Lehrte, 18.3.2015. Viele Skeptiker im In- und Ausland haben vor einer Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union (EU) gewarnt. Mit der Aufnahme der Helenen sind weit reichende Folgen verbunden, Europa kann sich seiner Fürsorgepflicht für Griechenland nicht entziehen. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen einen Schuldenstand von 320 Milliarden Euro. Wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, steht ihnen ein Haushalt von 18,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon muss Griechenland 2015 rund 16 Milliarden Schulden zurückzahlen.
Das konnten sie gestern nicht und werden das auch am Nimmermannstag nicht können. Problematisch ist, dass Staats- und Regierungschefs zutiefst zerstritten sind wenn es um die Lösung der Finanz- und Bankenkrise geht. Mit den gewährten Krediten hat Griechenland Altschulden abgelöst und fällige Zinsen bedient. Die Zinszahlungen Griechenlands dürften circa 100 Mrd. Euro betragen, das sind rund 30 Prozent der Staatsschulden. Dem Staat wurden bereits 107 Mrd. Euro Schulden erlassen. Die Griechenland Befürworter sollten jetzt auch die Verantwortung übernehmen.
Man spricht und jongliert mit 240 Mrd. Euro die Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten hat – und das Land bisher vor dem Bankrott bewahrte. Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftswachstum sind keine Mittel vorhanden. Die Bürger wehren sich gegen unerträgliche Sparprogramme. Was den Helenen fehlt sind flüssige Mittel um Sanierungsprogramme anzuschieben.
Der Verbleib Griechenlands in der EU ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen. Europa kann sich mit dem Ukraine-Konflikt und einer gefährdeten Ostgrenze, ein Bankrott Griechenlands nicht leisten. Europa würde weiter geschwächt was zur Zerreißprobe für die Staatengemeinschaft werden könnte. Die EU hat eine Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt um sie zu beruhigen. Weitere 1 ,1 Billionen Euro zum Ankauf von Anleihen sind in der Pipeline. Warum stehen die Menschen in Griechenland nicht im Vordergrund, warum hilft man ihnen nicht in ihrer Not?
Deutschland hat die Folgen des Zweiten Weltkrieges durch den Lastenausgleich gemindert, indem Vermögenden 50 % ihres geschätzten Vermögens enteignet wurden. Außerdem flossen durch Umverteilung aus dem Länderfinanzausgleich und dem Soli hunderte Milliarden DM und Euro in die Staatskasse. Entsprechende Maßnahmen haben in den heutigen Nehmerländern gefehlt. Auf der einen Seite Griechen, deren Reiche nach Pressemeldungen 800 Mrd. Euro auf Schweizer Banken horten, andererseits eine Zivilgesellschaft die unter dem Sparzwang der EU leidet und immer ärmer wird.
Die Medien und Europakritiker (AfD) haben bewirkt, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen dazu neigt Griechenland fallen zu lassen und keine weiteren Kredite zu gewähren. Die Initiative Agenda 2011-2012 steht dafür, den Griechen einen weiteren Schuldenschnitt von 120 Mrd. Euro einzuräumen und 120 Mrd. Schulden durch das Aufkaufprogramm der EU zu übernehmen. Damit würde beiden Seiten geholfen, zumal man schon heute nicht weiß ob die 2,1 Europa-Billionen Euro der EZB nicht zum Bumerang werden können.
Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept könnte den Griechen bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen. Agenda 2011 2012 hat die griechische Botschaft in Berlin über ihr Sanierungsprogramm informiert.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation mit der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel ist, das Programm als parlamentarische Opposition in die Politik zu tragen.
