Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen.
Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen wickeln einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland ab, und die Transaktionen und Anlagesummen sind im Vergleich zu den sonstigen Wirtschaftsabläufen extrem groß. Franzosen bevorzugen Monaco, Großbritannien Isle of Man, andere Luxemburg, die Schweiz, Österreich oder Fern Ost. Sie bevorzugen Briefkasten- Firmen, um Finanzerträge nicht in ihren Heimatländern zu versteuern.
Die Steuerhinterzeihung in der EU ufert aus und nimmt spektakuläre Ausmaße an, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung gibt es so gut wie nicht. Auslöser der Diskussion über Steueroasen dürfte die Teil-Enteignung der Konten bei Banken in Zypern sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Zypern bei einem BIP von rund 17,5 Mrd. Euro auf den Banken cirka 75 Mrd. Euro gehortet hat. Hunderte vom Mrd. Euro liegen auf den Konten in den Steueroasen. Unter dem öffentlichen Druck hat Luxemburg einem Informationsaustausch mit Steuerbehörden der EU und USA zugestimmt.
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.
Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie „Inequality: You Don’t Know the Half of It“, schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.
Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie. Die Probleme bei der Atommüll End- und Zwischenlagerung sind 30 Jahre alt. Die Verursacher drücken sich davor die Folgekosten zu übernehmen. Eine große Steuerreform wird von allen Beteiligten seit 30 Jahren gefordert, Ansatzpunkte Fehlanzeige. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU längst an der Tagesordnung. Der Soziale Wohnungsbau liegt am Boden. Zu sozialer Gerechtigkeit gibt es vorwiegend Lippenbekenntnisse.
Steueroasen sind Tarnkappen für ungerechtes Handeln, damit nehmen wir es nicht so genau. Die ganzen Lebensmittelskandale sind Ausdruck von Vorteilsnahmen, Bestechung, Betrug, Geldgier, fehlender Moral und Anstand. Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht so sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“
Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie:
Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt?
Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerländer auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise überschuldet sind. Für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
