Lehrte, den 15. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China – aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so extrem hoch sind. Sie hebeln schärfere Chemikaliengrenzwerte aus.
Es sind die etablierten Politiker des Europäischen Parlaments, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, die Änderungen wollen, die sozial verwerflich sind. Steigt die Schadstoffbelastung bei Flussfischen, Pilzen, Wild und Geflügel, erhöht man einfach die Grenzwerte. Steigen die Ausgaben, erhöht man einfach die Schulden. Die Schuldenkrise belastet die Menschen in den Schuldenstaaten weit über ein verträgliches Maß hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter.
Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalitionäre sich und verweisen auf den Beliebtheitsgrad ihrer Kanzlerin, loben ihre Professionalität, ihr Durchsetzungsvermögen und ihre Ausstrahlung. Die Wahl hat eine strahlende Siegerin, Hannelore Kraft, sie hat mit ihren Themen Jugend, Bildung und soziale Gerechtigkeit gepunktet, gesiegt hat ihre Menschlichkeit und ihr hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Sie trifft den Nerv der Zeit und spielt eine dominierende Rolle. Ihr Wunsch nach alten verlässlichen Parteistrukturen der SPD wurde deutlich.
Die Macht der CDU, CSU und FDP liegt in der Struktur von rund 35 Prozent potentiellen und etablierten Wählern. Sie scharen Reiche, Millionäre, Unternehmer und Besserverdienende um sich und überlassen der Opposition den anderen Teil von 65 % Wählern. Eine immer größer werdende Zahl Armer, Regelsatzempfänger, Rentner, Beschäftigte und Mittelständler, rutschen immer tiefer in Armut und an die Armutsgrenze. Es scheint so, dass diese Mehrheiten, die den Kapitalismus eher als Bedrohung ansehen, die Koalition immer stärker ins Abseits drängt. Richtet sich heute der Ärger noch gegen Röttgen, und hier ist Seehofer der Anführer einer größer werdenden Gruppe, kann sich die Stimmung schon morgen gegen die Kanzlerin wenden.
Die Bundesregierung hat in den letzten 3 Jahren 412 Milliarden neue Schulden gemacht. Weitere 210 Mrd. Euro werden aus dem ESM unmittelbar folgen. In Europa steigen die Schulden weiter. Griechenland steht unmittelbar vor der Pleite. Nach dem Maastricht Vertrag von 1992 kann Griechenland nicht aus der EU ausgeschlossen werden. Die EZB könnte Griechenland wohl kurzfristig aus dem Euro nehmen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Verluste der griechischen Partner überschaubar sind. Die Börsen sind seit geraumer Zeit auf diesen Schritt vorbereitet und haben ihn kommen sehen.
Nach Berechnungen der Rating Agentur S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden fünf Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Alleine 30 Billionen Dollar seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Dollar würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt. Der enorme Kapitalbedarf und die Zinspolitik werden weitere Staaten in den Bankrott führen.
Wenn die EZB und die Landeszentralbanken nicht dafür sorgen, dass die frisch gedruckten eine Billionen Euro – oder die folgenden – zu niedrigen, von ihnen festgelegten Zinssätzen – von zum Beispiel 1,7 Prozent – in die Märkte fließen, werden diese schneller zusammenbrechen als man denkt. Die Banken leihen sich für 1 Prozent Zinsen hunderte von Milliarden Euro und geben sie mit 5 – 6 Prozent (das sind 500 bis 600 Prozent) an die Schuldenstaaten weiter. Das führt dazu, dass die Schuldenlasten nicht mehr tragbar sind.
Die Bundesregierung, hat wie ihre Vorgänger, radikal Einnahmequellen abgebaut. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Unternehmer, Banken und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchzusetzen. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Großveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalität, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebstähle, Ordnung im Straßenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Beamten werden schlecht bezahlt, haben hunderte von Überstunden und sind der Willkür von Demonstranten und Passanten ausgesetzt.
Ähnlich ergeht es dem Zoll, dessen Arbeitsgebiet in den Polizeidienst hinein geht. Die Grenzen sind offen und lassen Banden, jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Warenschmuggel, von Produkt- und Markenpiraterie, Karussellbetrug, Schwarzarbeit, Geldwäsche kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Nach Schätzungen dürften bei beiden Instanzen weitere 80.000 Positionen nicht besetzt sein.
Wolfgang Schäuble ist zwischenzeitlich zum Sprecher der EU von Ökonomen, Volkswirten, Unternehmensberatern und Wissenschaftlern avanciert, die unverhohlen damit einverstanden sind, dass Griechenland die EU Staatengemeinschaft verlässt. Es rechnet sich für sie nicht, mehr Geld einem Staat nachwerfen, der seine Schulden nicht begleichen kann. An den Krisen haben die so genannten Experten und Berater einen großen Anteil. Sie haben weder dazu beigetragen die Schulden von 2.090 Mrd. Euro abzubauen, noch Billionen Bürgschaften für Banken und Rettungsschirme zu verhindern oder die größten Einnahme Verluste aller Zeiten einzudämmen.
Wem nützt also der verschuldete Staat? Dem Establishment, der etablierten Macht, der herrschenden Schicht, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen überschuldeten Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.
Vergiftet ist die Stimmung in der Republik, da der Graben zwischen Armen und Reichen immer größer wird. Wie die Staatsschulden abgebaut werden können zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012 in beeindruckender Weise. Am 20. Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Daran kann man uns messen.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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