Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab.
Der strahlender Sieger François Hollande setzt eindeutige sozialistische Signale: Er will Reiche und Unternehmen höher besteuern (Spitzensteuersatz 75 %) und den Fiskalpakt aufweichen. Das wird die EU nachhaltig prägen. Seine Botschaft: „Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll“, rief er am vergangenen Sonntag auf einer Wahlversammlung seinen Anhängern zu. Das ist Balsam auf die Wunden einer Nation, die es nicht verwindet, dass andere sie mittlerweile als zweitrangig sehen. Und es ist eine Botschaft, die weit über Frankreich hinaus gern gehört wird. Viele Spanier, Griechen oder Portugiesen hoffen, dass Hollande der Mann sein wird, der Merkels »Spardiktat« beendet. Er will höhere Mindestlöhne, mehr Lehrer einstellen, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen abbauen und mehr soziale Gerechtigkeit.
Das sind Signale die nicht in das Konzept der Koalition passen. Demnach ist Hollande die Leitfigur der EU, denn das wollen andere auch, besonders Angela Merkel. Seit 2008 ist die EU, die USA und Japan darum bemüht, die Krisen in den Griff zu bekommen. Die Maastricht Kriterien von 1991 wurden im Fiskalpakt festgeschrieben. Die EZB konnte mit einer Billionen frisch gedruckten Euro die Märkte kurzfristig beruhigen. Der Ankauf fauler Anleihen für 660 Milliarden Euro war ein weiterer Schritt. Was die Staatsmänner und Merkel nicht berücksichtigt haben ist, dass den Staaten im gleichen Maße Mittel für Wirtschaftswachstum fehlen. In Kiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Macht verloren, in NRW könnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage für die Kanzlerin.
Als konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen darin die Maxime für Produktivität, steigendes Volkseinkommen und Vollbeschäftigung. Das Ergebnis sind Kapitalmarktschulden in Höhe von 2.90 Milliarden Euro, daraus eine „Überschuldung“ nach Maastricht-Kriterien, von rund 550 Milliarden Euro. In Vergessenheit geraten sind Billionen an Bürgschaften aus der Bankenkrise plus Rettungsschirme, und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Die Ursachen für die Einnahmeverluste sind:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, die Vermögenssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen, 2003 betrugen die Einnahmen zum Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisierten der Steuerzahlerbund und Rechnungshof Steuerverschwendungen – 30 Mrd. Euro Steuerausfall und 2011 Subventionen von 165 Milliarden Euro, zu denen das Institut für Weltwirtschaft München feststellt, das 100 Mrd. Euro ohne weiteres kürzbar wären.
Durch den sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Die Entwicklung wird nicht kommentiert. Die Mehrheit aus Politik und Wissenschaft will „sparen“ und so Wege aus der Krise finden. Andere meinen, dass die Konsolidierung der Haushalte die richtige Maßnahme ist. In ihren Reihen gibt es Mutige, die Strukturreformen fordern. Keinem von ihnen ist es bisher mit ihren Theorien gelungen, auch nur einen Euro der immensen Schulden zu tilgen Die Schulden wachsen linear und dynamisch weiter. Unter diesen Umständen ist es unerheblich wer meint, der „Größte“ in Europa zu sein.
Die Klitschkos sind amtierende Box-Weltmeister, die Spanier amtierende Fußball-Weltmeister. Beide können nur abgelöst werden, wenn stärkere und bessere Gegner die nächsten Titel gewinnen. Im Sport spielen aber auch Doping, Bestechung und Vorteilsnahme eine nicht zu unterschätzenden Rolle. Deutschland ist das beliebteste Land der Welt und Europa- und Vizeweltmeister an Reichtum und Wirtschaftsmacht. Dahinter teilen sich Frankreich und England die Plätze. Das bleibt so, weil unsere Nachbarländer nicht die gleichen Voraussetzungen haben, sagt aber nichts über den inneren Zustand der Nation aus. Demut würde allen Beteiligten gut zu Gesicht stehen.
Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik sind, dass die Betroffenen finanziell und seelisch leiden. Die Selbstmordraten steigen, die Gewaltbereitschaft der linken und rechten Gruppierungen nimmt dramatisch zu. Es ist die soziale Schieflage der Staaten die dadurch entstanden ist, dass es Beschäftigten, Armen und Rentnern immer schlechter, Pensionären, Unternehmen und der Finanz- und Vermögenselite immer besser geht. Nach Informationen der Bildzeitung sind die Pensionen in den letzten Jahren um 50% mehr gestiegen als die Renten und sollen ab Juli 2012 weiter auf 2,53/2,68 % pro Monat steigen.
Der Wahlkampf in NRW ist noch in vollem Gange. Röttgen bezeichnete Hannelore Kraft als Schuldenkönigin. Dabei interessiert ihn nicht, dass die Schuldentroika Merkel, Seehofer und Rösler in den ersten 3 Jahren 412 Milliarden Schulden gemacht hat. Die höchste Verschuldung aller Zeiten. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden dazu.
Die Beteiligten sollten sich einmal die Zahlen vom Statistischen Bundesamt ansehen. 2010 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.100 Milliarden Euro, 2010 rund 1.262 Milliarden Euro. Die Arbeitsentgelte werden durch die Inflationsrate von 2,6 % oder 29 Milliarden Euro geschmälert. Rund 276.000 Arbeitslose fanden einen neuen Job. Bei einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt von 27.500 Euro sind 76 Milliarden Euro und 3 % Tariferhöhungen in den Zahlen von 2010 enthalten.
Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Berücksichtigt man, dass 30 % der Beschäftigten kein Vermögen oder nur Schulden haben, finanzieren die verbleibenden 70 % 209 Milliarden Euro Konsum aus ihren Spareinlagen oder aus Krediten. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.
Darauf zielen Theoretiker und weisen auf ein „übersparen“ hin. Sie fordern statt zu sparen, zu mehr Konsum auf. Die Unternehmen sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst viel Profit daraus erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen.
Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro – 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchsetzen zu können.
So wird das nichts mit Strukturreformen, Schuldenabbau und sozialer Gerechtigkeit. Wenn die Politik nicht bis zur Wahl 2013 überzeugende Programme für den Schuldenabbau vorlegt, sind sie es nicht wert gewählt zu werden. Agenda 2011 – 2012 ist die einzige Initiative die ein Programm zur Haushaltssanierung vorlegt. Wir haben gute Gründe, 200 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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