(Agenda 2011-2012) Lehrte Erdugan ändert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bekämpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien geändert und alte Zöpfe abgeschnitten wurden? Der Immobiliencrash von 2008 und die folgende Schuldenkrise haben in diesen Staaten nichts bewirkt. Billionen frische US-Dollar, Euro und Yen haben die Märkte beruhigt, während die Schulden weiter steigen. Eine breite Front gegen den islamistischen Terror kam Dank der USA schnell zustande, eine Front für Schuldenabbau ist nicht in Sicht.
In Japan haben die Atomindustrie und die Medien jahrzehntelang Probleme und Gefahren der Atomindustrie kleingeredet. Die Menschen dort denken – wie bei uns – nach dem Super Gau um, eine nicht für möglich gehaltene Klagewelle der Geschädigten rollt auf den Staat zu. Es ist zu befürchten, dass die japanische Regierung bei Atomausstieg – gegen die Bevölkerung – ihre Meinung nicht ändert.
Der Ausstieg aus der Atomstrom-Erzeugung war nicht der Wille der CDU, CSU und der FDP. Es war der Druck der öffentlichen Meinung, der Bürger, von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen. Gemeinsam wollten sie vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern ab einem Jahreseinkommen von150.000 Euro.
Sie wollten einen flächendeckenden Mindestlohn von 850 Euro und keine Ausgrenzungen, Abschaffung des Steuergeschenkes von einer Milliarde Euro pro Jahr an Hoteliers und des Betreuungsgeldes. Sie wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 23 Prozent weniger verdienen. Das alles ist gescheitert, weil Politiker ihre Meinungen aus Opportunismus und gegen die Interessen der Arbeitgeber nicht ändern wollen. Die Interessen der Lobbys stehen über den Interessen der Bürger, Arme müssen sich bedingungslos unterordnen.
Bei unseren Wirtschaftspartnern sieht es nicht besser aus. Die USA, Japan und EU-Staaten verfügen über ein Bruttoinlandsprodukt von 25.324 Milliarden Euro. Die Schuldenobergrenze liegt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent bei 15.195 Milliarden Euro. Bei Staatsschulden von 30.955 Milliarden Euro sind sie mit rund 14.860 Milliarden Euro überschuldet. Daran ist Deutschland mit 500 Milliarden Euro beteiligt.
Rechnet man zu diesen 500 Milliarden Euro einen von Experten mit 320 Milliarden Euro angegebenen Investitionsstau, weitere 4 Milliarden Euro die bei den Sozialsystemen, ergibt sich die zu finanzierende stattliche Summe von 824 Milliarden Euro. Unter diesem Gesichtspunkt ist die „Schwarze Null“, die Schäuble erreichen will, eine Null- oder Lachnummer. Geht man weiter davon aus, dass unsere Nachbarn unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Löhnen leiden, schlägt das natürlich in Deutschland zu Buche.
Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum und fallender ifo-Geschäftsklimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front. Politik, Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände und der Finanzadel sollten sich gemeinsam Gedanken machen wie sie die Zukunft gestalten wollen. Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat nicht geklappt, genau so wenig wie die Parole „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Eine Antwort gibt die Initiative agenda2011-2012.
Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
Dieter Neumann
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