Lehrte, 17.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt Altmeier, der immerhin 15,5 % der an der Armutsgrenze lebenden Bürger helfen würde, ab. So einfach ist das in der Politik. Der beste Weg wäre die Rabatte für Industrie, Handel und Dienstleister zu streichen.
Seit Jahren stagniert der soziale Wohnungsbau, es sind nicht genügend Investoren da, da entsprechende Renditen nur im freien Wohnungsmarkt zu erzielen sind. Die Zuständigkeit des Bundes wurde an die Länder abgegeben, die Zuschüsse des Bundes werden zum Teil für andere Projekte zweckentfremdend genutzt. Der Staat zahlte 2011 rund 17 Milliarden Euro an Mietzuschüssen. Über Jahre gesehen hätte man diese Summen besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt und damit die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt. Heute müssen Studenten in Schlafsälen untergebracht werden, da in den Universitäts-Städten und im nahen Unfeld nicht genügend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht.
Ein Übel kommt bekanntlich selten allein. Die PKW-Hersteller gehen vom Gaspedal und gewinnen trotzdem an Fahrt – im Abwärtssog. In den ersten 9 Monaten 2012 beträgt der Rückgang europaweit um 7,6 % auf 9,4 Millionen PKW. Das ist die stolze Summe von 767.000 Stück. Volkswagen wird mit in die Tiefe gerissen, die Kernmarke verlor fast 14 %. Das bedeutet mittelfristig schwindende Arbeitsplätze und Entlassungen bei den Zulieferern.
Die Krise erreicht auch die stärksten Marken. Neben VW verlieren Mercedes im September 7 %, Chevrolet 20 %, Volvo 17 %, Renault 32 % und Alfa Romeo 35 %. Die deutschen Autobauer verkaufen ihre Karossen in die Nachbarländer mit einem Preisnachlass von rund 30 %. Das ist die Marge, die Re-Importe billiger sind. Die Verluste trägt der deutsche Kunde. Die Autoindustrie mit einem Exportanteil von rund 300 Mrd. Euro gilt als Schlüsselindustrie und wird deutliche Bremsspuren hinterlassen. An den Börsen, bei der Arbeitslosigkeit, den Umsatz-, Lohn- und Einkommenssteuern und der Binnennachfrage.
Mit der Umsatzsteuer (MWST) ist das auch so eine Sache. Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Ein Votum könnte sein, den Unternehmen nur noch 18 statt 19 Prozent und 6 % statt 7 % zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.
Unter Strom steht die Koalitionsregierung auch bei dem Thema Renten und Demografie. Armutslöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge erzeugen Armutsrenten. Warum ist es im „fast“ reichsten Land der Welt und der größten Wirtschaftsmacht in Europa nicht möglich, wie bei den Niederländern, dem Rentner eine Rente von monatlich 1.100 Euro, Ehepaare erhalten je 746 Euro – ob sie gearbeitet haben oder nicht – zu zahlen? Angela Merkel dazu: Das ist politisch nicht machbar.
Die Finnen haben das erste Atommüll- Endlager. In der Schweiz fahren die Züge im Halbstunden-Takt. Das ist bei uns politisch nicht möglich, so wie Schäuble eine Revision der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar hält. Bei uns ist man seit dreißig Jahren auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Genau so lange wird von allen Parteien die große Steuerreform gefordert. Es dreht sich alles um die Schuldenkrise und hier besonders um Griechenland. Schäuble fordert nun einen europäischen Schuldenminister, der direkt in die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten eingreifen darf. Genau so absurd wäre die Forderung an den französischen Präsidenten Hollande, ihm und anderen die Verfügungsrechte über die französischen Atomwaffen zu übertragen.
Man weiß nicht recht wo man mit der Aufzählung der fielen Probleme beginnen soll. Es findet mal wieder eine Debatte über Nebeneinkünfte der Parlamentarier statt. Steinbrück bringt es über 12 lukrative Nebenjobs und unzähligen Vorträgen auf rund 668.000 Euro Nebeneinnahmen. Das sind über 10 Jahre ein par Millionen Euro. Parlamentarier der CDU und CSU können sich auch nicht beklagen. Es erscheint unmöglich, dass sie ihr Mandat noch 100-prozentig ausfüllen können. Bedenklich ist auch, dass sie Ihre Vorträge vor Lobbys halten, die ihrerseits Beraterverträge mit den Ministerien haben.
Die entscheidende Frage ist, wie sie mit ihren Spitzeneinkommen dem Sozialstaat mit seinen rund 15,5 % an der Armutsgrenze lebenden Bürgern Impulse geben können. Im sozialen Wohnungsbau, bei gesetzlichen Mindestlöhnen, 120.00 Kinder warten noch auf einen Krippenplatz und 20.000 fehlende Erzieherinnen. Ein weiteres Problem der Gesellschaft sind 10-tausende Steuerbetrüger, die ihr Geld lieber ins Ausland schaffen, als hier Quellensteuern zu zahlen. Lance Armstrong könnte als größter Steuerbetrüger in die Analen eingehen und die Fifa mit Ihren Bestechungsskandalen. Von den üblichen Sex- und Scheidungsskandalen, von den unzähligen Schmiergeldaffären ganz zu schweigen Wo ist die saubere Politik, wo die sauberen Lobbys?
Da ist die deutsche Versicherungsbranche die von berechtigten Schadenforderungen ihrer Kunden nur rund 40 Prozent reguliert (ARD). Das ist Betrug auf hohem Niveau. 1,6 Millionen Tonnen Bomben, Granaten und Minen wurden nach dem zweiten Weltkrieg vor der Nord- und Ostseeküste verklappt. Der Großteil davon ist in morbidem Zustand und gefährdet die Schiffsfahrt. Im Gegensatz zu den 126.000 Fässern mit Atomschrott im Salzstock Asse, werden die Sprengmittel aus beiden Seen permanent geräumt.
8,4 Millionen Jugendliche sind verschuldet, in den letzten 20 Jahren ist die Zahl um 360 Prozent gestiegen. Dispositionskredite werden anfangs großzügig eingeräumt, die Folge sind weitere Kredite eine größere Verschuldung (ARD). Stuttgart 21 wird noch teurer, da das Brandschutzsystem, eine Räumung des Bahnhofs im Katastrophenfall würde nicht 8 Minuten wie angegeben, sondern 32 Minuten dauern!
Das alles und vieles mehr gipfelt in einer Verschuldung die 2013 bei rund 2.300 Mrd. Euro liegen dürfte. Hinzu kommen Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Vergessen werden die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten. Die Bundesrepublik ist demnach mit 800 Mrd. Euro überschuldet. Man nennt das Jahr 2008 mit dem Börsencrash in den USA als Einstieg in die Schuldenkrise. Bei uns hat die Krise im Jahr 1970 begonnen, seit dem sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf den heutigen Stand von 2.071 Mrd. Euro gestiegen.
In diese Misere nimmt die Union im 2. Jahr ihre Wachstumsprognose der Wirtschaft zurück. Für 2012 und 2013 bedeutet das Steuerausfälle von rund 40 Mrd. Euro. Ausdruck der Kostenentwicklung ist bis 2013 der Anstieg der Inflationsrate auf rund 4 %, die dann mittelfristig auf 10 % steigen könnte (IWF). Darunter leidet die Binnennachfrage, aber auch darunter, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa liegen. Gesetzliche Mindestlöhne und eine Grundrente von 850 Euro bedeuten mehr Kaufkraft. Welche Parteien 2013 die Regierung auch stellen mögen, sie werden nur einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, wenn sie die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Es waren die Einzelhaushalte die seit Jahrzehnten ihre Planzahlen überschritten haben und die Mehrausgaben über Schulden finanzierten. Das trifft für den Bund, die Länder und Gemeinden im gleichen Maße zu. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro sind die Aufgaben des Staates nicht mehr bezahlbar. Es müssen alte Einnahmequellen – die stillgelegt wurden – wieder erschlossen werden und es müssen neue hinzukommen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept mit dem Ziel an, den Bundeshaushalt zusätzlich mit 275 Mrd. Euro ausstatten. Mit einem Etat von 530 Mrd. Euro wären „fast“ alle Finanz- und Wirtschaftsprobleme sozial lösbar und die Staatsschulden könnten abgebaut werden.
Dieter Neumann
Agenda2011 – 2012
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http://www.agenda2011-2012.de
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.
