Lehrte, 20. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt zu nutzen.
Die Auswirkungen sind minimal, da sich die Überschuldung in Deutschland und Europa, und hier sind es insbesondere die Nehmer – und Südländer, weiter fortsetzt. In der EU sind die Schulden 2012 um rund 579 Mrd. Euro gestiegen, in Deutschland seit Anfang 2005 um rund 700 Mrd. Euro, was zur Überschuldung von rund 500 Mrd. Euro führte. Das Wachstum ist in der EU-Zone erstmals seit 2011 um 0,3 Prozent gestiegen. Es reicht aber nicht aus, um die hohen Staatsschulden und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hinzu kommt, dass soziale und politische Instabilität in den südeuropäischen Ländern die Überwindung der Krise verzögern.
Es fehlt eine Bankenunion, Fiskalunion und ein Abbau der Banken-Altlasten. Die Rechnung des Finanzministers stützt sich darauf, dass die Amerikanische Notenbank, die EZB, nationale und internationale Notenbanken ihre Politik der Niedrigzinsen fortsetzen werden. Hier liegt der Hund begraben, das könnte sich schnell ändern. Ein Prozent mehr Zinsen drückt dann mit rund 21 Mrd. Euro auf den Bundeshaushalt. Griechenland hat rund 330 Mrd. Euro Schulden, trotz Schuldenschnitt. Die Wirtschaftsleistung ist um rund 24 Prozent eingebrochen. Die Helenen verfügt über einen Bundeshaushalt von rund 19 Mrd. Euro, bei einer Zinslast von 4 Prozent verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse aus. Pleite ist noch geschmeichelt (Nachrichten).
Im Leben wird alles teurer, nur die Ausreden werden immer billiger. Was an politischer Glaubwürdigkeit verloren ging ist, dass 88 Prozent der Deutschen glauben Politiker lügen. Otto Normalsteuerzahler stützt bankrotte Staaten und marode Banken. Die Konzerne retten ihre Milliarden weiterhin in Steueroasen und zahlen auf Gewinne von 20 bis 30 Mrd. pro Jahr gerade einmal 1,9 bis 7 Prozent Steuern. Nicht durch den NSA-Skandal, durch Abhören, Verwanzen und Datenklau, wie in Zeiten des Kalten Krieges, gehen in den EU-Staaten eine Billionen Euro pro Jahr verloren, sondern durch Cyber-Attacken und Werksspionage!
Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
7 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 10 Millionen Rentner die arm sind oder an der Armutsgrenze leben, darunter 7 Millionen Schwerbeschädigte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Die Beschäftigten leiden unter Billig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit und Minijobs und der Tendenz, dass immer mehr Menschen an Werkverträge gebunden werde, die keine Sozialleistungen kennen. Hinzu kommt, dass Frauen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Die Beschäftigten tragen eine Steuerlast von 53 Prozent, sie arbeiten bis zum 10. Juli für den Staat. Niedriglöhne erzeugen Niedrigrenten!
Es passt einfach besser in den Wahlkampf über 41 Mrd. Euro weniger Zinsen zu berichten als auf Probleme einzugehen. Es ist simpel, dass Angela Merkel Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro für soziale Bereiche verteilen will und noch schnell 25 Mrd. Euro für den Straßenbau drauflegt, es ist sozial verwerflich keine Gegenfinanzierung anzubieten und damit den Steuerzahler zu belasten. Es ist eine naive Betrachtung und weltfremd, die wesentlichen Rahmenbedingungen nicht zu beachten oder falsch darzulegen, um dadurch nur zu einem scheinbar plausiblen, tatsächlich jedoch unzutreffenden Ergebnis zu kommen.
Seit 2008 wollte man sparen, konsolidieren und Strukturreformen, um Schulden abzubauen. Man hat in den USA, Europa und Japan Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt – sie beruhigt – und eine Überschuldung von 14 Billionen Euro billigend in Kauf genommen. Der Preis ist, weiter steigende Schulden. Angela Merkel bezeichnet die Situation in Ägypten besorgniserregend. Besorgniserregend sind die Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise im eigenen Land und vor unserer Haustür. Das zu ändern sollte im Zentrum ihrer Interessen stehen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 sieht reale Chancen die Krise zu überwinden. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll wurde 2012 aus urheberischen Gründen als Sachbuch veröffentlicht. Realisieren muss es die Politik.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
