Tea-Party-Time in Deutschland

Lehrte, 11.1.2013  Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse stecken, sie sind mit rund  16  Billionen Euro überschuldet.

„Gemäß einer Umfrage sind erzkonservativen Tea-Party-Anhänger mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverhältnismäßig auf die Unterstützung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik würde Schwarze gegenüber Weißen bevorzugen. Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße. (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 74 % der Bevölkerung.) Sie sind zu etwa zwei Dritteln über 45 und zu 29 % über 65 Jahre alt.

  „Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung in den USA  werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten (Wikipedia)“.

Sie wehren sich an erster Stelle gegen eine höhere Besteuerung von Reichen, die  zukünftig statt 35 Prozent  39,6 Prozent Steuern zahlen. Gemessen an Europa leben sie in einem wahren Steuerparadies. Ein Kontrastprogramm bietet der französische Präsident Hollande, der Steuererhöhungen von 75 Prozent einführen möchte. Es dreht sich alles um höhere Einnahmen. Die Weltbank, EZB, IWF, die Landesbanken, die Europäische Union, die Landesbanken und Regierungschefs wollen diese Entwicklung stoppen, indem sie sparen und konsolidieren wollen. Bisher heißt sparen, Sozialprogramme kürzen und die Lohnzuwächse (Einkommen) möglichst niedrig halten.

Die Gründe liegen auf der Hand: Seit 1970 sind in  Deutschland die Staatsausgaben höher als die Einnahmen, was 2011 zwangsläufig zu einer Staatsverschuldung von 2.071 Mrd. Euro führte. Seit 1970  wurden 25 Steuerarten abgeschafft. 1991  Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat  rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Es ist nicht zu erkennen, dass für diese Entwicklung zu hohe Steuern verantwortlich sind. Warum also die Furcht, dass uns höhere Steuern ruinieren könnten? Ein Prozent mehr Steuern auf einen jährlichen  Umsatz von rund 5,2 Billionen Euro und einem Vermögen von cirka 12 Billionen Euro bedeutet Mehreinnahmen von rund 172 Mrd. Euro. Über Strukturreformen, die alle wollen, sind weitere 100 Mrd. Euro bequem einsparbar. Wo liegt demnach das Problem?

Die Opposition ruft geschlossen, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Anhänger der Koalition, nach gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer moderaten Erhöhung der Reichensteuer von 45 % (um 4 -  5 %), Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Das verstehen  sie unter Sozialpolitik und ist  ihr Motto für den Wahlkampf. Sie gehen von einem verhaltenen Wachstum aus.

Auf der anderen Seite CDU/CSU und FDP mit dem Wahlziel – Wirtschaftswachstum. Bisher haben sie nicht eindeutige Ziele ihrer „Sozialpolitik“, die ihr Markenzeichen ist und sich in den Parteinamen widerspiegelt, klar formuliert. Die Wähler werden sich zwischen mehr Sozialpolitik oder mehr Wachstum, verbunden mit einer Drohung, dass Steuererhöhungen das verhindert, entscheiden.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat dreißig gute Gründe, die einen Ausweg aus der Krise plausibel erklären: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlich Volumen von über 275  Milliarden Euro

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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