Lehrte, 18. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben.
Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten. Er basiert auf der Erkenntnis, dass Eigentum die Basis für die Ausübung von Rechten ist und dass Freiheit substanzlos bleibt, wenn ihre Ausübung nicht durch Eigentum gewährleistet wird. Durch staatliche Umverteilung sollten Arme und Schwache eine elementare Grundsicherung erhalten. So sollten die unter Reichskanzler Otto von Bismark in den 1880er Jahren in Deutschland eingeführte Renten-, Kranken- und Unfallversicherung von revolutionären Bestrebungen abhalten.
Mit Konrad Adenauer (bis 1963), Ludwig Erhard (1966), Kurt Georg Kiesinger (1969), Willi Brand (1974) und Walter Scheel (1974 10 Tage im Amt) ging im weitesten Sinn die Ära soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit dem Ende entgegen. Das lag auch an den Auswirkungen der Studentenunruhen der 68er Jahre. Gleichzeitig hat sich ein starkes Unternehmertum etabliert, das sich über Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marketing aufstellte und auf politische Entscheidungen maßgeblichen Einfluss ausübte.
Bis dahin waren die meisten politischen Entscheidungen, begleitet von der Wissenschaft, Volkswirten, Ökonomen und Politologen richtig und wichtig. Wegweisend ihre Theorien, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.090 Milliarden Euro gestiegen und es kam zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. War das für diese Herrschaften wirklich alles richtig und wichtig? Bis heute hat man keine gegenteilige Meinungen gehört, auch nicht wie es weitergehen soll. Keine DM oder Euro wurde getilgt, ist das gerecht oder sozial gerecht?
Welche markanten Aussagen der bisherigen Bundespräsidenten sind den Menschen in Erinnerung? Was waren ihre Ziele, was haben sie erreicht? Wie groß die Unzufriedenheit der Menschen ist zeigen gerade die Piraten. Ihr Partei- und Wahlprogramm besteht noch aus vielen weißen Seiten. Was die Grünen inhaltlich seit den 70er Jahren aufgestellt haben wollen sie in wenigen Wochen erarbeiten. Die ARD nennt neue Zahlen: 1,1 Millionen unzufriedene Neuwähler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Grüne und 250.000 von der Union strömen zu den Piraten. Nach einer weiteren Umfrage liegen die Piraten bei 13 % oder 3,9 Millionen Wähler. Demnächst wird sich ein Splitting von 7 Parteien die Macht teilen.
Forderten Politiker, Weltbank, EZB, Politologen, Ökonomen, Volkswirte, Staatschefs und Wirtschaftsweise bisher zu mehr Sparsamkeit und Konsolidierung der Haushalte auf, wartet man bis heute vergeblich auf die Umsetzung solcher Theorien. Die Neuverschuldung durch die Koalition betrug 2009 rund 116 Mrd. Euro, 2010 rund 238 Mrd. Euro, 2011 cirka 90 Mrd. Euro und dürfte Ende 2012 durch Zahlungen in den ESM bei 600 Mrd. Euro liegen (ESM).
Mit Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (8 Mrd. Euro), Steuermehr- Einnahmen im Dezember 2011 (80 Mrd. Euro), infolge der Inflationsraten (6 Mrd. Euro) und der Sozialversicherung (18 Mrd. Euro) wurden nicht Schulden getilgt, sondern Mehrausgaben der Einzelhaushalte kompensiert.
Trotz Mehreinnahmen von rund 112 Mrd. Euro werden wir theoretisch erst ab 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, so der Finanzminister. Die Einnahmen und Ausgaben dürften dann zwischen 310 und 330 Milliarden liegen. Für 2012 wir ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet, das sind Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro. Was passiert wenn die Schuldzinsen von 1,7 % auf 3 % steigen und dann 27 Mrd. Euro betragen?
Die Anleihen-Renditen auf Deutsche Staatsanleihen werden immer mehr zum Renditegrab. Der Ertrag für börsennotierte Schuldpapiere mit zehnjähriger Laufzeit fiel am Dienstag auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem halben Jahr, wie die Bundesbank in Frankfurt/M. mitteilte. Mit 1,65 Prozent lag die Rendite nur noch 0,02 Prozent über ihrem historischen Tiefstand vom 22. September 2011. Abzüglich der Inflation von derzeit 2,1 Prozent ergibt sich damit real ein Verlust.
Die jüngsten Konjunkturzahlen aus den USA und dem Euroraum sprechen eine deutliche Sprache: Die Wirtschaft befindet sich immer noch im Rückwärtsgang. Einzig Deutschland verzeichnet laut der Ökonomen “wie ein Leuchtturm” verhaltene Wachstumsaussichten. Im Hinblick auf die Exportwirtschaft gleiten immer mehr Staaten in die Rezession.
Die Europartner schulden der Bundesbank immer mehr Geld, die Kreditrisiken der Bundesbank explodieren. Nach aktuellen Zahlen verdoppelten sich die Forderungen der deutschen Notenbank in den vergangenen zwölf Monaten. Mittlerweile stehen die 17 Zentralbanken des Eurosystems mit 616 Milliarden Euro bei der Bundesbank in der Kreide. Im März 2011 waren es noch 323 Milliarden Euro gewesen. Bundesbank-Boss Jens Weidmann kritisiert bereits seit längerem die laxe Geldpolitik der Schuldensünder in der Eurozone und mahnte wiederholt Wirtschaftsreformen an.
Der Erfolg von Joachim Gauck wird davon abhängen in wieweit es ihm gelingt soziale Gerechtigkeit herzustellen, beziehungsweise die Gründe zu beseitigen, die in diese Situation führten. Den Deutschen, den Supermächten und den anderen Staaten wird ein sozialer Ausgleich – ein Konsens – zwischen Armen und Reichen nur gelingen, wenn sie die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Die Unzufriedenheit der Wechselwähler, der Bürger, drückt sich darin aus, dass sie keine Ziele erkennen wohin die Wege der Parteien führen, wie sie die großen Probleme lösen wollen.
Das BIP für das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Nach Vorleistungen und Gütersteuern verbleibt ein Bruttoinlandsprodukt von 2.062 Mrd. Das Arbeitnehmerentgelt liegt bei 1.100 Milliarden Euro, bei einem privaten Konsum von 1.214 Mrd. Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen bzw. Schulden hat, geht es Ihnen wie dem Staat, nur dass sie in die private Insolvenz abrutschen. Der Staat gleicht das mit Schulden aus. Eine Welle von Selbstmorden erschüttert Italien. Auslöser ist offenbar die Schuldenkrise. Bei den Verzweifelten handelt es sich oft um Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose.
Deutschland befindet sich „fast“ in der gleichen Situation wie Griechenland. Das BIP liegt bei 2.550 Mrd. Euro (GR 230 Mrd. Euro). Die Schulden betragen 2.100 Mrd. Euro (GR 360 Mrd.Euro). Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betragen 255 Mrd. Euro = 10 % vom BIP und die Einnahmen Griechenlands 23 Mrd. Euro = 10 % vom BIP. Seit 6 Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession. Zinsen von 4 bis 7 Prozent kann der Haushalt nicht verkraften. Die Situation ist in Belgien, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich und Großbritannien ähnlich dramatisch.
Im Reigen der Parteien wollen die Piraten einen Teil der Macht in Deutschland übernehmen. Sie treten in Schuhe, die ihnen viel zu groß sind. Wenn sie sich das Thema soziale Gerechtigkeit, um das Herr Gauck nicht zu beneiden ist, auf die Fahnen schreiben, sollten sie bei Agenda 2011 – 2012 abschreiben. Es wäre das beste Plagiat aller Zeiten. Die Krisen wurden von der Initiative Agenda 2011 – 2012 vorausgesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt und den Parteien angeboten.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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