Bild: Agenda 2011-2012
Lehrte, 25.2.2015 Eine Millionen Studierende drängten 2011 in die Universitäten. Zwei Jahrgänge und Jugendliche, die nicht mehr als Wehrpflichtige eingezogen werden. Eine ad-hoc Entscheidung ohne jahrelange, sorgfältige Planung. Viele wurden von den Universitäten zurückgewiesen da Plätze fehlen. Die Städte und Gemeinden sind überfordert adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an vielen Ecken und Kanten.
Ab 2015 übernimmt der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG. Dies ist zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung. Der Schritt entlastet die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Den Bund koste die BAföG-Novelle weitere 625 Millionen Euro. Die alte und neue Regelung dient der Bildung einer breiten Volksschicht. Bei den Kosten wird die Handhabung bei der Rückzahlung von BAföG-Darlehen kritisiert.
Wie das Statistische Bundesamt meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel. 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderungsbetrag lag bei 357 bzw. 436 Euro. Die Eltern von 130.776 Studierenden hatten 2009 ein Jahreseinkommen von 50 bis 75.000 Euro. Es wurden Darlehen genehmigt, bei denen die Einkommen der Eltern im hohen 5-stelligen bis zum 6-stelligen Einkommen lagen.
Die Ausgaben für das Studierenden-BAföG bis 2000 werden unter der Funktion 142 und 143 der Finanzstatistik nachgewiesen. Demnach belief sich das Delta der Darlehen 2008 insgesamt auf 1,8 Mrd. Euro (Bund und Länder). Das bedeutet, dass 108.000 Studenten ein Darlehen von 10.000 Euro in Anspruch genommen haben. Zahlen Sie nach 3 Jahren die Kredite ratenweise und unverzinst zurück, haben sie die Möglichkeit, die restliche Summe in einer Rate zurückzuzahlen und erhalten dann einen Nachlass von 50 %.
Ab 2001 gilt: Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer beginnt die Rückzahlungsverpflichtung. Hat ein Darlehnsnehmer während des Studiums auch einen Bankkredit nach § 18c BAföG in Anspruch genommen, so ist dieser zuerst zurückzuzahlen. Erst danach beginnt die Rückzahlung des zinslosen Bafög-Darlehens. Nur bei Zahlungsrückstand wird das Darlehen in Höhe der gesamten jeweiligen Restschuld mit 6. v. H. verzinst. Beträgt die Restschuld eines Darlehens 24.000 Euro und wird in einer Summe zurückgezahlt, erhält der Schuldner 10.000 Euro Nachlass.
Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Die nachhaltige Bildungsrendite ist positiv zu bewerten und führt zu höheren Einkommen und höheren Steuereinnahmen. Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch zu besseren Einkommensverhältnissen. Das trifft für die Bereiche Architektur, Wissenschaft, Bauingenieure, Juristen, Volkswirte, Maschinenbau, Medizin, Juristen, Theologen und viele andere zu. Sie können promovieren.
Unter diesen Voraussetzungen sind diese Personen auch in der Lage die Darlehen mit monatlichen Raten von 105 Euro zurückzuzahlen oder den Rabatt in Anspruch zu nehmen. Bei Arbeitslosigkeit, Regelsatz-Empfängern und Frührentnern kann Ratenzahlung ausgesetzt oder gestrichen werden, bis die Einkommensverhältnisse geregelt sind. Die Initiative Agenda 2011-2012 forderte von Annette Schavan die Rückzahlungsrabatte auf Darlehen abzuschaffen.
Ihre Stellungname: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten“.
Wenn diese Einstellung im Parlament und in der Europäischen Union Schule macht wäre zu befürchten, dass Griechenland weitere 110 Milliarden Euro geschenkt würden, auf Kosten von Banken, und die EZB mit ihrem Aufkaufprogramm für faule Anleihen die restlichen 110 Mrd. Euro übernimmt.
Union für Soziale Sicherheit
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.
