Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. Das ist sozial verwerflich.
Das Schuldentrio findet das durchaus in Ordnung. In Deutschland wurden in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft, darunter die ausgesetzte Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Die Steuereinnahmen aus 500 Mrd. Euro vererbtem Vermögen lagen 2014 gerade einmal bei rund 5 Milliarden Euro = 1 Prozent. Es ist kein Zufall, dass im Rhythmus der Bundestagswahlen der Spitzensteuersatz von 56% auf 42% gesenkt wurde. Gleichzeitig wurde die Arbeitsleistung der Beschäftigten mit immer niedrigeren Löhnen und Gehältern gewürdigt und die Lohnnebenkosten gesenkt.
Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa und die Viertgrößte der Welt, ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Hinzu kommt, dass das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlichen Aufgaben beitragen.
Die Balance zwischen Niedriglohn, Dumpinglohn, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Niedrigrenten, Kinderarmut, Alleinerziehenden und einer Finanzelite die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, ist verloren gegangen. Wenn sich neue Einnahmequellen erschließen, wie bei der Kapitalertragssteuer, die laut Schäuble jährlich 40 Mrd. Euro in die leeren Staatskassen spülen würde, passt man zu Gunsten des Finanzadels. Großbritannien lehnt diese Besteuerung kategorisch für die EU ab, ist aber Nutznießer davon mit rund 4,5 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr.
Griechenlands Schulden lagen 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro betrugen sie 2012 wieder 303,92 Mrd. Euro (Statista). Die Banken erhielten nach Genehmigung durch den IWF, EZB und der EU von der griechischen Notenbank Notkredite von fast 88 Mrd. Euro. Die Notoperation von fast 500 Mrd. Euro hat nichts bewirkt. Mit einem Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro, minus 10 Mrd. Euro Zinsen und rund 2,5 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen (1,7 Mrd. bis Juni 2016), also 5,5 Mrd. Euro, ist Griechenland ein hoffnungsloser Fall.
Die EU hat 240 Mrd. Euro zugeschossen, die Hälfte davon sollte durch einen Schuldenschnitt und die andere Hälfte durch das Ankaufprogramm der EZB, getilgt werden. Alle anderen Lösungen bergen große Risiken und kosten wesentlich mehr. Die Initiative Agenda 2011-202 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Eurovorgestellt vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Jedermann kann dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden, am besten durch seine Mitarbeit als Mitglied, Gründungs-, Fördermitglied oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“ – herzlich willkommen!
Dieter Neumann
Agenda2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de
Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen zur Bewältigung der Krise an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.
Lehrte, 21.06.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind.
Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP).
Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in Deutschland monatlich 3.106 Euro, der in Griechenland 1.922 Euro (Statista).Ein Arbeitsloser erhält 12 Monate lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Sie beziehen für das 1. Kind ein Kindergeld von monatlich. 5,87 Euro und für das 2. Kind 18 Euro.
Eine breit angelegte Hetze von deutschen Politikern und Medien über die Helenen hat bewirkt, dass in Wochenfrist 70% der Bürger – wenn man den Zahlen noch glauben mag – für einen Austritt Griechenlands aus der EU sind. Dabei verbinden Deutschland und Griechenland eine tiefe Freundschaft. Generationen haben in Griechenland Urlaub gemacht und die Freundschaft ihres Gastgebers genossen.
Es stimmt nicht, dass Griechen faul sind, dass sie mit 54 Jahren in den Ruhestand gehen und Höchstrenten beziehen! Wolfgang Bosbach stellte bei Günther Jauch vor 5 Millionen Zuschauern die verwegene These auf, sie wollten das reale Renteneintrittsalter auf 56 Jahre anheben. Das ist falsch, Griechen gehen nicht früher in Rente als Deutsche und beziehen auch keine Luxusrenten. Dazu ein Bericht von Spiegel Online:
„Der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre – zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55-jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten), erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent (Zitat Ende).“
Die Menschen haben Abstiegsängste sobald sie mit Lohn- und Rentenkürzungen konfrontiert werden. Die Sparprogramme der EU treiben die Helenen in tiefe Depression. Die sich am Staat bereichern haben sich noch nie angemessen an den Kosten das Staates beteiligt. Sie sind Weltmeister wenn es darum geht Steuern zu hinterziehen und Vorteilsnahmen um jeden Preis zu erlangen. Bestechung, Betrug, Korruption und Steuerhinterziehung sind allgegenwärtig. Vergleicht man zu ihnen die ganzen Skandale in Deutschland sind sie fast Waisenknaben.
In den nächsten Tagen dürften die Banken schließen, da sich in ihren Tresoren keine Euro mehr befinden. Insgesamt sind über 120 Mrd. Euro von den Konten abgezogen worden. Griechenland ist nur zu retten wenn Gläubiger auf 50 Prozent (108,5 Mrd. Euro) ihrer Forderungen verzichten und die restlichen 50 Prozent Anlagen (108,5 Mrd. Euro) über das Aufkaufprogramm der EZB abgewickelt werden. Wenn das nicht erfolgt ist Griechenland pleite und das hat weitaus schlimmere Folgen. Es sind nicht nur Darlehen in Höhe von 240 Mrd. Euro futsch, die EU muss über Jahrzehnte ihren Staatshaushalt finanzieren!
Das Volk ist ausgeblutet, soziale Gerechtigkeit wird zu Grabe getragen. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschheit 98 % des privaten Weltvermögens besitzen. Beschäftigte zahlen bis 42 Prozent Steuern, Unternehmen „nur“ 25 Prozent, wobei private Vermögen nicht oder nur gering versteuert werden. Die Hierarchie müsste umgekehrt sein. Reiche sollten angemessen/stärker an den Kosten des Staates beteiligt werden. Weil das nicht so ist befinden sich die Staaten im Schuldenchaos und produzieren immer mehr Armut.
Dieter Neumann
Agenda2011-2012
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Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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Die Initiative „Agenda 2011-2012“ bietet Lösungen zur Bewältigung der Krise an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wer sich in den nächsten Jahren nicht uneingeschränkt für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und eine angemessene/stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates einsetzt – und Taten folgen lässt – produziert Armut von ungeahntem Ausmaß.
Lehrte, 17. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden. Weiterlesen →
Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Weiterlesen →
Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Weiterlesen →
Lehrte, 5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner! Weiterlesen →
Lehrte, 01.06.2015 Heimlich, still und leise sind die privaten Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland auf 12 Billionen Euro gestiegen. Laut, schrill und empörend sind die Kommentare zu den Machenschaften der FIFA. Begünstigungen über 20 Jahre, um das korrupte System zusammenzuhalten. Den inhaftierten Führungskräften der FIFA scheint jegliche soziale Bindung zu fehlen. Ihre Habgier, ethisches und moralisches Verhalten ist menschenverachtend, sie wollten nur das schnelle Geld. Weiterlesen →
Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Weiterlesen →
Lehrte, 21.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Weiterlesen →
Lehrte, 18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch nicht richtig einschätzen können. Ein falsches Wort oder Kommentar könnte die Zinsblase platzen lassen. Weiterlesen →
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Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. Das ist sozial verwerflich.
Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. 
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