(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge angeschafft?
Mit der Entwicklung der Bundeswehr hat sich eine Hightech-Waffenindustrie entwickelt, rasanter als die Bundeswehr. Die Nachfrage der Bundeswehr an Material richtete sich nach dem Verbrauch im Tagesgeschäft. Die Waffenindustrie war in ihrer Produktion eingeschränkt. Die logische Folge sind stärkere Waffenexporte. Auch dieser Markt stand nicht uneingeschränkt zur Verfügung – sogenannte Schurkenstaaten durften nicht beliefert werden. Helmut Schmidt umging diese Abmachung indem er Waffenexporte in diese Länder über Frankreich abwickeln ließ. Heute sind in der Waffenindustrie rund 100.000 Menschen beschäftigt.
Gleichzeitig wurden die Weichen zur Produktion neuer Waffensysteme gestellt, wie der Eurofighter, der Leopard, moderne Hubschrauber, Großtransporter, U-Boote, Drohnen, das Raketenabwehrsystem Patriot und viele andere. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass viele Systeme dem Umfang nach zu groß, zu teuer waren und mit den vorhandenen Mitteln nicht zu warten sind. Die Gerätschaften der Bundeswehr gleichen eher einem Schrottplatz als einer hocheffizienten Armee. In den Blickpunkt der Kritik ist die Führungselite, die sogenannte „Bundeswehr-Connection“ geraten, weil die Bundeswehr sich immer mehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt.
25 bis 30 hoch dekorierte Soldaten, die sich aus dem Einsatz am Hindukusch kennen, bilden mit ihrer Afghanistan-Erfahrung das Umfeld von Ursula von der Leyen. Sie haben neue Arbeitsmethoden eingeführt (Schießausbildungskonzept), das Tragen von Schutzhelmen und kugelsicheren Westen. In der Führungsetage von Bundeswehr und Verteidigungsministerium war man so auf Afghanistan fixiert, dass viele Aufgabenbereiche vernachlässigt wurden. Im Hinblick auf den Nachholbedarf der bei der Bundeswehr entstanden ist fordert von der Leyen eine Erhöhung des Etats von 32 auf 50 Milliarden Euro. Woher will sie das Geld nehmen und nicht stehlen?
Die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern sich immer weiter. Die Weltbank, die EZB, die Staats- und Regierungschefs und Unternehmer fordern mehr private und staatliche Investitionen. Schäuble auch, lehnt aber kreditfinanzierte Programme ab. In diese missliche Lage ist die Bundesregierung geraten, weil sie den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.
Sie stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten. ohne Ausnahmen, und für Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre – ab 120.000 Euro Jahreseinkommen. Wirtschaftsminister Gabriel lobte die Teileinführung des Mindestlohnes und verwies auf höhere Einnahmen bei den Sozialsystemen, den Steuern und eine Belebung der Binnennachfrage. Demnach sind Lohnerhöhungen und Steuererhöhungen ein wesentlicher Bestandteil einer effektiven Wirtschaftspolitik.
Die Schuldenkrise wird nur dann überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Sie nimmt die niedrigsten Löhne in Europa in Kauf. Sie lässt zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Bei den Lohnnebenkosten (Zuschüsse der Unternehmer zu den Sozialleistungen) liegen sie im unteren Drittel. Sie wollen beim Rentenbeitragssatz 1 Prozent (17,4%) sparen, obwohl die Menschen immer älter werden. 9,35 Millionen Rentner erhalten monatliche Bruttorenten von unter 500 Euro, was sozial verwerflich ist.
Wirtschaftsminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel haben nicht auf Wählerwünsche gehört, sondern auf Wissenschaftler, Wirtschaftsweise – mit antiquierten Wachstum-Theorien – Lobbyisten, Kapitalisten und Gewerkschaften mit ihrer viel zu niedrig angesetzten Lohnpolitik. So wird keine soziale Gerechtigkeit und kein Zusammenhalt in der Gesellschaft hergestellt, auch nicht die Überschuldung von rund 500 Milliarden Euro, ein Investitionsstaus von 320 Milliarden und 4 Milliarden Euro die in den Sozialkassen fehlen abgebaut.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
