Syrien – großes Kino für Menschenverächter

Bild: Agenda 20112012Steigender Ekel der Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Syrien könnte sie stoppen!

Lehrte, 30.09.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht!

Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien – Irak – Iran auch. Dazu kommt ein Präsident in Syrien, der bedingungslos von Russland unterstützt wird. Da sind noch die Erzfeinde Christentum und Islam und weiter 300 Gruppierungen mit den unterschiedlichsten Interessen. Giftgas, Fassbomben, Streubomben und bunkerbrechende Bomber gehören zum Arsenal des Todes und Waffenlieferungen aus allen Herren Ländern. Das große Geschäft der Waffenindustrien.

Mord, Folter und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Und China sieht tatenlos zu. China wird dann einschreiten, wenn sich das Problem von alleine löst, um dann, als neutrale Nation, federführend in den Wiederaufbau einzusteigen, natürlich mit Hilfe von westlichen Mitteln. Man hat das Gefühl, dass die Weltmächte und ihre Verbündeten den Massakern aus sicherer Distanz zusehen und darauf warten, dass sich das Problem von alleine löst.

Eine Handvoll Diplomaten unter Federführung von Steinmeier soll der Durchbruch einer Festung gelingen, die uneinnehmbar erscheint. Diese Ohnmacht macht sich auch im Hinblick auf kriegerische Konflikte afrikanischer Staaten und Problemen im Jemen, Nordkorea, der Annexion der Krim durch Russland und der Annexion von Inseln im Südchinesischen Meer durch China, breit.

Wie wollen Staats- und Regierungschefs die weltweiten Konflikte lösen, wenn sie nicht in der Lage sind, die hausgemachte Schuldenkrise zu lösen? Wie wollen sie außenpolitische Probleme lösen, wenn sie mit den innenpolitischen nicht fertig werden? Vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Mord, Hunger, Verfolgung und Vergewaltigung sind weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Sie erwarten Hilfe!

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 38 Billionen Euro Schulden an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Ihnen – wie der UN, der Weltbank, der EZB und anderen großen Hilfsorganisationen – fehlt das große Geld, um Flüchtlingen Perspektiven zu geben, in den Heimatländern zu bleiben. Sie machen Zusagen, die sie wissentlich nicht halten können. Es ist nicht die Aufgabe von sozialen Netzwerken diese Probleme zu lösen, da sie kein
politisches Mandat besitzen. Es ist ihre Aufgabe weltweit Druck auszuüben, damit intensiver an der Lösung der Probleme gearbeitet wird.

Das sind die Ursachen und Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bindung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein gesellschaftlicher Beitrag zu dem Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen und Experten nicht in der Lage sind. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder im direkt versandt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 28.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 – 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.

Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit welchem Recht? Diese hat man, da keine neuen Einnahmequellen erschlossen und die Einamenverluste nicht kompensiert wurden, kreditfinanziert.

Hinzu kommt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das hat zur Folge, dass die Einnahmen aus der LSt/ESt und den Sozialabgaben gesunken sind. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 207 Mrd. Euro LSt/ESt oder 13,5 Prozent. Jede Erhöhung der Grundfreibeträge und der Steuereingangssätze führt zu weniger Steuereinnahmen. Seit 1970 haben leere Staatskassen dazu geführt, dass Deutschland kaputtgespart wurde.

Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. Bürger, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau passen nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich!

Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der EU bei 60 – 101%. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %) und Eheleute je 768 Euro. In Deutschland sinkt sie gesetzlich von derzeit 47,5 bis 2030 auf 43 %. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden in Deutschland 20 Mio. Jobs oder jeder 2. Arbeitsplatz verloren gehen. Das wird Rentenkassen dramatisch belasten und verschwiegen!

Angela Merkel hat eine unkontrollierte, grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt. Deutschland hat sich als Willkommenskultur angeboten. BDA Präsident Ingo Kramer warnt davor, dass Fremdenhass zum Problem wird. Deutschland hat innenpolitische Probleme: Die Gesellschaft zeigt ein zerrissenes Bild. Die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wählern und Nichtwählern werden immer tiefer.

Inhalte von CDU, CSU und SPD sind fast deckungsgleich und verwässert. Eins haben sie gemeinsam, sie sind immer unternehmerfreundlicher geworden und haben soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Wahlergebnisse von 17,6 bis 22.6 % sind eine Quittung dafür, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen. Das ist ein Ausdruck tiefer Resignation, es werden immer mehr Menschen an den linken oder rechten Rand gedrückt. Deutschland hat kein AfD-Problem, sondern ein Schulden- und Gerechtigkeitsproblem.

Das sind die Ursachen und Umstände die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Es werden komplexe Lösungsvorschläge zur Bewältigung der vielen Aufgaben und Probleme angeboten. Eine Zusammenfassung bietet das Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

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Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

Bild: Agenda 2011-2012Lehrte, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren – sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag anheben – oder so.

Helmut Kohl hat ein ganz anderes Format bewiesen und gezeigt, was wahre Wahlgeschenke und Steuersenkungen sind. Er hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Staatsschulden sind von 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 – 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel um 961 Mrd. Euro.

Sie haben keine neuen Einnahmequellen erschlossen, um die Verluste zu kompensieren. Der Ökonom Roloff fordert, wie Politiker, Unternehmen und Experten, mehr Staatsausgaben in Deutschland und den europäischen Kernländern. Er hält Strafzinsen bis 6 Prozent für denkbar (hts). Das ist, nachdem man auf 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, ein Aufruf zu höheren Staatsschulden. Die Geldschwemme der EZB von 2.300 Mrd. Euro hat nicht zur Erhöhung von Investitionen beigetragen.

Reformieren und Geld ausgeben wollen alle, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten. Was sie unter Sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verstehen, hat zu Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) geführt und rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Sie wollen weiter an der Schuldenspirale drehen, obwohl die USA, Japan und EU-Staaten mit 38 Billionen Euro mehr als genug davon haben! Die Politik hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa gemacht.

16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner von unter 700 Euro. Diesen Gruppen wird eine Angleichung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Es bedarf nicht weiterer Schulden um Investitionen zu finanzieren, sondern einer deutlichen Erhöhung der Einkommen und einer stufenweisen Erhöhung des Existenzminimums auf 979 bzw.1.050 Euro.

Das entspricht der Rente in den Niederlanden. Dort erhält jeder Rentner aufgrund der Bemessungsgrenze von 101 Prozent 1.050 Euro Rente und Eheleute je 768 Euro. Es wird für eine stufenweise Erhöhung der Bemessungsgrenze auf 60 % plädiert, um eine Anpassung des Rentenniveaus von 60 bis 101 % in der EU zu erreichen. Die aufgeführten Anpassungen würden zu einer starken und nachhaltigen Steigerung der Binnennachfrage führen. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen von Ökonomen und Experten zu sehen, die seit Langem eine deutliche Erhöhung von Löhnen und Gehältern fordern. Es passt nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, dass die Ressourcen nicht angemessen verteilt werden.

Die Krise wird nicht durch neue Schulden, Plünderung von Sparkonten mit null Zinsen oder einer unglaublichen Geldschwemme überwunden! Nur über Wandel durch Annäherung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. Agenda 2011-2012 gibt in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

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Fiasko Altersarmut – Rente unter 40 Prozent und 20 Millionen weniger Jobs

Bild: Agenda 2011-2012Lehrte, 16.09.2016. Andrea Nahles weist auf eine erschreckende Entwicklung hin, das Rentenniveau rutscht unter 40 Prozent. Sie weist nicht darauf hin, dass die Altersarmut steigt und jeder 2. Job bis 2040 verloren geht. Von 42,6 Mio. Beschäftigten haben nur noch 26 Mio. einen festen Job, der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung (minus 4,6 Mio.).

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (fast 50 Prozent). Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Das liegt daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille.

Nahles stellt sachlich fest, dass die Renten von derzeit 47,5 auf unter 40 Prozent sinken werden. Das ist mit Hinblick auf den Rentenstandard in der EU sozial verwerflich. Sie verschweigt, wie Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten, dass sich die Gesamtsituation dramatisch, man muss sagen katastrophal verschlechtern wird. Das liegt daran, dass bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Sie ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0,) Wissenschaftlern und Unternehmen.

Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass rund 600.000 Beschäftigte ihren Job in der Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren haben. Künstliche Intelligenz, Roboter, Computer, Rationalisierungsmaßnahmen und Billigproduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländer beschleunigen diese Entwicklung. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie lenken von den Rentenproblemen ab, dem Thema des 21. Jahrhunderts.

Es wird eine rückläufige Rentenentwicklung hingenommen und nicht darüber gesprochen, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos werden. Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Schulden. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von 1.159 Mrd. Euro verzichtet. Mit dem Verzicht und leeren Staatskassen (seit 1970) sind die vielen großen Probleme, Aufgaben und Investitionsstaus nicht mehr finanzierbar.

Agenda 2011-2012 fordert Medien, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer auf, dieses Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen. Agenda 2011-2012 geht einen Schritt weiter. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 1.000 VIPs wurden darüber schriftlich informiert. User haben Berichte dazu im Internet über 10 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012.“

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Beckenbauer – einfach schäbig

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Lehrte, 15.09.2016. So sind sie, die Reichen und Mächtigen. Nadelstreifentäter, die sich durch Macht-, Geldgier und Vorteilsnahme einen Namen gemacht haben. Einmal reich, immer reicher ist ihre Maxime – koste es, was es wolle. Ihre Spielwiese und die Ihrer Beraterunternehmen sind Betrug, Bestechung, Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen überall dort ihre Vorteile wahr, wo schwache Regierungen versagen.

Saubermann Beckenbauer, der Kaiser der Nation, erhielt laut Spiegel für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Mio. Euro. 4 Jahre später fiel das bei einer Steuerprüfung auf. Wäre er nicht geprüft worden, hätte er wahrscheinlich keine Steuern bezahlt. So schmutzig ist das Geschäft der Vorteilsnehmer nun mal. Ihr Verhalten richtet sich gegen die Gesellschaft. Gegen 16 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mo. Beschäftigte, die Tariflöhne von netto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und deswegen nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

Die Bereicherung durch Vorteilsnahme schädigt auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zinsfreie Notkredite, um den Schulden zu entrinnen. Mit den hinterzogenen Milliardensummen hätte man 9,5 Mio. Bürgern, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1,5 Mio. Analphabeten, darunter 1 Mio. Flüchtlinge, eine bessere Bildung ermöglichen können. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für 6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keinen Euro Umsatzsteuern.

Altparteien haben das alles zugelassen und treten 2017 zur Wiederwahl an. Sie buhlen um jeden Wähler und versprechen, das alles ändern zu wollen. Sie vergessen dabei, dass sie auf 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden sitzen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht? Was ihnen wie Pech und Schwefel an den Hacken klebt, ist die Rechtfertigung, “dass es uns doch relativ gut geht“. Den Reichen ja, den Unterprivilegierten nicht!

Christen und Konservative sind für diese Entwicklung verantwortlich und nicht Andersgläubige oder Andersfarbige. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ungläubigen wird die Lektüre des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ empfohlen. Sie erhalten komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben des 21. Jahrhunderts und Antworten über deren Finanzierung.

Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.
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Agenda 2011-2012: CDU vor Tabubruch – Erhöhung des Spitzensteuersatzes

(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen?

Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat? Und zwischendurch so nebenbei 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht hat? Kohl, Schröder und Merkel haben aufgrund dieser Maßnahmen auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist sozial verwerflich und war der Einstieg in die Schuldenkrise!

2015 lagen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro, Lohnsteuern gezahlt wurden. Das bedeutet, dass von den gezahlten Lohnsteuern von bis 42 % plus 3 % Reichensteuer, nur 13,45 % in die Staatskasse flossen. Die Differenz liegt in den Freibeträgen und dem Lohnsteuereingangssatz. Es ist nicht damit getan, die Reichensteuer um 1 – 2 Prozent zu erhöhen, sondern stufenweise die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent rückgängig zu machen. Daran wird die CDU scheitern, weil sie das beim Establishment, konservativen, reichen- und unternehmerfreundlichen Partnern, nicht durchsetzen wird.

Eine seit Jahren überfällige große Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Wähler u. a. die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen.

Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm von Agenda 2011-2012 ist in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ zusammengefasst.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Nur so ist die Krise zu überwinden.

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Nikolaus Reinningerger: E-cars – electricity from the rear axle

Bild: Agenda 2011-2012.deNikolaus Reinningerger: E-cars – electricity from the rear axle

(Lehrte, 010.09.2016). Nikolaus Reinniger has another patent pending: a new technology, the flywheel generator lever for generating electricity. The rear axle of an electric car is integrated in a disc or discs that produce electricity. But only 50 percent of the intended batteries are needed, save the electricity to power the car. When fully charged, the engine automatically switches from gas, petrol or diesel power to electric drive. New transfer systems are not needed because it already all the elements of a full hybrid system – including petrol diesel and gas vehicles are available.

For diesel-powered vehicles, the advantage is that the diesel engine does not produce any pollutants when the electric vehicle is supplied with power from the battery. Diesel is a byproduct of gasoline production and therefore relatively inexpensive. This exceeds the power generation by means of a flywheel generator lever of Rein Inger, the close American Standard. Rein Inger research on other projects that will soon be presented to the public.

Worldwide in 2014 around 1,236 billion passenger cars were registered. The proportion of diesel vehicles in new registrations was 2014 in Europe at 53%, India 52%, in the United States at 3%, Japan and China at 2%. For diesel vehicles extremely important markets. The media indicated that the US torpedo the diesel market for passenger cars, to push this segment of the market. The transition is full hybrid drives, to pure electric cars. For this makes the company Reinninger an extraordinary contribution.

This in turn means a slow, dynamically accelerating phase out gasoline, diesel and gas vehicles, through full hybrid technology to pure electric cars. This development of the inventor Nikolaus Reinniger and son has recognized very early. They have developed a cutting-edge technology to produce electricity for which you need no resources, no oil, no gas, no coal and no nuclear power. Overland power cables or laid in the ground are no longer needed. Each municipality has resources to produce electricity. She just needs water, air, turbines and generators.

Relationships with countries that are owned by oil, gas, coal or, nuclear power could be used for other purposes, such. As for upgrade the infrastructure, agriculture and the technologies of the inventors Reinninger. The new technology would slow and steady mean the phasing out resources that can otherwise be used better, especially as they are becoming increasingly scarce. It is to use an insanity agricultural land to produce E 10th

When flow of air and water, the federal government and energy still hold posh back. The car industry will have to show whether they open facing new technologies. The federal government wants to bring from the state by 2020 1 million electric cars on the road. The grant of 4,000 euros per e-cars or 3,000 euros for hybrids she wants to share with the automakers. In other words: both will pass on the cost to the taxpayer. (No liability is assumed for the English translation) -

Nikolaus Reinninger

Nikolaus Reinninger, Otto Bödecker-Strasse 16, 31275 Lehrte, In cooperation with Agenda 2011-2012 Contact: Dieter Neumann, Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte, Phone (49) 5132-52919, E-Mail::info@agenda2011-2012.de., http://www.agenda2011-2012.de

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Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

(Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind.

Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Keiner hat bis heute gesagt, mit welchen anderen Einnahmequellen die enormen Einnahmeverluste kompensiert werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Schuldenkrise! Und wieder suchen Politiker nach den Ursachen von Wahlniederlagen, Rechtsruck und Politikverdrossenheit, obwohl sie die Gründe kennen, werden sie ignoriert.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente und Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Das liegt daran, dass die Bemessungsgrenze in den Niederlanden bei 101 Prozent liegt. In anderen EU Staaten liegt die Bemessungsgrenze bei 60 bis 90 Prozent. In Deutschland beträgt sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich.

Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger.

Rund 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten eine Leistung von 404 Euro. Darin sind 52 Euro Mehrwertsteuer (13,5 %) enthalten, für die sie sich nichts kaufen können. Mit netto 352 Euro werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt.

Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 geht jeder 2. Job laut Zukunftsforschern, Unternehmen, (Arbeit 4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten verloren.

Was wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise genannt, sondern auch der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm umfasst 33 Schwerpunktthemen mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro, mit denen anstehende Aufgaben und Probleme zu finanzieren sind. In über 500 Presseberichten werden flankierende Lösungsvorschläge angeboten.

Eine Zusammenfassung des Konzepts von Agenda 2011-2012 finden User in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Sie haben Presseberichte von Agenda 2011-2012 statistisch über 12 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: agenda2011-2012@t-online.de

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Nikolaus Reinninger – electricity without coal, gas and oil

Bild: Agenda 2011-2012.de(Lehrte, 07.09.2016).It is something a utopia, something will never be reached. has quite different about the inventor Nikolaus Reinniger thought when he is a cutting-edge technology developed with his son, to produce electricity, to which one does not require any resources, no oil, no gas, no coal and no nuclear power. be overland power cables or laid in the floor no longer needed. Each municipality has its resources to produce electricity. She just needs water, air, turbines and generators.

Relationships with countries wich are owned by oil, gas, coal or, nuclear power could be used for other purposes, such. As for upgrade the infrastructure, agriculture and the technologies of the inventors Reinninger. The new technology would slow and steady mean the phasing out resources wich can otherwise be because better, especially as they are becoming increasingly scarce. It is to use an insanity agricultural land to produce bio-diesel.

Especially for the world’s growing number of poor hardly find affordable housing and can barely pay the rising energy prices. Industries could free themsef o its dependence on coal, gas and electricity. For information on technical specifications of the new cutting-edge technology available to interested parties the company Reinninger disposal. The functionality of the technology can be visually inspected on site. Whether airports, residential buildings, on farms, e-service stations or hill stations, the system can be used anywhere and “cheap” produce electricity.

State of development: The model of the system is operational and waiting to be used in industry. These partners are sought to build plants at different scales and market. It talks are underway with a larger economy. The Rein Inger family is German and European partners an open mind. You want to avoid investors buy the patented investment, in order to disappear of the market to protect coal, gas and coal lobbies before this promising invention.

In the family business is research since 1972 on technologies including bulletproof wheels and tires include those german army vehicles and armored limousines are equipped. The pure Niger have established their reputation by “exhaust Hamster”, purification of heating gases, flue gas cleaning u. Heat recovery systems save all current.

Nikolaus Reinninger

Nikolaus Reinninger, Otto Bödecker-Str. 16 31275 Lehrte, In cooperation with Agenda 2011-2012 Contact: Dieter Neumann, Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte. Phone (49) 5132-52919, Info@agenda2011-2012.de., Http://www.agenda2011-2012.de

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Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraft

Lehrte, 05.09.2016. Gewonnen hat die AfD. Sie hat kein Programm profitiert aber vom Unmut der 20,8 Prozent Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstrukturen der AfD sind deckungsgleich mit denen anderer Parteien. Sie haben die Wahl mit dem Flüchtlingsthema und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet.

Dazu kommt, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben, die immer tiefer werden. Es ist die Angst, dass zu viel Fremde ins Land kommen und die Menschen nicht mehr ernst- und mitgenommen werden. Steigende Mieten, Niedriglohn, Niedrigrenten und Armut begleiten viele Menschen im Alltag. Es ist bei der Bundesregierung nicht erkennbar, mit welchen Konzepten sie die hausgemachten und internationalen Probleme lösen und soziale Gerechtigkeit finanzieren will.

Ob AfD oder Regierungsparteien, sie treten gefühlt nicht für soziale Gerechtigkeit ein. 16 Mio. Arme, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, denen der Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Altparteien verweigern diesen Gruppen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Zehntausende Namen auf Steuer-CDs, die den Staat um Milliardenbeträge geprellt haben. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen mit 1 – 3 Prozent versteuern. Apple zahlt in Irland auf eine Millionen Euro Gewinn 0,005 % Steuer oder 50 Euro. Banken und Automobilhersteller zahlen für Betrügereien zweistellige Milliardenstrafen. Vorteilsnahme, die sich wie eine ansteckende Krankheit unaufhaltsam ausbreitet.

Dazu kommen Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Familienclans die Städte in Angst und Schrecken versetzen, Schlepper, Bestechung und Korruption. Eine Präsidialkanzlerin, die eine unkontrollierte und uneingeschränkte Grenzöffnung verfügt und meint: „Das schaffen wir.“ Sie hat es nicht nötig, Entscheidungen mit der Partei abzustimmen. Das Kartellamt hat eine Fusion von Edeka und Tengelmann abgelehnt. Gabriel wollte sie mit einer Verfügung genehmigen und ist damit kläglich gescheitert. Warum noch wählen, wenn die Parteien Wählerwünsche und Vorschläge ignorieren?

Eines haben Parteien gemeinsam, sie fürchten niedrige Wahlbeteiligungen wie der Teufel das Weihwasser. Rechtsradikale haben keine Programme aber Unterprivilegierte, Teile der Mittelschicht und des Mittelstands in Deutschland und Europa, die Hasspredigern und Populisten blind folgen. In ihrer Not und Sorge hoffen die Menschen auf soziale Gerechtigkeit – bis heute vergebens. Die Staats- und Regierungschefs der Schuldenstaaten, und davon sind die reichen Staaten USA, Japan und EU-Staaten besonders betroffen, sollten dem Weg von Kanadas Ministerpräsident Trudeau folgen. Mit dem Versprechen Reiche höher zu besteuern, hat er einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.

Sie sollten Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, folgen, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm ist in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ zusammengefasst und im Buchandel, bei Amazon oder über Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden!“

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012).“

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
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Union für Soziale Gerechtigkeit
Dieter Neumann
Telefon 05132-52919
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E-Mail: agenda2011-2012@t-online.de

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