Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag.
Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker sind wie die Menschen im Lande, fleißig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld – my home is my Parlament – ist eingegrenzt durch Opportunismus und fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort.
Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen Beschäftigte, davon 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empfänger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und 20 Millionen Kinder hatten keine persönlichen Vorteile, sondern die 15 % der Deutschen, die rund 80 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Bei den Beschäftigten wurden Lohnerhöhungen weitgehend durch Inflationsraten kompensiert.
Wie und wer kompensiert die Billionen Einnahme-Verluste die wir ihnen verdanken? Markante (makabere) Beispiele sind: Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 Prozent, Abschaffung der Vermögens- und Börsensteuer, Absenkung der Kapital-Ertragssteuer (Quellensteuer) von 35 auf 25 Prozent, Senkung des Arbeitgeberbeitrags zu den gesetzlichen Krankenkassen um 0,9 Prozent. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter, das sind 30 Mrd. Euro Steuerverluste. Der Rechnungshof und Bund der Steuerzahler monieren Steuervergeudung von 30 Mrd. Euro und Subventionen von 165 Milliarden Euro. Negativ zu Buche schlagen auch die eine Mrd. Euro die den Hoteliers pro Jahr geschenkt werden.
Die Einnahmeverluste erhöhen sich weiter: Der Zoll hat 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt, an denen 524.000 Beschäftigte und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren (Gesamtschaden rund 300 Milliarden Euro). Gesundheitsminister Bahr beklagt, dass den Krankenkassen Milliardenbeträge durch falsche Abrechnungen verloren gehen. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Milliarden Euro verloren.
Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten „Karussellbetrug“ entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro pro Jahr, was für Deutschland mit rund 60 Mrd. Euro zu Buches schlägt. Nimmt man noch die jährlichen Steuerhinterziehungen von 30 Mrd. Euro dazu, verwundert es nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich wehren, ihren streikenden Mitarbeitern Lohnforderungen von 6,5 % zu gewähren da die Kassen leer sind. Was können die 2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu, dass der Staat nicht wirtschaften kann? Geld wäre genug vorhanden.
Das ist nicht das Konzept einer Büttenrede in der Karnevalszeit, sondern das Manuskript der Politik und ihrer Verbündeten, der Wirtschaftswissenschaft, den Lobbys und Finanz- und Vermögenseliten. Diese Entwicklung führte zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten. 2008 verschärfte der Immobiliencrash in den USA die wirtschaftliche Lage der Staaten dramatisch und sorgte für den Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme.
Das öffentliche Defizit und die Verschuldung in der Eurozone (EU27) sind nach 2008 von 2,2 auf 6,3 % beziehungsweise 2,3 auf 6,8 Prozent gestiegen. Das Inlandsprodukt beträgt demnach 11.804 Milliarden Euro und die Schulden 8.690 Mrd. Euro (Eurostat). Bei einem gleich bleibenden BIP 2010 stiegen die Schulden 2011 auf rund 9.200 Milliarden Euro. Die EZB stellte den Märkten 1.100 Milliarden frisch gedruckte Euro zur Verfügung, um die Liquidität der Märkte zu erhöhen. Gleichzeitig fordert die OECD den ESM Rettungsschirm auf 1.000 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit beträgt die Verschuldung der EU27 cirka 11.300 Milliarden Euro.
Um das einzudämmen haben die EU Staaten 1991 die sogenannten „Maastricht-Kriterien“ festgelegt, die in diesem Jahr als Fiskalpakt ratifiziert wurden. Es hat 20 Jahre gedauert, bis die Referenzwerte von 3 % beziehungsweise 60 % in den Staatsverträgen übernommen wurden. Gemessen an diesen Werten sind die 27 EU Staaten mit 4.700 Mrd. Euro überschuldet. Den 27 Staaten stehen in ihren Bundeshaushalten rund 1.200 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung. Damit sind sie weiterhin nicht in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen.
Seit 2008 haben Regierungschefs um Rettungsschirme, Eurobonds, Soffin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern gerungen. Das Ergebnis ist, dass aus ESFS 200 Mrd. Euro und ESM 500 Milliarden plus der geforderten Erhöhung durch die OECD von 300 Mr. Euro, der ESM auf 1.000 Milliarden Euro aufgestockt wird. Deutschland wird statt mit 200 Milliarden Euro mit fast 400 Mrd. Euro zu Kasse gebeten.
Das Heil sehen viele Politiker in der sogenannten Transaktionssteuer. Das ist dann der schnelle Euro der die Probleme der Staaten lösen soll. Dass gerade die Engländer, neben anderen Staaten, seit 1964 über eine Transaktionssteuer verfügen wird übersehen. Die Politiker und Ökonomen halten an Ihrer Theorie fest, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Der Haushalt für die nächsten 4 Jahre ist wieder auf Wachstum aufgebaut. Die Finanzminister der EU27 und ihre Parlamentarier sollten sich einmal die Einnahmen ihrer Bundeshaushalte von rund 1.200 Mrd. Euro ansehen und der Öffentlichkeit erklären, wie sie damit rund 4 % Zinsen oder 450 Milliarden Euro tilgen wollen, das bei rund 10,8 % Arbeitslose?
Wann werden die Politiker, die sich seit 2008 mit Phantomschmerzen beschäftigen, dazu übergehen, mit Konzepten und Strukturreformen Ordnung in den Parlamenten zu schaffen? Dass gespart werden muss und die Haushalte zu konsolidieren sind weiß mittlerweile jeder Schüler. Wie eine praktische Umsetzung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, wurden 30 Schwerpunktthemen in den Vordergrund gestellt. Daraus ergibt sich ein heutiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 150 Milliarden Euro – niedrig angesetzt.
Agenda 2011 – 2012 geht auf tagespolitische Kommentare ein, nimmt dazu Stellung und gibt in die Zukunft weisende Antworten. Auf der Homepage www.agenda2011-2012.de bekennen sich über 90 % der User zu den Inhalten. Über 40 Blogs, Presseportale und Presseagenturen werden zweimal wöchentlich Presseberichte verbreitet, die dem Anspruch gerecht werden, die Krise unbeschadet zu meistern. Die Seiten im Internet und statistisch bei den Portalen, wurden bisher über 1,5 Millionen Mal aufgerufen beziehungsweise gelesen. Der Betreiber kann stolz darauf sein, dass seine Berichte zu den am meisten gelesenen und gut beurteilten zählen.
Wir sind nicht weltweit vertreten aber weltoffen und treffen den Nerv der Zeit, wogegen Politiker öfter nerven.
Dieter Neumann
