In den Niederlanden, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei

Pressebericht Nr. 656

Warum die Schweiz eine Sterbehilfe-Hochburg ist: Die Exit-Forderung, den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe-Debatte. Antworten auf die zehn zentralen Fragen.

Lehrte, 04.09.2018. Agenda 2011-2012 veröffentlicht nachfolgend einen Bericht von Seelsorge-Zentrum: 1. Wie ist die Sterbehilfe in der Schweiz gesetzlich geregelt? Explizit gar nicht. Als Eveline Widmer-Schlumpf Justizministerin war, wollte sie eine gesetzliche Regelung einführen. Doch ihre Nachfolgerin, SPS-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, verkündete 2011 das Ende des Projekts. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass ein politischer Konsens darüber, wie eine solche Regelung im Detail aussehen sollte, kaum zu erreichen wäre.

2. Welche Form der Sterbehilfe ist denn hierzulande legal? Erlaubt ist der assistierte Freitod. Suizidwillige Personen erhalten von einem Arzt eine tödliche Dosis eines Medikaments – normalerweise Natrium-Pentobarbital (NaP) –, sie müssen das Mittel aber selber einnehmen. Voraussetzung für die Beihilfe zum Freitod ist, dass die Person urteilsfähig und ausreichend informiert ist. Der Sterbewunsch muss wohlerwogen, ohne äußeren Druck geäußert und dauerhaft sein.

3. Was ist verboten? Nicht erlaubt ist die aktive Sterbehilfe, bei der eine andere Person dem Sterbewilligen das tödliche Mittel verabreicht. Die – erlaubte – Beihilfe zum Suizid darf zudem nicht aus selbstsüchtigen Motiven oder aus Geldgier erfolgen.

4. Wie viele Leute nehmen Sterbehilfe in Anspruch? Die Zahl der assistierten Suizide in der Schweiz steigt seit Jahren stark an. Die neueste Statistik stammt von 2015, damals nahmen sich mindestens 999 Personen auf diese Weise das Leben – dies entspricht 1,5 Prozent aller Todesfälle. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 (742 Personen) und erst recht gegenüber dem Beginn der 2000er Jahre, als es noch weniger als 200 Fälle gab.

Experten gehen davon aus, dass das Phänomen noch größere Ausmaße annehmen wird, gerade weil die Babyboomer, die jetzt im Seniorenalter sind, viel Wert auf Selbstbestimmung legen. Die Exit-Organisationen in der Romandie und der Deutschschweiz zählen bereits rund 130 000 Mitglieder. Die Zahl der Todesfälle durch den begleiteten Freitod nähert sich immer mehr jener der übrigen Suizide an (wobei bei diesen das Durchschnittsalter deutlich tiefer liegt).

5. Was sind die Gründe für den begleiteten Suizid? This Jenny schied mithilfe von Exit aus dem Leben. Rund die Hälfte der Verstorbenen litt laut Bundesamt für Statistik an Krebs. Einer der bekanntesten Fälle der letzten Jahre war der mithilfe der Organisation Exit verübte Suizid von This Jenny im Jahr 2014. Der SVP-Politiker hatte Magenkrebs. In den darauffolgenden Tagen nahmen die Anfragen für Exit-Mitgliedschaften sprunghaft zu. Weitere häufige Gründe sind neurodegenerative Krankheiten (14 Prozent), Herz-Kreislauf-Erkrankungen (11 Prozent) und Krankheiten des Bewegungsapparats (10 Prozent).

6. Was ist mit Demenz? Sterbehilfe bei Demenz ist ein großes Thema in der Öffentlichkeit, weil viele Menschen Angst davor haben, wegen der Krankheit «dahinvegetieren» zu müssen. Doch weil bei einer vorangeschrittenen Demenzerkrankung die Urteilsfähigkeit nicht mehr vorhanden ist, ist ein begleiteter Suizid – und erst recht aktive Sterbehilfe – nicht erlaubt. Entsprechend machen Demenzkranke nicht einmal ein Prozent der Sterbehilfefälle aus. Als Alternative wird das sogenannte Sterbefasten diskutiert.

7. Was sind die umstrittensten Fragen in der gegenwärtigen politischen Debatte? Sorgte vor einigen Jahren vor allem die Organisation Dignitas von Ludwig A. Minelli für Schlagzeilen, weil sie immer wieder neue Räumlichkeiten suchen musste, dominiert derzeit der Verein Exit die Debatte. Exit-Aktivisten wollen erreichen, dass künftig auch gesunde, aber lebensmüde Senioren eine Freitodbegleitung durch Exit erhalten. Eine offene Frage ist jedoch, inwiefern ein solches Vorgehen überhaupt mit geltendem Recht vereinbar wäre.

8. Was hat es mit dem «Sterbetourismus» auf sich? Die Schweiz hat europaweit eine der liberalsten Gesetzgebungen in Bezug auf die Sterbehilfe; lediglich die Niederlande und Belgien gehen noch weiter, dort ist gar die aktive Sterbehilfe gestattet. Die Schweiz ist deshalb zu einer beliebten Destination für Sterbewillige aus dem Ausland geworden. Laut einer Studie von 2014 hat sich die Zahl der «Sterbehilfe-Touristen» zwischen 2008 und 2012 verdoppelt. In diesem Zeitraum nahmen sich 611 Ausländer in der Schweiz das Leben. Der Großteil stammt aus Deutschland (268) und Großbritannien (126). Dignitas spricht auf der eigenen Webseite denn auch gezielt Briten an. Aus Frankreich (66), Italien (44), den USA (21) und Österreich (14) reisten ebenfalls Menschen zum Sterben in die Schweiz.

9. Wer sind die größten Kritiker der Sterbehilfe? Die Akzeptanz des begleiteten Freitods nimmt in der Schweiz zu, doch die Kirchen haben schon vor langem den Mahnfinger gehoben. So schreibt die Schweizer Bischofskonferenz in einem weiterhin gültigen Pastoralschreiben aus dem Jahr 2002: «Der Versuch, das Sterben mit einem selbst bestimmten und möglichst schmerzlosen AFreitod zu bewältigen, beraubt den Menschen der Spannung, die durch den unberechenbaren Tod in sein Leben tritt, verkennt die sozialen Auswirkungen des Sterbens und verweigert das Vertrauen darauf, dass ein Größerer Leben und Sterben in der Hand hält.

10. Natrium-Pentobarbital ist das Mittel, das in der Schweiz im Normalfall für den begleiteten Freitod verwendet wird.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda News plädiert für die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer

Presebericht Nr. 654

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgeführten Umfrage zur stärkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gründe dieser Forderungen?

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat jährlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.

Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren rund 43,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Sie erhielten Löhne und Gehälter von 1.539 Mrd. Euro. Davon flossen 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LSt) in die Staatskasse (13,6 Prozent). Durch die Senkung der Lohnsteuer von 54 auf 42 % kam es 2015 bei der LSt zu Mindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro.

Die Streichung der Börsenumsatzsteuer hat zu einer allgemeinen Forderung geführt, ersatzweise eine Kapitalertragssteuer auf Aktien zu erheben. Nach Wolfgang Schäuble wären das rund 40 Mrd. Euro (1 %) Steuereinnahmen pro Jahr. Er hielt diese Forderung für politisch nicht durchsetzbar. Anders als der französische Staatspräsident Emmanuel Marcon, der sie für alle EU-Staaten forderte und fordert.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Agenda 2011-2012 plädiert für die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Steuer von 0,33 % oder rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. 0,33 %, die keinem wehtun dürften. Darüber hinaus eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf 5 %, die bei Erbschaften von z. B. 300.000 Euro 15.000 Euro in die leere Staatskasse spülen würde. Mit diesen Einnahmen in Höhe von rund 95 Mrd. Euro wären soziale Gerechtigkeit und die großen Herausforderungen finanzierbar.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Seit langer Zeit suchen deutsche Parteien nach neuen Profilen. Die Partei, die die geschilderten Zustände ändert und für ausreichende Staatseinnahmen sorgt, hat das neue Profil gefunden.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda 2011-2012: Fake News – Deutschland ist ein reiches Land

Pressebericht Nr. 652

Deutschland hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlen.

Lehrte, 13.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält.

Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent – das bedeutet rein rechnerisch, dass 12,9 Millionen Menschen hierzulande arm sind. In Deutschland gilt per dieser Definition als arm, wer als Single weniger als 917 Euro netto verdient, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei 1.192 Euro und bei einer vierköpfigen Familie zwischen 1.978 und 2.355 Euro netto.

Wenn das so ist, ergibt sich für die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen die Frage, warum erhalten wir nicht die Armutsquote von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären unendliche Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen

Arme leiden besonders darunter, dass ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird. Einmal arm immer arm ist die allgemeine Devise. Unterstützung erhalten Unterprivilegierte durch Kirchen, Sozialverbände, soziale Netzwerke und Millionen privater Helfer.

Betroffen sind vor allem kranke und alte Menschen, Niedriglohnempfänger und Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Rentner. Besonders kritisch sehen Sozialverbände die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet als arm, wer monatlich weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens seines Landes zur Verfügung hat.

In Deutschland lag demnach die Armutsgrenze 2016 für einen allein lebenden Erwachsenen bei einem Einkommen von 969 Euro im Monat. Die Einführung von Arbeitslosengeld II und die Kürzung der staatlichen Unterstützung seit 2005 drängen arbeitslose Menschen noch schneller in Armut. Doch es trifft nicht nur Menschen ohne Job: Geringe Löhne haben dazu geführt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind. Wer keinen Job hat, wird nur schwer eine Wohnung finden oder kann sich keine leisten.

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Einmal arm, immer arm, der Teufelskreis wir immer größer. Das kann geändert werden, indem man alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 bietet ein entsprechendes Sanierungsprogramm an. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro steht das Programm für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte zur Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Krise – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

Pressebericht Nr. 651

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen.

Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind.

Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen?

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Darin enthalten ist wahrscheinlich die Finanzierung der Rentenversicherung, die Beamte nicht zahlen.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt mit über 300 Mrd. Euro von 2018 bis 2028 oder jährlich mit rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug:

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig voneinander mit 2.092 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Der soziale Wohnungsbau ist derart abgestürzt, weil Deutschland kein angespartes Kapital besitzt, ohne Neuverschuldung auskommen will und die „Problematik der fehlenden Staatseinnahmen“ aussitzen will, Sie wird die Krise nur überwinden, wenn alle Teile der Gesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das verwendete Zahlenmaterial stammt von EUROSTAT, Statista und dem Statistischen Bundesamt.

Wie eine globale Lösung aussehen könnte, hat die Initiaive Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda 2011-2012: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

Pressebericht Nr. 651

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen.

Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind.

Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen?

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Darin enthalten ist wahrscheinlich die Finanzierung der Rentenversicherung, die Beamte nicht zahlen.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt mit über 300 Mrd. Euro von 2018 bis 2028 oder jährlich mit rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug:

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig voneinander mit 2.092 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Der soziale Wohnungsbau ist derart abgestürzt, weil Deutschland kein angespartes Kapital besitzt, ohne Neuverschuldung auskommen will und die „Problematik der fehlenden Staatseinnahmen“ aussitzen will, Sie wird die Krise nur überwinden, wenn alle Teile der Gesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das verwendete Zahlenmaterial stammt von EUROSTAT, Statista und dem Statistischen Bundesamt.

Wie eine globale Lösung aussehen könnte, hat die Initiaive Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda News: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent

Pressebericht Nr. 634

Pressebericht Nr. 650

Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern

Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, die gleitend in 43 Mio. Rentnerinnen und Rentner übergehen.

2017 erhielten 1.485.490 Beschäftigte zu den Löhnen und Gehältern von den Arbeitgebern einen Zuschuss zu den Sozialbeiträgen von 271,61 Mrd. Euro und zahlten selbst Sozialbeiträge von 209,27 Euro und 196.26 Euro Lohnsteuer (Statistisches Bundesamt). Von den Gesamteinnahmen in Höhe von rund 638 Mrd. Euro fehlen dem Staat bis 2040 bis zu 318 Mrd. Euro Einnahmen. Da die Mindereinnahmen durch künstliche Intelligenz, Computer, Roboter und Synergieeffekte entstehen, sollten die Verluste über diese Bereiche kompensiert werden.

Im Koalitionsvertrag, der zur Regierungsbildung führte, werden die bedeutenden Themen Armut, Reichtum, Massenarbeitslosigkeit, Renten und Einnahmenverluste nicht ausreichend gewürdigt. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat, trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder Steuermehreinnahmen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Während Deutschland ein neues Konzept zum Abbau der Staatsschulden und Erhöhung der Staatseinnahmen benötigt, suchen CDU und CSU nach einem „Konzept der Mitte“. Sie wollen sich neu aufstellen und gegen den angeblichen Rechtsruck wehren. Nach neuen Umfragen verliert die Union bei den Wählern weiter an Boden, auf der Suche nach einem neuen Profil. Besonders die CSU ist von einer deutlichen Wählerzustimmung noch weit entfernt. Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda 2011-2012: Junker und Trump setzen ein Zeichen der Deeskalation

Pressebericht Nr. 649

Nach einem Bericht von Reuters einigten sich Jean-Claude Junker und Donald Trump in Washington überraschend darauf, vorerst auf Sonderzölle auf europäische Autos zu verzichten.

Lehrte, 27.07.2018. Vorrangig soll es Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren gehen. Obwohl die Nachricht von der Wirtschaft und Politik positiv aufgenommen wurde, warnte Peter Altmaier, dass die „Kuh noch nicht endgültig vom Eis sei“. Die Europäer gingen auf Trump mit der Absichtserklärung zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA einführen zu wollen.

Trump steht derzeit besonders unter streikenden Landwirten unter Druck, weil deren Soja Geschäfte mit China massiv unter dem Handelsstreit leiden. Ford und General Motors haben gerade ihre Geschäftsprognosen wegen des Konflikts um zusätzliche Stahl- und Aluminiumzölle gesenkt. Für die deutsche Automobilindustrie ist vor allem der vorläufige Verzicht auf Auto-Sonderzölle entscheidend. Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber Skepsis bleibt.

Europa steht zudem womöglich nicht geschlossen hinter dem Junkers-Deal, da Flüssiggasimporte aus den USA nicht wettbewerbsfähig sind. Beide Partner streben eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) an. Nach einem Pressebericht warnt der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, vor ernsthaften Konsequenzen neuer Handelsschranken. „Neue Hemmnisse bedrohen Wachstum, Arbeitsplätze und die Erholung der Weltwirtschaft“, sagte er am Mittwoch vor der Vereinigung der UN-Presse in Genf. „ich fürchte um den Handel, um Arbeitsplätze, Kaufkraft und Gehälter.“

Wenn Trump an „Amerikafirst“ denkt, denkt er wahrscheinlich auch an die Staatsschulden von rund 21.548 Billionen US-Dollar. Der aktuelle Leitzins der US-Notenbank liegt zwischen 1,75 und 2 % und dürfte bis Ende 2018 um weitere 2 Mal 0,25 % steigen. Das sind Schuldzinsen für 2018 von rund 220 Mrd. US-Dollar. Durch den Einnahmenverlust von rund 1.100 Mrd. USD, Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 1 %, benötigt Trump Einfuhrzölle, die mit rund 500 Mrd. Euro angegeben werden.

Europas Schulden sind 2018 gleichzeitig gering gestiegen. Zölle, wie ursprünglich von Trump geplant würden die Schulden Europas spürbar erhöhen. Die Schulden von Deutschland sind Ende 2017 auf rund 2.093 Mrd. Euro gestiegen und nicht, wie von Meiden und der Politik angegeben auf unter 2.000 Mrd. Euro gesunken. Die Weltschulden sind seit der Lehman-Krise 2008 in den USA auf rund 300 Bio. Euro gestiegen. Gemessen an rund 60 Mrd. Euro Staatsschulden entfallen davon rund 240 Mrd. Euro auf private Schulden, Schulden der Zentralbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Kapitalgesellschaften usw.

Der weltweite Abbau von Zöllen wird zu weiteren Einnahmenverlusten führen. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

resebericht Nr. 648

Knapp 20 Prozent der Bevölkerung sind arm. Armut und Ausgrenzung bleiben eine große Herausforderung in Deutschland. Nahezu jeder Fünfte war 2016 von Armut betroffen, rund 16,8 Mio. Menschen.

Lehrte, 20.07.2018. Nach einer im März 2018 durchgeführten Umfrage in Deutschland gaben 70 Prozent der Befragten an, dass Armut ihrer Ansicht nach heutzutage ein (sehr) großes Problem ist. „Armutsgefährdet“ sind für die Statistiker jene Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes zur Verfügung haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro.

Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 400 Euro rund 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro und Mindestlohnempfängern zusammensetzen. Sie liegen mit den Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was „sozial verwerflich“ ist.

Die Bundesregierung hat außergewöhnliche Einnahmenprobleme. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Enteignungen in der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und die Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die Bundesregierung Alternativprogramme anbieten müssen.

Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Probleme und Aufgaben sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten. Zunehmend rückt ein Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes an die Armutsgrenze.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Fake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro

Pressebericht Nr. 647

Agenda 2011-2012: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, dass sie nach der EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind.

Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus folgende Änderungen angestrebt:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 48 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % LSt/ESt.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“.

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