Lehrte, 22.1.2015 Jeder Holländer erhält eine Rente von 1.050 Euro. Ehepartner je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet, ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet – infolge Krankheit, Arbeitslosigkeit und Invalidität – waren sie gestraft genug, Sie sind gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft und leben nicht in finanziellen Niederungen.
4 Millionen Rentner erhalten in Deutschland eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro und weitere 5,45 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 700 Euro. Wer heute arbeitet wird stufenweise eine Rente von 44 Prozent seines Bruttolohns erhalten. Dann ist der Traum von Bruttorenten von 500/700 Euro ausgeträumt, es sind dann nur noch 400 Euro bzw. 560 Euro. Vorausgesetzt, dass Arbeitnehmer, gemessen an Preisentwicklungen, moderate Lohnerhöhungen erhalten.
Heute betragen die Kosten für Arbeitslosigkeit rund 40 Milliarden Euro: Arbeitslosengeld II 19,370 Mrd. Euro, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung 7,238 Mrd. Euro, Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, 4,900 Mrd. Euro, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 4,400 Mrd. Euro und Verwaltungskosten für Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 4,050 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Es fehlt nicht nur bezahlbarer Wohnraum für Aufstocker sondern in erheblichem Umfang auch für Migranten und Flüchtlinge.
2013 erhielten rund 42,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte (Volksvermögen) von 1.416 Mrd. Euro. Darauf zahlten Sie rund 187 Mrd. Euro (13.2%) Lohn- und Einkommenssteuern. Die Unternehmergehälter (Volksvermögen) betrugen vergleichsweise 624 Mrd. Mrd. Euro, worauf 125 Mrd. Euro Steuern (20 Prozent) entfielen. Von den Unternehmereinkünfte in Höhe von 624 Milliarden Euro wurden125 Mrd. Euro Steuern gezahlt oder 20 %, auch hier wurde der Steuersatz durch Sonderabschreibungen und allgemeine Abgaben gesenkt.
Von 42,6 Mio. Beschäftigten hatten 37,2 Mio. einen sozialversicherungspflichtigen Job. Rund 5 Millionen Selbständige und Kleinstunternehmer, sowie ihre Familienangehörige, zahlen keine Krankenkassenbeiträge ins Sozialsystem ein, sie sind anderweitig versichert. Diesen Zustand empfinden viele als ungerecht. Die Ausgaben des Staates im Rahmen der Rentenversicherung (RV) betragen 83,822 Milliarden Euro. Darin sind Pensionszahlungen an Beamte enthalten, die ihrerseits keine Beiträge in die Rentenkasse/Pensionsfonds einzahlen:
31,569 Mrd. Euro Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung, 20,122 Mrd. Euro zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine RV, 11,627 Mrd. Euro Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine RV, 8.415 Mrd. Euro Zuschuss des Bundes für Kindererziehungszeiten an die allgemeine RV, 5,700 Mrd. Euro Beteiligung des Bundes an die knappschaftliche RV und 2,925 Mrd. Euro Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zuwanderungssystemen der RV.
Nicht enthalten sind die Kosten von rund 10 Milliarden Euro für Mütterrente und Vorruhestandskosten für Rentner die abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen. Unter diesen Voraussetzungen ist es kaum zu verstehen, dass die Beiträge zu dem Gesundheitsfonds von 19,6 % auf 17,4 Prozent gesenkt werden. Dadurch sparen Unterhemen rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, wogegen Arbeitnehmer diese Summe privat übernehmen müssen (Medikamente und Leistungen die Krankenkassen nicht übernehmen).
Der Hartz-IV-Regelsatz von 391 Euro plus 360 Euro Wohngeld für Alleinstehende ist nicht zeitgemäß und sollte auf 850 Euro erhöht werden. Eine Mindestrente von 950 Euro und Eheleute je 650 Euro. Eine Grundsicherung von Alleinerziehende von 850 Euro und Kindern von 500 Euro scheint geboten. Mit einer Grundsicherung von 850/950 Euro ist das Leben leichter zu gestalten. Diese Neuregelungen würden die Binnennachfrage unmittelbar beleben und Handel, Gewerbe und Industrie zur neuen Blüte verhelfen.
Im Jahr 2020 besitzt ein Prozent der Menschen 99 Prozent des Weltvermögend. Warum wird Arbeit bis zu 42 Prozent versteuert und Vermögen nicht? Brauchen wir ein neues Lastenausgleichsgesetz? Reiche zahlten 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens an die, die besonders unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Zusammen mit dem Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätsbeitrag wurden hunderte Milliarden DM und Euro umverteilt, von oben nach unten, von Reichen an Armen.
Wann werden die Zentralbanken der Staaten, die EZB und die Weltbank eingreifen und Entscheidungen treffen die aus der Krise führen? Die Politik ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Der Ruf nach Pressefreiheit schallt durch die Republik. Dabei ist Pressefreiheit nur noch Sache von 200 reichen Leuten, um ihre persönliche Meinung zu verbreiten. Diese lautet. dass es uns doch relativ gut geht aber nicht, dass sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen soll.
Welcher Weg aus der Krise führen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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Telefon/Fax 05132-52919
www.agenda2011-2012.de
info@agenda2011-2012.de
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.
