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Agenda News: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel

Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent. Lehrte, … Weiterlesen

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BDI will geltendes Recht aushebeln und Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

(UfSS)  Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der … Weiterlesen

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