Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Präsidentenanwärter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner – Obama Wähler – als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillionär 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen für sich keine Steuererhöhungen und für die Beschäftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie nicht gewählt werden.
Das amerikanische Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Seit Jahrzehnten sind zehntausende Rechtanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, daraus für ihre reichen Klienten Steuervorteile zu ziehen. Das hat dazu beigetragen, dass 1 Prozent der Amerikaner, rund 3,4 Millionen Bürger, 92 % des amerikanischen Vermögens besitzen. Die Amerikaner haben das gleiche Problem wie die Europäer: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und von den Steuerzahlern getragen. Das ist eine neue Art von Sozialschmarotzern die sich gegen Beschäftigte richtet.
Sozialschmarotzer ist bei uns ein seit Ende der 1970er Jahre verwendetes Schlagwort für einen Einzelnen oder eine Gruppe von Menschen, die eine andere soziale Gruppe (z. B. einen Sozialstaat oder eine Solidargemeinschaft) „ausbeuten“. Zunächst wurde der Begriff in Zusammenhang mit sogenannten „Scheinasylanten“ verwendet, nach der Einschränkung des Asylrechts 1993 auch in der Debatte um Sozialhilfeempfänger und anderen Gruppierungen.
Immer mehr wird die Bezeichnung polemisch in Medien und politischen Debatten allgemein auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Langzeitstudenten, Asylanten, Kinderlose oder auch Kinderreiche erweitert. Oft werden Personen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten (Leistungsmissbrauch bzw. Sozialhilfemissbrauch) oder die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung begehen, so bezeichnet (Wikipedia).
In Europa ist man etwas toleranter und spricht von „Neue Unterschicht“. Der Begriff ist ein in der öffentlichen Meinung umstrittenes politisches Schlagwort, mit dem die Herausbildung einer Bevölkerungsgruppe beschrieben wird, welche am wenigsten über Geld, Güter, Bildung und Sozialprestige verfügt. Als das spezifisch Neue an dieser Unterschicht wird dabei gesehen, dass sie im Vergleich zum Proletarier meist auch über mehrere Generationen hinweg ohne Arbeit ist.
Einbezogen werden 7 % der Beschäftigten, rund 6 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrelang von Minijobs leben, Rentner und Niedrigeinkommen die auf einem Regelsatz-Niveau von jetzt 384 Euro pro Monat liegen und 2,5 Millionen betroffene Kinder. Niedriglöhne die Niedrigrenten erzeugen. Zu diesen Gruppen zählen rund 22 Millionen Bürger. Im sozialen Bereich werden ihnen in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro gestrichen. 2,5 Millionen arme Kinder, die auch während der Schulzeit und später arm bleiben, nach dem Motto: Einmal arm, immer arm, wie eine neue Studie belegt.
Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen diese Gruppen besonders zu schützen und ihre soziale Stellung zu verbessern. Im Hinblick auf ein sinkendes Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit, steigende Mieter, Heizungs- und Energiekosten, Rohstoffpreise, drastische Einkommensverluste und steigende Inflationsraten werden diese Gruppen überproportional belastet. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 2002 um rund ein Drittel auf unter 1,7 Millionen zurückgegangen. Demnach gab es Ende 2010 rund 800.000 weniger geförderte Wohnungen als 2002. Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke (FDP), auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay hervor, Tendenz, fallend.
Die Immobilienpreise für Wohnungen und Häuser in Großstädten sind zwischen 10 und 60 % gestiegen, wodurch sich für viele Bürger aus der immer kleiner werdenden Mittelschicht Wohnraum extrem verteuert. Gleichzeitig ist die Inflationsrate um 10 bis 60 % gestiegen. Die Entwicklung ist darauf zurück zu führen, dass große Kapitalströme – meist steuerfrei – aus den Nachbarländern nach Deutschland fließen und einen Run auf Edelmetalle, Immobilien und Aktien auslösen. Das waren auch die Vorzeichen für die Börsencrashs 1999 bis 2002 und 2007 bis 2008, als der DAX um 58,43 bzw. um 40,37 % abstürzte.
Gerade beginnt eine längst überfällige Diskussion, den Hochfrequenzhandel mit Aktien auf ein Zeitlimit von 0,5 Sekunden einzuschränken, der bisher in Sekundenbruchteil Umsätze in zweistelligen Milliardenbereich ermöglichte. Verschwiegen wird, dass Privatanleger unter diesen Umständen keine Chancen haben die gleichen Profite zu erwirtschaften.
Eine für die Bundesregierung, Lobbys, Unternehmen, Banken, Millionäre und Milliardäre geradezu „teuflisches Wort“ macht die Runde, die Umverteilung von Oben nach Unten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet gerade seine Aktion „Umfairteilen – Reichtum versteuern!“ Einerseits wird der Begriff „fair“ einbezogen, andererseits auf zu versteuernden Reichtum hingewiesen. Waren sie es doch, die zugelassen haben, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle in Europa liegen, dass es keine gesetzlichen Mindestlöhne und Mindestrenten gibt. Sie waren dabei als der Begriff geprägt wurde „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb.“
Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis hat 25.000 Euro Schulden beim Staat. Harte realistische Schulden die kaum einer ernst nimmt. Der Bürger muss sie bezahlen, ist egal was auch kommen mag. Wenn er das nicht kann wird man die Schulden von 25.000 Euro auf 2.500 Euro abwerten, natürlich auch seine Sparguthaben. Das ist die Endlösung, nachdem die Politik keinen Ausweg aus der Finanz- und Schuldenkriese findet. Warum ist das so?
Weil Deutschland seit 1970 immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Die Schulden sind kontinuierlich 64 Mrd. DM auf heute 2.071 Euro gestiegen. 2012 weist der Haushalt ein Finanzloch von 32 Mrd. Euro auf und für 2013 ein Defizit von rund 18 Mrd. Euro, wenn alles besser wird oder mindestens optimal läuft. Hinzu kommen zum Start des ESM 22 Mrd. Euro Barleistungen und 168 Mrd. Euro Restzahlung. Die Staatsschulden werden dann 2.311 Mrd. Euro betragen, was eine Überschuldung nach den Referenzwert von 60 % von circa 800 Mrd. Euro bedeutet.
Zieht man in Betracht, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt wurden, wird die Gesamtsituation bedenklicher. Geht man noch einen Schritt weiter und ruft den Bürgern die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten in Erinnerung, findet man keine reale Erklärung, warum es den Deutschen doch recht gut gehe. Man verweist auf niedrige Arbeitslosenzahlen, eine boomende Wirtschaft und Exporte die gerade die Billionengrenze durchbrochen haben.
Es ist nicht die Frage und der Ruf nach einer Umverteilung von Oben nach Unten, es ist die gerechte Forderung, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Romey in den USA und der Geldadel bei uns haben dafür wenig Verständnis. Sie können sich einen schwachen verschuldeten Staat leisten. Die Bürger nicht, denn sie haften dafür. Die Sparmaßnahmen der Staaten bestehen darin Renten zu kürzen, Sozialabbau zu betreiben, Löhne und Gehälter stufenweise bis zu 60 % zu kürzen. Den Menschen bleibt nur die Flucht nach vorne, ihre Proteste auf die Straße zu tragen und das, wenn nötig mit Gewalt – Brutalität und Kriminalität nehmen zu wie in Griechenland, Spanien und Italien.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Nur eine vernünftige Lohnpolitik wird die Binnennachfrage nachhaltig steigern. Nur über Strukturreformen werden neue Staatseinnahmen möglich. Mit einem Bundeshaushalt der im Durchschnitt der letzen 10 Jahre bei 240 Mrd. Euro lag werden wir den Anforderungen nicht mehr gerecht. Weitere Schulden sind die Folge. Alternativ steht ein Sanierungs-Konzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung, welches eine Ausstattung des Bundeshaushaltes mit 500 Mrd. Euro und eine Rückführung der Staatsschulden ermöglicht.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.
