Lehrte, 10. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer mehr Unternehmen und Privatleute Macht durch ihr Vermögen und Kapitalismus als Form der Gesellschaftsordnung.
„Im politischen Kontext unterscheidet MacMillan die Konzepte, „Macht ist das Vermögen, tatsächliche Situationen umzustrukturieren, und Einfluss ist das Vermögen, die Wahrnehmung anderer zu kontrollieren und zu verändern“. Macht durch Zwang, durch Identifikation, durch Wissen und durch Informationsvorsprung ist darin einbezogen. Die Menschen streben nach Macht und Autorität. In der Politik spielt Macht eine entscheidende Rolle. Die Macht wird den Regierenden von den Bürgern für 4 Jahre übertragen.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1972, nach der Wiedervereinigung, lag bei 91,1 Prozent. Danach ging die Wahlbeteiligung bis 2009 kontinuierlich auf 70,8 Prozent zurück. Die Gründe für diesen allgemein als Wahlmüdigkeit bezeichneten Abwärtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen führen dies auf das durch gebrochene Wahlversprechen sinkende Vertrauen in die Parteiendemokratie zurück.
Die Summe der Wahlversprechen seit den 70er Jahren steht im krassen Gegensatz zu den niedrigeren Einnahmen des Staates, bei höheren Ausgaben. Aus diesem Ungleichgewicht sind die Schulden von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro, was zu einer Überschuldung Deutschlands von rund 500 Mrd. Euro führte. Die Macht der Politik, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist für Billionen Einnahme Verluste verantwortlich, das waren keine Selbstläufer.
Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Der Macht der Gewerkschaften, Hunderttausende Mitglieder sind ausgetreten, der Politik und der Arbeitgeberverbände ist es zu verdanken, dass wir, getreu dem Motto „nur niedrige Löhne behalten uns im Wettbewerb, bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzten Stelle liegen.
Die Beschäftigten leiden unter Niedriglohn, Dumpinglohn, Minijobs und Werkverträge. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger Lohn. Die Beschäftigten haben in der letzten Wirtschaftskrise auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und 13. Gehalt verzichtet. Diesem Verhalten sind die Mächtigen nicht gefolgt. Kompensiert wurden diese Verluste die sie getragen haben nicht.
In den letzten 20 Jahren sind die Bruttobezüge der Beschäftigten real um ein Prozent gestiegen. Sie werden zum Soli (11 Mrd. Euro) herangezogen und mit einem Steuersystem konfrontiert, das in den vergangenen Jahren immer ungerechter wurde. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie verfügten 2012 über Brutto-Arbeitsentgelte von rund. 1.347 Mrd. Euro und zahlten darauf 161 Mrd. Lohnsteuern. Ganze 13 % flossen in die Staatskasse. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen.
Man spricht von Staatsschulden, richtig ist, dass die Schulden der Bürger gemeint sind. Jeder deutsche Volljährige trägt private und Staatsschulden von rund 47.500 Euro. Wie sollen die Beschäftigten und Rentner jemals diese Schulden abtragen können? Sie werden sie nur vererben können. Angela Merkel und die schwächste christlich liberale Koalition seit Konrad Adenauer erheben neue Führungsansprüche. Die mächtigste Frau der Welt bietet Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro an und ist nicht in der Lage eine Gegenfinanzierung mit anzubieten. Aus Machstreben ihr Alleingang, da sie damit rechnet, dass ihre Opportunisten da mitmachen. Sie hält sich mit Visionen zur Lösung der Krise vornehm zurück.
Es geht ihr offensichtlich nicht um das Wohlergehen von 6,8 Millionen Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, auch nicht um 7,3 Millionen Regelsatz-Empfänger, 12 Mio. Rentner auf Regelsatz Niveau und 2,5 Millionen arme Kinder. Da sind dann noch 2,5 Millionen arme Menschen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche verzichten. Gemeinsam haben sie keine Macht sich zu wehren. Die mächtigen Lobbys verweisen auf 5,6 Billionen Euro Umsatz, die mächtigen Politiker auf rund 2,1 Billionen Schulden. Das Rezept der Unternehmen: Rationalisierung, Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Renditen und Gewinne auf hohem Level sind ihre Maxime. Davon verstehen Politiker zu wenig. Die Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen sind nicht ihr Klientel.
Die Europäische Union hat Banken mit 1,2 Billionen Euro gerettet und gerade einmal mit 8 Mrd. Euro für die nächsten 4 Jahre ein Programm zur Ausbildung Jugendlicher unter 21 Jahre bereitgestellt. Ihre Wahlgeschenke werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt anstatt sie den Bedürftigen zukommen zu lassen. Für einen Monumentalfilm benötigt man tausende Statisten, für deren Einzelschicksale sich keiner interessiert, mit einer geringen Gage. Die Hauptdarsteller werden von Medien umlagert, mit Supergagen ausgestattet und umjubelt. So ist es auch in der Politik, nur wird übersehen, dass man einen Eid geleistet hat Schaden vom Deutschen Volke zu wenden.
Das totale Versagen in der Krise, bei den NSU Verbrechen und den Steuerhinterziehern ist ein Zeugnis, das die Bürger am Wahltag bewerten sollten. Die Koalition hat ein großes Problem: Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundeinkommen für Kinder und Einführung einer Mietbremse. Die Opposition will gemeinsam höhere Einkommen, gestaffelt nach 80.000/120.000/ 150.000 Euro, stärker besteuern. Angela Merkel und Arbeitgeberverbände lehnen dies ab. So wird sie mit ihren vermögenden Partnern die Krise nicht überwinden.
Die Initiative Agenda 2011 -2012 bietet ein Kontrastprogramm an. Es wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt. Das Programm steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, eine starke Belebung der Binnennachfrage, der Kaufkraft und entsprechende Erträge und Renditen der Unternehmen.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen geglättet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisen-vergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neues reißerisches Thema:
Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische, neuerdings französische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Der „Guardian“ hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte. Dieser Vorfall erinnert an Methoden des Kalten Krieges die sich anscheinend nicht geändert haben, sondern in Zeiten des Internets mit neuen einzigartigen Mitteln fortgeführt werden.
Den Europäern ist dieser Umstand längst bekannt. Die großen Spionagezentren der USA und Englands sind nicht erst gestern entstanden. Monitor 21 berichtete bereits 2004 über die innerhalb der EU bekannten Abhörpraktiken. Die Mitglieds-staaten, jeder für sich, praktizieren ihrerseits diese Methoden, wenn auch in kleinerem Umfang. Dazu gibt es Dokumente innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Veröffentlichungen Snowdes werden von der Mehrheit der Menschen begrüßt, sorgen sie doch für mehr Einblick in die Machenschaften der Geheimdienste.
Unter dem Mantel Terrorismus werden weltweit milliardenfach Daten gespeichert, die in erheblichem Umfang für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass China besonders für Werkspionage und Produkt- und Marken-Piraterie steht. Neue Dimensionen gewinnt der Vorfall durch die Verwanzung von Botschaften und Regierungen. Die ohnehin in Koalition und Opposition strittige Beurteilung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Sozialkrise wird um diese Variante reicher.
Das eigentliche Thema, die Demonstrationen und Streiks in Brasilien, Argentinien, Ägypten, Russland, China, Griechenland, Portugal Spanien, Italien, Syrien, Libyen und Tunesien werden flüchtig gestreift oder verdrängt. Die Krise war aus den Köpfen, Griechenland (8,1 Mrd. Euro neue Kredite) und Portugal (Rücktritt des Wirtschafts- und Verteidigungsministers, weitere Rücktritte dürften folgen) bringt sie zurück. Die Menschen folgen den auferlegten Sparmaßnahmen und Reformen nicht mehr.
Portugal verfügt über ein BIP von 150 Mrd. Euro dem Schulden von 210 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Maastricht Referenzwert von 60 % lässt 90 Mrd. Euro Schulden zu. Portugal ist demnach mit 120 Mrd. Euro überschuldet. Die Zinsen für Staatsanleihen sind wieder auf 8 Prozent gestiegen. Geht man von 210 Mrd. Euro Schulden aus und setzt 5% Zinsen an, beträgt die Zinslast 10.5 Mrd. Euro. Wie will Portugal mit Einnahmen zum Bundeshaushalt von rund 15 Mrd. Euro jemals seine Probleme lösen können? Deutschland hat einen Bundeshaushalt von rund 260 Mrd. Euro, also auch 10 % vom BIP – wie alle EU Staaten. Auch Deutschland wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.
Der DAX lag kurzfristig bei 7.100 Punkten. Der Leitzins wurde von der EZB für die nächsten 2 Jahre auf 0,5 % fixiert. Das dürfte die Börsen, fast 60 % der deutschen DAX notierten Unternehmen befinden sich bereits in ausländischem Besitz, erneut beflügeln. Auch Deutschland hat keine wirksamen Pläne wie die Überschuldung abgebaut werden könnte. Es ist nicht hilfreich, dass die Kanzlerin auf die Gefahren in Ägypten durch den Sturz seiner legitimen demokratischen Regierung hinweist. Die westlichen Demokratien haben rund 100 Jahre benötigt, um sich zu etablieren und stehen heute vor unlösbaren Problemen. Die Überschuldung hat tiefe Spuren hinterlassen. Unter diesen Umständen sind Wahlgeschenken in Höhe von 30 Mrd. Euro unangebracht, zumal Merkel nicht sagt wie sie finanziert werden sollen.
Vor den Augen der Menschen spielt sich ein facettenreiches Drama in mehreren Folgen ab. 2008 rutschte die USA in die größte Immobilien- und Bankenkrise aller Zeiten. Die Folge war, dass die EU Banken mit 1,2 Billionen Euro gestützt bzw. gerettet wurden. Diese Entwicklung traf fast alle EU-Staaten, besonders die großen, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zwischen 20 Prozent- davon Deutschland mit 500 Mrd. Euro oder 20 % – und 180 Prozent überschuldet sind. Das wiederum löste aggressive Sparprogramme durch Reformen seitens der Troika aus, der sich die Nehmerländer bedingungslos unterwerfen müssen.
Die USA, Japan und EU-Staaten haben Billionen in Schulden investiert. Sie waren vorrangig mit Sparprogrammen beschäftigt und haben entsprechende Investitionen, die zu mehr Wirtschaftswachstum führen, nicht vorgenommen. Bis heute haben die Staatsführungen der EU-Staaten kein wirksames Programm, wie sie die Schuldenkrise überwinden wollen. Ganz im Gegenteil, die Menschen sind verunsichert und fragen, ob Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher sind. Sie fragen aber auch, wie es weiter gehen soll? Zukunftsperspektiven werden ihnen durch die Politik nicht eröffnet. Jeder volljährige Deutsche hat private Schulden plus Staatsschulden von rund 47.500 Euro.
Das Vertrauen der Menschen wird durch unzählige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung und Sexaffären erschüttert. Steuerbetrug in dem auch Stiftungen einbezogen sind, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, Unternehmen die gegen Kartelle verstoßen, sind nur einige sozial verwerfliche Beispiele. Die Politik, Ökonomen und Wissenschaftler verschweigen, dass seit den 70er Jahren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen waren. Hinzu kamen Billionen Einnahmeverluste. Sie wissen, dass nur höhere Einnahmen aus der Krise führen.
Die internationalen Gründe für Demonstrationen und Streiks sind vielfältig haben aber auch mit dieser Entwicklung zu tun. Es geht aber grundsätzlich um Gerechtigkeit. Sie streiten gegen die von der EU verhängten Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen für ein Existenzminimum, gegen Arbeitslosigkeit, Niedrig-, Dumping- und Billiglöhne, Minijobs, Werkverträge, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, den gleichen Lohn erhalten. Sie fordern mehr in Bildung- und Ausbildung und Infrastruktur zu investieren, Grundsicherung für Kinder, Grundrenten und gesetzliche Mindestlöhne.
Sie protestieren gegen Mieterhöhungen, steigende Energie- und Heizkosten, steigende Gemeindekosten, hohe Inflationsraten und Lebenshaltungskosten. Sie streiken aber auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Sie wehren sich gegen die brutale Gewalt die durch Polizei, Geheimdienste und Militär in den totalitären Staaten an der Tagesordnung ist. Zurück bleiben gebeutelte Menschen die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. In den USA, Japan und der EU dürften das 20 % bis 30 % der Menschen sein.
Wie die Krise überwunden werden kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Anstieg der Binnennachfrage und Kaufkraft, last not least für höhere Unternehmenserträge. Damit sind auch die von Gabriel geforderten 80 Mrd. Euro für Bildung und Infrastruktur bezahlbar.
“Sieh zu, dass du ein ehrlicher Mensch wirst, denn damit sorgst du dafür, dass es einen Schurken weniger auf der Welt gibt (Zitat: Gentlemen)“. Das gilt auch für Politiker, Banker, Lobbyisten, Spekulanten, Börsianer und die Finanzelite.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % zwischen 80 und 220 Prozent, gemessen am BIP. Europäische Banken wurden mit rund 1,2 Billionen Euro gestützt. 85 Milliarden Euro flossen in die Anglo Irish Bank, die Deutschland dafür durch den Dreck zieht.
Die Nehmerländer Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern hängen am Tropf des Internationalen Währungsfonds, der EZB und EU-Staaten, ohne diese Unterstützung wären sie zahlungsunfähig und pleite. Ungarn, Rumänien, Albanien, Kroatien (28. EU-Mitglied) und Tschechien befinden sich in der Warteschleife und hoffen, jeder für sich, auf Milliardenhilfe aus Europa. Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und England könnten folgen. Der Ehrgeiz der Politik besteht darin den Nehmerländern Sparprogramme aufzuzwingen, ohne im Gegenzug ein Engagement für Wachstumsimpulse erkennen zu lassen.
Die Banken zocken mit billig geliehenem Geld statt es in die Wirtschaft zu geben. Dem Mittelstand werden billige Kredite vorenthalten. Das Misstrauen der Banken sich unter einander Geld zu leihen gipfelt darin, dass japanische Banken dafür 22 Prozent Zinsen zahlen müssen. Die neuen großen billigen Geldmengen fließen zu Banken, Spekulanten und in die Börsen. Die Schulden der EU-Staaten sind 2012 um rund 560 Milliarden Euro gewachsen. 55 Prozent der deutschen DAX-Notierten Unternehmen befinden sich in ausländischem Besitz (ARD). Die Auswirkungen der Krise bekommen die Menschen zu spüren:
Die Menschen demonstrieren und streiken weltweit für ein Existenzminimum, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Billig-/ Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge, Mieterhöhungen, steigende Rohstoff- und Energiekosten, steigende Inflationsraten, steigende Gemeindekosten, sinkende Einkommen, Rentenkürzungen und Entlassungen. Hinzu kommen fehlende Meinungs-, Pressefreiheit und Korruption. In Brasilien protestieren die Menschen dagegen, dass Milliarden für die Fußball-WM 2014 ausgegeben werden. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln liegt bei 12 Prozent, die allgemeine Preissteigerung bei 6,5 Prozent. Die Preise für den Nahverkehr wurden mehrfach, zuletzt um 7,5 %, erhöht und auf Grund des öffentlichen Drucks wieder zurückgenommen.
Der brasilianische Mindestlohn stieg zum 01. Januar 2012 auf 622 Reais (ca. 256 Euro). Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn im größten Land Südamerikas (und 10-größte Volkswirtschaft) von derzeit 545 Reais (ca. 224 Euro) um 14,13 Prozent. Nach der Erhöhung beträgt damit der Mindest-Tageslohn 20,73 Reais (ca. 8,50 Euro) und der Mindest-Stundenlohn 2,83 Reais (ca. 1,15 Euro). Wie in Brasilien ist der gesetzliche Mindestlohn in der EU an der Tagesordnung – nur nicht in Deutschland.
Brasiliens Sozialkrise ist überall – international. Das größte Problem Brasiliens ist die mangelhafte orientierungslose politische Führung, Reformen werden nicht angegangen. Das Wachstum ist von 7,5 Prozent auf unter ein Prozent zurückgegangen. Das steht im Zusammenhang mit der ungleichen Landverteilung. So waren bis 1998 2,8% der Bauern Großgrundbesitzer mit zusammen 57% der Agrarfläche, wohingegen 90% der Bauern sich 22% der Fläche teilen mussten. Etwa fünf Millionen Familien gelten als landlos.
Die staatlichen Schulen genießen einen schlechten Ruf. Da dem staatlichen Gesundheitswesen nur wenig Geld zur Verfügung steht, sind viele Krankenhäuser stark renovierungsbedürftig und veraltet. Die Kriminalitätsrate liegt über dem weltweiten Durchschnitt. So starben gemäß einer Statistik von 2010 mindestens 35.233 Menschen durch Mord oder Totschlag. Dies entspricht einer Zahl von über 96 Tötungsdelikten pro Tag. Die Gesamtsituation Brasiliens ist der Nährboden für weltweite Demonstrationen und Streiks.
In Städten Ägyptens herrscht Anarchie, es ist nicht ausgeschlossen, dass das Militär putschen wird. Obama warnt vor Reisen dort hin. Die ersten Ausländer verlassen das Land. Die Folgen von Auseinandersetzungen und Streiks in den Nordafrikanischen Staaten sind gegenwärtig.
Was dürfen wir von China, Indien und Russland erwarten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist? Wo Polizei, Geheimdienste und Militär keine Demonstrationen zulassen! In China steht eine bitterarme Landbevölkerung einer immer reicheren Führungselite gegenüber. Der Staat ist durch und durch korrupt, was für Beamte, Parteikader, Mitarbeiter von Staatsunternehmen und die Staatsspitze zutrifft. China ist nicht mehr weit vom Land mit den größten Ungerechtigkeiten der Welt entfernt, dem von der Apartheid sozial zerrissenen Südafrika.
Soziale Ungerechtigkeit ist Ausdruck der Sozialkrise und der Anlass, dass Menschen für ihre Rechte demonstrieren. Den europäischen Staaten gehen Billionen durch Steuerflucht in Steueroasen verloren. Große amerikanische, weltweit agierende Unternehmen zahlen auf Umsätze von 20 bis 30 Milliarden Dollar, gerade einmal 6 bis 8 Prozent Steuern. Das alles lassen sich die Menschen nicht mehr ohne weiteres gefallen. Demonstrationen und Streiks sind Mittel ihre Interessen durchzusetzen.
Verkommen wir zum Billiglohn-Land weil wir wettbewerbsfähige Löhne und wettbewerbsfähige Steuern haben? Weil wir bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen und die niedrigsten Lohnnebenkosten haben? 41,6 Millionen Beschäftigte hatten 2012 Brutto-Arbeitsentgelte (Volkseinkommen) von 1.324 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuern. Es flossen demnach 13 % Steuern in die Staatskasse. Die Unternehmenseinkünfte lagen bei 647 Mrd. Euro und wurden mit 132 Mrd. Euro versteuert (rund 20 %). An Mehrwertsteuern wurden 847 Mrd. Euro vereinnahmt, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen (13 %) und 710 Mrd. Euro Unternehmen vergütet wurden.
Leere Staatskassen und Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro, zu denen keiner sagt wie sie finanziert werden sollen! Deutschland ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Mal hören wir, dass 57 % der Deutschen Angela Merkel nicht wollen, dann, dass sie bei 80 % der Bevölkerung beliebt ist. Mal lobt man die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum, im nächsten Moment erfährt man, dass die Bundesrepublik nicht mehr zur Top-Gruppe der 20 attraktivsten Investitionsziele zählt. Das geht aus dem in Genf veröffentlichten Weltinvestitionsbericht 2013 der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.
Entwicklungsländer sind laut der UN auf dem Vormarsch. Sie verbuchten zum ersten Mal mehr Direktinvestitionen als die Industriestaaten. Nur beim Abbau der Staatsschulden sind alle gleich – ratlos. Erst wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden wir die Krise überwinden. In Deutschland hat sich im Straßenbau ein Investitionsschub von 70 Mrd. Euro, im sozialen Wohnungsbau von 20 Mrd. Euro und im sozialen Bereich von 10 Mrd. Euro aufgebaut. Zu diesen 100 Mrd. Euro kommt ein Investitionsbedarf von 100 bis 200 Mrd. Euro für Wachstumsimpulse. Dafür fehlen weltweit die Billionen die man vorzugsweise in Schulden investiert hat.
Bei leeren Staatskassen sind das auch die Probleme von Brasilien, den USA, Japan, Russland, China, Indien und Europa. Weltweit gibt es dagegen wahrscheinlich nur ein Konzept: Die Initiative Agenda 2011- 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungs-Konzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Erhöhung der Binnennachfrage, Erhöhung der Kaufkraft und daraus resultierende höhere Unternehmenserträge.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 26. Juni 2013 Kaum im Amt fordert der neue Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V., Andreas Barner, zusätzliche Milliarden für Universitäten. Immer mehr Studenten und die Finanzierung von Hochschulen verschlinge Milliarden (Imago). Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet Herrn Barner dazu 2 von 30 Vorschlägen aus ihrem Programm:
2012 betrug das Mehrwertsteuer-Aufkommen (7 und 19 %) 841 Milliarden Euro, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Der Stifterverband f. d. D. W. sollte sich aus dem Topf von rund 710 Mrd. Euro, die als Vorsteuern in den Taschen der Unternehmen landen, bedienen. Ein Prozent der MWST/Vorsteuer (19%) entspricht rund 37,5 Milliarden Euro. Im Stifterverband sind rund 3.000 Unternehmen, Stiftungen und Privatleute zusammengeschlossen, es werden 570 Stiftungen mit einem Kapital von 2,5 Milliarden Euro betreut.
Barner schlägt die Erhöhung von einem Prozentpunkt, also 8 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von 841 Mrd. Euro, vor. Davon gehen nun mal die besagten 131 Mrd. Euro in die Staatskasse. Ein Prozent davon sind nach Adam Riese 1,31 Mrd. Euro. Glaubt Barner, dass sich die Unternehmen mit den ihnen erstatteten Vorsteuern von rund 710 Mrd. Euro daran mit den fehlenden 6,69 Mrd. Euro beteiligen? Dann hätte er doch darauf hinweisen können. Oder hat sich der im Hauptberuf den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim leitende Barner so oder so verrechnet?
2010 wurde Studierenden Teilnachlässe auf zinslose Darlehen von rund 100 Mrd. Euro gewährt. Außerdem erhielten Darlehensnehmer nach ihrem Studium 50 Prozent Rabatt bei vorzeitiger Tilgung ihrer zinslosen Darlehen – in der Gesamthöhe von rund 193 Mrd. Euro (Bafög Bericht) vergütet – geschenkt. Von 1995 bis 2015 werden auf diese Weise rund 5 Milliarden Euro Steuern vergeudet, die für Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und sozial Schwache besser angelegt wären.
Rufen Sie nicht nach Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Bürger, sondern greifen Sie auf die Reserve Vorsteuern aus der Mehrwertsteuer und verschenkten Bafögdarlehen zurück. Dazu gehört Wille, Kraft und Mut. Bisher haben Regierungen, ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb das nicht geschafft, vielleicht ist es Ihnen ja möglich. In Zeiten leerer Staatskassen haben alle gemeinsam das oberste Ziel, sich an den Bedürfnissen der Zukunft zu orientieren, aus den Augen verloren.
Die Initiative 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr vor, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht aber auch für soziale Gerechtigkeit, eine starke Belebung des Binnenmarktes, der daraus resultierenden Erhöhung der Kaufkraft und Erhöhung der Unternehmenserträge.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 21. Juni 2013. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen.
Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich akademische Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch zu besseren Einkommensverhältnissen. Das trifft für die Bereiche Ökonomie, Ökologie, Wissenschaft, Architektur, Ingenieure, Juristen, Volkswirte, Maschinenbau, Theologie, Medizin und viele andere zu.
Bei dem heutigen Stand werden 50 % Rabatt auf Darlehen gewährt, wenn sie in einer Summe zurückgezahlt werden. Die Differenz wird den Schulden zugeführt und ggf. von Kindern der Begünstigten getragen werden. Es ist den kleinen Nettoeinkommen, die in den letzten Jahren um 16% bis 23% zurückgegangen sind nicht zumutbar, dass sie auch noch die Schulden der ehemaligen Studenten übernehmen. Es entstanden 2010 Verluste aus geschenkten Darlehen, z.B. bei einer Darlehnsumme von 24.000 Euro wurde ein Rabatt 12.000 Euro gewährt, sodass die Restzahlung bei 11.800 Euro lag.
„140.009 Darlehensnehmer zahlten ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Damit machten die vorzeitigen Tilgungsleistungen mit fast 57 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aller eingezogenen Darlehensbeträge aus. Die im Gegenzug den betroffenen Darlehensnehmern nachgelassenen Rückzahlungsbeträge summierten sich im Berichtszeitraum auf insg. rd. 193 Mio. Euro (Bafög Bericht).“
Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und überdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gewährt. Das sind Nachlässe von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Maßstäbe angelegt werden.
Im Zeitraum von 1995 bis 2015 werden Milliarden verschenkt, Agenda 2011 – 2012 schätzt rund 5 Mrd. Euro. Mit diesem Betrag könnten Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Es wären auch Milliarden für Krippenplätze, die fehlen, deren Gruppen zu groß sind und für fehlende Erzieherinnen vorhanden. Kinder von Regelsatz Empfängern müssen ihre Schulspeise selbst bezahlen. Es wurde Elterngeld eingeführt, das über 70% der Menschen ablehnen. Hoteliers werden pro Jahr eine Milliarde Euro an Steuern geschenkt. Das sind Ungerechtigkeiten die einfach hingenommen werden.
Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer, 48,5 Prozent der Städte und Gemeinden erhalten Kassenkredite (Liquiditätskredite). Auf der einen Seite 6,8 Mio. Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, 7,5 Regelsatz Empfänger und 12 Millionen Rentner die an der Armutsgrenze leben, dazu gesellen sich 2,5 Mio. arme Kinder. Andererseits Annette Schavan die von uns mit der Forderung konfrontiert wurde, wenigstens die 193 Mrd. Euro Rabatte an ehemalige Studenten zu streichen.
Ihre Antwort, Zitat: Zwar ist es richtig, dass eine objektiv-rationale ökonomisch begründete Studienentscheidung eigentlich auch die hohe Bildungsrendite und höhere Verdiensterwartung sehr viel stärker in Rechnung stellen müsste. Dies ist gerade bei jungen Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern nun einmal nicht verbreitet. Insofern ist es gerade für diese Bevölkerungsschichten erforderlich, die Hemmschwelle finanzieller Belastung durch langwierige Ausbildung zu senken und transparent und kalkulierbarer zu machen.
Dies ist neben der Reduzierung der späteren finanziellen Belastung, die für junge Berufseinsteiger/innen aus den Rückzahlungsverpflichtungen resultiert, der noch entscheidendere Grund für die Zinsfreiheit des Bafög-Darlehens. Eine Umgestaltung der Bafög-Modalitäten in dieser Hinsicht ist daher nicht beabsichtigt.
In diesen Kontext gehört auch die Beibehaltung der Möglichkeit der Erlangung eines Teilerlasses auf die Darlehensschuld im Falle der vorzeitigen Rückzahlung. Hintergrund dieser Nachlassregelung ist eine rein wirtschaftliche Betrachtung. Wegen der sehr langen Rückzahlungszeiträume ( die sich durch mögliche Freistellungen bei geringen monatlichen Einkünften ggf. bis auf 30 Jahre zusammenaddieren können) für die zinslos gewährten Bafög-Darlehensanteile hat der Gesetzgeber bewusst einen Anreiz vorzeitiger Rückzahlung setzen wollen, dessen pauschale Bemessung entsprechend der Darlehns Vergabe nach den wirtschaftlichen Vorteil gestaffelt ist, der sich bei einer sofortigen Rückzahlung für die öffentliche Hand ergibt.
Naturgemäß sind die kumulierten Einnahmeausfälle aus Inflationsverlusten und Refinanzierungskosten überproportional hoch. Je höher die Darlehnssumme, umso länger ist aber wegen der einheitlichen monatlichen Rückzahlungsrate auch der Rückzahlungszeitraum überproportional hoch. Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten (Zitat Ende).
Im Klartext, Griechenland wurden 100 Mrd. Euro Schulden erlassen damit das Land dann deutlich schneller seine Schulden, die zwischenzeitlich um 100 Mrd. Euro gestiegen sind, bezahlen kann? Es ist unvorstellbar, dass sich der IWF, die EZB oder der Europa Rat dieser Meinung anschließen könnten – dadurch würden Billionen verbrannt. Ist das nur die absurde Meinung von Schavan oder auch von Merkel und der Koalition?
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschreitet andere Wege. 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für jährliche Zusatzeinnahmen durch Einsparungen und Umlagen in Höhe von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stehen an erster Stelle jedoch für mehr soziale Gerechtigkeit, erhöhen in dieser Summe die Binnennachfrage und Profite der Unternehmen.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind 2012 um 567 Milliarden Euro gestiegen.
Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, die Schulden sind von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Gründe die zu leeren Staatskassen führten sind offensichtlich, werden aber von der Politik und ihren Freunden verdrängt. Der Lohnsteuer- und Einkommensteuer Höchstsatz wurde von 53 Prozent auf 42 % gesenkt. Gleichzeitig wurden die Freibeträge für Kinder, Eltern und der Steuereingangssatz erhöht. Das führte dazu, dass 2012 von den Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.377,6 Mrd. Euro nur 13 % (!) der gezahlten Lohnsteuern in die Staatskasse fließen.
Von den Unternehmer-Einkommen in Höhe von 657,4 Mrd. Euro (42 % plus 5 % Reichensteuer) flossen rund 20 % und aus der Mehrwertsteuer 3 % in die Staatskasse (Unternehmer erhalten 16 % vergütet). Das hat bei uns Tradition, wobei Tradition nur Werte sind, wenn sie auch in der Gegenwart nützen. Hinzu kommt, dass in den letzten 30 Jahren über 20 Steuerarten abgeschafft wurden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung (Mehrbelastung für die Beschäftigten 11 Mrd. Euro pro Jahr).
2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“. Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro.
Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Verteidigungsminister de Maizière wartet mit nationalen und europäischen Drohnenkosten von rund einer Milliarde Euro auf, außerdem kennt er die Entwicklung der Kosten beim Eurofighter nicht (Focus). Die Hochwasserschäden werden von namhaften Instituten auf 12 Mrd. Euro geschätzt, wir gehen von 15 Mrd. Euro aus. Nach Experten Berichten steigt der Meeresspiegel schneller als befürchtet, wo ist ein entsprechendes Konzept zum Schutze der Nordseedeiche, was wird das kosten?
6,8 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 12 Millionen Rentner sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Angela Merkel und die schwächste Schwarz-Gelbe Koalition seit Konrad Adenauer, bleibt die Antwort schuldig, wie sie unter diesen Umständen die brennenden Probleme lösen und die Staatsschulden zurückführen will. Sie wollte Schaden vom Deutschen Volke wenden, was ist davon übrig geblieben? Wann wird sie sich dazu entschließen, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen?
Die Kanzlerin hat ein weiteres Problem. Sie lehnt die Forderungen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, wie die Mehrheit der Bürger, ab, die für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen stimmen. Sie rufen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und Erhöhung des Spitzensteuersatzes gestaffelt nach Einkommen ab 80.00/120.000 Euro und 150.000/200.000 Euro. Sie stehen für die Abschaffung des Elterngeldes und Einführung von kostenlosen Krippenplätzen ab 2017 (SPD). Dies alles prallt an Merkel ab. Noch schlimmer, die Opposition zeigt ihr wie das finanziert werden soll!
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition, weil man ihr bei der Lösung der Probleme größere Chancen einräumt. Bundestrainer Joachim Löw setzt aus einer gefestigten Position auf Spitzenspieler der ersten Liga. Steinbrück will aus einer schwachen Position das politische Spiel mit Spitzenspielern aus der der 2. und 3. Liga gewinnen. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass er das Spiel verlieren könnte. Die Politik ist wie der Zustand unserer Straßen und öffentlichen Gebäude – voller Schlaglöcher und sanierungsbedürftig.
Die Initiative 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 aus diesem Tohuwabohu die Konsequenzen gezogen und der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es sind gute Gründe: Über 275 Milliarden Euro pro Jahr oder 3 Billionen Euro in 10 Jahren.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 12 Juni 2013 Die Hochwasserschäden 2002 beliefen sich auf rund 12 Mrd. Euro. Zum Hochwasserschutz wurden 350 Projekte geplant. 64 davon sind fertig gestellt, 86 befinden sich im Bau und 200 in der Planung. Wie hoch der neu entstandene Schaden bei den 150 Baumaßnahmen ist steht noch nicht fest. Fest steht, dass der flächenmäßige Schaden wesentlich höher ist als 2002. Die Betroffenen hatten zum großen Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen Problemen.
Es gilt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen Zuwendungen freiwilliger Helfer, die spontan aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind, zu würdigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller, menschlicher Zuwendung, die Menschen verbindet. 2002 sicherte sich Gerd Schröder durch seinen Einsatz in den Überschwemmungsgebieten seinen knappen Wahlerfolg. Von der großen Solidarität war nach den Aufräumarbeiten wenig übrig geblieben.
Der Wasserflut folgt nun die Schuldenflut. Die Menschen hoffen und beten noch, dass die Dämme halten. Einige sind bereits bei den Aufräumarbeiten nach dem sich der Wasserspiegel gesenkt hat. Die Schulden von der ersten Überflutung sind noch nicht getilgt, nun folgen weitere und höhere. 2002 hatten Bund und Länder einen „Aufbaufonds“ mit einem Ausgabevolumen von 7,1 Milliarden Euro aufgesetzt. Damit wurden Firmen und Privatleute unterstützt, sowie zerstörte öffentliche Infrastrukturen wieder aufgebaut.
Angela Merkel hat sich vor Ort vom Umfang der Schäden informiert und 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Es ist sinnvoller dafür Geld auszugeben als Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro zu schenken. Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen je 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Für Privathaushalte gibt es 400 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind, maximal jedoch 2.000 Euro pro Haushalt.
In einer Bundestagsdebatte am 6. Juni 2011 fordert Thomas Oppermann (SPD) einen Hilfsfonds von 10 Milliarden Euro, um Privatleute und Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen. Wir meinen es reicht nicht aus den Betroffenen verbilligte Kredite über die BFW zur Verfügung zu stellen. Einen Teil der Kosten sollte der Bund direkt tragen, den anderen Teil aus Krediten der EZ mit 0,5 bzw. bis 1,5 Prozent Zinsen bereitstellen. Es sind nicht nur Schäden an Gebäuden und Grundstücken entstanden, Ernteschäden, Produktionsausfälle und Lohnausfall sind weitere Folgen.
Man hat den Eindruck, dass die Zeit nach 2002 nicht effektiv genutzt wurde um weitere Flutschäden zu verhindern, beziehungsweise entgegen zu wirken. Von der Gefahr der unsere Deiche an der Nordsee bei neuen schweren Sturmfluten ausgesetzt sind, kein Wort. Die Niederländer sind uns da weit überlegen, sie bauen über Jahrzehnte neue Projekte, um sich vor Überflutungen zu schützen. Die Staatskassen sind leer. Städte und Gemeinden verfügten 2012 über 198 Mrd. Einnahmen, von denen sofort 50 Mrd. Euro für Sozialleistungen weg gehen. Städte und Gemeinden schieben einen Investitionsstau von 128 Mrd. Euro vor sich her und sitzen auf 120 Mrd. Euro Schulden.
An öffentlichen Gebäuden, an 1.100 geschlossenen Schwimmbädern, an der Schließung von Theatern und Orchestern kann man sehen, wie schlecht es dem Großteil der Städte und Gemeinden geht. Die Aufnahme von Kassenkrediten in der unvorstellbaren Höhe von 48 Mrd. Euro sind ein weiterer Beweis. Ihre Einnahmen werden weiter sinken, sobald der Länderfinanzausgleich sich an 80 Millionen Bürger ausrichtet und nicht weiter an 81.600. Das Problem ist, dass keine Aussicht auf Besserung besteht, so lange die Politik keine Antwort darauf gibt, wie sie die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden abbauen will.
Eine gleichrangige Frage ist, wie will die Politik, ob Opposition oder Koalition, kurzfristig die Einnahmen des Staates erhöhen, um allein die Überschuldung von 500 Mrd. Euroabbauen. Dazu wird sie über kurz oder lang die Vermögenselite stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen.
Die Initiative 2011 – 2012 bietet seit Mai 2010 der Öffentlichkeit, Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Lobbys ein Sanierungskonzept mit einen jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr sozialer Gerechtigkeit.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizière liegt, dass Angela Merkel dies genau so sieht und keine politische Verantwortung übernimmt.
Die ganze Ungerechtigkeit bei der Lohnpolitik offenbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Arbeitnehmerentgelte liegen 2012 bei 1.377,6 Mrd. Euro. Die Lohnsteuer-Einnahmen daraus betragen 178,75 Mrd. Euro oder 13 Prozent. Da zahlen 41.6 Mio. fleißige Beschäftigte 30 bis 42 Prozent Lohnsteuern von denen unfassbare 13 % in die Staatskasse fließen. Merkel geht in den Wahlkampf und verspricht den Kinderfreibetrag, den Elternfreibetrag und den Lohnsteuereingangssatz zu erhöhen und schmälert damit weiter Staatseinahmen.
Es waren Wahlgeschenke die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Beschäftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige Senkung der Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Solidaritätszuschlag von weiteren 11 Mrd. Euro pro Jahr. Zu den größten Ungerechtigkeiten gehört auch, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahren 22 % weniger verdienen.
Das drückt sich besonders in den Altersrenten für Frauen aus, die im Westen bei 672 und im Osten bei 743 Euro liegen. Rechnet man steigende Mieten/Heizkosten, eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen, steigende Energie-, Kraftstoff-, allgemeine Lebenshaltungs-, Gemeinde-, steigende Versicherungskosten und Kaufkraftschwund hinzu, rückt ein großer Teil der Beschäftigten immer näher an die Armutsgrenze.
6,8 Millionen Beschäftigte leben mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, wobei die Armutsgrenze bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro lieg. Weitere 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und rund 14 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder, von denen Regelsatz-Empfänger ihre Schulspeise noch selbst bezahlen müssen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder.
Sie fordern alle gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und die Erhöhung von Steuern für Besserverdienende gestaffelt ab 80.000/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legen sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest, die Angela Merkel ablehnt, ohne einen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen.
Es verwundert nicht weiter, dass unter diesen Umständen soziale Gerechtigkeit hinten ansteht. Man hat Billionen-Bürgschaften für Banken, inklusiv deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen. Hunderte von Milliarden gehen durch Steuerhinterziehungen, Subventionen, Schwarzarbeit, MWST Betrug, bei den Finanzämtern fehlen 42.000 Sachbearbeiter, Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Flughafen Berlin und Drohnen verloren. 17 Mrd. Euro Mietzahlungen fallen im Rahmen von Regelsatz-Empfängern an. Geld/Schulden spielen allem Anschein nach keine Rolle und das alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen bei rund 840 Mrd. Euro. In die Staatskasse fließen 131 Mrd. Euro, nach dem Unternehmen 706 Mrd. Euro erstattet wurden.
Genug war es bereits im Mai 2010 für die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Heute, nach 3 Jahren, steht es für Verhinderung einer Geldabwertung, wenn die Politik sich zu umfassenden Änderungen bekennt und es umsetzt. Sollte die Koalition dazu nicht die Kraft, den Willen und die Macht besitzen, sollten die Bürger Oppositionsparteien wählen. Ihre neue breite Mehrheit, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten läuft, könnte so die Krise bewältigen und das Schlimmste verhindern.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 3. Juni 2013 Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will.
Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten an parteiinternen Querelen. Schröder folgte (Rot-Grüne Koalition) und leitete mit der Agenda 2010 die Wende im Arbeitsmarkt ein. Angela Merkel regiert seit 2005 mit der Großen Koalition (Schwarz-Rot) und seit 2009 mit der Schwarz-Gelben Koalition.
Die Schulden der Regierungen sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, Wahlgeschenke haben einen großen Anteil daran. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich rund 240 Mrd. Euro. Zum Ausgleich der Haushalte mussten pro Jahr rund 50 Mrd. Euro Schulden gemacht werden. Der Bundeshaushalt unterliegt dem Referenzwert von 3 % (vom BIP) und ist das Maß der nationalen und internationalen Kriterien in der Schuldenkrise. Bis 2010 wurde die 3 % Regelung überschritten, seit 2012 spricht man von einem ausgeglichenen Haushalt.
Die 3 % Regelung wurde und wird von den meisten Geberländern und allen Nehmerländern weit überschritten. Die Folge sind drastische Sparmaßnahmen gegenüber den Nehmerländern die von dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank verordnet wurden. Sie gipfeln darin, dass Billionen frische Euro in die Märkte flossen und sie beruhigten, aber auch anhaltende Unruhen in den Schuldenstaaten auslösten. Die Ausgangslage der deutschen und internationalen Politik ist fatal! Leere Staatskassen und anhaltende Rezession in der EU.
Die Arbeitslosigkeit inklusiv Ungarn, Rumänien und Kroatien liegt in der EU bei rund 20 %. Die Jugendarbeitslosigkeit bei bis 25-jährigen liegt zwischen 23 und 55 Prozent. Hohe Mieten, hohe Nebenkosten, steigende Heizungs- und Energiekosten, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Gemeindeabgaben und Steuern für Versicherungen belasten besonders die Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt häufen sich die Entlassungen bei Konzernen. Die Autoindustrie in Europa schrumpft in den ersten Monaten 2013 um rund 20 %. Das alles wird Spuren bei den deutschen Exporten hinterlassen.
Es werden Löhne, Gehälter und Renten gekürzt oder Nullrunden eingeführt. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die -einnahmen. Die politischen Gewichte haben sich dramatisch geändert. Steht die Regierung für 2.071 Mrd. Schulden, stehen Unternehmen für einen Umsatz von 5.600 Mrd. Euro. Die Politik steht zudem dafür bzw. hat zu berücksichtigen, dass die privaten und staatlichen Schulden von 60 Millionen Erwachsenen pro Kopf bei rund 47.500 Euro liegen.
Es wurden in den letzen 30 Jahren Billionen Einnahmeverluste hingenommen, es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Vermögens- und Börsen-Umsatz-Steuer. Die Lohn-/Einkommensteuer wurde von 57 % auf 42 % gesenkt, gleichzeitig wurden regelmäßig die Kinder- und Elternfreibeträge erhöht und der Eingangssteuersatz nach hinten geschoben. Die Staatseinnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer liegen bei 161 Mrd. Euro oder 16,5 Prozent die verblieben! Hinzu kommen jährlich Milliarden an Steuerverschwendung. Die Krise wird nicht aufgehalten sondern verschärft sich. In der EU kamen 2012 rund 567 Mrd. Euro Schulden dazu.
Die SPD, Bündnis90/die Grünen, die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Mitglieder der Koalition fordern: Gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und eine Grundsicherung für Kinder, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer, um das alles finanzieren zu können. Die geforderte Finanztransaktionssteuer wird wohl erst 2014 greifen, da noch einige Länder keine Entscheidung darüber getroffen haben. Das Einzige was läuft sind die Börsen. Man kann nur hoffen, dass sie sich nicht so verlaufen wie 2002 und 2007. 55 Prozent der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich bereits in ausländischen Händen (ARD).
Dem stellt die Kanzlerin ihr 28,5 Milliarden Steuergeschenk gegenüber. Sie stimmt für Erhöhung des Grundfreibetrages für Kinder und Erhöhung des Kindergeldes so hoch wie für Erwachse (Kosten rund 7,5 Mrd. Euro), Einführung des Elterngeldes, das 70 % der deutschen ablehnen und Einführung der Mutterrente, sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente (Kosten bis 20 Mrd. Euro) und will jährlich eine Milliarde mehr in die Infrastruktur investieren. Sie verspricht eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, ist gegen gesetzliche Mindestlöhne und favorisiert Lohn Untergrenzen.
Das alles wird wieder einmal nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Die am stärksten Betroffenen, 6,8 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empfänger, 14 Mio. Rentner, die an der Armutsgrenze leben, und 2,5 Millionen arme Kinder, die sozial Schwachen erhalten weniger als Besserverdiener. Die Medien befassen sich seit Jahren vorzugsweise mit elektrisierenden, reißerischen Themen , unzählige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung von Vermögenden, Sex- und Scheidungsaffären, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Die Medien üben keinen politischen Druck auf Politiker aus, um gewisse Missstände abzuschaffen, sie setzen keine sozialen Schwerpunkte.
Wir werden die Krise erst überwinden, wenn sich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Der Politik fehlt Mut, Wille und Kraft das durchzusetzen. Im Gegenteil, ihre Nähe und Verbundenheit mit den Lobbys ermöglichte den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuern zu erlassen. Die Politik hat kein 3 % Problem sondern ein hochkarätiges von 60 % und keinen Lösungsvorschlag.
Die Initiative Agenda 2011-2012 hat ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet, das für soziale Gerechtigkeit, ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich Politiker messen und orientieren.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 29. Mai 2013 Armut stellt in der Zivilisation ein immer größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich ansonsten die besten Ärzte leisten.
6,8 Millionen Beschäftigte, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 14 Millionen Rentner leben an der Armutsgrenze, die bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro liegt. Das sind rund 47 % der 60 Mio. erwachsenen Deutschen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine Millionen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Mittelschicht rückt näher an die Armutsgrenze, 100.000 Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen und haben 2,7 Mio. Rückstände bei den Krankenkassen, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Die Gründe für Armut sind: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Krankheit, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und niedrige Renten. Die leeren Staatskassen sind dadurch entstanden, dass die Ausgaben der Einzelhaushalte stärker als die Einnahmen gewachsen sind. Die Schulden sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf rund 2.100 Mrd. Euro gestiegen. Milliarden Euro flossen in die EU und Nehmerländer. Hinzu kommen Billionen Einnahmeverluste: Abschaffung von 20 Steuerarten, die Abschaffung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, Vergeudung von Steuergeldern, Steuerhinterziehung in großem Stil, Senkung der Lohn-/Einkommenssteuer von 57 auf 42 %, um nur einige wesentliche Gründe zu nennen.
Die Opposition fordert mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und eine Grundsicherung für Kinder, höhere Steuern für Besserverdiener gestaffelt ab 80.000/120.000 Euro und ab 121.000 Euro, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer. Angela Merkel und ihre Mitstreiter lehnen diese Forderungen rundweg ab. Sie bieten keine Alternativen an und verlassen sich auf ihre Stammwähler, die jenseits der Marge von 47 % (Armutsgrenze) liegt.
Die Wähler der Regierungsparteien, Besserverdiener und Unternehmen, haben wenig Interesse daran, etwas von ihren Einkommen und Profiten an Arme abzugeben. Auf der einen Seite Beschäftigte die bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen, auf der anderen Seite Wähler und Unternehmen, von denen die Schwarzen Schafe aus Vorteilnahmen, Bestechung, unzähligen Lebensmittelskandalen, Drogen- und Menschenhandel und Steuerhinterziehung hohe Profite erzielen. Krankenhäuser und Ärzte, die Krankenkassen betrügen und Kartelle (Kartoffel, Benzin usw.) die 25 % höhere Preise vereinnahmen. Das alles wird billigend in Kauf genommen oder nicht verhindert.
Politiker und Parlamentarier mit gesicherten Einkommen plus Spesen, Tantiemen und Honorare entscheiden über das Wohl von 47 % der Erwachsenen die an der Armutsgrenze leben, ohne deren Probleme verinnerlichen zu können. Neue Umfragen ergeben, dass 37 % der Bürger in der SPD noch eine Arbeitnehmerpartei sehen. Man kann nur bedauern, dass die Beschäftigten gerade dort ihre politische Bodenständigkeit verlieren. Die Weltbank, der IWF, die EU und unsere Politiker haben keine Antwort darauf, wie die Krise zu lösen ist. Billionen an billigem Geld überschwemmen die Märkte wie eine Droge – wehe wenn sie nachlässt.
Die Eu-Staaten haben sich 2012 um weitere 567 Mrd. Euro verschuldet. In Schweden brennen seit einer Woche Autos und Häuser. Dort liegt die Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 Jahre bei 23,6 Prozent. In England, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland liegt sie zwischen rund 25 und 55 Prozent. In Folge von Arbeitslosigkeit gingen die Einkommen zwischen 8 – 17 % zurück. Die Wirtschaftskrise hat Armut und Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen Rekordstand gebracht. An der gesamten Situation ändert sich nichts, auch wenn bei uns 5.000 junge Spanier ausgebildet werden sollen.
Die Initiative Agenda 2011-2012 setzt sich seit Mai 2010 für mehr soziale Gerechtigkeit ein und zeigt wie das alles finanziert werden kann. Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Davon profitieren die Armen, die Binnennachfrage steigt und Profit wird auch gemacht. Nur wenn die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
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