Trumps Spleen Hauptstadt Jerusalem – Deutschlands Antwort: Wiedervereinigung und ein vereintes Berlin

Presssebericht Nr, 607

Pressebericht Nr. 607

Agenda 2011-2012: Das Christentum hat etwa 2,3 Mrd. Anhänger und der Islam etwa 1,6 Mrd. Anhänger. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, dass Jerusalem ihre Hauptstadt sei. Die Frage ist, wem gehörte Jerusalem – Niemandem.

Lehrte 15.12.2017. Niemanden – das trifft für Israel und die westliche Welt ebenso zu, wie für Palästinenser und Araber, für Christen und Islamisten. Wie könnte eine Lösung der verfahrenen, schier unlösbaren Aufgabe aussehen? Eine ähnliche Situation, für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung, hatte die Teilung Deutschlands bzw. deren Wiedervereinigung.

Ab dem 13. August 1961 verriegelten DDR-Grenzsoldaten durch den Mauerbau das letzte Schlupfloch in den Westen. Nach mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands, fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser Tag ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, die am 9. Oktober 1990 vollzogen wurde.

Seit 1985 verhandelten Politiker, Diplomaten und Regierungschefs – beider Seiten -. über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Die Gespräche fanden in freundlicher bis freundschaftlicher Atmosphäre statt. Sie bildeten eine ehrliche Grundlage und endeten in beiderseitigen Sicherheitsversprechen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung der EU, stimmte Gorbatschow und Kohl der Wiedervereinigung Deutschlands zu.

Trump hat, mit der Forderung Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen, einen diplomatischen Weg, wie den Deutschlands, auf alle Zeit verbaut. Die UN, die EU und die deutsche Regierung nannten die Entscheidung Trumps einen Fehler. Die Sache hat einen entscheidenden Haken. Am 23. Oktober 1995 beschloss der US-Kongress im so genannten Jerusalem Embassy ACT, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ein Schritt, der von den letzten 3 Präsidenten der USA jeweils um befristete Zeiträume verschoben wurde.

Mit der angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem würden die USA automatisch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Eine im Konflikt weiterhin vermittelnde Rolle der USA und Europas scheidet nach dieser Entwicklung aus. Deutschland steht durch die Ablehnung Jerusalems als Hauptstadt Israels als Gesprächspartner nicht zur Verfügung.

Fast alle deutschen Medien schreiben, Trumps Erklärung sei problematisch, weil die Palästinenser den Ost-Teil als Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates beanspruchen würden. Sie haben den gleichen Spleen wie Trump. Für die Palästinenser und Araber geht es bei Jerusalem um die ungeteilte palästinensische islamistische Hauptstadt und um Wasserrechte. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist damit zur reinen Illusion geworden.

Erdogan orakelt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Israel hat bereits 1950 Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. Wäre es nicht sinnvoller, dass Erdogan die Beziehungen zur USA abbricht? Eine Gefahr spitzt sich für Israel an der nördlichen Grenze zum Libanon und der nordöstlichen Grenze zu Libyen dramatisch zu. Beide Länder bauen dort Armeen aus verschiedenen, kampferprobten, regulären Truppenteilen und terroristischen Kampfgruppen ihrer Länder auf.

Trump ist mit „Amerika zuerst“ beschäftigt. Er will die einzelnen Reservate um 50 % ihrer Flächen beschneiden, um dortige Ressourcen abzubauen. Er verzichtet auf 15 % Unternehmenssteuer oder auf Steuereinnahmen in 10 Jahren von13 Bio. US-Dollar. Er sperrt die Grenzen gegen Gruppen von Migranten und verzichtet auf Umweltschutz. Trump sollte zur Kenntnis nehmen, dass das Außenhandelsdefizit der USA in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich 717 Mrd. US-Dollar oder 7.170 Mrd. US-Dollar liegt.

Demnach sind Amerikas Ausfuhren zu teuer, nicht modern, den internationalen Wünschen nicht gerecht oder technisch überholt. Die Welt hat neben Trump ein neues, verheerendes Problem. Die Schulden von 188 UNO-Staaten sind seit der Lehman-Pleite 2008 (es wurden 7 Billionen Euro verbrannt) von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Aufgrund einer Überschuldung von 250 Bio. Euro sind die Länder nicht investitions- und reformfähig. Das ist auch das Problem der anstehenden bzw. gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Unbekümmert wird verschwiegen, dass kein Geld vorhanden ist.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Agenda 2011-2012 gibt der Zukunft Perspektiven

Pressebericht Nr. 606Agenda 2011-2012 steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben.

Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. •
• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.

• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge brutto Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine gesetzliche Regelung, dass die Bundesregierun im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Visionär bietet eine Lösung der Schuldenkrise an

Pressebericht Nr. 604Agenda 2011-2012: Wer in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will, muss interessante Berichte anbieten, die den Nerv der Zeit treffen, progressiv in die Zukunft weisen und Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise anbieten.

Lehrte, 04.12.2017 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im DVP “Deutscher Verband der Pressejournalisten“ die Vision „Wege aus der Krise“ gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Statistik (Eurostat) und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, statt. Daraus ergab sich die Antwort auf die Schuldenkrise von selbst.

Seit Mai 2010 werden alle 3 Tage politische, wirtschaftliche und kritische Highlights, von Reuters, dpa, Bild und nationalen wie internationalen Nachrichtenagenturen, man könnte sagen obduziert. Agenda News greift die Problematik auf und kommentiert sie. Im zweiten Teil gibt Agenda präzise und komplexe Antworten auf das Problem. Drittens bietet die Onlinezeitung ein Finanzkonzept an, wie Reformen und Investitionen schuldenfrei finanziert werden könnten.

Seit Mai 2010, in 7 Jahren, sind 604 Presseberichte erschienen, die von Usern weit über 15 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Die Berichte wurden anfangs über 50 handverlesenen Presseportalen im Internet kostenlos veröffentlicht und durch weitere 150 Presseportale und Agenturen ergänzt. Unter „pr-center.de“ wurden die Berichte über 5 Mio. Mal aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 ist die Mutter und Denkfabrik, die 2010 das Gründungsprotokoll „Wege aus der Krise“ als Sachbuch veröffentlichte. Es ist aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Während Union und Jamaika-Parteien an Wahlversprechen von 135 bis178 Mrd. Euro gescheitert sind, die sie nicht finanzieren konnten, wird eine GroKo dieses Problem auch nicht lösen können. Sie suchen noch nach dem kleinsten Nenner für geplante Reformen und Investitionen (30 Mrd. Euro). Agenda News bietet auch zu den neuesten Herausforderungen Lösungsvorschläge an:

In Deutschland gehen bis 2040 mehr als 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind seit 2008 (Lehman-Pleite), es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert (200 %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen.

Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben – die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro, usw. Wer Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen und mit Freude lesen. Er wird feststellen, dass Agenda News Lösungen anbietet, die den Medien in dieser Form fremd sind. Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören Dienstleister (65 % vom BIP) und Industrie (35% vom BIP), die sich nicht angemessen beteiligen.

Das Taschenbuch „Wege aus der Krise“ knüpft an die Schuldenkrise von 2008 an und schildert die Entwicklung der Krise und deren Folgen bis Mai 2010. Es beinhaltet ein Sanierungskonzept, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die erweiterte Neuerscheinung ist 2016 unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, bei Books on DEMAND-Verlag erschienen und bei Amazon und im Buchhandel für 8,99 Euro erhältlich. Sie beschreibt die konservativen und kapitalistischen Differenzen der Politik, Wirtschafswissenschaft, Reichen und Konzerne auf. Von 2010 bis in die Zukunft.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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Agenda 2011-2012: Große Koalition – Kein Geld für Investitionen und Reformen

Pressebericht Nr. 603Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können.

Lehrte, 29.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert.

Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Deutschland hat gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer abgelehnt. Ein Verzicht auf ein Minimum von 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Macron fordert für Europa die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schäuble für politisch nicht durchsetzbar hielt. Die Jamaikaparteien sind aus diesen Gründen gescheitert.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Was sie können ist die Weltschulden weiter erhöhen. Doch dazu bekennen sie sich nicht willens. Eine neue GroKo aus CDU, CSU und SPD hat das gleiche Problem. Sie sollten den Bürgern sagen, dass neue Investitionen und Reformen nur mit neuen Krediten zu bezahlen sind. Doch dazu fehlt Wille, Mut und Kraft das einzugestehen. Wenn GroKo, dann 2 Jahre Regierung unter Schulz und 2 Jahre unter Merkel.

Neben dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erwarten führende Persönlichkeiten von einer großen Koalition “eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland”. Kontra: Leider haben sie keine Vorschläge oder Konzepte für deren Finanzierung. Die Koalitionspartner einer neuen GroKo werden daran erinnert, was die Mehrheit der Deutschen vor der Bundestagswahl 2013 forderten: die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Davon wollen Experten und Politik auch weiterhin nichts wissen!

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Große Koalition – Schulz und Merkel regieren jeweils zwei Jahre

Pressetext Nr. 594

Pressetext Nr. 602

Agenda 2011-2012: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik.

Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden von 188 NATO-Staaten (insgesamt 193) von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert.

Die beteiligten Länder sind nach dem Maastricht Referenzwert, 60 % vom BIP, mit rund 255 Bio. Euro überschuldet und teilweise bankrott. Die Wirtschaftswissenschaft steht für unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum (BIP) zu steigern. Die EZB hat darüber hinaus seit 2015 das gemacht, was die US-Notenbank Fed, die Bank of Japan, die Bank of England und viele andere gemacht haben. Sie hat im Kampf gegen die Krise 2,3 Billionen frisches Geld gedruckt, davon Anleihen von Unternehmen und Staaten gekauft und mit Niedrigzinsen Märkte beruhigt..

Aus der Not heraus sind ihnen Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Konservative, Kapitalisten, Fachleute (weiterhin Experten genannt) und Medien gefolgt, die gemeinsam für 300 Bio. Euro Schulden stehen. Sie alle haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten Sie Antworten gäbe es keine Krisen. Auf dieser Basis wurden Sondierungen geführt, um eine tragfähige Regierung in Deutschland zu bilden.

Es fehlten Konzepte, Innovationen, Strukturreformen, Voraussetzungen für Reformen. Bürger werden in Stuttgart durch zu hohe Dyoxin-Werte vergiftet und sterben, was Politiker offensichtlich nicht interessiert. Ein Fahrverbot für alte Diesel-PKW – Fehlanzeige. Das ist bundesweit keine Solidarität gegenüber den Menschen. Wie sollen Politiker in der Umweltkrise entscheiden, wenn ihnen, dem Umweltministerium und der EU wissenschaftliche Eckwerte fehlen und Konzepte nicht vorhanden sind?

Anfang der 1969er Jahre haben sich Unternehmen neu aufgestellt. Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung waren die neuen Ziele. Das hatte zur Folge, dass in Deutschland rund 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen war insbesondere die Textil- und Schuhindustrie, deren Produktion in Billiglohnländer verlegt wurde. Mit Verlust von rund 3.500 Arbeitsplätzen bei Siemens und 2.000 bei ThyssenKrupp setzt sich dieser Trend fort.

Spätestens mit Schröders Agenda 2010 wurden Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Ein Niveau, in dem das Vakuum zwischen sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftsinteressen verloren ging. Die Kanzlerin bekannte sich offen dazu. Mit ihr ein immer größer werdender Teil der Parlamentarier.

Ein Indiz ist auch, dass die Parteien zur Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro für Reformen und Steuersenkungen abgegeben haben, die mangels Masse auf 30 – bis 35 Mrd. Euro zusammengestrichen wurden. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Mit sprudelnden Steuermehreinnahmen von rund 100 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft bzw. Nachtragshaushalte saniert. Deutschland ist mit 350 Mrd. Euro überschuldet.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro Mrd. Euro abgegeben – die niemand kennt. Bis 2040 werden daraus 218 Mrd. Euro pro Jahr fällig. Für die nächsten 10 Jahre steigt der Wehretat auf 2 % des BIP an. Das sind jährliche Mehrausgaben 30 bis 40 Mrd. Euro. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Unter diesen Gesichtspunkten macht es Sinn, dass es zu einer erneuten Großen Koalition kommt, um Deutschland regierungs- und reformfähig zu machen. Es ist nicht die Frage, ob Schulz der richtige Mann für die SPD und Merkel die richtige Regierungschefin ist, sondern, wie sie gemeinsam mit diesen Schwächen zusammen regieren können. Agenda 2011-2012 schlägt vor, dass Schulz die ersten 2 Jahre regiert und Merkel die letzten 2 Jahre. Die Ministerien würden nach Wahlergebnissen verteilt.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten.. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Eine schwache CDU – 3 Splitterparteien – kein Geld – Sondierung gescheitert

Pressebericht Nr. 601Agenda News: Die Schwäche der CDU, sie hat nur 26,8 % der Wähler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Grüne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen können.

Lehrte, 21.11.2017. Die Rahmenbedingungen: Staats- und Regierungschefs haben auf die erste Phase der Schuldenkrise von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antwort. In der 2. Phase der Schuldenkrise sind die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Sie haben eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP) sind sie mit rund 255 Bio. Euro überschuldet.

Alle Versprechen von Regierungen sich an Kosten von Naturkatastrophen, Umweltschutz, Agrarhilfen, Investitionen, Reformen, Infrastruktur, Armut, soziale Gerechtigkeit, Migration usw. zu beteiligen sind Lügen, weil sie kein Geld haben. Hätten Politiker Antworten, gäbe es keine Schuldenkrise und auch diese Entwicklung nicht. Deutschland hätte die 135 bis 178 Mrd. Euro für Wahlversprechen finanzieren können und eine Regierungsbildung wäre zustande gekommen.

Knackpunkt: Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Vor dem Versuch einer Regierungsbildung hat Merkel verfügt, dass es eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer nicht geben wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Das Scheitern der Jamaikakoalition lag aber im Wesentlichen daran, dass es keine Konzepte, Innovationen und Reformstrukturen gab, die Voraussetzungen für Reformen sind.

Weder die beteiligten Parteien noch das Umweltministerium oder die EU haben wissenschaftliche Eckwerte zum Umweltschutz. Worüber sollten den die Beteiligten entscheiden, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind? Angela Merkel war fassungslos, als die SPD nach der Bundestagswahl nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stand und nun die FDP. Die FDP war 42 Jahre an Regierungen beteiligt, ohne an politischem Profil zu gewinnen.

Agenda 2010-2011 sieht 2 Möglichkeiten zum Regieren Deutschlands. 1. Eine große Koalition ohne Angela Merkel, in der die SPD 2 Jahre und die CDU anschließend 2 Jahre den Kanzler(in) und eine gleiche Anzahl von Ministern stellen. Das hätte zur Folge, dass sich beide Parteien regenerieren und ein neues politisches Profil gewinnen könnten. Die CDU hätte 2 Jahre Zeit, den richtigen Regierungschef zu präsentieren. 2. Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die uneingeschränkte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht! Deutschland hat, wie alle 188 Staaten, ein Einnahmenproblem. Die SPD wird sich für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer entscheiden müssen. Ist sie dazu nicht in der Lage könnte Deutschland regierungsunfähig werden.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Angela Merkel und Jamaikaparteien sind nicht reformfähig

Pressebericht Nr. 600Agenda 2011-2012: Nimmt man sich ein Problem vor, sind ein Konzept, Innovationen und die Bereitschaft zum Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Lehrte, 17.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Angela Merkel hat als „Führerin der freien Welt“ den Atomausstieg, den sie nie wollte, vollzogen. Die eigentlichen Verursacher, die Atomlobby, hat sich mit einer Einmalzahlung von 25 Mrd. Euro aus der Affäre gezogen. Nach einer Schweizer Studie entstehen dort 5,5 Mrd. Euro anteilige Kosten für Endlager des Atommülls, Rückbau der Atommeiler und deren strahlenfreie Entsorgung – pro Atommeiler. Auf dieser Basis bedeutet das für Deutschland Kosten für 18 Atommeiler von rund 95 Mrd. Euro. Ein Konzept, innovative Hinweise auf Strukturwandel und Kosten liegt nicht vor.

Merkel wird weltweit für die uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland hoch angesehen. Gelobt wird ihre humane Haltung, die von keinem anderen Land geteilt wird. Merkel war die Kanzlerin, die ein Mädchen zum Weinen brachte. Dass sie keinen Rückhalt von Ökonomen, Lobbyisten, Experten und Medien hatte, spricht eine andere Sprache. In der Endphase der Regierungsbildung stellen die Gesprächspartner fest, dass sie in der Umweltpolitik und der Energiewende, keine wissenschaftlichen Eckwerte zur Verfügung haben, über die sie entscheiden wollen und müssen. Konzepte, Innovationen und Strukturwandel – Fehlanzeige.

So verhält es sich bei der längst überfälligen Rentenreform, der großen Steuerreform, der Umwelt- und der Energiereform. Der Bundeswehr- und Sozialreform, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Menschheit hat 2 große Probleme. Den Umweltschutz und (eventuell schlimmer), die Weltschulden. Diese sind seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Die 188 Staaten haben keinen Euro oder US-Dollar für jegliche Art von Reformen zu Verfügung.

Staats- und Regierungschefs nehmen das hin, wie das Amen in der Kirche. Sie fordern Reformen, gehen Zahlungsversprechen jeder Art ein und haben leere Staatskassen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert.

Politiker, Reiche, Lobbyisten, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Experten und Medien nehmen anscheinend nicht zur Kenntnis, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Darin enthalten sind Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt und bis 2040 pro Jahr 228 Mrd. Euro kosten. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz, Computer und Roboter (Arbeit 4.0) verloren gehen.

Agenda 2011-2012 gibt auf die geschilderten Probleme präzise und komplexe Antworten. Die Schuldenkrise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung der Zivilgesellschaft, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle

Pressemitteilung Nr. 599Agenda 2011-2012: Steuervermeider stehen für eine neue Art Umsätze, Gelder und Gewinne in Steuerparadiese fast steuerfrei anzulegen. Junkers hat als Staatspräsident das Steuerparadies Luxemburg lanciert.

Lehrte, 14.11.2017. Reiche und Unternehmen haben Dienstleister engagiert, die ihnen Wege in Steuerparadiese präsentieren. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuert werden. Das sehen Reiche, Dienstleister (65 % v. BIP) und Produzenten (35 % v. BIP). Steuervermeider und Kriminelle ganz anders. Sie haben den gesetzlichen Rahmen genutzt, um in Europa Milliardenumsätze in Steuerparadiese zu verstecken und auf niedrigstem Niveau zu versteuern. Das ist ein Markt für Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, verbrecherische Familienclans, organisiertes Verbrechen, Korruption und Mafia – in Deutschland etabliert.

Steuer-CDs offenbaren, dass alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Unternehmen, Dienstleister und Produzenten, an einem groß angelegten nationalen und internationalen Steuerbetrug beteiligt sind. Der Kreis der Selbstbediener am Steuerbetrug dürfte weitaus größer sein als bekannt. Die neue Dimension ist Steuervermeidung in Steuerparadiesen und Steueroasen. Weltweit werden hohe Umsätze von den eingangs erwähnten Konsorten legal im Ausland mit 0,6 bis 2 % versteuert. Dadurch gehen den Staaten um 20 % Steuereinnahmen verloren.

Staats-und Regierungschefs haben diese Entwicklung zugelassen. Ihnen fehlen Wille, Mut und Kraft, das zu verhindern. Diese Entwicklung von fehlenden Staatseinnahmen wird sich weiter verselbststädigen und dynamisieren. Als Beweis dafür dient das Ausufern der Weltschulden, die seit der Lehman-Pleite 2008 (es wurden über 7 Billionen Euro verbrannt) von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Bei einem BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro sind Staatspleiten wahrscheinlich.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Deutschland hat 2016, gemessen am BIP von 3.126 Mrd. Euro, eine Schuldenquote von 11,2 % (Eurostat) und ist demnach mit 350 Mrd. Euro überschuldet.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen – darunter 29.000 Kinder. Die BAG prognostizierte bis 2018, in nur einem Jahr, einen Zuwachs von Obdachlosen auf 536.000 Personen. 300.000 Mieter können den Wohnraum nicht mehr bezahlen, 3 Mio. befinden sich in der Warteschleife. Davon betroffen sind auch mittlere Einkommen, Polizeibeamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in Großstädten die Mieten nicht bezahlen können. Tendenz deutlich steigend, wie bei Wohnungslosen.

Betroffen sind 6 Mio. Menschen ohne Job, die Hartz IV in Höhe von 404 Euro, plus 1.01 % zum Vorjahr, beziehen. Oder Kinder mit einer Steigerung des Kindergeldes von 1,01 %, wovon 2,5 Mio. arm sind. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten von unter 700 Euro. Für einen Mindestlohn von 8,84 Euro, bei 180 Stunden, erhält ein Beschäftigter für Arbeiten auf dem niedrigsten Niveau netto 1.144 Euro. Das ist die gesetzliche Grundlage für eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

13 Mio. Menschen gelten als arm (16 %), darunter 1,3 Mio. Haushalte. Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine alleinstehende Person ein Nettoeinkommen von 979 EUR monatlich (11.749 EUR im Jahr). Es ist sozial verwerflich, dass man sich nicht bei genannten Gruppen daran hält. Da für Arbeit auf der niedrigsten Grundlage 1.144 Euro netto gezahlt werden, sollte das, bei stark gestiegenen Preisen und Lebenshaltungskosten, der Rahmen einer neuen Armutsgrenze sein.

Arme haben keine Lobbys, man sieht und hört sie nicht. Das mag ein Grund sein, dass sich Politiker, Unternehmen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten, Steuervermeider, Kriminelle und Medien für die Unterschicht nicht interessieren. Die Schuldenkrise und die globale Krise werden nur überwunden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, einschließlich der getadelten Gruppierungen angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Davon ist man Lichtjahre entfernt.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“

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Agenda 2011-2012 schließt ein Scheitern der Jamaikaregierung wegen Geldmangel nicht aus

Pressebericht Nr. 598Ob Jamaika-Koalition oder nicht – Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit 350 Mrd. Euro überschuldet.

Lehrte, 10.11.2017. Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Die Staaten befinden sich mitten in er Schuldenkrise- die Staatsschulden wachsen. Ein Indiz: Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert-Die Staaten verfügen über ein BIP von 73,5 Bio. Euro, 60 Bio. Euro Staatsschulden und weitere 240 Bio. Euro globale Schulden. Die Überschuldung führt dazu, dass ein Großteil der Staaten pleite ist und sich nur durch neue Schulden über Wasser halten. Den Grundstein für diese Entwicklung legte und legt die Wirtschaftswissenschaft, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum fordert.

Diesem Ziel sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 und 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Entscheidungen zu Gunsten von Reichen und Unternehmen, zulasten der Unterschicht.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Auf 50 bis 60 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet der Staat pro Jahr, weil Reiche und Unternehmen Dienstleister engagiert haben, die ihnen Wege in Steuerparadiese anbieten. Was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuer werden. Zu den Vorteilsnehmern gehören auch kriminelle Elemente wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, verbrecherische Familienclans, andere Verbrechenstrukturen (durch Korruption begünstigt), die keine Steuern für Milliardenumsätze zahlen.

Steuer-CDs und “Paradise Papers” offenbaren, dass alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten, an einem groß angelegten nationalen und internationalen Steuerbetrug beteiligt sind. Der Kreis der Selbstbediener am Steuerbetrug dürfte weitaus größer sein als bekannt. Hinzu kommt Schwarzarbeit in großem Stil. Das sind weitere 50 bis 60 Mrd. Euro Steuerhinterziehung. Der Staat lässt sich für dumm verkaufen.

Heimlich, still und leise begannen in den 1969-Jahren Reformen in Deutschland, deren Auswirkungen kaum wahrgenommen wurden. Deutsche Unternehmen setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung und Marktanalysen. Die Folge war, dass über 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Textil- und Schuhindustrie wurde in Billiglohnländer verlegt.

Deutschlands Staatsschulden betragen 2.150 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 % der Bürger sind mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet (Destatis). Mit 6.500 Mrd. Euro sind Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Investments, Immobilienfonds u. a. verschuldet. Im Falle von Konkursen werden Schulden zulasten von Steuerzahlern sozialisiert.

Unbekannt scheint auch, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0). Das bedeutet in der ersten Phase ein Anstieg von Regelsatzempfängern um 20.000 Personen, die stufenweise in 40 Mio. Rentnern übergehen. Bei VW kostet eine Roboterstunde 5 Euro. Eine reguläre Arbeitsstunde kostet 45 Euro. Agenda 2011-2012 schlägt vor, auf alle Roboterstunden die Arbeitgeberanteile zu den Sozialsystemen aufzuschlagen.

Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt private Vermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro und zahlen keine Mehrwertsteuern. Reiche und Arbeitgeber drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Seigende Armut ist die Folge. Das sind Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen, die scheitern könnten.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

Pressebericht Nr. 597Agenda 2011-2012: Die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschafssteuer würden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Milliarden Euro überschuldete Staatskasse spülen.

Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde bei einem Steuersatz von 0,33 % rund 40 Mrd. Euro und die Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) nach Wolfgang Schäuble rund 40 Mrd. Euro einbringen.

Schäuble hält die Wiedereinführung für politisch nicht durchsetzbar, Frankreichs Staatspräsident Macron fordert sie hingegen von der Europäischen Union. Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer von 1,5 auf 5 % würden 100 Mrd. Euro für die Finanzierung der Wahlversprechen zur Verfügung stehen. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Unvorhergesehene Steuermehreinnahmen aus den letzten 5 Jahren befinden sich auf keinem Konto, damit wurden Steuerlöcher gestopft bzw. für 2018 im Nachtragshaushalt verplant.

Die Koalitionäre werden auf Vorschläge von IWF-Chef Hürther, der die Rente mit 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition nennt oder CDU-Präsidiumsmitglied Peter Jens, der für deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schröder hoch 2, der Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs eingeführt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze für Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht.

Die Bedeutung der Inflationsrate wird unterschätzt. Wenn Lidl und Co die Lebensmittelpreise neuerdings um 3,6 bis 4,6 % erhöht haben, erhöhen sie damit die Renditen und fangen einen Teil der Tariferhöhungen damit auf. Agenda 2011-2012 schlägt folgende Änderung vor: Das Finanzministerium berücksichtigt bei zukünftigen Haushaltsplanungen und Korrekturen die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und bezieht die Entwicklung des BIP (z. B. mit plus 1.5 %) mit ein. Die Entwicklung der Inflationsrate spielt eine ähnliche Bedeutung, da höhere Preise das BIP steigern.

Bei 1,5 % sind das, rund 60 Mrd. Euro (BIP) oder ein Umsatz von 120 Mrd. Euro. Die Regierung sollte die Inflationsrate als Sockelbetrag den Tarifpartner zwingend als Grundlage für zukünftige Lohnverhandlungen vorschreiben. Dann erhalten Arbeitgeber mindestens 1,5 % mehr Einkommen als bisher. Die Parteien haben gegenüber der Basis und den Wählern Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro versprochen.

Ihnen steht kein Euro Mehreinnahme zur Verfügung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. Die Union hat das gerade nötig. Sie hat dafür gesorgt, dass Armut kein Zufall ist, sondern das Produkt ihrer Arbeit, in Gesetze verpackt.

Die Weltschulden sind seit der Lehman-Pleite 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Die beteiligten Staaten haben ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland über 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0).

Davon haben Politiker und Experten bis heute anscheinend nichts gehört. Der feine Unterschied: Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die beschriebenen Probleme und weit drüber hinaus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“

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