Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen.
Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die einzelnen Staaten mit ihren unzähligen Konferenzen bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systemen, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit ihren geldpolitischen Maßnahmen Banken mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros unterstützt, Liquidität geschafft und die Märkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM sichert mit 750 Milliarden Euro auslaufende Anleihen zinsgünstig ab.
Wie ein Staatsgeheimnis wird von den Griechen die Höhe der Steuereinnahmen behandelt. Konkrete Zahlen darüber zu finden ist äußerst schwierig. Um die Situation Griechenlands besser einschätzen zu können, ist ein Vergleich mit Deutschland hilfreich.
D Bruttoinlandsprodukt 2.476 – GR 230 Mrd. Euro
D Staatsschulden 2.039 – GR 367 Mrd. Euro
D Öffentliche Haushalte, Einnahmen 1.060 Mrd. Euro
GR Öffentliche Haushalte, Einnahmen 110 Mrd. Euro
D Einnahmen Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro
GR Einnahmen Bundeshaushalt 23 Mrd. Euro
Wie wollen die Griechen 367 Milliarden Euro Schulden – durch Abschriften vorläufig auf 267 Milliarden Euro reduziert – mit Steuereinnahmen von 23 Milliarden Euro jemals tilgen? Hunderte von Milliarden Euro wurden zwischenzeitlich von den Konten der Banken genommen und steuerfrei im Ausland angelegt. Die hinterlassenen Finanzlöcher bei den Banken müssen zusätzlich mit Anleihen gestopft werden. Die andauernde Rezession, hohe Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, massive Kürzung der Einkommen der Beschäftigten (nach 14 Prozent weitere 22 Prozent) und Erhöhung der Mehrwertsteuer lassen die Nachfrage weiter sinken.
Dazu kommt, dass die sogenannte Gläubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden von rund 90 Milliarden Euro gegenüber. Außerdem leidet ein großer Teil der EU-Staaten unter den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Griechenland ist überall. Darunter leidet Deutschland und auch der Haushalt in NRW, wie folgende Beispiele zeigen:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %.
1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern
2010 Steuervergeudung, Rechnungshof – Steuerzahlerbund
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Eur0
Wie wollen Politiker diese Verluste in Billionenhöhe kompensieren? Seit 2008 hat die EU dafür gesorgt, dass auslaufende Kredite über Rettungsschirme mit niedrigen Zinsen refinanziert werden. 1992 hat die EU Referenzwerte von 60 % beziehungsweise 3 % festgelegt, um die Überschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen. Ratifiziert wurde der Vertrag 20 Jahre später durch den Fiskalpakt.
In den letzten 4 Jahren sind „keine“ vergleichbaren Anstrengungen unternommen worden die Haushalte zu konsolidieren, keiner hat damit begonnen die Zukunft zu organisieren. Wo sind Koryphäen denen man glauben und vertrauen darf? Wer stellt die Menschen die mit Ihrer Arbeit die Wirtschaft am laufen halten wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft? Es werden Medikamente eingesetzt, die die Krankheit noch verschlimmern. Sparen ja, aber auf dringend benötigte Haushaltskonsolidierungen keine Antwort.
Das ist auch das Problem von stabilen Aktien und stabilen Aktienkursen. Große Geldströme aus allen Ländern fließen in die Börsen. Anleger aus wackligen EU Staaten legen ihr Kapital vorzugsweise in Immobilien und Aktien an. Die Sicherheit ihrer Anlagen hängt in besonderem Maße davon ab, dass sie Staaten ihre Haushalte konsolidieren.
Es ist erstaunlich, dass der „möchte gern Ministerpräsident“ von Nordrhein Westfalen, Norbert Röttgen, auf seinem neuen Wahlplakat „Staatschulden“ in den Mittelpunkt stellt. Er reißt damit ein Thema an, das von der Politik global vernachlässigt und legt damit seine Hand in eine Wunde, die mit der bisherigen Medizin nicht geheilt werden kann. NRW bekommt seine Schulden genau so wenig in den Griff wie die anderen Bundesländer, die USA, Japan und die EU-Staaten.
Die große Aufgabe, die Staatsschulden zurückzuführen, wurde nach hinten geschoben. Alle wissen, dass nur sinnvolle Sparmaßnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten der Staaten, die Basis sind das zu erreichen. Deutschland, die größte und reichste Wirtschaftsmacht der EU ist eines der wenigen Länder die keine Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen eingeführt hat.
Aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, abwärts auf der anderen Seite mit Arbeitslosigkeit niedrigen Löhnen und Armut. „2010 waren in der EU27 rund 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% – war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit (Quelle: Eurostat)“.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Bündel geeigneter Maßnahmen an, die dazu beitragen können Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein seriöses, nachhaltiges und sozial verträgliches Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt.
Wir bitten unsere User uns in den Bemühungen zu unterstützen dafür eine tragbare Mehrheit zu finden.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
