Ehrlichkeit, Moral, Ethik, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens – zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung der Opposition ab.
In sofern steht die Wahl von Joachim Gauck „als Favorit der Bürger“ unter einem guten Stern, sie kam durch einen gemeinsamen Konsens zu Stande. Die Welt wurde regional von Tsunamis vor Thailand und Fukushima, die damit verbundenen Atomgaus und schwere Erdbeben erschüttert. Moderne Seismographen haben die Naturkatastrophen angezeigt, fehlende flächendeckende Warnsysteme Opfer nicht einschränken können.
Der Weg in den US-Immobiliencrash war hausgemacht, der Weg in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkriese vorgezeichnet und mit Indizien gepflastert. Ein globales Versagen der Politik wird dann deutlich, wenn man vergeblich nach Konzepten und Strategien sucht die das hätten verhindern können. Die Folge ist die globale Überschuldung der reichsten Länder der Welt. Die katastrophale Lage Griechenlands ist darauf zurückzuführen, dass dort Soziallisten seit 42 Jahren regieren und mit Korruption, alten Seilschaften, Vetternwirtschaft und Unvermögen den Staat ruiniert haben.
Die Rettung gestaltet sich dramatisch: Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, Soffin, Bafin, Hebelungen, Bad Banken, die vielen die Konferenzen der Troyka, G8, Davos, Weltbank und der EU-Staaten haben die Märkte zwar kurzfristig beruhigt aber nicht dazu beigetragen, dass Griechenland auch nur einen Euro Schulden aus eigener Kraft tilgen kann. Die EU wandelt mit 130 Mrd. Euro auslaufende Anleihen zinsgünstig um, private Gläubiger und Banken verzichten auf 107 Milliarden Euro (53 %) der Forderungen, so dass rund 200 Milliarden Euro Schulden bestehen bleiben. Es fehlen Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft und Binnennachfrage!
Die Auswirkungen der Krise führen bei den Menschen in Griechenland zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilfslosigkeit und Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert. Griechenland hat gemessen an Deutschland viermal so viele Soldaten. Die Bürger werden zu Sparmaßnahmen erpresst und das Land von der EU unter Notstand gestellt. Die Troyka verliert kein Wort dazu, dass Frankreich und Deutschland die größten Waffenlieferanten sind.
Den Griechen wäre moralisch und effektiv geholfen, wenn Deutschland die gelieferten 6 U-Boote zurücknehmen, von einem Auftrag über 250 Panzern zurücktritt und die Verträge, nach denen Griechenland bis 2015 weitere Optionen auf 1,5 Milliarden Euro für Militärausgaben hat, einfach streichen würde. Unsere Probleme sind ähnlicher Natur. Frankreich und Deutschland sind nach dem Referenzwert von 60 Prozent mit mehr als einer Billionen Euro überschuldet. Es wurden die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hingenommen:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Das ist der Knackpunkt, die verheerenden Einnahmeverluste. In der Korrektur dieser Entwicklung liegt der Schlüssel zum Erfolg. Die boomenden Wirtschaftsjahre konnten Billionenverluste, von der Politik nicht wahrgenommen, nicht verhindern. Die Beschäftigten nahmen moderate Tarifabschlüsse billigend in Kauf, verzichteten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und zahlten Inflationsraten Tribut. Diese Inflationsraten haben 2011 zu Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro geführt. Profitiert haben Lobbys, Fonds, Unternehmen, Reiche und die Finanz- und Vermögenseliten, Verluste wurden sozialisiert.
Die Wahl von Joachim Gauck weckt die Hoffnung, dass es wieder zu mehr Ehrlichkeit, Toleranz, Menschlichkeit, gegenseitiger Achtung, Verständnis, Berechenbarkeit, Transparenz bei politischen Zielen, mit Anstand und Würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt und sich die politische Kultur bessert. Die Regierung sollte eine Bilanz ziehen, die Schulden, den Billionenaufwand für Bürgschaften einbeziehen und den Bürgern reinen Wein einschenken. Die Frage ob Renten und Sparbücher noch sicher sind kann nur durch ein schlüssiges Konzept beantwortet werden, bei dem der Schuldenabbau erste Priorität hat.
Das sind Maßstäbe die unserer Arbeit zu Grunde liegen. Frei von politischen Zwängen, in das Thema Staatseinnahmen und Staatsausgaben zu investieren und Wege aufzuzeigen wie die Krisen zu überwinden sind. Als außerparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorstellung zu den Bürgern und in die Politik. Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Mrd. Euro vorgestellt. Damit wäre es möglich, die Einnahmen zum Bundeshaushalt von 250 auf 400 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
Neben der Veröffentlichung im Internet unter www.agenda2011-2012.de haben wir unser Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie. Das Werk ist beispiel- und alternativlos, wenigsten so lange keine vergleichbaren Publikationen vorliegen.
Das Deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhöhen erst die monatlichen Beiträge um 8 Euro oder mehr und sitzen dann auf 21 Milliarden Euro Mehreinnahmen, (Rücklagen) die sie dem Steuerzahler vorenthalten.
Als Sensation wird vermittelt, dass die 4 Länder Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,219 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind. Unser Konzept setzt Mittel frei, dass wir für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnbehandlungen plädieren. Gleichzeitig stimmen wir für einen Rettungsschirm von 60 Milliarden Euro für den Mittelstand, um zinsgünstige Kredite für Zwischenfinanzierungen und mehr Wachstum anbieten zu können.
Wann wird Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und den Medien bewusst, dass der Staat neben Sparprogrammen die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen benötigt, um den Sozialstaat zu wahren? Dazu ist es erforderlich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten und Verlusten des Staates zu beteiligen. Sie müssen ihre Werkverträge wieder aus dem Markt nehmen!
Dieter Neumann
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