Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Agenda 2011-2012: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von … Weiterlesen

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Dieter Neumann – Politiker, vergesst die Armen nicht

(Lehrte, 25.04.2016) „Einmal arm immer arm – einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es … Weiterlesen

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Union für Soziale Sicherheit – Eine neue Partei stellt sich vor

Lehrte, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen … Weiterlesen

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UfSS: Volksentscheide und Lobbyismus

Lehrte, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europäischen Ländern. Von großer Bedeutung waren Referenden in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die  Bürger der Schweiz   dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem  Straßenverkehr einzuräumen. Dort … Weiterlesen

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Grundgesetz Artikel 14 – Staatsüberschuldung

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist … Weiterlesen

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Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat … Weiterlesen

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Mit Volksabstimmungen aus der Krise

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem … Weiterlesen

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USA : China – der ganz normale Wahnsinn

Lehrte, 14. Juni 2012 Wir sind von einem unheimlichen Reichtum umgeben und spielen dabei selbst keine Rolle, einem gefährlichen und beängstigenden Reichtum. Die 10 reichsten Länder der Welt – unsere Freunde – besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, die 10 Folgestaaten … Weiterlesen

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