(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort.
Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklopädien geben darauf keine Antwort. Es war die Europäische Union die wegen ständig wachsender Schulden eine Schuldenobergrenze festgelegt hat, die derzeit kaum öffentlich erwähnt wird. Danach sind Schulden in Höhe von 60 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) erlaubt. Auf dieser Basis beträgt die Staatsüberschuldung Deutschlands rund 500 Milliarden Euro.
Seit sechs Wochen ist bekannt, dass es in Thüringen eine Rot/Rot/Grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident geben könnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die Fähigkeit Regierungsverantwortung zu übernehmen ab. Das hat Rot/Rot/Grün in Thüringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht.
Das wiederum ist für Merkel ein Anlass scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner zu üben. Das könnte in anderen Bundesländern Schule machen und zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD große Probleme bereiten könnte. So wie die Nachricht, dass 2015 mit rund 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro.
Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, Mitglieder der GDL. Nach großem Tamtam hat das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main den Antrag der Deutschen Bahn (DB) auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, da Streiks große Auswirkungen haben und Schäden verursachen können, aber das sei nun einmal Wesen eines Arbeitskampfes.
Sollte sich die GDL mit ihren Forderungen durchsetzen, haben die großen Gewerkschaften ein Problem. Hand in Hand mit den Regierungsparteien und Unternehmern haben sie zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelte. Sie waren es die „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ propagierten. Der Aderlass bei den Gewerkschaften war, Hunderttausende sind ausgetreten. Die Quittung für die Politik, bei den letzten drei Landtagswahlen sind nur noch 50 Prozent der Wähler an die Urne gegangen.
Dann hat sich noch Kohl in Szene gesetzt und den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und an Schröder kein gutes Haar gelassen hat – ohne diese Publicity für sein neues Buch geht es anscheinend nicht. Den Vogel abgeschossen hat wohl Nahles (SPD), die 1,6 Millionen Langzeitarbeitslosen helfen will und für 33.000 von ihnen ein Förderprogramm in Höhe von 131 Millionen Euro pro Jahr auflegen will. Prädikat: Mickrig, 4 – 5 Milliarden Euro wären erforderlich.
Die Probleme sind vielschichtig. Deutschland hat in den letzten 50 Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Das war unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel so. Sie haben „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ gesät und Schulden geerntet. Zu der Staatsüberschuldung von 500 Milliarden Euro kommt nach Expertenberichten ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Wie will eine Regierung einen Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro realisieren? Zu einem Zeitpunkt vieler ungelöster Probleme:
Moloch Bundeswehr, das schnelle Internet, Stromtrassen, Atommüll Umlagerung und Entsorgung, Rückbau der Atommeiler, die Suche nach einem geeigneten Endlager. Die Krisen Ukraine/Russland/EU, Israel/Gaza, Ägypten, Afghanistan, der Irak und die IS und Afrika. Ebola, Seuchen, Dürren und Armut. Damit sind Flüchtlingsströme verbunden die sich über Europa und Deutschland ergießen. Das bedeutet für Deutschland und die EU-28, die mit rund 4.850 Milliarden Euro überschuldet ist, weiter steigende Schulden. Steuervermeider legen ihre Gewinne und Gelder in Luxemburg an, zahlen dort um ein Prozent Steuern. Der Europäische Rat sieht tatenlos zu.
Hinzu kommen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, niedrigere Wachstumsprognosen, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende bis rückläufige Binnennachfrage und Exporte. Andererseits druckt die EZB eine weitere Billionen Euro für den Ankauf von faulen Staatsanleihen, Schulden der Banken und von Unternehmen. Die bisherige eine Billionen frische Euro haben nichts bewirkt. Im Gegenteil die Banken haben weniger Kredite genehmigt. So gesehen ist die 45. Woche wie die vorherigen 44 Wochen verlaufen.
Die Staats- und Regierungschefs stehen mit leeren Händen da und haben keine Antwort darauf wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.
Wann werden die Menschen eine Woche erleben die an die Euphorie des Mauerfalls anknüpft, die auf bessere Zeiten hinweist, soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und sich die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligt. Eventuell durch mehr Einfluss von Rot/Rot und Rot/Rot/Grün.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
