Prozent der Befragten leben dort, in Zelten oder Abrisshäusern. Über Obdachlosigkeit gibt es keine Statistiken, was allgemein kritisiert wird. Die Schätzungen liegen bei 20.000 Personen. Und nun bahnt sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten.

In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda 2011 – 2012: Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger

Pressebericht Nr. 682

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten.

Lehrte, 04.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. 1,8 Millionen Beamte, Polizisten, Lehrer, arbeiten bei Feuerwehr oder Finanzverwaltung und Politiker zahlen keine Sozialversicherungs-Beiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei 960 Euro, die durchschnittliche Beamtenpension bei 2873 Euro.

32 Jahre war die FDP als Juniorpartner an Regierungen beteiligt und trägt einen Teil dieser Entwicklung mit. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren(Arbeit 4.0). Durch die effiziente Nutzung von Computer, Roboter und künstliche Intelligenz werden die Bereiche Dienstleitung und Produktion weniger Personal benötigen und höhere Renditen erarbeiten. Der Staat wird bis 2040 jährlich bis zu 290 Mrd. Euro an Einnahmen aus den Sozialabgaben und Lohnsteuern verzichten.

Um den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Der SUPERGAU in Fukushima hat dazu geführt, dass Deutschland zu einer Lösung des Problems kam. Eine Endlagerung des Atommülls steht in weiter Ferne. Angela Merkel hat eine uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen verfügt. Die geistige Elite hat das Thema „20 Millionen Arbeitslose“, was für die Menschen schlimmer ist, als die beiden vorab geschilderten Heraus-forderungen, noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie werden dieses Problem nicht aussitzen können.

Beim Brexit hat die politische Elite in Großbritannien vollkommen versagt. Diese Gefahr könnte sich im Hinblick auf den SUPERGAU Arbeitslosigkeit in Deutschland wiederholen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik unterbreitet.

Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin die Einnahmenverluste kompensieren, die Staatschulden abbauen und Sanierungen in großem vornehmen will.
Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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