Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen.
Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintracht die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Favorisiert wird, Gehälter ab 100.000 Euro mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt bei 3,3 Prozent. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Städte und Gemeinden – werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielräume bestehen.
Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder ökonomische und ökologische Parteien aufgelegt haben? Die Beschäftigten liegen in der Lohnentwicklung an der letzten Stelle in Europa. Ein Drittel der Beschäftigten verdient brutto bis 1.250 Euro pro Monat. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger. Bei einer Millionen Leiharbeitern, eine tarifliche Gleichstellung mit ihren Kollegen war in Sicht, wird unterlaufen, da sie mit Werkverträgen geknebelt werden.
Die Frage bleibt, ob von der Leyen eine Rückendeckung bei ihren Koalitionspartnern und den starken Arbeitgeberflügel hat? Unberührt von der Erhöhung der Steuern für Besserverdiener und der Besserstellung der Beschäftigten bleibt ein ganzes Themenbünde unbeantwortet: 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen. 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 Prozent auf 25 Prozent (Quellensteuer) gesenkt. 1997 ohne Not die Vermögenssteuer abgeschafft. Seit den 80er Jahren wurde der Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf heute 42 Prozent gesenkt.
Zum 1. Juli 2005 ist die Beitragslast zu den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Ab 1. Januar 2011 tragen die Arbeitgeber somit 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Das Bedeutet eine Entlastung der Arbeitgeber von über 9 Milliarden Euro pro Jahr zu Lasten der Arbeitnehmer. An Subventionen werden jährlich 165 Milliarden Euro geleistet. Als weiters Beispielt ist eine jährliche Steuervergeudung von 30 Milliarden Euro zu nennen die dadurch entsteht, dass den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.
Das ist ein Teil der Gründe, die seit den 80er Jahren zu den höchsten Einnahme Verlusten aller Zeiten führten. Billionenverluste die weder der Deutsche Staat noch die europäischen Staaten verkraften können. Schulden gehören zur Wirtschaft wie das Amen in der Kirche. 1991 hat die Europäische Gemeinschaft für Schulden einen Referenzwert von 60 Prozent festgelegt. Die beiden größten EU-Wirtschaftsmächte Deutschland und Frankreich verfügen über ein Bruttoinlandprodukt von 4.397 Mrd. Euro. Nach den Maastricht Kriterien sind 2.638 Milliarde Euro Schulden erlaubt, somit wird eine Überschuldung von 1,091 Billionen Euro billigend hingenommen.
Die Europäische Union hat in Verbindung mit den Staatsregierungen, dem Internationalen Währungsfond, der EZB und den Länder-Zentralbanken flankierende Maßnahmen getroffen, um die Krise bewältigen zu können. Es geht im Wesentlichen darum überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen durch neue – zinsgünstigere – Kredite zu verlängern. Hierzu wurden folgende Maßnahmen installiert: Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, SoFFin, Targert2-System, G8, Davos, Bad Banks, Sonderabschriften und Ankauf von faulen Anleihen.
Bei allem Einfallsreichtum und allen Bemühungen wird durch diese Maßnahmen nicht ein Euro Schulden getilgt, sondern sozialisiert und landet beim Steuerzahler. Die gleiche Intensität ist nicht ansatzweise beim Schuldenabbau zu erkennen. Das Zauberwort heißt „sparen und konsolidieren“. Was Sparprogramme bewirken zeigt sich bei unserem griechischen Nachbarn. Nach einer Kürzung von 14 % wurde den Beschäftigten eine weitere Senkung ihrer Bezüge um 22 Prozent aufgebürdet. Kürzungen bei Renten und sozialen Leistungen, 15.000 Entlassungen (weitere 100.000 sollen folgen), hohen Mieten, hohe Arbeitslosigkeit und Inflationsraten treiben die Menschen in die Not und auf die Straßen.
Die Folgen sind unabsehbar zumal Probleme ausgesessen und auf die lange Bank geschoben werden. Dadurch ist es in den letzten 20 Jahren zu einem großen Reformstau gekommen: Die Endlagerung des Atommülls, eine Umlagerung von 120.000 Fässer Atommüll aus dem Zwischenlager Asse 2 und der Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke, alles lässt auf sich warten. Da sind die Renten- und Gesundheitsreformen, Reform der Krankenkassen, die große Steuerreform – verschoben bis nach der Wahl 2013 – und die Reform der Mehrwertsteuer wozu Wolfgang Schäuble meint, dass sie politisch nicht durchsetzbar sei.
4.500 km Stromleitungen, ober- oder unterirdisch, lassen auf sich warten. Eine Reform der Gewerbe- und Körperschaftssteuern ist überfällig. Es fehlen weiterhin flächendeckende Mindestlöhne. Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden, Unternehmer aus Handel und Industrie wissen sie zu umgehen. Dadurch wird es Unternehmen leichter ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Beschäftigte zu ersetzen. Siemens, BASF, die Deutsche Bahn,, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, Leiharbeitunternehmen und Anwälte zeigen großes Interesse an dieser Art vom Dumping im Dumpinglohn. Wo es keinen Mindestlohn gibt, erhalten die Beschäftigten auch keine Lohnerhöhung.
Trotz aller Freude über höhere Löhne und mehr Steuereinnahmen durch Vermögende werden die Parteien erklären müssen, wie sie die vielen Probleme lösen wollen. Der Druck der Bürger hat eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhindert. Bei Stuttgart 21 hat der Druck eine umfassende Revision der Baupläne bewirkt. Auf Druck der Opposition wird die Umlagerung von Atommüll in Asse 2 beschleunigt. Den Druck der Bürger bekamen Köhler, zu Guttenberg, Wulff und last not least Adolf Sauerland Oberbürgermeister in Duisburg zu spüren.
Der Zorn der Menschen richtet sich auch gegen Werkverträge und das deutsche Steuerrecht, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Wut richtet sich gegen Kürzungen in den Sozialbereichen und gegen Finanz- und Vermögenseliten die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Agenda 2011 – 2012 nimmt sich als außerparlamentarische Opposition das Recht positive Kritik zu üben. Die Entwicklung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen wurden lange vorausgesehen, da die aufgeführten Fakten und Probleme keinen anderen Schluss zuließen. Es wird ein ehrliches und faires Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro angeboten. Es ist den Parteien auf den Leib geschnitten und hilfreich die Krisen zu überwinden. Wir haben gute Argumente: 2 Billionen Euro verteilt auf 10 Jahre!
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Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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