Lehrte, 7. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine klare Absage. Damit liegt er auf der Linie von Arbeitgeberpräsident Dieter Hund und rund 3,3 Millionen Unternehmern (99,3 % Mittelstand und 0,7 % Großbetriebe).
Diese Diskussion läuft vor dem Hintergrund, dass in den USA, China, Japan und Europa die Druckmaschinen auf Hochtouren laufen und die Weltmärkte mit Geld überschwemmen. Die Zinsen haben die Talsohle erreicht, große Geldströme fließen in die Börsen. Die Kaufkraft nimmt weiter dramatisch ab, ein Indiz für inflationäre Tendenzen ist die Flucht in Gold und Aktien. Mancher glaubt, dass sein Geld sicher in Aktien (Anlagevermögen) angelegt ist. Das ist ein Trugschluss, das haben die letzten beiden großen Börsencrashs gezeigt, die noch vielen in schmerzlicher Erinnerung sind – es wurden Billionen Dollar, Yen und Euro verbrannt.
Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, IWF-Chefin Lagarde, die Europäische Zentralbank, die Bundesbanken der Länder und die Regierungschefs wollen retten, was kaum noch zu retten ist. Sie rufen zum Sparen auf, wollen Haushalte konsolidieren und fordern Strukturreformen. Anlässlich der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise werden Scheindebatten geführt, die der Situation nicht gerecht werden. Prekär an der Situation ist, dass bei Politikern, Ökonomen, Betriebswirten, Wirtschaftsweisen, Besserwissern und Beratern eine Pattsituation entstanden ist – 50 Prozent sind für einschneidende Veränderungen und 50 Prozent dagegen.
Strittig sind nicht nur die Wege die aus der Krise führen, strittig ist wer das bezahlen soll und kann. Den Nehmerländern wurden drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Sie betreffen Kürzungen von sozialen Leistungen, von Löhnen, Renten plus Steuererhöhungen. Der allgemeine Preisauftrieb, Lohnkürzungen, Niedriglohn und Leiharbeit drücken auf die Binnennachfrage. Die Arbeitslosenquote liegt in der EU bei 12,6 Prozent, die Jugend-Arbeitslosigkeit zwischen 23 und 65 Prozent. In 20 EU-Ländern gibt es gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, warum nicht in der größten und reichsten Wirtschaftsmach Deutschland?
Seit den 70er Jahren waren allerorts die Staatsausgaben höher als die -einnahmen. In Deutschland sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Ein großes Problem ist einerseits die enorme globale Überschuldung, andererseits die riesigen inflationären Geldmengen, die die Weltmärkte überschwemmen. In den Vereinigten Staaten besitzen die Armen und die Mittelschicht (rund 80 % der Bevölkerung) cirka ein Prozent des Vermögens, 2 – 5 Prozent der Menschen besitzen 95 Prozent. In den USA trägt jeder Bürger eine Schuldenlast von 47.100 Euro (51.000 Dollar). In Deutschland liegen die pro Kopf Schulden, ob Baby oder Greis, bei 25.600 Euro. Ein Drittel der Beschäftigten hat kein Vermögen und ist verschuldet.
In den letzten Jahren wurden Billionen an Einnahme-Verlusten hingenommen. Einem BIP (Bruttoinlandprodukt) von rund 2.550 Mrd. Euro steht ein Bundeshaushalt mit 255 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber. Griechenland hat 365 Mrd. Euro Schulden, ein BIP von knapp 200 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von cirka 20 Mrd. Euro. Bei Schulden von 365 Mrd. Euro beträgt die Zinslast rund 3,5 Prozent gleich 12,65 Mrd. Euro. Den Griechen bleiben 7,25 Mrd. Euro, um den Staat aufrecht zu erhalten. Das führt zu einer Hyperpleite!
Wie der Weg aus der Krise aussehen kann ist dem Programm der Initiative Agenda 2011 – 2012 zu entnehmen. 30 Schwerpunktthemen mit einem jährlichen Sanierungsvolumen von über 275 Mrd. Euro stehen für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Es wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Anti-Schuldenprogramme bieten die Möglichkeit regulierend einzugreifen. Die Staatengemeinschaft sollte sich eine ein- bis zweijährige Haushaltssperre verordnen und die Zeit für große Reformen nutzen.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
