Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren gemäß Haushaltsplanung 20 Milliarden Euro in sozialen Bereichen kürzen wird.
So gesehen ist auch die Entscheidung von Umweltminister Altmeier fragwürdig, der Stromrabatte für „arme“ Haushalte ablehnt, da die großzügigen Rabatte an Konzerne, den so genannten Stromfressern, keinen Spielraum mehr zulassen. Sein Kabinettskollege Seehofer war mit der Einführung der Praxisgebühr, dem jährlichen Geschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und nunmehr der Forderung nach Betreuungsgeld, das 71 Prozent der Deutschen ablehnen, ebenso auf dem richtigen Weg wie Wirtschaftsminister Brüderle, der das alles zu seinem persönlichen Erfolg macht. Ist das christlich-soziale und christlich-demokratische Gesinnung?
Für den Bürger gilt: Wer am meisten auf dem Sparbuch hat, kann in der Not am längsten davon leben, obwohl das Geld für die Risiken des Alters vorgesehen war. Der Staat hat nichts auf dem Sparbuch, leere Kassen und lebt von Schulden. Selbstverständlich sind da noch das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen, die aber nicht ausreichen die jährlichen Kosten zu decken! Im Gegenteil, die Einnahmen schrumpfen durch die allgemeine Kostenexplosion, weil den Menschen einfach das Geld fehlt und damit verbundenen rückläufigen Binnen- und Exportnachfragen. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Regelsätze, die seit 2003 nicht erhöht wurden, obwohl die Lebensmittelpreise um 30 % gestiegen sind.
Die Ratingagenturen wurden geschaffen, um für ihre Kunden Risiken abzuwägen, werten Eckdaten aus und Staaten herab, die ihre Bonität nicht gewährleisten und haushalten können. Griechenland wurde auf Ramschniveau gestuft. Deutschland ist noch in der komfortablen Lage, dass es als „sicheres“ Land gilt, dem man bedenkenlos sein Geld anvertrauen kann. Hauptsache sicher, wenn auch für null Zinsen. Wir bewegen uns noch in Zeitlupe auf eine Herabstufung zu, weil für uns noch nicht die gleichen Kriterien wie für Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gelten.
Griechenland wird die Krise erst überwinden, wenn es seine Politiker überwunden hat! Das gleiche Personal soll es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zustände sind auch „Made in Europa“ und zu bekämpfen. Maßlosigkeit, Macht- und Geldgier sind schlechte Weggefährten einer Demokratie. Ein weiteres Problem liegt in der unversteuerten Kapitalfluch. Es werden von den Konten der Banken Milliarden steuerfrei ins Ausland transportiert, die durch neue Kredite der ohnehin schwachen Geldhäuser aus Rettungsschirmen oder ESM ersetzt werden müssen. Es werden nur Löcher gestopft, es fehlen Konzepte zur Konjunktur-Belebung.
Ein Klientelsystem in dem keiner Rechenschaft ablegen muss. Die Unabhängigkeit des Landes von nicht privater Stützung rückt in weite Ferne. Private Kredite und Kredite aus den Rettungsschirmen und ESM werden an Griechenland nur gezahlt, damit die Gläubiger ihre Kredite zurück erhalten! Bei Schulden in Höhe von 360 Mrd. Euro und einem Bruttoinlandsprodukt das von 237 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro geschrumpft ist, beträgt der Bundeshaushalt der Helenen rund 20 Mrd. Euro. Das BIP Deutschlands liegt bei 2.550 Mrd. Euro, daran gemessen beträgt der Bundeshaushalt 255 Mrd. Euro (10 % wie Griechenland und alle überschuldeten Staaten).
Alle schauen auf Griechenland und sitzen selbst auf einem Berg von Schulden. Das Land leidet unter seiner Zinslast. Legt man nur eine Zinslast von 3 Prozent auf Alt- und Neuschulden zu Grunde (10,80 Mrd. Euro), würden nur Schuldentilgungs- Fonds helfen, den überschuldeten Staaten einen moderaten Zinssatz garantieren. In der Bundeskasse verbleiben somit knapp 10 Milliarden Euro. Schäuble und der Rest der politischen Welt, mit ihren Regierungen, Beratern und Experten werden bestätigen müssen, dass sie gegen diese „Zehn-Prozent Klausel“ keine Konzepte haben.
Die EZB wird die Zinsen unter ein Prozent senken und zu ihren 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euro weitere 400 Mrd. Euro für den ESM bereitstellen, um die Märkte weiter zu beruhigen. Sie mag den für 660 Mrd. Euro gekauften morbiden Anleihen weitere 400 Mrd. Euro neu hinzufügen, es entstehen in diesem Umfang doch nur neue Schulden. London pumpt 100 Mrd. Pfund in seine Banken, der Effekt ist der gleiche. Die beteiligten Staaten übersehen dabei die Folgen die sich aus den Billionen Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere und Rettungsschirme ergeben. Last but not least, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten!
Dass Griechenland und die „Schäubles“ überall sind, sieht man am besten daran, mit welchem Eifer per Gesetz Einnahmelöcher produziert wurden. Es wurde eine Anzahl Steuern abgeschafft, die einfach kurios waren, ein anderer Teil auf Weisung der EU, sichere Einnahmequellen! Dazu gehörten: Beförderungsteuer, Börsenumsatzsteuer, Ergänzungsabgabe, Essigsäuresteuer, Gesellschaftsteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionsteuer, Stabilitätszuschlag Kuponsteuer, Leuchtmittelsteuer, Lohnsummensteuer, Salzsteuer, Speiseeissteuer, Spielkartensteuer, Süßstoffsteuer, Teesteuer, Vermögensabgabe, Verpackungsteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer und Zuckersteuer.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.
Und jetzt sind die Kassen leer – basta. Es fällt der Politik leichter Steuern abzuschaffen und Klientelpolitik zu betreiben, reichen Freunden, Millionären und Milliardären unter die Arme zu greifen, als sie an den Schulden (man darf wohl sagen zerrüttete Staatsfinanzen) mit einem winzigen Anteil ihres Vermögens zu beteiligen.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de, in unserem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, und in der Onlinezeitung agenda-news.de, dokumentiert.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung agenda-news.de, dokumentiert.
