Schuldenkrise – Demokratie, Politik und Parteien haben versagt

Pressebericht Nr. 563

Agenda 2011-2012: Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?

Lehrte, 23.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich.

Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zurück. Gemeinsam drücken beide Gruppen mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass sich 30 % Nichtwähler von der Politik distanziert und die Schnauze voll haben, da sich sowieso nichts ändert.

Dieser Meinung waren 50 % der Nichtwähler bei den letzten 3 Landtagswahlen. Als Spitzenpartei muss man das Glück haben, gerade einmal 32 bis 38 der Wählerstimmen zu erhalten. Politik und Medien formulieren ihre Vorstellungen unter ästhetischen Gesichtspunkten. Ungeschminkt hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Billionen Euro: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, Zahlungsversprechen von 4,8 Billionen Euro, private Schulden 6,5 Mrd. Euro und 6,5 Mrd. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Kapitalinvestoren u.a. Der Staat verfügt über kein angespartes Kapital.

Politiker sind der Theorie von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Reichen und Unternehmen gefolgt, dass unbegrenzte Schulden zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Wenn das nicht reicht, mit Nullzinspolitik das Geld der Sparer von den Konten zu treiben, um die Binnennachfrage zu steigern. Parallel dazu wurden von der EZB 2,3 Billionen frische Euro in die Märkte gepumpt, um diese zu beruhigen und Anlagen zu kaufen.. Zur Geldwertpolitik der EZB gehört, dass sie eine Inflationsrate von 2 % vorgibt. Das bedeutet, sie räumt Unternehmen Preis- und Renditeerhöhungen von 2 % ein, um sie mit Lohnerhöhungen von 2% (mehr oder weniger), verrechnen zu können.

Dem Ruf nach unbegrenzten Schulden sind seit 1969 die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt, die 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Schulden, zu denen es keine gesetzliche Grundlage gibt, sie zurückzahlen zu müssen! Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %). Das sind 20 Mrd. Euro weniger als die 22 % die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart Diese Art von Demokratie ist zweifelhaft.

Der Großteil der Deutschen ist politisch nicht gebildet. Sie sind aber – auch dank des Internets – aufgeklärter geworden. Ob Martin Schulz und die SPD versprechen, 35 Mrd. Euro für Investitionen und Steuersenkungen für niedrige Einkommen einführen oder die Union mit 15 Mrd. Euro Steuerzahler entlasten zu wollen, garantieren neue Schulden. Für wie dumm halten sie Wähler eigentlich, die diese politischen Floskeln und deren negative, finanzielle Folgen seit 1969 kennen und darunter leiden. Die Politik hat in dem Umfang, in dem sie immer unternehmerfreundlicher geworden ist, Arme und die Unterschicht vernachlässigt.

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Er will die Arbeitsrechte der Beschäftigten erheblich einschränken, woran Hollande kläglich gescheitert ist. Die Franzosen sind streikerprobt und dürften auf die Straßen gehen und protestieren. Die Wähler haben sich für einen, jungen und smarten Selfmademan entschieden und erwarten bessere Einkommen und Lebensbedingungen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung.- ein internationales Finanzkonzept .gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik. Zukunft ist da, wo wir sind.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919 info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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