Lehrte, 22. Nov. 2013 Weltweit werden Pestizide (chemische Substanzen) zur Bekämpfung tierischer Schädlinge eingesetzt auch beim Tabakanbau. Studien besagen jedoch, dass die Unkrautvernichtungsmittel das Erbgut schädigen und Krebs auslösen. Trotzdem wurde der Einsatz des Giftstoffes in Deutschland noch nicht verboten. Toxikologen schlagen Alarm. In den letzten 10 Jahren hat sich der Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat auf den Feldern verdreifacht, mit Folgen: Nach einer Stichprobenuntersuchung hat bereits die Hälfte aller Europäer Pestizide im Urin (ZDF):
Europaweit werden Fassadenanstriche bei Gebäuden mit Umwelt belastenden Pestiziden durchgeführt. Diese sorgen dafür, dass Fassaden über Jahre erfolgreich gegen Befall geschützt werden. Der Nachteil ist, dass im Laufe der Jahre diese Giftstoffe ausgewaschen werden und das Grundwasser belasten.In der Landwirtschaft werden Felder mit Gülle überdüngt. Das Oberste Gericht Ecuadors hat den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe9,5 Milliarden Dollar verurteilt.
Die Umweltzerstörung in den Ölförderungsgebieten nimmt dramatische, unheimliche Ausmaße an, trotz Beteuerung einer nachhaltigen Ölförderung. Shell hat in Nigeria, dem achtgrößten Ölexporteur weltweit, seit Anfang 2012 allein 348 Öllecks gemeldet. Das Nigerdelta leidet seit 50 Jahren Ölförderung unter extremer Umweltverschmutzung. Mit der Industrialisierung haben die Menschen dafür gesorgt, dass durch das Verbrennen fossiler Brennstoffesich der Anteil von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre von 280 (Teile pro Millionen) auf 390 ppm erhöhte. Ein weiterer Faktor ist die großflächige Entwaldung.
Bei den bisherigen 18 Welt Klimakonferenzen tritt man auf der Stelle. Ziel der Konferenzen war ein Nachfolgeregime für das 2012 ausgelaufene Kyoto-Protokoll zu finden, in demnur vergleichsweise geringe Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen festgeschrieben waren. Ohne die USA, Russland und China sind die Waffen der UN-Klimakonferenzen stumpf, zumal Japan und Polen die Konferenzen mit ihren Forderungen unterlaufen.
Die Naturkatastrophen, Erdbeben, Sturmfluten und Überschwemmungen haben eine blutige Spur hinterlassen. In Indien mit 86.000 Toten, China mit 69.000 Toten,Haiti mit 200.000 Toten, Erdbeben und Tsunami in Japan mit der Auslösung einer nuklearen Katastrophe, der phillipinische Taifun „Haijan“ und die Überschwemmungen auf Sardinen. Sie treffen an erster Stelle arme Menschen, die in baufälligen Hütten leben. Ganze Dörfer und Städte wurden dem Boden gleichgemacht. Es sind aber auch Kosten die in die Billionen gehen. Sie treffen Staaten die ihre Schulden nicht mehr im Griff haben,besonders Nehmerländer die unter Rezession und hoher Arbeitslosigkeit leiden.
Die USA, Japan und die Europäische Union, die großen Wirtschaftsmächte, sind mit über 14 Billionen Euro überschuldet! Staaten die sich im Gegensatz zu Russland, China und Indien an den Kosten den globalen Klimaschäden und Katastrophen beteiligen und den Betroffenen finanzielle Hilfe zukommen lassen. Amnesty International und Greenpeace setzen sich vorbildlich für Menscherechte und Umwelt ein. Warum gibt es keine Institution die sich mit Gerechtigkeit – sozialer Gerechtigkeit – beschäftig? Die Gründe liegen auf der Hand und sind eindeutig. Während sich Hilfsorganisationen aus Spenden finanzieren, finanzieren sich Staaten aus Steuereinnahmen.
Das Problem: Die Steuereinnahmen sind niedriger aus die Ausgaben der Staaten. In Deutschland ist das seit 40 Jahren so. Ende März 2013 lagen die Staatsschulden bei 2.150 Mrd. Euro (Eurostat). Sie sind in den letzten acht Jahren unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb um 700 Mrd. Euro gewachsen und haben zu einer Überschuldung von 557 Mrd. Euro geführt. Zur Mitte der laufenden Koalitionsverhandlungen sind Finanzierungswünsche von rund 50 Mrd. Euro entstanden. Union und SPD meldeten Finanzierungs-Vorbehalte an und haben ein vorläufiges Limit von 10 Mrd. Euro festgelegt.
Die laufenden Gespräche haben dazu geführt, dass den Menschen die Menge der Probleme erst richtigbewusst wird, wobei erschreckend ist, dass es alte, ungelöste Aufgaben sind, die einfach liegen geblieben sind. Wie konnte es zu einem Investitionsstau von 300 Mrd. Euro in der Infrastruktur kommen und um 200 Mrd. Euro in anderen Haushaltsbereichen (Subventionen). Bei leeren Staatskassen wollte man „politisch“ die Staatsschulden nicht in die Höhe treiben und hat Investitionen auf die lange Bank geschoben und die Probleme ausgesessen.
Die Union will nun bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Frage ist zu welchen Lasten. Die Beschäftigten hatten 2012 Arbeitnehmereinkünfte von 1.475 Mrd. Euro von denen der Staat 161 Mrd. Euro an Lohn-/Einkommenssteuern einnahm, das sind 11.5 %. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) betrugen 131 Mrd. Euro oder 3,5 % nachdem Unternehmen706 Milliarden Euro vergütet wurden.
Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich bei 245 Mrd. Euro, 2012 bei 261 Mrd. Euro. Wer der alten und neuen Koalitionäre kann der Bevölkerung glaubhaft darlegen, dass damit der Staat seinen zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann? Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das eigentliche Problem der Krise ist, ob national oder international, dass die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.
Breite Schultern können nun mal mehr tragen als schmale. Bedarf es erst wieder die Einführung eines Lastenausgleichsgesetzes und der Verlängerung des Gesetzes zum Länder Finanzausgleich, oder der Androhung einer 10-prozentigen Schuldensteuer seitens der Europäischen Union? SPD, die Grünen, die Linke sowieso, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, jetzt auch einige Ökonomen und Millionäre sprechen sich für eine stärkere Umverteilung aus – von oben nach unten.
Damit ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen gemeint, wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener, Erhöhung der Reichensteuer, höhere Abgeltungssteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Abschaffung des jährlichen Steuergeschenks von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Einbezogen ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Kombination würde den Staatshaushalt langfristig stützen und Freiräume für den Abbau der Staatsschulden schaffen. Sollte dieses komplette Programm nicht zum Tagen kommen, wäre die härteste aller Maßnahmen: Die Zwangsabgabe auf alle größeren Vermögen in Deutschland – durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang bekommt der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 28. März 2013 eine besondere Bedeutung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. Das berichtet der „Spiegel“. CDU-Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Doch durchführen könnte die ein Bundesfinanzminister von der SPD (Ende Zitat). Es sollte eine Schuldenkonferenz stattfinden, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Wenn nötig mit Bürgerbeteiligung abstimmen zu lassen.
Das sind Voraussetzungen, die die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits 2010 eingefordert hat. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für schuldenfreie, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275Euro an, dasfür ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen.
Sie haben dafür gesorgt, dass den Beschäftigten einseitig 0,9% (11 Mrd. Euro) höhere Beiträge für die Krankenversicherung und 11 Mrd. Euro für den Soli aufgebürdet wurden. Sie haben wohlwollend hingenommen, dass den Beschäftigten anlässlich der Bundestags-Wahlen der Steuersatz von 53 auf 42 % gesenkt wurde. Das Ergebnis, von den gezahlten Lohn-/Einkommenssteuern fließen gerade einmal 11,5 % (161 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Trotzdem betragen die jährlichen Abgaben der Beschäftigten 53 %, sie arbeiten bis zum 10. Juli für den Staat. Davon haben Unternehmen profitiert, da sie bei den Krankenkassen- und Rentenbeiträgen, sowie durch niedrigere Lohnnebenkosten (28 %), ihre Renditen erhöhen konnten.
Sie profitierten vom Wegfall der Vermögenssteuer, von einer niedrigen Erbschaftssteuer und den niedrigsten Kapitalertragssteuern (25 % Quellensteuern) aller Zeiten. Sie wehren sich vehement, dass hier Korrekturen zum Wohle des Gemeinwesens vollzogen werden. Sie sind gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie sind gegen eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Sie sind für jährliche Steuergeschenke von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Dass 2.300 Unternehmen keine Stromumlagen bezahlen und rund 5 Mrd. Euro sparen ist für sie so selbstverständlich wie Werkverträge, bei denen die Unternehmen keine Sozialabgaben zahlen!
Auch von der Finanztransaktionssteuer halten sie selbstverständlich nichts. Aktionäre sollen über Hochgeschwindigkeitsrechner unaufhaltsam steuerfrei Profite einstreichen. Als Partner standen CDU/CSU/FDP bereit, deren Arbeitgeberflügel ihnen den nötigen Rückhalt gaben. Es hat von ihnen keiner die Stimme erhoben, dass seit 1970 nicht eine DM oder ein Euro an Schulden getilgt wurde. Sie sorgen für florierende Exporte, die mit niedrigen Löhnen und niedrigen Lohnnebenkosten subventioniert werden. Sie sagen, dass der Staat sparen, konsolidieren und strukturieren soll und sehen bei den sozial Schwachen gute Chancen dazu.
In boomenden Wirtschaftsjahren haben sie ihre Gewinne großzügig an Aktionäre verteilt, und in schwierigen Jahren eine Abwrackprämie gefordert. Bei den RWE drücken 35 Mrd. Euro Schulden und bei Eon 33 Mrd. auf die Bilanzen. Bei ihnen stehen in den nächsten Jahren 31.000 Jobs zur Diskussion. Politiker haben bis heute kein Konzept vorgelegt, wie sie die Staatsschulden von 2.150 Euro (Eurostat 31.3.2013) abbauen wollen. In den letzten 8 Jahren ist die Neuverschuldung um 700 Mrd. Euro gestiegen, was eine Überschuldung der BRD von 557 Mrd. Euro zur Folge hat. Die ersten Konturen der Koalitionsrunde lassen erahnen, was an Kosten auf die Menschen zukommt. In der Infrastruktur besteht ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. und 200 Mrd. Euro in den öffentlichen Bereichen (Subventionen).
Da wird von jährlichen Ausgabewünschen der Union und SPD gesprochen: Bei Renten 20 Mrd. Euro, im Straßenbau sollen zusätzlichen 11 Mrd. Euro fließen, für ein schnelles Internet 5 Mrd. Euro, für den sozialen Wohnungsbau 10 Mrd. Euro. Andererseits, und das ist der absolute Knüller, wollen die zukünftigen Koalitionäre in den nächsten 10 Jahren die Überschuldung von 557 Mrd. Euro abbauen. Haben wir es noch mit Realpolitiker zu tun oder mit einem Käfig voller Narren? Was Adenauer mit 14 Beteiligten erreichte, dazu benötigen wir 75 Personen, die für den heutigen Schlamassel mit verantwortlich sind.
Bündnis90/Die Grünen sind gescheitert, da sie höhere Steuern forderten und den Wähler nicht die Gründe dafür ausreichend genannt haben. Die FDP ist gescheitert, da sie als dritte Wirtschaftspartei nicht mehr benötigt wurde. Die SPD wird bei den Koalitionsverhandlungen scheitern, weil sie sich zu weit von den Wählern, der Basis der Partei und ihren Zielen entfernt hat. Von den Lobbyisten wird Merkel sich fragen lassen müssen, wer das alles bezahlen soll? Wieder die Beschäftigten, die Armen und Unterprivilegierten?
Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchte wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden über Europafragen oder beschlossene Gesetze auch auf Bundesebene sind bei der CDU auf klare Ablehnung gestoßen. »Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine Volksabstimmung zur Rücknahme des Steuergeschenkes an Hoteliers wäre für die CDU/CSU eine mittlere Katastrophe.
Man darf auf weitere, positive Fortschritte hoffen, die dem Gemeinwesen helfen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Wie ein Sanierungskonzept aussehen kann, das aus der Krise führt, zeigt die Initiative 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein umfassendes Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es hat gute Gründe – über 275 Milliarden Euro.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den groß angekündigten Reformen.
Die Staatsschulden in den USA, Japan und den EU-Staaten steigen dramatisch, trotz harter Sparmaßnahmen. Geber- und Nehmerländer sind gleichermaßen davon betroffen, das Gefälle zu den Südstaaten wird immer größer. Aufstocker sind nicht nur die Millionen Unterprivilegierten sondern auch in zunehmendem Maß die Staaten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, zu Gunsten der Finanzelite. Als schweren Fehler der SPD bezeichnet Gabriel die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67.
Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition. Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, wovon beispielsweise 2012 rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und 740 Mrd. Euro (14,5 %) in die Portemonnaies der Unternehmen, die ohne MWST Milliarden investierten. Man gießt immer mehr Wasser in die Suppe, bis sie keiner mehr mag.
Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur bei fehlenden Investitionen und darum, endlich zu einem Konsens zu kommen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 11 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf an Nachfinanzierungen die sich über 27 Jahre erstrecken. Zu Kindergärten, Schulen, Öffentlichen Gebäuden, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Dafür werden weitere 50 Mrd. Euro benötigt – schnellstens.
Erst hat die Bahn ihre Belegschaft um fast 50 Prozent reduziert und nun warnt ihr Chef Rüdiger Grube eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. Bis 2020 steigt der Investitionsstau auf gigantische 50 Mrd. Euro. Entweder lässt die Qualität der Bahn erheblich nach oder Strecken müssten gesperrt werden. Was Grube nicht erwähnt ist, dass außerdem erhebliche Umsätze durch den privaten Überland-Busverkehr verloren gehen.
Es waren Wahlgeschenke die zur Reduzierung der Lohnsteuern, anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % führten. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Beschäftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige Senkung der Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung und beim Solidaritätszuschlag von weiteren 11 Mrd. Euro pro Jahr.
Zu den größten Ungerechtigkeiten gehört weiterhin, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahren 23 % weniger verdienen. Die Abgabenlast der Beschäftigten liegt bei über 53 Prozent für den sie bis zum 10. Juli arbeiten müssen. Nach Berichten von Experten gehen jährlich durch Werkspionage 50 Mrd. Euro und durch Produktpiraterie 50 Mrd. Euro verloren. Rund 42.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden, was Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof kritisieren Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Studierende erhielten Teilerlasse auf Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro. Die jährlichen Subventionen betragen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro.
Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Die staatlichen Bauherren haben Milliarden Verluste bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin, ICC und neue Spionagezentrale, Infrastruktur und Bahn produziert. Seit Jahren sprechen alle von einer großen Steuerreform. Diese und die anderen Reformwerke sind auf der Strecke geblieben.
An den Koalitionsgesprächen unter Konrad Adenauer nahmen 14 Personen teil, bei den heutigen sind es 75 Politiker. Vor der Wahl wollte die Mehrheit der Deutschen, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder, Steuererhöhungen ab Einkommen von 250.000 Euro, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich 1 Mrd. Euro an Hoteliers.
Unter schwarz-rot und schwarz-gelb sind die Schulden bis März 2013 auf 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) gestiegen. Gemeinsam haben sie 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht und nehmen eine Überschuldung von 550 Mrd. Euro kommentarlos hin. Die gleichen Politiker, die Schulden bestenfalls verwalten, sollen es nun richten. CDU/CDU sehen sich außerstande, die Linie vorzugeben, die uns aus der Krise führt. Die Großkopferten, Establishment, Gesellschaft, Hautevolee, High Society, Oberschicht, mit ihrer Geldgier und ihren Machtansprüchen, erholen sich nur langsam von der Niederlage, dass die Olympischen Winterspiele nicht nach Bayern kommen. In ihrer Gesamtheit sträuben sie sich mit allen Mitteln angemessen an den Kosten des Staates beteiligt zu werden. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen die SPD Basis einen ähnlichen Streich spielt, wie die Bürger Bayerns.
Das ist der Grund, dass Deutschland mit einem Bundeshaushalt von rund 260 Mrd. Euro seinen Verpflichtungen den Menschen gegenüber nicht nachkommen kann, es fehlen schlicht und ergreifend höhere Einnahmen. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es weist ein jährliches Volumen über 275 Mrd. Euro auf, ist auf 10 Jahre mit drei Billionen Euro ausgelegt und trägt somit den großen Zukunftsaufgaben Rechnung.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 8.11.2013 Die Staatengemeinschaft wusste schon lange über Lauschangriffe und Spionage der Staaten untereinander. Die riesigen Horchposten rund um die Welt sind ein offenes Geheimnis. Die Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg enorm aufgerüstet. Der Auftrag der Geheimdienste besteht darin zu spionieren. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich, wenn sie sich gegenseitig in ihrer Arbeit einschränken.
Erst ein Landesverräter mit krimineller Ernergie, brachte es an den Tag. Leider haben wir keine aus den Reihen der Russen, Chinesen und Israeli, die über deren Spionagepraktiken aussagen. Peinlich für Freund und Feind, dass alle Dreck am Stecken haben. Wie wäre die Stimmung in Deutschland, wenn hier Verräter die Geheimnisse des Max Plank Institutes, von führenden Wirtschaftsunternehmen und Deutscher Politik verraten würden?
Es kommt noch viel Schlimmer. Deutsche Bürger greifen immer mehr ein in das Privatleben von Kindern, Freunden, Feinden und Personen des öffentlichen Interesses, sie lauschen ihre Handys ab. Eltern überwachen die Telefonate ihrer Kinder, um „Bewegungsprofile „ zu erhalten. Egal, ob sie wissen wollen ob ihre Kinder auf die schiefe Bahn geraten sind, worüber sie sprechen, wer ihre Freunde sind und womit sie sich beschäftigen. Oder etwas über die Untreue ihres Partners erfahren wollen, was ihre Kollegen treiben oder Chefs im Sinne haben. Es gibt Millionen Bastel-Freaks, für die das Internet eine Fundgrube ist, wenn es um Anleitungen zum Bau von Bomben geht. Islamisten werben um neue Anhänger.
Millionenfach laden Pornoseiten zur Besichtigung ein, die härter gesottenen beschäftigen sich mit Pädophilie. Man findet Wege um an Drogen und Waffen zu kommen und sich fremder Bankkonten zu bedienen. Es wird gezeigt, wie leicht es ist Geheimcodes zu knacken. Es liegt in der Natur der Sache, dass von diesen Möglichkeiten immer mehr Menschen Gebrauch machen, zumal ARD und ZDF ausführlich über diese neue Art des Abhörens berichten. Mit den neuesten, billigen, allgemein nutzbaren Spionageapps können Smartphons ganz einfach abgehört und überwacht werden. Die Spionagesoftware lässt sich in wenigen Minuten von Jedermann kaufen, installieren und anwenden. Sie bietet eine unglaubliche Fülle von Möglichkeiten, die eine völlige, legale Überwachung aller Handydaten ermöglicht.
In einem boomenden Smartphon-Markt wird es zunehmend „Mode“ und „Chic“, andere zu belauschen. Die Menschen, die sich daran beteiligen finden es normal, dass uns Snowdens ausspionieren. Natürlich gehen die Staaten mit ihrem Abhören von Privatpersonen, Personen des öffentlichen Interesses, Politikern und Werksspionage zu weit. Dass sie im Verbund mit Bürgern, bei denen Abhören zur Mode und zum Volkssport wird, einen Konsens finden erscheint kaum möglich. Dieses Thema überstrahlt und überschattet die laufenden Koalitionsverhandlungen und drängt sie in den Hintergrund.
Auch hier geht es um Konsens. Den Bürgern wird vor Augen geführt, wie vielseitig die Probleme sind, die alleine von der CDU und CSU nicht mehr gelöst werden können. Es wird ohne weitreichende Zugeständnisse nicht gehen. Wohin das führte, zeigen die ersten Gemeinsamkeiten bei den kleinen Problemen, die dem Staat viel Geld kosten werden. Die Politiker sollten sich ein Beispiel an dem neuen demokratischen Bürgermeister von New York, De Blasio, nehmen. Er will das ökologische Gleichgewicht seiner Weltstadt ändern und die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern.
Ausgerechnet ein Demokrat, dessen Partei „Steuererhöhungen für Reiche“ und „Steuersenkungen für Arme“ verteufelt, will Steuern für Bürger die mehr als eine halbe Millionen Dollar verdienen erhöhen. Er will Armut bekämpfen, den Mindestlohn von 11 Dollar erhöhen und 200.000 bezahlbare Wohnungen bauen. Kein Wunder, dass man ihn bereits als “Genossen“ bezeichnet. Er stellt sich damit auf die Seite Obamas und dessen fast gleich lautenden Forderungen. Diese Entwicklung platzt praktisch in die hiesigen Koalitionsverhandlungen hinein.
Die Parteien wollen partout keine Steuererhöhungen für Reiche, wobei sie nicht erklären können, wie sie die Überschuldung von rund 557 Milliarden Euro abbauen wollen. Die Listen über Verhandlungspunkte bei den Koalitionsgesprächen ist lang, die Finanzierung bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Da helfen auch die besten Spione nicht, wenn es einen Schuldenabbau nicht gibt. Die ersten Übereinstimmungen wurden bei kleineren Problemen erzielt, kosten aber schon Milliarden. Die Koalition will ab 2014 fünf Milliarden in ein schnelleres Internet investieren.
Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur von fehlenden Investitionen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 11 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf, eine Nachfinanzierung über 27 Jahre. Zu Kindergärten, Schulen, Öffentlichen Gebäuden, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Dafür werden weitere 50 Mrd. Euro benötigt, schnellstens. Der Vorstand der Bahn spricht von einem Investitionsstau von rund 50 Mrd. Euro.
Die Staatsschulden dürften alleine um diese 400 Mrd. Euro auf 2.550 Mrd. Euro steigen, was eine Überschuldung von fast einer Billionen Euro bedeutet. Man mag sich kaum vorstellen, wie die Parteien, diese Summe und die finanziellen Forderungen aus den weiteren Verhandlungen, mit einen Bundesetat von rund 260 Milliarden Euro finanzieren wollen. Wir brauchen – wie die USA und unsere europäischen Nachbarn – eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.
Es ist sicher kein Zufall, dass der IWF in einer Randnotiz darauf hinweist, dass er von Einkommen ab 250.000 Euro eine Schuldensteuer von 10 Prozent in Erwähnung zieht. Der IWF-Vorstoß hat unter Experten Unruhe ausgelöst – und einige Politiker sind sogar dafür. Er käme einem Lastenausgleich, so wie 1949 durch das Lastenausgleichsgesetz und durch den Länderfinanzausgleich, gleich. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie schlägt ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 4. Nov. 2013 Mit 16 hat man noch Träume und lebt schon in der Realität der Erwachsenen. Mit 16 dürft Ihr zum ersten Mal wählen und am politischen Leben teilhaben. Ihr nehmt das Leben so hin wie es ist. Ihr lebt in geordneten, familiären Verhältnissen, ein Teil spürt die engen finanziellen Verhältnisse in der Familie, Andere leben in Saus und Braus. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Damit das nicht so bleibt, bemühe ich mich mit meiner Arbeit um mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft.
Wenn man 1997 geboren ist, sind DM (Deutsche Mark), Mauerbau und -fall, Wiedervereinigung, die Studentenunruhen von 1968, die Jahre des Wirtschaftswunders, der Kalte Krieg und die großen sozialen Probleme, die der verlorene 2. Weltkrieg mit sich brachte, nicht in Erinnerung. Er weiß auch nichts vom Lastenausgleichsgesetz, das den Menschen und Betrieben geholfen hat, deren Immobilien im Krieg zerstört wurden. Privatpersonen und Betriebe, deren Immobilien und Betriebe nicht zerstört wurden, leisten über 30 Jahre lang Schadenszahlungen an die Geschädigten. Einen Finanzausgleich der, wie der heutige, dafür sorgt, dass starke Bundesländer schwache finanziell unterstützen.
Ist Euch eigentlich bewusst, dass Euch – außer Euren Erziehungsberechtigten – auch der Staat ein Leben lang begleitet? Er ist so zu sagen Euer Pate. Er begleitet Euch von Geburt an und unterstützt Eure Eltern indem “sie“ Kindergeld für Euch bekommen. Im Kindergarten werdet Ihr nach den Regeln betreut, die auf Moral gründen. Neben der Schulpflicht sollte auch eine Kindergartenpflicht eingeführt und im Grundgesetz verankert sein. Ja, dann kommt die Schule. No Kommentar, macht einfach das Beste daraus.
Es folgen die Wehrpflicht, ersatzweise der Zivildienst, der vom Freiwilligendienst abgelöst wurde und weitere Pflichten. Erwähnen möchten ich noch, dass Eure Eltern noch einen Freibetrag auf Ihr monatliches Einkommen erhalten, um Kosten für Eure Erziehung besser finanzieren zu können. Der Staat tut viel für Euch. Die Polizei, Jugendschutzgesetze und flankierende Maßnahmen sorgen für Eure Sicherheit.
Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und ist dazu da, Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Ein Angriffskrieg gegen ein anderes Land ist verboten. Zur Abwehr eines Angriffs auf unseren Staat, unterhält er eine Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Die Verteidigung des Landes obliegt dem Bürger, man spricht auch von Bürgern in Uniform. Wenn das so ist, werdet Ihr fragen, ist ein Krieg gegen ein anderes, fernes Land geplant? Wozu brauchen wir für viele Milliarden Euro denn eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeugen, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge? Man könnte einen Teil der Maschinen noch für den zivilen Flugverkehr umrüsten.
Ihr dürft studieren, auch das wird mit Bafög, Kindergeld, Freibeträgen und Bafög Darlehen unterstützt. Nach dem Bafög-Bericht Nr. 19 werden Studenten jährlich rund 300 Millionen Euro geschenkt, da ihnen auf Bafög-Kredite hohe Nachlässe zustehen. Und nun beginnen die Probleme. Es ist nicht genug Arbeit für alle da.
Der Staat hat jährlich ca. 250 Milliarden Euro Einnahmen, zum so genannten Bundeshaushalt. Davon wird der größte Teil aus Lohn- und Einkommensteuer (ca. 160 Milliarden Euro) von den Steuerbürgern erbracht. Dadurch, dass der Staatshaushalt seit Jahrzehnten nicht alle Ausgaben decken kann, ist eine jährliche Kreditaufnahme von durchschnittlich rund 50 Milliarden Euro erforderlich, um damit ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Kosten für die Renten- und Krankenversicherung. Bei der Krankenversicherung haben Unternehmen ihren Anteil einseitig um 0,9 % gekürzt und den Beschäftigten dadurch zusätzlich 11 Mrd. Euro pro Jahr aufgebürdet. Es gibt viele Probleme um deren Lösung gestritten wird. Die größten sind aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 2.150 Mrd. Euro (Eurostat). Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert (60 %) mit rund 547 Mrd. Euro überschuldet. Wie kommt das und welche Zusammenhänge bestehen?
Es gibt das Bruttosozialprodukt, anders gesagt, die Wirtschaftsleistung eines Jahres, das 2012 bei 2.645 Mrd. Euro liegt. Darin sind die Arbeitnehmerentgelte (Lohn und Gehalt) in Höhe von 1.345 Mrd. Euro und die Unternehmereinkünfte von 628 Mrd. Euro enthalten – das ist das Volkseinkommen. Die Beschäftigten und Unternehmer erzielten mit ihrer Arbeit und Materialeinsatz einen Umsatz von rund 5.450 Mrd. Euro. In diesem Umsatz sind Exporte von rund 1.000 Mrd. Euro enthalten. Die Bürger zahlen 7 und 19 % Umsatzsteuern, insgesamt 840 Mrd. Euro. Davon fließen 131 Mrd. Euro in die Staatskasse (rund 3,5 %) und 706 Mrd. Euro an die Unternehmen (rund 14 %) zurück.
Bei den 161 Mrd. Lohn-/Einkommenssteuer ist darauf hinzuweisen, dass von den durchschnittlichen 25 bis 42 % Lohnsteuern, die jeder Beschäftigte zahlt, rund 11,5 % in die Staatskasse übergehen. Es entsteht ein ungleiches politisches Kräfteverhältnis: Auf der einen Seite die Politik mit ihren Staatsschulden, vom Baby bis zum Greis beträgt die pro Kopf-Verschuldung 25.600 Euro, andererseits Unternehmen die straff organisiert sind. Sie arbeiten effektiv nach folgenden Kriterien: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marktanalysen und Rationalisierung. Sie drücken mit ihrer Macht auf die Politik und auf die Löhne der Beschäftigten, um ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt zwischen ihnen und der Politik Beraterverträge, die Berater sitzen praktisch im Bundeshaus.
Die Beschäftigten leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen. Von den 42 Millionen Jobs sind nur 39 Mio. sozialversicherungspflichtig. Sie fordern wie die meisten Bundesbürger, wie die Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen die Einführung gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.
Eine Welle an Preissteigerungen treiben Mieten, Heizkosten, Energiekosten, die Inflationsrate, Gemeindekosten und allgemeine Lebenshaltungskosten vor sich her. In Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung, Energiewende, Renten, in den sozialen Wohnungsbau, Mindestlöhnen, Gesundheit, Bahn und Infrastruktur wurde zu wenig investiert. Einmal um bei leeren Staatskassen Kosten zu sparen, andererseits die Verschuldung nicht weiter ausufern zu lassen. Eine Millionen Menschen können ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen.
30 % der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. 7,2 Millionen Beschäftigte haben einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro, 7,5 Millionen Bürger sind Regelsatz-Empfänger bzw. Aufstocker. Zu ihnen gehören rund 2.9 Millionen Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beziehen. Darunter fallen „arbeitsfähige“ ehemalige Sozialhilfe-Empfänger. Menschen die „nicht arbeitsfähig“ sind erhalten von den Kommunen einen Regelsatz. Rund 10 Millionen Rentner sind betroffen und 2,5 Mio. arme Kinder. Dazu kommen 2,5 Mio. Bedürftige die aus Scham oder Unkenntnis ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. 10 % der Deutschen besitzen 90 % des privaten Vermögens. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative 2011 – 2012.
Sie berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Ich bedanke mich für Euer Interesse und wünsche Euch, dass sich Eure Lebenserwartungen erfüllen mögen. Wenn Ihr mehr über unsere Arbeit wissen wollt, laden wir Euch gerne zu einem Besuch auf unsere Homepage ein – oder ruft mich doch einfach an.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 30.10.2013 Liebe User, die Initiative Agenda 2011 – 2012 trat im Mai 2010 mit der Homepage agenda2011-2012.de an die Öffentlichkeit. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und dokumentiert ein Programm, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Meine Vorbilder sind Greenpeace für Umweltschutz und Amnesty International für Menschenrechte. Mit Agenda 2011- 2012 haben wir uns in die Reihe von Institutionen eingeordnet, die für Veränderungen stehen, in unserem Fall für mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.
In Vordergrund stand die Frage, wie erreichen wir die Öffentlichkeit und Popularität? Mir kam eine Notiz zur Hilfe, mit der ad-hoc-news „für den Ausbau unserer Blogger-Plattform jeder Zeit Autoren sucht…“ Bei meinem ersten telefonischen Kontakt mit Andre Stallman wollte ich wissen, wie das möglich ist? Seine Antwort kurz und bündig: „Gute Berichte schreiben“ dann stellt sich der Erfolg von selbst ein. Das heutige Ergebnis ist mega geil. Auf meine 187 Presseberichte, die alle fünf Tage erscheinen (Montag, Freitag, Mittwoch), erhielt ich weltweit 40.906 (vierzigtausend) Kommentare. Ein Lobgesang auf meine Arbeit. Aufgrund der Datenflut konnte ich bisher nur wenige Kommentare beantworten. Herzlichen Dank für Euer Interesse und Verständnis!
Doch im Ernst: Ich halte es mit der Wahrheit, nenne Bezugsquellen, gehe den Dingen auf den Grund und informiere ausführlich und verständlich über Zusammenhänge und präsentiere Ergebnisse. Auf eine Frage, die wiederholt gestellt wird, „ machst du das alles allein“, möchte ich näher eingehen. Ja, ich mache alles allein, vom Komma bis zum Logo, von A bis Z. Ich habe neben freiwilligen Mitarbeitern eine Menge Freunde im Internet, die mir behilflich sind. Ad-hoc-blog und Euch möchte ich auch einige Dinge verraten die bisher nicht im Internet standen.
In der Damenmode war ich Ein- und Verkäufer, dann habe ich als Produktmanager Mode entworfen, produziert und verkauft. Ich war da, wo Mode entsteht und produziert wird. Weltweit auf Modemessen und international in den Ländern, in denen produziert wurde, unterwegs. Dabei habe ich Menschen aller Art kennengelernt, die Reichen und Schönen und die Unterprivilegierten. Ich bin ihnen gleichermaßen mit Achtung begegnet und habe daraus meine Schlüsse gezogen. Geprägt von der Nachkriegszeit, dem folgenden Wirtschaftswunder und der Unzulänglichkeit der Politik unternehme ich den Versuch, politische Entscheidungen so zu beeinflussen, dass der immer größer werdenden Zahl von Armen und Unterprivilegierten mehr Gerechtigkeit widerfährt – soziale Gerechtigkeit.
Dabei investiert Agenda 2011 – 2012 und ihr Presseportal Agenda News am meisten in Öffentlichkeitsarbeit. Im Schließfach auf der Homepage sind die Personen des öffentlichen Interesses genannt, die seit Mai 2010 schriftlich (mehrfach) über das Programm von Agenda 2011 – 2012 informiert wurden. Öffentlichkeitsarbeit kostet viel Geld. Das ist der Grund, dass Sponsoren-Werbung angeboten und um Fördermitglieder geworben wird. Wenn Ihr interessiert seid, eine E-Mail reicht oder ruft mich doch einfach an. Übrigens, in der Zwischenzeit sind es 41.004 Kommentare geworden – dank Euch!
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die Mächtigen fürchten sie: Skandale und Untersuchungsausschüsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und darüber berichten kann, sondern die Folge der öffentlichen Kommunikation über Missstände. Gründe sind: Korruption, Bestechung, persönliche Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft und Missständen in fehlender öffentlicher Aufklärung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbrück, gesagt: „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einführung einer solchen Maut nur für Ausländer und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abhängig gemacht. Man mag das als skandalös bezeichnen, eine Durchsetzung wäre ein Skandal, auch in der Kehrtwende der Beteiligten. Ein öffentlicher Druck von Bürgern und Medien auf die Politik führt zu Untersuchungsausschüssen.
Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Es fehlt jede Form von gesetzlichen, funktionierenden Kontrollen und Dienstaufsicht. Skandalös sind die NSU-Verbrechen, bei denen der Staat vollkommen versagt hat und die NSA-Lauschangriffe. Personen die ihr Vermögen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu hinterziehen, werden mit Ordnungsstrafen belegt und nicht strafrechtlich verfolgt, da entsprechende Gesetze fehlen.
Der Immobiliencrash 2008 in den USA kam dadurch zustande, dass mit niedrigen Zinsen Eigentum erworben wurde. Es konnte jeder eine Immobilie erwerben, ob er Geld hatte oder nicht, oder verschuldet war. Daraus entstand ein gewaltiger Bauboom in dessen Folge Banken die Kredite ihrer Kunden an andere Banken verkauften – zu höheren Zinsen. Das Bankengeschäft des Jahrhunderts, denn sie verkauften die Hypotheken ihrer Kunden immer schneller und mit steigenden Zinsen (bis zu 22 %), untereinander. Dieses Geschäft schwappte auf Europa über. Spekulanten, Banken, Fonds und Versicherer legten die Gelder ihrer Kunden in dieses, wie sie sagten, „risikolose Geschäft mit hohen Renditen“, an. Die Schuldenkrise war geboren.
Lebensmittelskandale, Vorteilsnahme und Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht haben uns hinreichend beschäftigt und für reißerische Überschriften gesorgt. Die Skandale mit denen sich die Zivilbevölkerung noch beschäftigen muss haben ein anderes Format und werden ihr teuer zu stehen kommen. Die Schulden Deutschlands sind von Dezember 2012 bis März 2013 von 2.071 Mrd. Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen (Plus 79 Mrd. Euro). Damit ist Deutschland mit 557 Mrd. Euro überschuldet. Zur Deckung der Schulden steht ein Bundeshaushalt mit durchschnittlichen Einnahmen von rund 250 Mrd. Euro zur Verfügung (2002 – 2012). Damit kann der Staat seine Ausgaben nicht decken.
2012 lagen die Steuereinnahmen des öffentlichen Haushaltes bei rund 600 Mrd. Euro. Für 2013 werden Mehreinnahmen von 8 Mrd. Euro erwartet. Zum Ausgleich der Bundeshaushalte von 2002 bis 2012 wurden durchschnittlich pro Jahr cirka 50 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, weil die Ausgaben der Einzelhaushalte höher als ihre Planungen waren. Bis 2017 erwartet der Finanzminister Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro. Dem werden erwartungsgemäß weit höhere Schulden entgegenstehen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, wie die Schuldenberge abgebaut werden sollen. Im Gegenteil!
Bei den Plänen zur Rückzahlung der deutschen Staatsschulden rudert Wolfgang Schäuble deutlich zurück. Im Bundesfinanzministerium bahnt sich eine Kehrtwende an: Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft mit der Rückzahlung der immensendeutschen Staatsschulden zu beginnen. Stattdessen soll die Schuldenquote in zehn Jahren um mindestens 20 Prozent gedrückt werden. Einig scheint die Union sich in diesem Punkt jedoch nicht zu sein (Quelle: dpa/Nachrichten).
Es sind die eigenen Misthaufen die vor der Haustür stinken. Geheimdienste in den USA, England, Frankreich und Deutschland spionierten Freund und Feind aus.. Es war ein Landesverräter der den Skandal ans Licht brachte. Wann werden Landesverräter aus EU-Staaten, Russland, China und Indien uns „neue Erkenntnisse“ liefern?“ Wissen ist Macht. Es geht um Politik und Industriespionage im großen Stil. Kaum ist über einen Skandal Gras gewachsen – kommt ein Kamel und frisst es wieder ab.
Politiker aller Colleurs wollen sparen und koordinieren. Bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin, ICC und Geheindienstzentrale Berlin, Bundesbahn, Bundeswehrreform und Landeszentralbanken hat die öffentliche Hand zweistellige Milliarden Verluste produziert. Es wurden 20 Mrd. Euro bei den Sozialaufwendungen in den nächsten 4 Jahren gestrichen, wie beim sozialen Wohnungsbau der fast zum Erliegen gekommen ist. Polizisten warten darauf, dass ihre 3,5 Millionen Überstunden bezahlt werden. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter.
In den Kommunen fehlt Personal an allen Ecken und Kanten. Gespart wurde im Gesundheitswesen, bei Renten, Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen. In der Infrastruktur, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und bei Subventionen wurden rund 180 Mrd. Euro gespart, sprich Investitionsstau. Rechnet man die Wahlversprechen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ein, löst man den Investitionsstau von 180 Mrd. Euro auf, könnte das für Reiche ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro höhere Steuern bedeuten.
Die CDU und CSU machen es sich leicht. Sie sagen nicht wie sie ihr Programm finanzieren will, höhere Schulden oder höhere Steuern wären die Folge, beides lehnen sie ab. Warum also nicht mal einen Untersuchungsausschuss der die Verantwortlichen für diese Missstände nennt? Der Staat lebt von Voraussetzungen die er selbst nicht schaffen kann. Was ist aus der großen Steuer- und Rentenreform geworden? Nichts! Warum wird nicht das Steuergeschenk von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld gekippt, das der Großteil der Bevölkerung ablehnt? Warum regieren Politiker an der Basis vorbei?
Es ist nicht verwunderlich, dass die Kanzlerin mit den Ihren an Zustimmung verliert. Die Politik wird nur einen Weg aus der Krise finden, wenn sie die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial verwerflich, dass sie nach der Wahl davon abrücken und 69 % der Deutschen, die höhere Steuern fordern, vor den Kopf stoßen.
Die Unternehmen haben das Heft des Handelns in die Hände genommen. Deutsche Unternehmen stehen für rund 5.450 Milliarden Euro Umsatz. Darauf zahlten die Bürger 2012 rund 840 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Der Staat vergütete davon Unternehmen 706 Mrd. Euro, es flossen rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse. Die Brutto-Arbeitsentgelte der Beschäftigten (Volkseinkommen) lagen 2012 bei 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro an Lohn-/Einkommensteuern (11,7 %). Die niedrigen Steuereinnahmen sind ein wesentlicher Grund für leere Staatskassen und dafür, dass die Einnahmen zum Bundeshaushalt hohe Defizite ausweisen und jährlich ausgeglichen werden müssen.
Bei stagnierenden und rückläufigen Umsätzen in der Automobilbranche hat die Politik sie mit Abwrackprämien großzügig unterstützt. In Krisenjahren haben Beschäftigte auf ihr 13. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtgeld verzichtet und sie unterstützt. Die Unternehmen sind seit Anfang der 70er Jahre auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung bei Kosten und Marktanalysen, ausgerichtet. Sie prägten den Slogan: „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Sie sind mit Beraterverträgen ausgestattet und Bestandteil unserer Politik. Die Dynamik und ihre Folgen mit der Unternehmen in die Politik eingreifen, um Vorteile zu nutzen, ist menschlich schwer einzuschätzen.
Das jüngste Beispiel ist die Unterstützung der Autoindustrie durch die Erhöhung der Abgasgrenzwerte für Nobelklassen, und der prompte Dank der BMW Großaktionäre Quandt. Von dem die CDU unmittelbar danach eine Spende von 690 Millionen Euro, gestückelt in drei Raten a 230 Mio. Euro, erhielt. Einen großen Coup landeten 1.200 Industriebetriebe und Unternehmen mit 5 Mrd. Euro, indem sie von der EEG-Umlage befreit wurden. Leidtragende sind private Haushalte und Unterprivilegierte, denen diese Kosten aufgebürdet wurden. Ein Husarenstück ist das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers.
Die Unternehmen haben sich von der paritätischen Beitragsfinanzierung in die Gesundheitsfonds verabschiedet und ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gekürzt, was eine Mehrbelastung der Beschäftigten von jährlich rund 11 Mrd. Euro bedeutet. Ihre Umsätze wurden durch den Solidaritätszuschlag mit jährlich 11 Mrd. Euro subventioniert, was zum Großteil Arbeitnehmer bezahlen. Lobbys und Vermögende profitieren von der Abschaffung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, niedrigen Erbschaftssteuern und davon, dass die Kapitalertragssteuer in Form der Quellensteuer so niedrig ist wie nie zuvor.
Sie haben verhindert, dass die Finanztransaktionssteuer, die angeblich alle fordern, eingeführt wird. Sie profitieren davon, dass 1998 die Lohn-/Einkommenssteuern von 53 auf 42 % gesunken sind, von Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen. Sie akzeptieren, wie Gewerkschaften, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollege leisten, 23 % weniger verdienen. Sie sind stolz darauf nur 28 Prozent. Lohnnebenkosten zu zahlen, die in den meisten EU-Ländern zwischen 51 und 29 Prozent liegen. Natürlich waren sie gegen den Ankauf von Steuer-CD`s aus dem Ausland, um ihre reichen Freunde zu schützen.
Sie sind gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich „gegen“ eine höhere Besteuerung der Reichen und gegen die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Und nun warten sie darauf, dass der Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im Sozialen Wohnungsbau (der fast zum Erliegen gekommen ist) und bei den erneuerbaren Energien von rund 200 Mrd. Euro aufgehoben wird, damit die Umsätze weiter florieren.
Sie haben sich neue Steuerarten für ihre Umsätze und Gewinne in Steueroasen und Niedrig-Steuer-Länder gesucht und zahlen dort Steuern zwischen 1,9 und 7 Prozent. Sie fordern und nehmen von schwachen Regierungen was sie wollen. Nur sich mit ihren gewaltigen Vorteilen, Renditen und Gewinnen angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, wollen sie partout nicht! Die Menschen wissen das und wollen mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Keiner unserer Politiker, auch nicht ihre Freunde und Berater, Volkswirte, Banker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und ihre Kommentatoren wollen das nicht. Sie gehören zum Tross der Schuldenverwalter.
Keiner von ihnen hat umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise parat. Sie wissen alle, dass nur eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenselite aus der Krise führt, sie sagen es aber nicht. Genau so ist es mit den Gefahren die uns von unseren Nachbarn in Europa drohen. Sie leiden unter anhaltender Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und die sich daraus ergebende steigende Armut. Das hat einen Rückgang der Binnennachfrage zur Folge, die wiederum auf unsere Exporte drückt. Öffentliche Bauherren, Philharmonie Hamburg, Stuttgart21, Großflughaben, ICC und Geheimdienstzentrale Berlin, leben wie Bischof Tebartz-van Elst im Schuldenwahn.
Bei der Kirche ist es ein Skandalbischof, in der Politik sucht man bis heute die Schuldigen. Verantwortung und Pflichtbewusstsein ist für die ein Fremdwort, die Schaden vom Deutschen Volke wenden wollten. Einen Ausweg aus der Krise zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurden die aufgezeigten Probleme erkannt. Der Öffentlichkeit wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden abbauen will. Ende 2012 lagen die Staatsschulden bei 2.071 Mrd. Euro.
Eurostat meldet, auf der Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, ein Anstieg der Schulden im ersten Quartal 2013 auf 2.150 Mrd. Euro. Bei einem BIP von 2.655 Mrd. Euro ist die BRD, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 %, mit rund 557 Mrd. Euro überschuldet. Die mächtigste Frau der Welt hat in den acht Jahren ihrer Regierung nicht einen öffentlichen Vorschlag zur Reduzierung der Schulden gemacht. Die Staatskassen sind leer, weil seit 1970 die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind und in dieser Zeit keine DM oder ein Euro getilgt wurde. Die Bundesregierung streicht für 1.200 Großbetriebe und der Industrie die Ökostrom-Umlagen, die analog die Preise für Privathaushalte erhöhen.
Ein laues Lüftchen weht seit dieser Zeit durch den Bundestag. Die Parlamentarier haben sich zu Sparsamkeit, Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen verpflichtet, sie wollten Schaden vom Deutschen Volke wenden. Sie haben – wie die Gewerkschaften – zugelassen, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen im unteren Drittel rangieren. 30 Millionen Bundesbürger haben kein Vermögen und sind verschuldet. Die private pro Kopf Verschuldung liegt bei 9.750 Euro, die Belastung durch Staatschulden bei 26.850 Euro (gesamt 36.600 Euro). Zieht man 20 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ab, bleibt eine pro Kopf Verschuldung von 48.800 Euro.
Von den Lohn-/Einkommenssteuern fließen 161 Mrd. Euro oder 11,5 Prozent in die Staatskasse, von 840 Mrd. Mehrwertsteuern (7 und 19 %) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da den Unternehmen 706 Mrd. Euro vergütet werden. Die Menschen leiden unter steigenden Mieten, Heiz- und Nebenkosten, Energiekosten, Inflationsraten, Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs und Werkverträge und steigender Armut. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Kosten im Gesundheitswesen und die Gemeindekosten steigen und drücken auf die Binnennachfrage.
Deutliche Bremsspuren sind in der Infrastruktur, bei Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen und öffentlichen Gebäuden zu erkennen. In Bildung und Ausbildung wurde zu wenig investiert. 7,5 Mio. Deutsche können nicht richtig lesen und schreiben, dazu kommen 1,5 Mio. Analphabeten. Den aufgelaufenen Investitionsstau beziffern Experten mit 180 Mrd. Euro. Holt man diese Versäumnisse nach, steigen die Staatsschulden linear um diese Summe. Da ist das Bekenntnis „Berge von Schulden“ abzubauen reines Wunschdenken. In dieser Situation benötigt die Kanzlerin höhere Staatseinnahmen und einen starken Koalitionspartner.
Da bieten sich nur noch die SPD an, der Partner könnte die in Regierungen erfahrene SPD sein. 61 Prozent der Deutschen wollen eine große Koalition und höhere Steuern für Einkommen ab 250.000 Euro. Doch Vorsicht ist geboten. Die SPD wird keine Koalition mit der Bürde eingehen, dass die Mehrheit ihrer Themen von der CDU/CSU und der Arbeitgeberseite rundweg abgelehnt werden oder in faule Kompromisse münden. Sollte sich die SPD von ihren Forderungen, die von den Grünen, den Linken, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden mit getragen werden, distanzieren, kann sie das viele Stimmen kosten.
Alle Parteien wollen Gerechtigkeit, die Einen soziale Gerechtigkeit, die Anderen höhere Einkommen und Gewinne der Finanz- und Vermögenselite. Sollte die Politik die Reichen nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen, werden alle Reformversuche scheitern. Die USA kämpfte verzweifelt um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 17.600 Mrd. US-Dollar. Trotz der Geldschwemme von rund 3.700 Mrd. frisch gedruckter US-Dollar musste die USA die Schuldenobergrenze erhöhen, alle sind glücklich, die Börsen brennen ein Kurs-Feuerwerk ab. Die USA, Japan und EU-Staaten leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen oder gekürzten Löhnen und Renten. Von unseren Exportpartnern kann eine steigende Zahl fällige Rechnungen nicht bezahlen.
Zudem erhält die Krise eine neue Variante: Dänemark ist wie andere Länder in der peinlichen Lage, dass die pro Kopf Verschuldung bei rund „drei Jahresgehältern“ liegt. Die ARD brachte das Beispiel einer Studentin, die eine 40 qm große Eigentumswohnung für 200.000 Euro zu Niedrigzinsen kaufte, in den ersten 10 Jahren nur Zinsen zahlt und nun die Schulden nicht tilgen kann. Die Staatsschulden betragen zusätzlich pro Kopf 19.994 Euro. An dieser Situation könnte Dänemark scheitern. Laut Eurostat beträgt die Pro Kopf Verschuldung in Euro: Irland 41.997, Belgien 33.835, Italien 32.835, Frankreich 28.071, Vereinigtes Königreich 26.900 und Niederlande 25.553. Die Zahlen schließen Kinder mit ein, dazu kommen private Schulden, die ständig steigen.
Merkel und die Ihren wollen Schuldenberge abbauen, wobei die Überschuldung das eigentliche Problem ist. Der hohen Überschuldung der starken Wirtschaftsnationen stehen keine Konzepte gegenüber, wie man aus diesem Dilemma kommen kann. Gemeinsam haben sie wahrscheinlich die Option „Geldabwertung“ mit einbezogen. Der Run auf Aktien hat zwei Gründe: Aktien stehen für hohe Renditen, es ist schnell verdientes Geld. Anlagevermögen bleiben von einer Geldentwertung unberührt! Andererseits rentieren sich alle anderen Anlagen wegen Niedrigzinsen nicht. Die Sache hat jedoch einen Haken, die Börsenblase darf nicht platzen, dann sind auch die Anlagevermögen futsch.
Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012, die bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorstellte, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es sind gute Gründe – über 275 Milliarden Euro.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Lehrte, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des Gesundheitswesens, keine Investitionen in Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Umweltschutz und Renten. Eine Ausnahme sind die hervorragenden Hochschulen, die aus Spenden ehemaliger Schüler privat finanziert werden.
Wenn Arbeitgeberpräsident Hundt Steuererhöhungen und gesetzliche Mindestlöhne verteufelt, fährt der Zug genau auf diesen Gleisen. Die SPD hat zwischen 2 Misthaufen zu wählen (ARD) Opposition ist Mist und auch die Große Koalition. Sie und die FDP haben bittere Erfahrungen in der Koalition mit Merkel gemacht, indem sie 2009 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren haben bzw. aus dem Bundestag flogen. Sie haben nun die Qual der Wahl: Entweder sie unterwerfen sich der Arbeitgeber Lobby oder sie werden wieder als ehemalige Arbeiter-Partei nur Wasserträger.
Vor der Bundestagswahl stimmten die Oppositionsparteien mit ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung gesetzlich festgelegter Mindestlöhne, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.
Nun sieht es so aus, dass Gabriel unter gewissen Umständen auf die höhere Besteuerung von Reichen verzichten könnte. Wenn das eintrifft, werden die SPD und die Grünen dem Weg der FDP folgen, über kurz oder lang. Wie will eine zukünftige Regierung die Überschuldung von 500 Mrd. Euro abbauen? Seit 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, es wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. In den letzten 8 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Der Lebensunterhalt ist deutlich teurer geworden.
Aldi und Co springen von der Billigschiene ab und haben ihre Sortimente deutlich verteuert. Die Hausfrau hat das schon lange gemerkt, da braucht es keine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung. Binnen einer Jahresfrist ist Käseaufschnitt von 98 Cent auf 1,39 Euro gestiegen. Die Marktführer haben klein und billig angefangen und bedienen sich der Methode der Tankstellen, die einheitlich ihre Preise minutengenau senken, jedoch meistens erhöhen. Diesen Fehler werden sich die Discounter nicht erlauben, ihre Preise gehen ständig einheitlich nach oben.
Darunter leiden 30 Millionen unterprivilegierte Bürger, die kein Vermögen besitzen und verschuldet sind. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen. Darunter fallen 7,3 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50, rund 7,2 Millionen die arbeitslos sind, von Regelsätzen leben und Aufstocker, die bezuschusst werden. Betroffen sind 10 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Rechte verzichten.
Den Unterprivilegierten bleibt Selters, während Vermögende und Unternehmen auf ihre ständigen Errungenschaften mit Sekt anstoßen können. Bei der Ökostrom-Umlage werden wahllos Großunternehmen, und eine ständig wachsende Zahl von Unternehmen von den Kosten freigestellt. Ein Prost auf Hoteliers denen eine Milliarde pro Jahr geschenkt werden. Sie haben es im Verbund mit Gewerkschaften famos hingebogen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in der EU am Ende des unteren Drittels liegen.
Nach dem Motto: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb.
Sie wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie sparen bei 28 % Lohnnebenkosten, die ebenfalls im letzen Drittel in der EU angesiedelt sind. Sie sind aus der paritätischen Betragszahlung in die Gesundheitsfonds ausgestiegen und haben ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gekürzt, was die Beschäftigten jährlich 11 Mrd. Euro kostet. Sozial verwerflich ist, dass sich Reiche bei uns, reiche Amerikaner und alle Vermögenden, nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
So wird das nichts mit der Bewältigung der Krise. Die Menschen dürfen nicht erwarten, dass das Thema Überschuldung zu einem vorrangigen Staatsthema wird. Die Politik, mit Ihnen Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, die vielen Berater und Besserwisser haben bis heute kein Konzept wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung abbauen wollen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
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