Lehrte, 17.12. 2012 Unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland die stärkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und ganz vorne in der Weltspitze ist, sind wir besonders stolz auf den hohen Lebensstandard. Es sollte eigentlich heißen, es geht den Deutschen so gut, dass sie kaum Probleme haben dürften. Selbstverständlich wäre unser Gesundheitswesen perfekt, Schulen und Verwaltungsgebäude die im Glanz erstrahlen und man über gepflegte Straßen erreicht. Die Menschen hätten, wie die Niederländer, 1.100 Euro Rente pro Monat, Ehepaare je Person 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder aus irgendwelchen Gründen nicht gearbeitet haben.
Die Europäischen Staaten haben bis auf wenige Ausnahmen längst gesetzliche Mindestlöhne, nur Deutschland nicht. Unser Bildungssystem wäre das beste, Schulwesen und Ausbildung vorbildlich, unsere Züge würden, wie in der Schweiz, im Halbstunden Rhythmus fahren, oder wir hätten wie Finnland ein Atommüll Endlager. Elite Schulen, eine starke Armee, die Banken könnten goldene Türgriffe haben und unsere Sozialsysteme wären unvergleichbar und vorbildlich. Man könnte auch sagen, eigentlich geht es uns Deutschen doch verhältnismäßig gut. Dann müsste man Irland, Portugal, Griechenland, Brüssel, Spanien, Italien, England, Frankreich, Tschechien und Bugarien mit einbeziehen und das würde der Aussage schaden. Es könnte uns vor Augen führen, dass wir in einem Boot mit den Nehmerländern sitzen.
Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung des Schulden-Meeres. Einige Staaten stehen schon mit den Füßen im Wasser, anderen reicht das Wasser bereits bis zum Hals. Die Steuerflüchtlinge brauchen nicht nach Lichtenstein oder in die Schweiz, bei uns sind sie gern gesehen und vor Steuerfahndern sicher. Sie wollen für ihre Anlagen keine Zinsen sondern Sicherheit die ihnen Deutschland bietet. Große Geldströme fließen unter diesen Gesichtspunkten in die Aktienmärkte, Gold und Immobilien. Alles was ein Dach hat wird gekauft. Die Immobilienpreise sind in den Großstädten zwischen 10 und 60 Prozent gestiegen – Inflationsraten in dieser Höhe werden gerne hingenommen.
In der Zeit vom 04.10. bis 16.10.201l zeigt die Statistik des Allensbacher Instituts, dass die beiden großen Parteien in der Gunst der Wähler Kopf an Kopf liegen, die CDU und CSU bei 31,0 Prozent und die SPD bei 30,5 Prozent. „Nach der neuesten Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen liegen CDU und CSU bei 38,5 Prozent, ein Plus von 0,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, was einem Gewinn von 0,4 Prozentpunkten entspricht. Das Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 13,8 Prozent (minus 0,5 Prozent) und die FDP verharrt hingegen bei 4 Prozent.“ Was in den Umfragen nicht zum Ausdruck kommt ist, dass in 17 Großstädten die Oberbürgermeister bereits von der SPD und den Grünen gestellt werden. Das liegt daran, dass man dort die Antworten auf soziale Fragen nicht mehr bei der CDU und CSU sieht.“
„Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 7,2 Prozent, die Piratenpartei 3,5 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), wenn morgen Bundestagswahlen wären (dts, 16.12.2012).“ Die Diskussion um Steinbrück/Honorare hat offensichtlich der SPD geschadet. Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, seine engsten Verfolger auf der Jagt nach Honoraren aus der CDU/CSU und FDP nicht, das ist keine Waffengleichheit, man hat ihn denunziert!
In den Tagen vor Weihnachten finden im Fernsehen große Spendengalas statt. Allein die Deutsche José-Carreras-Leukämie-Stiftung sammelte seit 1995 etwa 130 Millionen Euro an Spenden – nicht zuletzt dank der großen TV-Spendengala, die Carreras seit 14 Jahren organisiert. In diesem Jahr könnten es insgesamt 10 Millionen Euro werden. Geht man davon aus, dass zehn Prozent der Erwachsenen Deutschen über ein Vermögen von 10 Billionen Euro erfügen, ist es eine verhältnismäßig geringe Summe. Geht man weiter davon aus, dass Spenden von 5 Euro bis 20 Euro von den 28 Prozent der Menschen kommen, denen es schlecht geht, ist die Frage erlaubt, warum spenden nicht die Reichen große Summen für sozialbedürftige Menschen? Warum spenden sie lieber an Parteien?
Im Krisenjahr 2009 erhielten die sechs im Bundestag vertretenen Parteien sogar mehr als 90 Millionen Euro – Rekord seit 2002. Die Summe der Großspenden belief sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Dafür gibt es allerdings eine plausible Erklärung: Der Bundestag wurde neu gewählt – und die Spendeneinnahmen für die Parteien steigen in Wahljahren grundsätzlich, das war auch 2005 und 2002 so. Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Großzügiger bedacht werden laut „Frankfurter Rundschau“ die Grünen – vor allem dank der Machtübernahme in Baden-Württemberg.
Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersuche jetzt die Zahlungen und habe den Bundestag informiert, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Zulassungen von Spielautomaten wurden deutlich erhöht. Das fördert die Spielsucht und nicht den Jugendschutz. Es muss gespart werden, wir können es nur nicht wie der Flughafen Berlin und Stuttgart21 zeigen – geplant waren rund 4 Mrd. Euro – es werden wohl 10 bis 12 Mrd. Euro und jahrelange Verzögerungen. Gegen den Volkswillen wird ein Betreuungsgeld eingeführt!
Angela Merkel, Rainer Brüderle, Wofgang Schäuble und Volker Kauder weisen bei jeder passenden Gelegenheit darauf hin, dass es uns doch recht gut geht und wir gut aus der Krise gekommen sind. Wenn man den Umfragen Glauben schenkt sind 72 Prozent der Deutschen offensichtlich dieser Meinung. Es sind aber auch 28 Prozent der Deutschen die ausgegliedert sind, die an der Armutsgrenze leben. Was dürfen sie von der zukünftigen Politik erwarten? Es gibt eine ernüchternde Wahrheit. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Daraus resultieren 2.100 Mrd. Euro Schulden, die 2012 um 32 Mrd. Euro und 2013 um geplante 18 Mrd. Euro steigen werden. Die Regierungskoalition hat, wie die Regierungen der EU-Staaten, der USA und Japan, keine Pläne wie sie diesen „Aufstiegstrend“ anhalten könnten. Für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Mrd. Euro an Sozialleistungen in den Bundeshaushalten gestrichen. Die Armen dürfen nichts Gutes erwarten.
Gleichzeitig hat der Staat (die Staaten) mit Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM gebürgt. Im selben Zeitraum sind Einnahmeverluste in Billionen-Höhe entstanden. Die EZB hat eine Billionen frisch gedruckte Euro in die Märkte gegeben und diese mittelfristig beruhigt. Beunruhigend bleibt, dass sich die Rezession in Europa verschärft, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Mieten, hohe Strom- und Energiekosten, steigende Inflationsraten die Armut steigen lässt. Armut kann nicht durch die Erhöhung von Sozialleistungen bekämpft werden, sondern durch menschenwürdige Einkommen.
Dieser Teufelskreis kann nur mit höheren Staatseinnahmen durchbrochen werden. Die Vorschläge der Oppositionsparteien anlässlich ihrer Parteitage zielen in die richtige Richtung: Erhöhung der Steuern für Besserverdiener ab 150.00 bzw. 250.000 Euro, Wiedereinführung der Vermögens- und Börseumsatzsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, eine Mindestrente von 850 bis 950 Euro und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.
Das sind nur einige Punkte auf deren Basis die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das darauf zielt, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurück zu führen.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
